Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Plangenehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes für den Bau einer Funksystem-Basisstation im Bahnhof Dresden-Neustadt - Voraussetzungen an die Eignung für die Errichtung eines Funkmastes als Basisstation - Genehmigung für den Bau von Betriebsanlagen der ...

• Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau

  § 5 VerkPBG, § 18 AEG, § 20 AEG
  Benehmensherstellung; Neufassung des § 38 BauGB; überörtliche Bezüge beim Bau von Bahnbetriebsanlagen Funksystem-Basisstation

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• UPR 2001, 33

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 29.04.1993 - 7 A 2.92

  Bundesbahnstrecke Erfurt-Bebra I - § 42 Abs. 2 VwGO, die in § 9 BNatSchG …

  Auszug aus BVerwG, 31.07.2000 - 11 VR 5.00

  Das in § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AEG vorgeschriebene Benehmen mit der Antragstellerin, das im Gegensatz zum Einvernehmen keine Willensübereinstimmung erfordert (vgl. BVerwGE 92, 258 zu § 9 BNatSchG), wurde hergestellt.
• BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 22.87

  Örtliche fachplanerische Entscheidung

  Auszug aus BVerwG, 31.07.2000 - 11 VR 5.00

  Hiervon abweichend stellte das Gericht später darauf ab, ob die in Rede stehende Planung die städtebauliche Steuerungsfunktion der Gemeinde angesichts "überörtlicher" und damit raumbedeutsamer Bezüge voraussichtlich überfordere; das sei jedenfalls regelmäßig dann anzunehmen, wenn das Vorhaben das Gebiet von zumindest zwei Gemeinden tatsächlich berühre (vgl. BVerwGE 79, 318 ).
• BVerwG, 03.04.1981 - 4 C 11.79

  Erweiterung eines Baggersees im Außenbereich; Verhältnis von …

  Auszug aus BVerwG, 31.07.2000 - 11 VR 5.00

  Zu dem - hier nicht einschlägigen - damaligen Satz 2 des § 38 BauGB, wonach u.a. bei Planfeststellungsverfahren "für überörtliche Planungen" auf den Gebieten des Verkehrs-, Wege- und Wasserrechts nach landesrechtlichen Vorschriften die §§ 29 ff. BauGB keine Anwendung fanden, hatte das Bundesverwaltungsgericht zunächst darauf abgestellt, ob der überörtliche Träger der Planungshoheit nach den für ihn maßgeblichen Planungsgesetzen die Aufgabe und die Befugnis habe, Planungen von überörtlicher Bedeutung mit Verbindlichkeit auch für die Ortsplanung zu erlassen; sei dies zu bejahen, dann handele es sich bei seinen Planfeststellungsbeschlüssen um eine überörtliche Planung auch dann, wenn sie im konkreten Fall über das Gebiet einer Gemeinde nicht hinausreiche (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 1981 - BVerwG 4 C 11.79 - Buchholz 406.11 § 38 BBauG Nr. 1 S. 4 f.).
• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …

  Auszug aus BVerwG, 31.07.2000 - 11 VR 5.00

  Dass die Antragsgegnerin sich in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen Belangs entschieden hat, stellt als solches keinen Abwägungsmangel dar (vgl. BVerwGE 48, 56 ; stRspr).

• BVerwG, 30.06.2004 - 7 B 92.03

  Wasserrechtliche Planfeststellung; zwingender Versagungsgrund; Ziele der …

  Auch für den Begriff der überörtlichen Bedeutung in § 38 Satz 1 BauGB kann nicht ausschließlich darauf abgestellt werden, ob das Vorhaben das Gebiet von mindestens zwei Gemeinden tatsächlich berührt (im Anschluss an Beschluss vom 31. Juli 2000 - BVerwG 11 VR 5.00 - UPR 2001, 33 ).

