Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 11.07.1995 - 3 S 1242/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Normenkontrollverfahren: Bekanntmachung eines Bebauungsplans ohne Hinweis auf Rügevoraussetzungen nach dem BauGB bzw der GemO BW; zum Abwägungsfehler im Sinne einer unzulässigen Vorwegbindung; zur gesicherten Erschließung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsfolgen des unterbliebenen Hinweises auf die Rügevoraussetzungen nach Bundes- und Landesrecht; Abwägungsfehler in Form einer unzulässigen Vorwegbindung; Sicherung der Erschließung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VBlBW 1995, 355 (Ls.)
- UPR 1996, 115
Wird zitiert von ... (21) Neu Zitiert selbst (19)
- BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.07.1995 - 3 S 1242/95
Erforderlich ist, daß eine sachgerechte Abwägung überhaupt stattfindet (kein Abwägungsausfall), daß in die Abwägung alle nach Lage der Dinge erheblichen Belange eingestellt werden (kein Abwägungsdefizit), daß die Bedeutung der betroffenen Belange nicht verkannt wird (kein Abwägungsirrtum) und daß der Ausgleich zwischen den betroffenen Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zu ihrer objektiven Gewichtigkeit nicht außer Verhältnis steht (keine Abwägungsdisproportionalität, vgl. dazu BVerwGE 34, 301 und BVerwGE 45, 309).Denn eine Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Bauträger kann sich durchaus als sachgerecht und sogar als notwendig erweisen, um umfangreiche Planungen effektiv, schnell und kostengünstig realisieren zu können (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.07.1974, NJW 1975, 70, 73).
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.1995 - 3 S 2680/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Bindung des Bebauungsplans an den …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.07.1995 - 3 S 1242/95
Die Möglichkeit eines vorzeitigen Bebauungsplans (§ 8 Abs. 4 BauGB) war der Antragsgegnerin deswegen verschlossen, weil vorliegend nicht ein Flächennutzungsplan fehlte, sondern ein bestehender Flächennutzungsplan geändert werden mußte (vgl. dazu NK-Urteil des Senats vom 14.6.1995 - 3 S 2680/93 -, m.w.N.).Schließlich lagen auch die - objektiv zu beurteilenden (vgl. NK-Urteil vom 14.6.1995, a.a.O.) - Voraussetzungen für ein Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB nicht vor, weil der dafür erforderliche enge zeitliche Zusammenhang zwischen dem Bebauungsplanverfahren und dem Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans fehlte.
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.1992 - 5 S 1311/91
Abwägungsfehler durch Nichtberücksichtigung einer sich aufdrängenden …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.07.1995 - 3 S 1242/95
Denn keine dieser beiden Alternativen lag nach den örtlichen Verhältnissen und den sonstigen Planungsvorstellungen auch nur nahe, geschweige denn zeichnete sie sich als gleichwertige oder gar bessere Lösung gegenüber dem Konzept einer Erschließung über die P.-T.-Straße ab (zu den Voraussetzungen einer sich "aufdrängenden" Planungsalternative, vgl. BVerwG, Beschluß vom 20.12.1988, BRS 48 Nr. 7; VGH Bad.- Württ., Urteil vom 6.2.1992 - 5 S 1311/91 -, VBlBW 1992, 379).
