Rechtsprechung
BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 100.95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau
Art. 14 GG, § 42 VwGO, § 74 VwGO, § 18 AEG, § 20 AEG
Treu und Glauben; Verwirkung des Klagerechts; Klagebefugnis; Plangenehmigung; Anliegergebrauch; Wertminderung; Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange; Erheblichkei - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Klagefrist und Grundsatz von Treu und Glauben; Recht des Schienenverkehrs - Abwägungsgebot hinsichtlich privater Belange
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Fachplanungsrecht - Vorhabenträger - Planungsbetroffene - Klagerecht - Durchfahrtshöhe einer Bahnüberführung - Plangenehmigung - Landwirtschaftlicher Betrieb - Verpachtete Betriebsgebäude
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 14 Abs. 1 GG; § 74 Abs. 6 VwVfG
Anliegerrecht; Plangenehmigung; Verwirkung im Prozeßrecht
Papierfundstellen
- NVwZ 1997, 994
- UPR 1997, 149
Wird zitiert von ... (71) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86
Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis …
Auszug aus BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 100.95
Dabei kann hier dahinstehen, ob die insoweit vom Bundesverwaltungsgericht für das Baunachbarrecht entwickelte Rechtsprechung (vgl. BVerwGE 44, 294 (300 f.); 78, 85 (88 ff.)) uneingeschränkt auch für das Verhältnis von Vorhabenträger und Planungsbetroffenen im Fachplanungsrecht zur Anwendung kommen kann.Die aus ihm abzuleitenden rechtlichen Folgerungen richten sich demgemäß nach den Gegebenheiten auf b e i d e n Seiten dieses Verhältnisses (vgl. BVerwGE 78, 85 (90)).
- BGH, 08.02.1971 - III ZR 33/68
Umbau einer Straße zur Sackgasse
Auszug aus BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 100.95
Weitergehende Ansprüche, insbesondere solche auf Aufrechterhaltung einer bestimmten vorteilhaften Straßenverbindung, bestehen dagegen grundsätzlich nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1983 - BVerwG 4 C 82.80 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 55 S. 49 f.; BGHZ 55, 261 (263 f.)). - BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 39.95
Fernstraßenrecht: Wertminderung von Außenbereichsgrundstücken durch Autobahnbau, …
Auszug aus BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 100.95
Gegen solche Minderungen der Wirtschaftlichkeit und der Rentabilität bietet Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG keinen Schutz (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1996 - BVerwG 4 A 39.95 - RdL 1996, S. 205 (206) m.w.N.).
- BGH, 29.05.1967 - III ZR 126/66
Anfahrtverschlechterung als Enteignung (Ackerland)
Auszug aus BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 100.95
Dies gilt selbst dann, wenn eine durch einen öffentlichen Weg vermittelte günstige Verbindung zwischen zu demselben landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Grundstücken durch den Ausbau eines anderen Verkehrsweges zerschnitten wird, ohne die Zugänglichkeit der Grundstücke aufzuheben (vgl. BGHZ 48, 65 (67); BGH…, Urteil vom 13. März 1975 - III ZR 152/72 - BauR 1975, S. 335 ff.). - BVerwG, 13.07.1973 - VII C 6.72
Zulässigkeit einer Klage - Anspruch von Eigentümern, Mietern und Pächtern eines …
Auszug aus BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 100.95
Das ist nur dann zu verneinen, wenn auf der Grundlage des Tatsachenvorbringens der Klägerin offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die von ihr behaupteten Rechtspositionen bestehen oder ihr zustehen oder - ihr Bestehen und Zustehen unterstellt - unter keinem Gesichtspunkt verletzt sein können (vgl. BVerwGE 44, 1 (3) m.w.N.). - BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72
Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei …
Auszug aus BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 100.95
Dabei kann hier dahinstehen, ob die insoweit vom Bundesverwaltungsgericht für das Baunachbarrecht entwickelte Rechtsprechung (vgl. BVerwGE 44, 294 (300 f.); 78, 85 (88 ff.)) uneingeschränkt auch für das Verhältnis von Vorhabenträger und Planungsbetroffenen im Fachplanungsrecht zur Anwendung kommen kann. - BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 15.75
