Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 08.07.1998

Rechtsprechung
   BGH, 14.05.1998 - III ZR 286/97   

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https://dejure.org/1998,2613
BGH, 14.05.1998 - III ZR 286/97 (https://dejure.org/1998,2613)
BGH, Entscheidung vom 14.05.1998 - III ZR 286/97 (https://dejure.org/1998,2613)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 1998 - III ZR 286/97 (https://dejure.org/1998,2613)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    WHG § 19; ; HessWassG § 92 F. 22. Januar 1990

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HessWassG § 92 (22. Januar 1990); WHG § 19
    Begriff der land- und fortwirtschaftlichen Nutzung eines Grundstücks

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG; § 19 Abs. 3, 4 WHG
    Ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung und Billigkeitsentschädigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 138, 395
  • NJW 1998, 2450
  • NVwZ 1998, 993 (Ls.)
  • WM 1998, 1393
  • DVBl 1998, 890
  • DÖV 1998, 885
  • UPR 1998, 446
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 19.09.1996 - III ZR 82/95

    Enteignungsentschädigung für die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes

    Auszug aus BGH, 14.05.1998 - III ZR 286/97
    Stellt eine solche Anordnung eine "Enteignung" dar, so ist nach § 19 Abs. 3 WHG "dafür Entschädigung zu leisten" (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 133, 271).

    Die Parteien streiten (nur) darum, ob dem Kläger ein (Billigkeits-)Ausgleich nach § 19 Abs. 4 WHG zugestanden hätte, wenn dieser fristgerecht innerhalb der Notfrist des § 92 Abs. 4 Satz 3 HWG von den Beklagten gerichtlich geltend gemacht worden wäre (vgl. zum Verhältnis der Ansprüche aus § 19 Abs. 3 und Abs. 4 WHG Senatsurteil BGHZ 133, 271, 275, 280).

  • BVerwG, 18.03.1985 - 4 B 11.85

    Naturschutz - Bodennutzung - Naturschutzrechtliche Eingriffe -

    Auszug aus BGH, 14.05.1998 - III ZR 286/97
    Das Bundesverwaltungsgericht hat zu § 8 Abs. 7 BNatSchG entschieden, daß zur land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung (die im Sinne dieses Gesetzes nicht als Eingriff in Natur und Landschaft anzusehen ist) die Errichtung von Gebäuden grundsätzlich nicht gehört, weil nur die "Bodennutzung" selbst, die "tägliche Wirtschaftsweise" des Landwirts, nicht als Eingriff in die Natur anzusehen und von naturschutzrechtlichen Anordnungen freigestellt ist (vgl. BVerwG NVwZ 1986, 639 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.02.1992 - 1 S 2242/91

    Ratsmitglied bei Streit um Sitzungsöffentlichkeit nicht klagebefugt

    Auszug aus BGH, 14.05.1998 - III ZR 286/97
    Die Regelung ist nicht als Subventionierung der Land- und Forstwirtschaft zu verstehen, sondern enthält - als wasserhaushaltsrechtliche Nachteilsausgleichsklausel - eine flankierende Maßnahme des Gesetzgebers bei der Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung (vgl. BT-Drucks. 10/5727 S. 35; VerfGH RhPf DÖV 1992, 706, 707 = ZfW 1993, 23, 25 f; Czychowski aaO § 19 Rn. 121).
  • BGH, 20.01.1994 - IX ZR 46/93

    Zurechnung des Verschuldensbeitrags eines weiteren Rechtsanwalts als

    Auszug aus BGH, 14.05.1998 - III ZR 286/97
    Der erkennende Senat tritt dem Berufungsgericht darin bei, daß hier dem Kläger ein Ausgleichsanspruch nach § 19 Abs. 4 WHG nicht zusteht, d.h. auch bei rechtzeitiger gerichtlicher Geltendmachung durch die Beklagten nicht hätte zuerkannt werden dürfen (vgl. insoweit BGH Urteil vom 20. Januar 1994 - IX ZR 46/93 = BGHWarn 1994 Nr. 13 = NJW 1994, 1211, 1212 f unter II 2 b aa m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 26.09.2018 - 13 LC 204/14