- BVerwG, 01.03.1991 - 8 C 59.89
Erschließungsbeitragsrecht: Begriff des "Heranfahrenkönnens" an ein Grundstück
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.07.1995 - 3 S 1242/95
Statt der Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen(zufahrt) kann ein Bebauungsplan vielmehr auch weniger, nämlich eine Erreichbarkeit nur für Fußgänger (Zugang) genügen lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.03.1991, NVwZ 1991, 1090). - BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86
Voraussetzungen für die Annahme einer Verletzung des Abwägungsgebots im …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.07.1995 - 3 S 1242/95
Selbst wenn die Gemeinde auf der Grundlage eines vom künftigen Bauherrn vorgelegten Projektentwurfs einen Bebauungsplan aufstellt, ohne selbst alternative Projektentwürfe anzufertigen, macht dies den Bebauungsplan für sich noch nicht abwägungsfehlerhaft (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.08.1987, BRS 47 Nr. 3). - BVerwG, 20.12.1988 - 4 B 211.88
Voraussetzungen für die Würdigung einer Planungsalternative
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.07.1995 - 3 S 1242/95
Denn keine dieser beiden Alternativen lag nach den örtlichen Verhältnissen und den sonstigen Planungsvorstellungen auch nur nahe, geschweige denn zeichnete sie sich als gleichwertige oder gar bessere Lösung gegenüber dem Konzept einer Erschließung über die P.-T.-Straße ab (zu den Voraussetzungen einer sich "aufdrängenden" Planungsalternative, vgl. BVerwG, Beschluß vom 20.12.1988, BRS 48 Nr. 7; VGH Bad.- Württ., Urteil vom 6.2.1992 - 5 S 1311/91 -, VBlBW 1992, 379). - VGH Baden-Württemberg, 14.05.1981 - 5 S 527/80
Normenkontrolle; Nachteil; Bebauungsplan; ungehinderte Aussicht; privater Belang
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.07.1995 - 3 S 1242/95
Denn trotz der Abweichung des Bebauungsplans vom Flächennutzungsplan wird die sich aus letzterem ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung im Gebiet von nicht beeinträchtigt (zu diesen Voraussetzungen vgl. OVG Koblenz, DÖV 1982, 294; Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, § 214 RdNr. 11 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 02.04.1993 - 5 S 1445/92
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Rechtsschutzbedürfnis, Erforderlichkeit iSv …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.07.1995 - 3 S 1242/95
Damit trägt sie einem durch § 1 Abs. 1 BauGB in den Rang eines besonders bedeutsamen Planungsziels erhobenen öffentlichen Belang Rechnung (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 28.6.1993, NUR 1994, 39; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 21.8.1991 - 3 S 1450/90 -, ZfBR 1992, 36, vom 19.8.1992 - 5 S 1078/92 -, ZfBR 1993, 91 u.v. 16.12.1992 - 8 S 634/92 - sowie Beschluß vom 2.4.1993 - 5 S 1445/92 -, NUR 1994, 38). - BVerwG, 19.02.1992 - 4 NB 11.91
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.07.1995 - 3 S 1242/95
Ob die Lärmzunahme gegenüber dem derzeitigen Planungszustand mehr oder weniger als 3 dB(A) beträgt, kann auf sich beruhen, da die Antragsbefugnis hiervon nicht abhängt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 19.2.1992, DVBl. 1992, 1099;… Urt. v. 20.10.1989, DVBl. 1990, 419). - BVerwG, 28.02.1975 - IV C 74.72
Entwicklungsgebot aus vorgegebenen Flächennutzungsplänen bei Bebauungsplänen; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.07.1995 - 3 S 1242/95