Anliegergebrauch - Anlieger - Anliegerrecht - Genehmigung fremder …
Auszug aus BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 100.95
In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß bei Gewerbebetrieben von Straßenanliegern zum eigentumsrechtlich geschützten Bestand auch der sogenannte "Kontakt nach außen" gehört, der dem Betrieb über die Gewährleistung einer ausreichenden Anbindung an das allgemeine Verkehrsnetz hinaus in gewissen Grenzen die Nutzung der Straße auch als Kommunikationsmittel ermöglicht (vgl. BVerwGE 54, 1 (3) m.w.N.). - BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80
Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht
Auszug aus BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 100.95
Das Vorliegen dieses Tatbestandsmerkmals ist dann zu bejahen, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit besteht, daß ohne den Mangel die Planung anders ausgefallen wäre (dazu vgl. BVerwGE 64, 33 (39 f.); Beschluß vom 16. August 1995 - BVerwG 4 B 92.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 104 S. 50). - BVerwG, 15.05.1996 - 11 VR 3.96
Eisenbahnverkehrsrecht: Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines …
Auszug aus BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 100.95
Einzustellen sind vielmehr alle mehr als nur geringfügigen schutzwürdigen Interessen, die von der Planung betroffen werden (vgl. Beschluß des erkennenden Senats vom 15. Mai 1996 - BVerwG 11 VR 3.96 - DVBl 1996, S. 925 (927) m.w.N.). - BVerwG, 16.08.1995 - 4 B 92.95
Planfeststellung einer Bundesfernstraße - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
Auszug aus BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 100.95
Das Vorliegen dieses Tatbestandsmerkmals ist dann zu bejahen, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit besteht, daß ohne den Mangel die Planung anders ausgefallen wäre (dazu vgl. BVerwGE 64, 33 (39 f.); Beschluß vom 16. August 1995 - BVerwG 4 B 92.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 104 S. 50). - BGH, 13.03.1975 - III ZR 152/72
Zur Möglichkeit des enteignenden Eingriffs wegen Durchschneidung des die …
- BVerwG, 11.11.1983 - 4 C 82.80
Streitgegenstand bei Anfechtung einer fernstraßenrechtlichen Planfeststellung; …
- BVerwG, 29.12.1994 - 7 VR 12.94
Inhalt einer Entscheidung im "Benehmen" - Anhörung einer anderen Behörde - …
- BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
Das Bundesverwaltungsgericht ist bereits bisher davon ausgegangen, daß die fachplanungsrechtlichen Abwägungsvorschriften, nach denen bei der Planfeststellung die öffentlichen und privaten Belange "im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen" sind (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG; § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG), drittschützende Wirkung haben (vgl. bereits Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 19; Urteil vom 27. April 1990 - BVerwG 4 C 18.88 - Buchholz 407.4 § 8 a FStrG Nr. 6 = NVwZ 1990, 1165; Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 4 C 9.89 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 88 = NVwZ 1993, 477; Beschluß vom 15. Mai 1996 - BVerwG 11 VR 3.96 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 13; Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 11 A 100.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 18 = NVwZ 1997, 994). - OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2013 - 3 L 84/12
Eintrag in der Lost Art Datenbank muss gelöscht werden
Für die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderlich aber auch ausreichend ist, dass ein Kläger Tatsachen vorträgt, die es denkbar und möglich erscheinen lassen, dass er in einer eigenen rechtlichen Position beeinträchtigt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.1996 - 11 A 100.95 -, juris). - BVerwG, 28.10.1998 - 11 A 3.98
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; wesentliche …
Er war auch von Einfluß auf das Abwägungsergebnis; denn nach den Umständen des vorliegenden Falles besteht die konkrete Möglichkeit, daß ohne den Mangel die Planung anders ausgefallen wäre (dazu vgl. BVerwGE 64, 33 ; 100, 370 ; Urteil vom 27. November 1996 BVerwG 11 A 100.95 Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 18 S. 73 f.).
- BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 18.98
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Abwägungsgebot; …
Eine solche konkrete Möglichkeit besteht immer dann, wenn sich anhand der Planungsunterlagen oder sonst erkennbarer oder naheliegender Umstände bei realistischer Betrachtungsweise ergibt, daß sich ohne den Mangel im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses ein anderes Abwägungsergebnis abgezeichnet hätte (vgl. BVerwGE 64, 33 ; 100, 370 ; Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 11 A 100.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 18 S. 73 f.). - VG Freiburg, 12.05.2020 - 2 K 9611/17
Befreiung von den Ge- und Verboten des Naturschutzrechts für Windenergieanlagen; …
Weiter ist für die Bejahung der Klagebefugnis erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Kläger Tatsachen vorträgt, die es denkbar und notwendig erscheinen lassen, dass er in einer eigenen rechtlichen Position beeinträchtigt ist (sog. Möglichkeitstheorie vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.1996 - 11 A 100.95 - NVwZ 1997, 994; Urteil vom 24.09.1998 - 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 ; Beschluss vom 29.01.2010 - 5 B 21.09 - juris). - OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2011 - 8 C 11052/10
Bei Genehmigung eines Bahnfunkmastes muss Alternativstandort geprüft werden
Dieser Gesichtspunkt reicht zur Begründung der Klagebefugnis aus (BVerwG, Urteil vom 27. November 1996 - 11 A 100/95 - NVwZ 1997, 994 [995]).Mit einer Rechtsbeeinträchtigung im Sinne des § 74 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 VwVfG ist nur der direkte Zugriff auf fremde Rechte gemeint, nicht aber die bei jeder raumbeanspruchenden Planung gebotene wertende Einbeziehung der Belange Dritter in die Abwägungsentscheidung (BVerwG, Beschlüsse vom 31.10.2000 - 11 VR 12/00 - NVwZ 2001, 90 und vom 24.02.1998 - 4 VR 13.97 - NVwZ 1998, 1178 [1179], Urteil vom 27.11.1996 - 11 A 100/95 - NVwZ 1997, 994 [996] und Beschluss vom 29.12.1994 - 7 VR 12.94 -Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 3).
Einzustellen sind vielmehr alle mehr als nur geringfügigen schutzwürdigen Interessen, die von der Planung betroffen werden (BVerwG, Urteil vom 27. November 1996 - 11 A 100/95 - NVwZ 1997, 994 [995]).
- BVerwG, 17.11.1999 - 11 A 4.98
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; wesentliche …
Er war hinsichtlich der Kläger zu 3, 4 und 9 auch von Einfluß auf das Abwägungsergebnis; denn nach den Umständen des vorliegenden Falles besteht die konkrete Möglichkeit, daß hinsichtlich dieser Kläger ohne den Mangel die Planung anders ausgefallen wäre (dazu vgl. BVerwGE 64, 33 >38 379 f.<; Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 11 A 100.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 18 S. 73 f.). - BVerwG, 29.01.2010 - 5 B 21.09
Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei der Klagebefugnis; …
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es im Rahmen der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Kläger Tatsachen vorträgt, die es denkbar und notwendig erscheinen lassen, dass er in einer eigenen rechtlichen Position beeinträchtigt ist (Urteile vom 27. November 1996 - BVerwG 11 A 100.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 18 = NVwZ 1997, 994 und vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 ). - OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2023 - 4 MR 1/23
Ausbau der B 404 im Kreis Stormarn kann weitergehen
Das Recht auf gerechte Abwägung (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 4 FStrG) ist nicht nur auf die Berücksichtigung subjektiver Rechtspositionen - insbesondere nicht auf das, was im Interesse eines Anliegers nach Art. 14 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geschützt ist - gerichtet, sondern erstreckt sich daneben auch auf bestimmte schutzwürdige Interessen (sog. einfache Belange), wie etwa die Aufrechterhaltung einer günstigen Verkehrsanbindung eines Grundstücks (…vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 22.11.2001 - 1 C 10395/01 -, juris Rn. 32; BVerwG, Urt. v. 27.11.1996 - 11 A 100.95 -, juris Rn. 36).Der Anliegergebrauch als sogenannter gesteigerter Gemeingebrauch (dazu Sauthoff, NVwZ 2004, 674, 680 f. m.w.N.) garantiert die Verbindung eines Grundstückes mit dem öffentlichen Straßennetz und ermöglicht so den Kontakt des Anliegers (d. h. den Eigentümern oder Besitzern von Grundstücken oder Gebäuden, Inhabern von eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieben) zu dem Straßengeschehen einschließlich des Verkehrs, d.h. die Möglichkeit des "Kontaktes nach außen" (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.05.1999 - 4 VR 7.99 -, juris Rn. 5; Urt. v. 27.11.1996 - 11 A 100.95 -, juris Rn. 40;… Papier/Shirvani, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG-Kommentar, 99. EL September 2022, Art. 14 Rn. 220;… Wohlfarth, in: Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht., 3. Auflage 2021, § 8a FStrG, Rn. 2).