    Erhöhte Anforderungen; Arzneimittelrückstände; Aufbringung; Ausgleich;

    Gemäß § 17a Abs. 5 GVG in Verbindung mit § 173 Satz 1 VwGO hat der Senat nicht mehr zu prüfen, ob für dieses Begehren gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist, insbesondere ob die hierfür allein in Betracht kommende Grundlage aus § 52 Abs. 5 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) - WHG n.F. - für einen Anspruch im Verhältnis zwischen zwei prinzipiell gleichgeordneten Privatrechtssubjekten - Landwirtin und Wasserversorgerin - (z.B. nach der Interessentheorie) öffentliches Recht darstellt, auch wenn dafür mit Blick auf den Charakter dieser Nachfolgernorm zur Ausgleichsregelung des § 19 Abs. 4 WHG a.F., die als "flankierende Maßnahme des Gesetzgebers bei der Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung" bewertet worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 14.5.1998 - III ZR 286/97 -, BGHZ 138, 395, juris Rn. 13), Einiges sprechen dürfte.
  • OLG Celle, 15.05.2008 - 4 U 20/08

    Voraussetzungen für eine Ausgleichspflicht nach dem Niedersächsischen

    Als Sonderregelung mit Ausnahmecharakter sei sie daher jedenfalls eng auszulegen (BGHZ 138, 395 ff.. so auch Rhode in: Haupt/ Reffken/Rohde, Nds. Wassergesetz, Stand Dezember 2007, § 51 a Rn. 2).

    Denn - worauf das Landgericht unter Bezugnahme auf die BGH-Rechtsprechung zutreffend hingewiesen hat - die Ausgleichspflicht soll nur für die wasserschutzspezifischen Nachteile der Landwirtschaft, wie sie sich z. B. durch Düngebeschränkungen ergeben, gelten (BGHZ 138, 395 ff.. LG Köln in ZfW 1996, 338).

  • VG Hannover, 01.10.2014 - 4 A 5365/13

    Klärschlamm; ordnungsgemäße Landwirtschaft; Schutzzone III; Verbot; Verordnung

    Dabei unterscheidet er nicht nach Düngemitteln, die im landwirtschaftlichen Betrieb anfallen und sonstigen Düngemitteln (vgl. BGH, Urt. v. 14.05.1998 - III ZR 286/97 -, juris).
  • VG Köln, 01.02.2005 - 14 K 7028/02

    Ausgleichszahlungen nach § 55 Landeswassergesetz NRW

    Soweit der Prozessbevollmächtigte des Klägers unter Berufung auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14.05.1998 - III ZR 286/97 -, BGHZ 138, 395, die Auffassung vertritt, dass der Landesgesetzgeber aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben keine von der Aufgabenübertragung abweichende Kostenregelung treffen dürfe, verkennt er, dass das von ihm genannte Urteil des BGH sich zu dieser Frage nicht verhält.
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Rechtsprechung
   BVerfG, 08.07.1998 - 1 BvR 851/87   

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https://dejure.org/1998,2770
BVerfG, 08.07.1998 - 1 BvR 851/87 (https://dejure.org/1998,2770)
BVerfG, Entscheidung vom 08.07.1998 - 1 BvR 851/87 (https://dejure.org/1998,2770)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Juli 1998 - 1 BvR 851/87 (https://dejure.org/1998,2770)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ArgeLandentwicklung

    Abfindung; Bodennutzungswert, objektiver; Entsprechungsgebot; Wertermittlung

    Enthalten in der kostenlosen behördlichen Rechtsprechungsdatenbank RzF, welche zunächst heruntergeladen und installiert werden muß.