Die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets überschreitet dessen Rahmen auch bei Berücksichtigung des dem Begriff des "Entwickelns" eigenen Planungsspielraums (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 28.2.1975, BVerwGE 48, 70 ff.; Urteil vom 26.1.1979, BRS 38, Nr. 20). - BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80
Ausreichende Kennzeichnung des Plangebiets in der Bekanntmachung des Planentwurfs …
- BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87
Planänderung von "unwesentlicher Bedeutung" im Fernstraßenrecht; Zumutbarkeit von …
- BVerwG, 18.03.1994 - 4 NB 24.93
Verwaltungsprozeßrecht: Nachteilsbegriff und Antragsbefugnis gem. § 47 Abs. 2 S. …
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.1992 - 8 S 634/92
Festsetzung von privaten Grünflächen (Streuobstwiese) und Ausweisung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 21.08.1991 - 3 S 1450/90
(Zur Bewertung des Belanges "Dringender Wohnbedarf der Bevölkerung"
- BVerwG, 28.06.1993 - 4 NB 23.93
Öffentlicher Belang des dringenden Wohnbedarfs der Bevölkerung
- BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 18.91
Zulässigkeit und Rechtsnatur von Verträgen nach dem "Weilheimer Modell"
- BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66
Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
- VGH Baden-Württemberg, 19.08.1992 - 5 S 1078/92
Ablehnung eines Bauvorbescheids wegen Veränderungssperre; Anrechnung des …
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.1995 - 3 S 3167/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: klimatologische Auswirkungen eines …
Zwar hätte der damals unvollständige Hinweis nach § 215 Abs. 2 BauGB auf die Rügevoraussetzungen des § 215 Abs. 1 i.V.m. § 214 Abs. 1 Nr. 2 BauGB den Bebauungsplan nicht nichtig gemacht, sondern lediglich dazu geführt, daß die betreffende Rüge uneingeschränkt hätte geltend gemacht werden können (vgl. NK-Urteil des Senats vom 11.7.1995 - 3 S 1242/95 -).Dafür, daß sie darüber hinaus wirtschaftliche Interessen an einer bestimmten Ausgestaltung des Bebauungsplans gehabt und der Gemeinderat sich an solche Interessen gebunden gefühlt hätte (zu diesen Grundsätzen unzulässiger Vorwegbindung, vgl. NK-Urteil des Senats vom 11.7.1995 - 3 S 1242/95 -), ist nichts ersichtlich.
Die lebhaften und kontroversen Diskussionen belegen vielmehr, daß er bis zuletzt "abwägungsbereit" war (vgl. dazu NK-Urteil des Senats vom 11.7.1995, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2008 - 3 S 2772/06
Fristwahrende Geltendmachung von Mängeln bei der Aufstellung eines Bebauungsplans
Der unterbliebene Hinweis nach § 215 Abs. 2 BauGB auf die Rügevoraussetzungen des § 215 Abs. 1 BauGB bei der Bekanntmachung eines Bebauungsplans führt nicht dessen Nichtigkeit, sondern nur dazu, dass die Rügen uneingeschränkt geltend gemacht werden können (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.07.1995 - 3 S 1242/95 -, BRS 57 Nr. 291). - VGH Baden-Württemberg, 17.02.2014 - 5 S 3254/11
Zur Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan - …
Dass in dem entsprechenden Hinweis im "Amtsblatt Dornstetten" vom 02.12.2011 irreführend von "Mängeln in der Abwägung" anstatt von "Mängeln im Abwägungsvorgang" die Rede ist (…vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.07.2008 - 3 S 2772/06 -, VBlBW 2009, 186; Senatsurt. v. 26.10.2011 - 5 S 920/10 -), führte lediglich dazu, dass auch Mängel im Abwägungsvorgang - ebenso wie Mängel im Abwägungsergebnis - weiterhin von Amts wegen zu prüfen sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.07.1995 - 3 S 1242/95 -, UPR 1996, 115;… Lemmel in: Berliner Kommentar z. BauGB , § 215 Rn. 6).