Weitergehende Ansprüche, insbesondere solche auf Aufrechterhaltung einer bestimmten vorteilhaften Straßenverbindung, bestehen dagegen grundsätzlich ebenso wenig wie ein Anspruch auf optimale Erreichbarkeit (BVerwG, Beschl. v. 14.01.2019 - 9 B 13.18 -, juris Rn. 3, Urt. v. 27.11.1996 - 11 A 100.95 -, juris Rn. 40).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2013 - 11 D 118/10
Plangenehmigung für die Erneuerung von 110-kV-Hochspannungsfreileitungen …
vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 1996 - 11 A 100.95 -, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 18, S. 70 f.; siehe auch Nebel/Riese, NABEG/EnLAG/EnWG, Kommentar, 2013, § 43b EnWG Rn. 40.vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27. November 1996 - 11 A 100.95 -, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 18, S. 69 f.
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2008 - 5 S 1694/07
Lärmbeeinträchtigung durch Fußgängerwarnanlage an einem Bahnübergang
- BVerwG, 21.07.2014 - 3 B 70.13
Tierseuchenrechtliche Tötungsanordnung; Erledigung; tierseuchenrechtliche …
- BVerwG, 26.08.1998 - 11 VR 4.98
Ausbau der Bahnstrecke Uelzen-Stendal im Gebiet der Stadt Uelzen darf beginnen
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 10 S 140/20
Klagebefugnis der Gemeinde bezüglich der Verbindlichkeitserklärung eines …
- BVerwG, 14.06.2018 - 3 BN 1.17
Antragsbefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen eine auf Jagdrecht …
- BVerwG, 17.05.2021 - 9 A 7.20
Zurückweisung der Anhörungsrüge; Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2015 - 2 M 33/15
Baustopp für die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm in Halle (Saale) bestätigt
- VGH Baden-Württemberg, 03.02.2006 - 5 S 1451/05
Anfechtung einer eisenbahnrechtlichen Plangenehmigung durch mittelbar Betroffenen
- BVerwG, 28.03.2007 - 9 A 17.06
Klagebefugnis, Planfeststellung, Plangenehmigung, naturschutzrechtliche …
- BVerwG, 24.05.2018 - 3 C 18.16
Abwehrrechte des Gewässereigentümers; Allgemeine Schiffbarkeitserklärung; …
- OVG Thüringen, 27.11.2023 - 1 ZKO 249/21
Klagebefugnis, wenn zweifelhaft ist, ob der Kläger Inhaltsadressat oder lediglich …
- VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08
Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - …
- BVerwG, 10.05.2021 - 9 A 8.19
Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Tatbestandes
- OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2000 - 4 M 58/00
Voraussetzungen einer erfolgreichen Beanstandung der Anordnung des …
- BVerwG, 20.12.2000 - 11 A 7.00
Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung; Errichtung eines Haltepunkts; Lärmbelastung …
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.1997 - 8 S 2814/96
Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan wegen der …
- VG München, 06.12.2017 - M 11 SN 17.4959
Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage eines …
- VGH Baden-Württemberg, 13.04.2000 - 5 S 1136/98
Behördliches Vorverfahren als Klagevoraussetzung der Verpflichtungsklage; …
- VG München, 17.09.2020 - M 30 K 20.2325
"Kreuzerlass", Neutralitätsgebot, Ungleichbehandlung, Religionsfreiheit
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2011 - 5 S 2436/10
Zum Anspruch auf Erlass einer Plangenehmigung für den Rückbau eines privaten …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.09.2023 - 4 KS 3/21
Planfeststellungsbeschluss B 404
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2023 - 4 L 15/23
Wertmäßiger Kostenbegriff bei der Ermittlung der Beiträge zum …
- VG Kassel, 26.06.2018 - 7 K 331/15
Windenergieanlage; Drittanfechtung; Schallimmissionsberechnung, Alternatives …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.06.2014 - 2 K 66/12
Anfechtungsklage gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss
- VG Hamburg, 24.01.2012 - 4 E 174/12
Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Altersgrenze von 60 Jahren für den …