  • rechtsportal.de

    FlurbG § 28 § 44 Abs. 1; GG Art. 14 Abs. 1
    Eigentumsgarantie und Flurbereinigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 62
  • UPR 1998, 446
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 13.01.1983 - III ZR 118/81

    Keine enteignende Wirkung einer Regelflurbereinigung

    Auszug aus BVerfG, 08.07.1998 - 1 BvR 851/87
    Im vorliegenden Fall kommt es nicht auf die Frage an, ob die Regelflurbereinigung entsprechend der fachgerichtlichen Rechtsprechung (BVerwGE 1, 225 [226 ff.]; 85, 129 [133 f.]; BGHZ 27, 15 [16 f.]; 86, 226 [230 f.]) eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums darstellt oder - wie die Beschwerdeführerin meint - als Enteignung anzusehen ist.
  • BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85

    Boxberg

    Auszug aus BVerfG, 08.07.1998 - 1 BvR 851/87
    Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage nach der Rechtsnatur der Regelflurbereinigung im Boxberg-Urteil (BVerfGE 74, 264 [279]) offengelassen.
  • BVerwG, 10.05.1990 - 5 C 1.87

    Grundstückserschließung - Flurbereinigungsverfahren - Bauland - Abfindung

    Auszug aus BVerfG, 08.07.1998 - 1 BvR 851/87
    Im vorliegenden Fall kommt es nicht auf die Frage an, ob die Regelflurbereinigung entsprechend der fachgerichtlichen Rechtsprechung (BVerwGE 1, 225 [226 ff.]; 85, 129 [133 f.]; BGHZ 27, 15 [16 f.]; 86, 226 [230 f.]) eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums darstellt oder - wie die Beschwerdeführerin meint - als Enteignung anzusehen ist.
  • BGH, 03.03.1958 - III ZR 157/56

    Umlegung und Enteignung

    Auszug aus BVerfG, 08.07.1998 - 1 BvR 851/87
    Im vorliegenden Fall kommt es nicht auf die Frage an, ob die Regelflurbereinigung entsprechend der fachgerichtlichen Rechtsprechung (BVerwGE 1, 225 [226 ff.]; 85, 129 [133 f.]; BGHZ 27, 15 [16 f.]; 86, 226 [230 f.]) eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums darstellt oder - wie die Beschwerdeführerin meint - als Enteignung anzusehen ist.
  • BVerwG, 09.11.1954 - I B 145.53
    Auszug aus BVerfG, 08.07.1998 - 1 BvR 851/87
    Im vorliegenden Fall kommt es nicht auf die Frage an, ob die Regelflurbereinigung entsprechend der fachgerichtlichen Rechtsprechung (BVerwGE 1, 225 [226 ff.]; 85, 129 [133 f.]; BGHZ 27, 15 [16 f.]; 86, 226 [230 f.]) eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums darstellt oder - wie die Beschwerdeführerin meint - als Enteignung anzusehen ist.
  • BVerwG, 25.04.1956 - I B 201.55
    Auszug aus BVerfG, 08.07.1998 - 1 BvR 851/87
    Auch das Bundesverwaltungsgericht hat dies als obersten Grundsatz des Umlegungsverfahrens angesehen (BVerwGE 3, 246 [249]).
  • BVerwG, 08.05.1987 - 5 B 139.85

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Entfernung von

    Auszug aus BVerfG, 08.07.1998 - 1 BvR 851/87
    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der P ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Peter Kloer, Schellingstraße 83, München - gegen a) den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Mai 1987 - BVerwG 5 B 139.85 -, b) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Juli 1985 - 13A 83 A. 2083 -, c) die Flurbereinigungsplanbeschlüsse Deimhausen vom 2. August 1979 (Teil I) und vom 14. März 1980 (Teil II) hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Papier, den Richter Grimm und die Richterin Haas gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. Juli 1998 einstimmig beschlossen:.
  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

    Auszug aus BVerfG, 08.07.1998 - 1 BvR 851/87
    Die Anwendung und Auslegung dieser Vorschriften des einfachen Rechts ist grundsätzlich Aufgabe der dafür allgemein zuständigen Gerichte und einer verfassungsgerichtlichen Prüfung weitgehend entzogen (BVerfGE 18, 85 [92 f.]).
  • BVerfG, 26.10.1977 - 1 BvL 9/72