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2011 - 5 S 920/10
Wirksamkeitsvoraussetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
Dass in der Bekanntmachung des Beschlusses des Bebauungsplans (vgl. § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB) darauf hingewiesen wurde, dass näher bezeichnete Mängel unbeachtlich s i n d , statt w e r d e n (…vgl. jedoch den gleichwohl vorgeschlagenen Hinweis von Lemmel in: Berliner Kommentar z. BauGB , § 215 Rn. 7), führte ebenso wenig auf eine Unwirksamkeit des Bebauungsplans, sondern allenfalls dazu, dass beachtliche Mängel weiterhin von Amts wegen zu prüfen wären (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.07.1995 - 3 S 1242/95 -, UPR 1996, 115;… Lemmel in: Berliner Kommentar z. BauGB , § 215 Rn. 6). - VGH Baden-Württemberg, 16.04.1999 - 8 S 5/99
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Mängel im Normsetzungsverfahren vor …
Das gilt selbst dann, wenn etwa Bauträger eigene Planentwürfe ausarbeiten und zur Verfügung stellen (VGH Bad.-Württ., Normenkontrollurteil v. 11.7.1995 - 3 S 1242/95 -, UPR 1996, 115). - VGH Baden-Württemberg, 24.01.2013 - 5 S 913/11
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Sondergebiets …
Dass in dem entsprechenden Hinweis im "D.er Anzeiger" vom 01.04.2010 irreführend von "Mängeln in der Abwägung" anstatt von "Mängeln im Abwägungsvorgang" die Rede ist (…vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.07.2008 - 3 S 2772/06 -, VBlBW 2009, 186; Senatsurt. v. 26.10.2011 - 5 S 920/10 -), führte lediglich dazu, dass auch Mängel im Abwägungsvorgang - ebenso wie Mängel im Abwägungsergebnis - weiterhin von Amts wegen zu prüfen sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.07.1995 - 3 S 1242/95 -, UPR 1996, 115;… Lemmel in: Berliner Kommentar z. BauGB , § 215 Rn. 6). - VGH Bayern, 05.02.2009 - 1 N 07.2713
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; …
Die Grenzen zulässiger Kooperation sind erst dann überschritten, wenn die Gemeinde sich den Vorstellungen des Vorhabenträgers vollständig unterordnet und ihm gegenüber nur noch als Vollzugsinstanz erscheint (VGH BW vom 11.7.1995 BRS 57 Nr. 291; OVG NRW vom 16.10.1997 BRS 59 Nr. 255; NdsOVG vom 21.7.1999 BRS 62 Nr. 21). - VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 N 06.2623
Normenkontrolle; Straßenbebauungsplan; Erforderlichkeit der Planung; …
Diese von der Rechtsprechung für die Fachplanung entwickelten Grundsätze gelten für eine Straßenplanung durch Bebauungsplan entsprechend (OVG BB vom 18.1.2006 - 2 A .05 - juris RdNr. 37; VGH BW vom 11.7.1995 UPR 1996, 115; vgl. auch BayVGH vom 24.5.2005 BayVBl 2007, 564). - VGH Baden-Württemberg, 13.02.2008 - 3 S 2282/06
Bebauungsplanverfahren; maßgebliche Rechtsvorschriften; Vernehmung von …
Nach der Rechtsprechung des Senats führt die Missachtung der Hinweispflicht aber nur dazu, dass die Rügen uneingeschränkt geltend gemacht werden können, hat aber keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Satzung (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.07.1995 - 3 S 1242/95 -, BRS 57 Nr. 291;… Ernst-Zinkahn-Bielenberg, a.a.O., § 215 Rn. 55;… Battis/Kautzberger/Löhr, BauGB, 7. Aufl., § 215 Rn. 2). - VGH Baden-Württemberg, 15.12.2003 - 3 S 2827/02
Zur Wirkung einer Befreiung von den Verboten des § 42 BNatSchG auf die …
Der Gemeinderat muss, positiv ausgedrückt, trotz solcher Bindungen Herr des Bebauungsplanverfahrens bleiben, die Ziele und Zwecke der Planung i.S.d. § 1 BauGB eigenständig vorgeben und auch noch im entscheidenden Moment für ein faires Abwägen "offen" sein (BVerwG, Beschluss vom 29.9.1978 - IV C 30.76 -, BVerwGE 56, 283; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.7.1995 - 3 S 1242/95 -, UPR 1996, 115 = BRS 57 Nr. 291; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6.3.2002 - 8 C 1081/97 - ). - VGH Baden-Württemberg, 18.11.2015 - 8 S 2322/12
Bindungsumfang des Normenkontrollgerichts bei Ablauf der Frist aus BauGB § 215 …
- VGH Bayern, 28.02.2008 - 1 NE 07.2946
Normenkontrolle (einstweilige Anordnung); Rechtsschutzbedürfnis; Antragsbefugnis; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2008 - 4 K 25/06
Erforderlichkeit eines Erörterungstermins oder einer Ergebnismitteilung nach NatG …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.12.2008 - 3 L 83/05
Erfolglose Aktivierung eines Rücknahmegrundes bei Ermessensausfall unter …
- VGH Bayern, 21.07.2009 - 1 B 06.517
Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Sachbescheidungsinteresse …