  Das Oberverwaltungsgericht hat offen gelassen, ob statt anhand der konkreten Wirkungen des Vorhabens die örtliche von der überörtlichen Fachplanung aufgrund einer typisierenden Betrachtungsweise abzugrenzen ist, bei der schon die nicht-gemeindliche, überörtliche Planungszuständigkeit, die durch ein Fachplanungsgesetz begründet ist, die überörtliche Bedeutung des Vorhabens indiziert (…vgl. Gaentzsch, Rechtliche Fragen des Abbaus von Kies und Sand, NVwZ 1998, S. 889 ; in diesem Sinne auch Beschluss vom 31. Juli 2000 - BVerwG 11 VR 5.00 - UPR 2001, 33; Beschluss vom 31. Oktober 2000 - BVerwG 11 VR 12.00 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 51).

  Es liegt auf der Hand und bedarf deshalb keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, dass auch für den Begriff der überörtlichen Bedeutung in § 38 BauGB nicht ausschließlich darauf abgestellt werden kann, ob das Vorhaben das Gebiet mehrerer Gemeinden berührt, dies vielmehr nur ein Indiz sein kann, das die Heranziehung anderer Indizien nicht ausschließt (Beschluss vom 31. Juli 2000 - BVerwG 11 VR 5.00 - UPR 2001, 33 ).

• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 5 S 1443/14

  Klage einer staatlichen Hochschule gegen den Planfeststellungsbeschluss für den …

  Für die Zuerkennung des grundsätzlichen Vorrangs der Fachplanung gegenüber der Planungshoheit der Gemeinde ist nach der Neufassung der Vorschrift durch das Bau- und Raumordnungsgesetz vom 18.08.1997 (BGBl S. 2081) nicht mehr auf die voraussichtliche planerische Kraft der im Einzelfall betroffenen Gemeinde, sondern auf die überörtlichen Bezüge des Vorhabens abzustellen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.07.2000 - 11 VR 5.00 -, UPR 2001, 33).

  Daran ändert auch der vom Beklagten und der Beigeladenen angeführte Umstand nichts, dass der Personennahverkehr überwiegend - wie auch hier - in Verkehrsverbünden organisiert ist (…vgl. Runkel, a.a.O., § 38 Rn. 152), denn daraus folgt noch nicht die "Einbettung" eines konkreten Straßenbahnvorhabens in ein überörtliches Verkehrsnetz (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.07.2000, a.a.O.).

• BVerwG, 30.03.2017 - 7 C 17.15

  Anteil an geeignetem Material; Eigentum; Feuerfesteignung; Gemeinde; Gewinnen; …

  Ein Koordinierungsbedarf kann vielmehr auch bei einem auf das Gebiet nur einer Gemeinde beschränkten Vorhaben dann vorliegen, wenn dieses in ein übergreifendes Planungsprojekt, insbesondere bei weiträumigen Infrastrukturvorhaben, eingebettet ist (BVerwG, Beschlüsse vom 31. Juli 2000 - 11 VR 5.00 - juris Rn. 6 …und vom 7. Februar 2005 - 9 VR 15.04 - juris Rn. 10).

 
• BVerwG, 31.10.2000 - 11 VR 12.00

  Plangenehmigung für den Bau einer Funktsystem-Basisstation; Beeinträchtigung der …

  Hierzu hat der Senat in seinem eine vergleichbare Plangenehmigung betreffenden Beschluss vom 31. Juli 2000 - BVerwG 11 VR 5.00 - folgendes ausgeführt:.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2012 - 20 A 3779/06

  Planfeststellung betreffend eine dauerhafte Freilegung des Grundwassers und damit …

  vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2000 - 11 VR 5.00 -, UPR 2001, 33.

  vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2000 - 11 VR 5.00 -, a. a. O.

• VGH Bayern, 30.11.2020 - 22 A 19.40034

  Zur Abgrenzung von planfeststellungsersetzendem Bebauungsplan und …

  Nach der Neufassung des § 38 BauGB durch Gesetz vom 18. August 1997 (BGBl I S. 2081), wonach es nunmehr auf die überörtliche Bedeutung des Vorhabens ankommt, stellt das Bundesverwaltungsgericht auf überörtliche Bezüge des Vorhabens ab, die es beim Bau von Betriebsanlagen der Eisenbahn oder bei der Einbettung in ein überregionales Eisenbahn-Funknetz bejaht hat (BVerwG, B.v. 31.7.2000 - 11 VR 5.00 - juris Rn. 6;… B.v. 31.10.2000 - 11 VR 12.00 - juris Rn. 8 f.).
• OVG Saarland, 09.07.2010 - 3 A 482/09