- VGH Bayern, 09.08.2012 - 8 A 11.40036
Klagen gegen Umbau der Seitenstreifen auf der A 9 erfolglos
- VGH Bayern, 20.01.2016 - 10 C 15.723
Klage gegen die Feststellung des Nichtbestehens eines abgeleiteten …
- VGH Bayern, 11.01.2016 - 10 C 15.724
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Berücksichtigung familiärer Bindungen
- VGH Bayern, 06.12.2022 - 8 A 20.40015
Straßenrechtliche Planfeststellung, Klage eines Verkehrsteilnehmers, …
- OVG Niedersachsen, 24.09.2002 - 7 MS 180/02
Wirksamkeit einer zu bahnbetrieblichen Zwecken erfolgten Plangenehmigung für den …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2008 - 8 C 10308/08
Ortsumgehung in Enkenbach-Alsenborn darf gebaut werden
- VG Karlsruhe, 18.02.2011 - 1 K 1569/10
Klagebefugnis wegen Nichtwahl als ehrenamtlicher Richter; Auswahlkriterien für …
- BVerwG, 24.02.1998 - 4 VR 13.97
Recht der Fernstraßen - Rechtsschutz gegen eine Plangenehmigung
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.2010 - 12 S 515/09
Klage gegen Planfeststellungsbeschluss; Betroffensein in eigenen Rechten
- VGH Bayern, 21.04.2023 - 8 A 20.40017
Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen Planfeststellungsbeschluss für …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.10.2011 - 2 M 129/11
Nachbarklage gegen Errichtung eines Funkturms
- BVerwG, 28.03.2007 - 9 A 16.06
- VGH Bayern, 27.03.2017 - 22 A 16.40037
Plangenehmigung für Erneuerung einer Bahnstromfernleitung
- BVerwG, 11.11.1998 - 11 A 13.97
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Wegfall von …
- VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 468.21
Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstände einhalten
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.04.2019 - 10 N 54.17
Anfechtung einer Eintragungsverfügung; Eintragung des von George Grosz stammenden …
- VGH Baden-Württemberg, 21.10.1999 - 5 S 2575/98
Errichtung eines Haltepunkts - Lärmschutz des Nachbarn
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2022 - 11 D 343/21
Plangenehmigung zur Änderung des Vorhabens 'Neubau der Bundesstraße B 54/62n …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2021 - 12 A 556/19
Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Nachteilsausgleichs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - 16 D 28/10
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Zusammenhang mit einer …
- VG Düsseldorf, 31.08.2011 - 26 L 1227/11
Kein Anspruch einzelner Feuerwehrleute auf Ernennung bestimmter Zugführer, auch …
- VG Sigmaringen, 09.09.2020 - 7 K 6094/19
MVA-Festsetzung; MVA-Sektoren; Verwaltungsaktsqualität, Klagebefugnis; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2005 - 11 A 241/02
- VG Trier, 03.07.2013 - 5 K 270/13
Erteilung eines Bauvorbescheids zur Klärung der Frage der Bebaubarkeit im Rahmen …
- BVerwG, 22.11.2000 - 11 B 74.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.1998 - 20 B 1232/97
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der sofortigen Vollziehung einer Plangenehmigung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.1998 - 20 B 960/97
- VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 168.22
Standorte von Wettvermittlungsstellen
- VG Gera, 22.04.2022 - 5 K 1205/20
Drittanfechtungsklage gegen eine Spielhallenerlaubnis für einen Konkurrenten; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.08.2003 - 1 A 10520/03
- VG Hannover, 17.12.2014 - 1 A 2700/13
Anhörungsschreiben; Ehrverletzung; Klagebefugnis; Maßnahme der Stiftungsaufsicht; …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.09.2000 - 4 K 5/00
- VG Trier, 11.03.1999 - 6 K 880/98
Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle; Anforderungen an die …
- VG Schleswig, 12.11.1998 - 12 A 103/95
- VG Berlin, 14.05.2014 - 23 L 209.14
Widerruf einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
- VG Karlsruhe, 22.05.2007 - 2 K 1394/07
Vorläufige Untersagung des Beginns einer Baumaßnahme zur Umgestaltung einer …