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.1997 - 8 S 29/97
Beantragung der Abänderung eines verwaltungsgerichtlichen Aussetzungsbeschlusses …
- OVG Hamburg, 10.05.2005 - 2 E 9/99
Bauleitplanung für Hafen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2022 - 2 D 202/21
- VG Freiburg, 21.01.2020 - 8 K 2498/19
LKW-Automatentankanlage als eine Tankstelle im städtebaulichen Sinne
- OVG Thüringen, 11.12.1997 - 1 N 129/93
Normenkontrollverfahren zur Überprüfung der Wirksamkeit eines Bebauungsplanes; …
- VGH Bayern, 05.02.2009 - 1 N 07.2917
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; …
Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 15.05.1995 - 8 S 810/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Verwirkung der Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren
- rechtsportal.de
BGB § 242; BauGB § 34 Abs. 4; VwGO § 47
Treuwidrige Anfechtung einer zu Gunsten des späteren Antragstellers erlassenen Abrundungssatzung - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1996, 191
- VBlBW 1995, 433
- UPR 1996, 115
- ZfBR 1996, 177
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 3.92
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren: …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.1995 - 8 S 810/95
Bei der planerischen Abwägung können jedoch insbesondere geringwertige oder nicht schutzwürdige private Interessen unbeachtet bleiben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.11.1979 - 4 N 1.78 - BVerwGE 59, 87; v. 20.8.1992 - 4 NB 3.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 69).Beschränkungen der Antragsbefugnis ergeben sich regelmäßig bei lediglich (objektiv) geringfügigen Änderungen oder auch bei solchen Änderungen, die sich nur unwesentlich auf das Grundstück des jeweiligen Antragstellers auswirken (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.8.1992 - a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Normenkontrollbeschl. v. 13.6.1991 - 3 S 1161/91 - NuR 1993, 320).
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.1991 - 3 S 1161/91
Zur Schutzwürdigkeit eines bislang nicht überplanten Grundstücks in Ortsrandlage; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.1995 - 8 S 810/95
Beschränkungen der Antragsbefugnis ergeben sich regelmäßig bei lediglich (objektiv) geringfügigen Änderungen oder auch bei solchen Änderungen, die sich nur unwesentlich auf das Grundstück des jeweiligen Antragstellers auswirken (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.8.1992 - a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Normenkontrollbeschl. v. 13.6.1991 - 3 S 1161/91 - NuR 1993, 320). - BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Satzungserlaß
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.1995 - 8 S 810/95
Bei der planerischen Abwägung können jedoch insbesondere geringwertige oder nicht schutzwürdige private Interessen unbeachtet bleiben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.11.1979 - 4 N 1.78 - BVerwGE 59, 87; v. 20.8.1992 - 4 NB 3.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 69). - BVerwG, 23.01.1992 - 4 NB 2.90
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.1995 - 8 S 810/95
Die Antragstellung knapp 12 Jahre nach Inkrafttreten der Satzung verstößt gegen Treu und Glauben, weil sich der Antragsteller hierdurch in einen von der Rechtsordnung nicht hinnehmbaren Widerspruch zu seinem bisherigen eigenen Verhalten setzt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.1.1992 - 4 NB 2.90 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 61;… OVG Lüneburg, Urt. v. 24.4.1985 - 6 C 3/84 - BRS 44 Nr. 31;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 7.6.1983 - 10 C 26.82 - BRS 40 Nr. 37). - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 24.04.1985 - 6 C 3/84
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren, Verwirkung
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.1995 - 8 S 810/95
Die Antragstellung knapp 12 Jahre nach Inkrafttreten der Satzung verstößt gegen Treu und Glauben, weil sich der Antragsteller hierdurch in einen von der Rechtsordnung nicht hinnehmbaren Widerspruch zu seinem bisherigen eigenen Verhalten setzt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.1.1992 - 4 NB 2.90 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 61; OVG Lüneburg, Urt. v. 24.4.1985 - 6 C 3/84 - BRS 44 Nr. 31;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 7.6.1983 - 10 C 26.82 - BRS 40 Nr. 37).