    Verfassungsfragen zur Entschädigungsproblematik der Bodenreformgesetzgebung in

    Auszug aus BVerfG, 08.07.1998 - 1 BvR 851/87
    Denn Art. 14 Abs. 3 GG verpflichtet den Gesetzgeber weder zu einer Entschädigung in Geld noch zu einer starren, allein am Marktwert orientierten Entschädigung in Land (vgl. BVerfGE 24, 367 [421]; 46, 268 [285]).
  • BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64

    Hamburgisches Deichordnungsgesetz

    Auszug aus BVerfG, 08.07.1998 - 1 BvR 851/87
    Denn Art. 14 Abs. 3 GG verpflichtet den Gesetzgeber weder zu einer Entschädigung in Geld noch zu einer starren, allein am Marktwert orientierten Entschädigung in Land (vgl. BVerfGE 24, 367 [421]; 46, 268 [285]).
  • BVerwG, 12.07.2007 - 9 B 18.07

    Flurbereinigung; Wertermittlung; Wertsteigerung; Wertzuwachs; Einlagegrundstück;

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen Umlegungsmaßnahmen wie die mit einem Regelflurbereinigungsverfahren notwendig verbundenen Veränderungen des konkreten Eigentumsbestandes Inhalts- und Schrankenbestimmungen i.S.v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar (Urteile vom 3. November 1988 - BVerwGE 5 C 18.85 - BVerwGE 80, 340 und vom 10. Mai 1990 - BVerwG 5 C 1.87 - BVerwGE 85, 129 , noch offen gelassen von BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Juli 1998 - 1 BvR 851/87 - NVwZ 1999, 62).
  • OVG Brandenburg, 17.09.2003 - 8 D 35/01

    Flurbereinigungsrecht, Unternehmensflurbereinigung, Einleitungsvoraussetzungen,

    Hierin unterscheidet sich die Unternehmensflurbereinigung von der den Interessen der Beteiligten dienenden (vgl. § 4 FlurbG) und in diesem Sinne privatnützigen Regelflurbereinigung, wobei hier nicht vertieft werden muss, ob die Regelflurbereinigung deshalb nur als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums zu verstehen ist (so die verbreitete fachgerichtliche Rechtsprechung, vgl. nur BVerwGE 80, 340, 341 m. w. N.; offen gelassen hingegen von BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 1998 - 8 BvR 851/87 -, NVwZ 1999, 62 f.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.04.2019 - 9 C 10748/18

    Wertermittlung in der Flurbereinigung; Ausgleich für humusärmere Böden

    Somit bleibt es dabei, dass für die Wertermittlung der Flurbereinigung nur der landwirtschaftliche Nutzwert für jedermann maßgeblich ist und als Voraussetzung für eine wertgleiche Abfindung nicht auf einen eventuell höheren Verkehrswert abzustellen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 1998 - 1 BvR 851/87 -, NVwZ 1999, 62 und RzF 49 zu § 28 Abs. 1 FlurbG).
  • VGH Bayern, 26.03.2015 - 13 A 14.1240

    Verfahrensbeendigung infolge übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärungen

    Die vom Senat geäußerte Rechtsauffassung, dass die Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens keinen Anspruch darauf haben, den Verkehrswert ortsnaher Grundstücke durch Zuteilung gleich weit entfernter Ersatzgrundstücke zu erhalten, entspricht der höchstrichterliche Rechtsprechung (BVerfG, B.v. 8.7.1998 - 1 BvR 851/87 - NVwZ 1999, 62; BVerwG, B.v. 21.12.1970 - IV B 165.69 - RdL 1971, 133; vgl. auch Mayr in Wingerter/Mayr, FlurbG, 9. Aufl. 2013, § 44 Rn. 40).
  • VGH Bayern, 14.07.2015 - 13 A 14.2106