  Berücksichtigungsfähige Belange einer Gemeinde bei der Plangenehmigung einer …

  BVerwG, Beschluss vom 31.7.2000 - 11 VR 5.00 -, UPR 2001, 33; ferner OVG Münster, Urteil vom 30.4.2010 - 20 D 119/07.AK - , jeweils zitiert nach juris.
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2001 - 5 S 2274/01

  Verletztes Beteiligungsrecht der Gemeinde durch Plangenehmigung des …

  Auf die bei Vorliegen eines Vorhabens i. S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AEG bei der Anwendung des § 38 Satz 1 BauGB erheblichen weiteren Fragen, ob dieses Vorhaben "von überörtlicher Bedeutung" i. S. des § 38 Satz 1 BauGB wäre (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 31.10.2000 - 11 VR 12.00 - NVwZ 2001, 90 und Beschl. v. 31.07.2000 - 11 VR 5.00 - UPR 2001, 33; Kirchberg, UPR 2001, 12 f.) und ob - falls dies zu verneinen wäre - das Beteiligungsrecht der Antragstellerin nach § 36 Abs. 1 Satz 2 BauGB verletzt wäre (…vgl. dazu BayVGH, Urt. v. 20.10.1998 - 20 A 98.40022 - BayVBl. 1999, 147 mit Anm. Jäde, BayVBl. 1999, 149), dürfte es demzufolge ebenso wenig ankommen wie auf die Frage, ob das Eisenbahn-Bundesamt auf den ausdrücklich nur auf eine Entscheidung nach § 18 Abs. 3 AEG zielenden Antrag der Beigeladenen eine Plangenehmigung nach § 18 Abs. 2 AEG erteilen durfte und ob die Antragstellerin durch einen insoweit möglichen Verfahrensfehler in eigenen Rechten verletzt wird.
• VGH Bayern, 02.03.2020 - 22 AS 19.40035

  Planfeststellung für die Verlängerung einer Straßenbahnlinie

  Nach der Neufassung des § 38 BauGB durch Gesetz vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2081), wonach es nunmehr auf die überörtliche Bedeutung des Vorhabens ankommt, stellt das Bundesverwaltungsgericht auf überörtliche Bezüge des Vorhabens ab, die es beim Bau von Betriebsanlagen der Eisenbahn oder bei der Einbettung in ein überregionales Eisenbahn-Funknetz bejaht hat (BVerwG, B.v. 31.7.2000 - 11 VR 5.00 - juris Rn. 6;… B.v. 31.10.2000 - 11 VR 12.00 - juris Rn. 8 f.).
• VGH Bayern, 19.09.2022 - 8 CS 22.1552

  Planfeststellung zur Anlage eines Sees für die Landesgartenschau

  Dabei spricht eine durch ein Fachplanungsgesetz begründete, nicht-gemeindliche, überörtliche Planungszuständigkeit indiziell für eine überörtliche Bedeutung (vgl. BVerwG, B.v. 31.7.2000 - 11 VR 5.00 - UPR 2001, 33 = juris Rn. 6;… BayVGH, U.v. 27.7.2006 - 8 BV 05.3026 - BayVBl 2007, 82 = juris Rn. 33;… Breuer/Gärditz, Öffentliches und privates Wasserrecht, Rn. 1265 m.w.N.).
• OVG Saarland, 01.10.2010 - 3 A 482/09

  Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie
• OVG Niedersachsen, 24.09.2002 - 7 MS 180/02

  Wirksamkeit einer zu bahnbetrieblichen Zwecken erfolgten Plangenehmigung für den …
• VGH Bayern, 02.03.2020 - 22 AS 19.40037

  Planfeststellung für die Verlängerung einer Straßenbahnlinie
• OVG Niedersachsen, 30.10.2003 - 7 K 3838/00

  Erteilung einer eisenbahnrechtlichen Plangenehmigung für die Errichtung und den …
• BVerwG, 14.09.2004 - 9 VR 1.04