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2018 - 8 S 1464/15
Befreiung von einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Das Bundesverwaltungsgericht hat dementsprechend wiederholt entschieden, dass dem Gericht die sachliche Prüfung eines Normenkontrollantrags versagt ist, wenn der Antragsteller sich zur Durchsetzung eines geltend gemachten Rechts zu seinem eigenen früheren Verhalten in einen mit Treu und Glauben unvereinbaren Widerspruch setzt (vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 07.03.2013 - 4 BN 33.12 -, BauR 2013, 1101; Beschluss vom 14.11.2000 - 4 BN 54.00 -, BRS 63 Nr. 50; Beschluss vom 23.01.1992 - 4 NB 2.90 -, NVwZ 1992, 974 m.w.N.; vgl. ferner Senatsbeschluss vom 15.05.1995 - 8 S 810/95 -, NVwZ-RR 1996, 191; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.10.2017 - 3 S 153/17 -, BauR 2018, 237). - VGH Baden-Württemberg, 10.10.2017 - 3 S 153/17
Berufung des Grundstückseigentümers auf die Nichtigkeit des Bebauungsplans
Das Gleiche hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg für den Fall angenommen, dass ein Grundstückseigentümer eine auf seine Veranlassung und im Wesentlichen zu seinen Gunsten erlassene Abrundungssatzung nach erfolgter Bebauung seines Grundstücks mit einem Normenkontrollantrag anficht, um eine weitere Bebauung im Geltungsbereich der Satzung zu verhindern (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.5.1995 - 8 S 810/95 - NVwZ-RR 1996, 191). - OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 - 10 A 1.10
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verweisung einer textlichen Festsetzung …
Die Beigeladene beruft sich insbesondere auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (…Urteil vom 29. Dezember 2005 - 10 D 110/03.NE -, NVwZ-RR 2006, 848, juris Rn. 27 ff.), wonach eine Verwirkung der Antragsbefugnis insbesondere dann in Betracht komme, wenn ein Eigentümer die Festsetzungen eines Bebauungsplans ausnutze und anschließend ihre Beseitigung im Wege des Normenkontrollverfahrens zu erwirken versuche (ähnlich VGH BW, Beschluss vom 15. Mai 1995 - 8 S 810/95 -, BRS 57 Nr. 239, juris Rn. 15).
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2010 - 5 S 955/09
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - zum Inhalt des Beschlusses des …
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 09.02.1989 - 4 NB 1.89 -, NVwZ 1989, 653;… Beschl. v. 14.11.2000 - 4 BN 54.00 -, BRS 63 Nr. 50 (2000), juris Rdnr. 4) und des erkennenden Gerichtshofs (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.05.1995 - 8 S 810/95 -, VBlBW 1995, 433) ist zwar geklärt, dass auch die Ausübung prozessualer Rechte den Geboten von Treu und Glauben unterliegt; auch besteht die schrankensetzende Funktion der Grundsätze von Treu und Glauben unabhängig davon, ob der Vorwurf der Treuwidrigkeit an ein Verhalten des Antragstellers vor oder nach der Einleitung eines Normenkontrollverfahrens anknüpft (…BVerwG, Beschl. v. 14.11.2000, a.a.O.). - VGH Baden-Württemberg, 27.11.1998 - 8 S 1030/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Verwirkung der Antragsbefugnis; Auslegung …
In der Rechtsprechung ist geklärt, daß die Befugnis natürlicher und juristischer Personen, ein Normenkontrollverfahren gemäß § 47 Abs. 2 VwGO einzuleiten, unter bestimmten Voraussetzungen verwirkt werden kann, nämlich wenn sich der Antragsteller durch die Anrufung des Gerichts mit seinem eigenen früheren Verhalten in einen mit Treu und Glauben unvereinbaren Widerspruch setzt (BVerwG, Beschl. v. 18.12.1989 - 4 NB 14.89 -, NVwZ 1990, 554; Beschl. v. 23.1.1992 - 4 NB 2.90 -, NVwZ 1992, 974 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 16; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.5.1995 - 8 S 810/95 -, VBlBW 1995, 433;… Eyermann/Jörg Schmidt, VwGO 10. Aufl., § 47 Rn. 75). - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2005 - 10 D 110/03