    Die Zuteilung eines nur schwer zu bewirtschaftenden Steilhangs durch den

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dient die Vorschrift des § 44 Abs. 4 FlurbG, wonach die Landabfindung eines Teilnehmers u.a. in der Entfernung vom Wirtschaftshofe oder der Ortslage seinen alten Grundstücken entsprechen soll, nicht dazu, den Beteiligten den Verkehrswert ortsnaher Grundstücke zu erhalten (BVerfG, B.v. 8.7.1998 - 1 BvR 851/87 - NVwZ 1999, 62).
  • VGH Bayern, 21.09.2009 - 13 A 08.1057

    Flurbereinigungsplan; hofnahe Fläche; qualifizierter Planwunsch;

    Im Übrigen dient die Soll-Vorschrift des § 44 Abs. 4 FlurbG nicht dazu, den Teilnehmern den Wert ortsnaher Flächen zu erhalten (BVerfG vom 8.7.1998 NVwZ 1999, 62/63).
  • BVerwG, 05.06.2000 - 11 B 23.00

    Anforderungen für die Rechtfertigung der Zulassung der Revision - Überprüfung

    Für Art und Umfang der Landabfindung, die Gegenstand des angefochtenen Flurbereinigungsplans ist, hat die Rechtsnatur der Flurbereinigung jedenfalls keine Bedeutung (vgl. BVerfG, Beschluß vom 8. Juli 1998 - 1 BvR 851/87 -, NVwZ 1999, S. 62).
  • OVG Thüringen, 15.05.2000 - 7 F 930/98

    Agrarordnung, Flurbereinigung; Agrarordnung, Flurbereinigung; Gebäudeeigentum;

    Aus den dargelegten Gründen ist die Durchführung des Bodenordnungsverfahrens selbst bei geringer Restnutzungsdauer der fraglichen Gebäude auch im Hinblick auf die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. zur Vereinbarkeit des "normalen" Flurbereinigungsverfahrens mit der Eigentumsgarantie auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 8.7.1998 - 1 BvR 851/87 -, UPR 1998, 446).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2010 - 9 K 26/07

    Flurbereinigung: Erschließung eines Abfindungsgrundstücks

    Die Norm ermöglicht es daher den Flurbereinigungsbehörden, ihr Planungsermessen in Richtung auf eine stärkere Flächenzusammenlegung zu betätigen (BVerfG 1. Senat 1. Kammer , B. v. 08.07.1998 - 1 BvR 851/87 - NVwZ 1999, 62).
  • VGH Bayern, 20.10.2009 - 13 A 08.341

    Flurbereinigungsplan; wertgleiche Abfindung; hofnahe Fläche; Tauschwert;

    Zum einen hat der Kläger eine Verschlechterung der Durchschnittsentfernung bei einem Vergleich der gesamten Einlage mit der gesamten Abfindung nicht geltend gemacht, und zum anderen ist das eigentliche Bestreben des Klägers, die hofnahe Fläche als Wertfaktor auf alle Fälle zusammenzuhalten, durch § 44 Abs. 4 FlurbG nicht geschützt (BVerfG vom 8.7.1998 NVwZ 1999, 62/63).
  • VGH Bayern, 20.10.2009 - 13 A 08.1637

    Flurbereinigungsplan; wertgleiche Abfindung; hofnahe Fläche; Tauschwert;

  • VGH Bayern, 26.03.2015 - 13 A 14.1241
  • VGH Bayern, 14.09.2010 - 13 A 09.566

    Flurbereinigung; Wertermittlung; Bauerwartungsland; Verschattung; Restwert

  • OVG Brandenburg, 10.01.2003 - 8 D 15/01

    Bodenordnungsrecht, Verfahrensgebietserweiterung/Zuwegung, öffentliche

  • OVG Brandenburg, 11.11.1999 - 8 D 22/98

    Anordnung der Verfahrensgebietserweiterung; Erforderlichkeit der Einbeziehung des

  • BVerwG, 19.12.2007 - 9 B 78.07
  • OVG Brandenburg, 10.01.2003 - 8 D 15

    Einleitung eines Flurbereinigungsverfahrens; Änderung der Flurstücke; Ablehnung

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