Verwaltungsprozessrecht: Verwirkung der Antragsbefugnis im …
15. Mai 1995 - 8 S 810/95 -, BRS 57 Nr. 239 für den letztgenannten Fall.
Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 26.04.1995 - 8 S 32/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Keine Übertragung der zur Abschnittsbildung bei der Straßenplanung entwickelten Grundsätze auf die Bauleitplanung
- rechtsportal.de
BauGB § 1 Abs. 6
Keine Übertragung der zur Abschnittsbildung bei der Straßenplanung entwickelten Grundsätze auf die Bauleitplanung infolge streuktureller Unterschiede - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 26.04.1995 - 8 S 32/95
- BVerwG, 18.08.1995 - 4 NB 23.95
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1996, 191
- VBlBW 1995, 252 (Ls.)
- UPR 1996, 115
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.1992 - 1 S 1852/92
Friedhofserweiterung: Voraussetzungen einer Ausnahmebewilligung von der …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.04.1995 - 8 S 32/95
Mit Berufungsurteil des VGH Bad.-Württ., vom 14.12.1992 - 1 S 1852/92 wurde die Klage der Antragsgegnerin gegen die Versagung der Ausnahmegenehmigung abgewiesen.
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2001 - 3 S 2574/99
Befangenheit eines Gemeinderates - Verlassen der Sitzung; Lärmschutzkonzept; …
Dies gilt selbst bei Anwendung der im Straßenrecht entwickelten Grundsätze zur Abschnittsbildung auf den vorliegenden Fall (ablehnend für eine abschnittsweise Friedhofsplanung durch Bebauungsplan: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.4.1995 - 8 S 32/95 - NVwZ-RR 1996, 191 = VGH BW-Ls 1995, Beilage 7, B5-6). - OLG Hamm, 05.03.2010 - 11 U 115/09
Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunft über die gesicherte Erschließung eines …
Gerade in dem durch die nachbarliche Schicksalsgemeinschaft geprägten Bauplanungsrecht hat die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung wiederholt Fälle des treuwidrigen Rechtsmissbrauchs festgestellt, wenn ein Eigentümer im Schutze der Legalisierungswirkung einer ihm erteilten Baugenehmigung im Nachhinein die Grundlagen dieser Genehmigung für rechtswidrig erachtet, um darauf gestützt eine Bebauung der Nachbargrundstücke gezielt zu unterbinden (…BVerwG NVwZ 1992, S. 974; VGH Mannheim NVwZ-RR 1996, S. 191; OVG NRW, Urt. 7a D 76/98 v. 11.01.2001;… OVG NRW NVwZ-RR 2006, S. 848). - OVG Schleswig-Holstein, 12.07.2007 - 1 MR 1/07 Unzulässig ist die Abschnittsbildung, wenn sie übermäßig parzelliert , die abwägungsbedürftigen Konflikte künstlich zerschneidet und damit faktisch auch rechtsschutzverhindernde Effekte hat (vgl. Beschl. des Senats v. 06.12.1999, 1 M 91/99, NordÖR 2000, 470/474; BVerwG, Beschl. v. 05.06.1992, 4 NB 21.92, NVwZ 1992, 1093;… OVG Koblenz, Urt. v. 16.10.2002, 8 C 11774/01, BauR 2003, 351; differenzierend: VGH Mannheim, Beschl. v. 26.04.1995, 8 S 32/95, NVwZ-RR 1996, 191).