Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 5 Abs 1 BImSchG, § 6 Abs 1 BImSchG, § 15 BImSchG, § 16 Abs 4 BImSchG, § 3 Abs 1 BImSchV 12
  Genehmigung für Flüssiggas-Tanklager - Einhaltung eines Sicherheitsabstandes zwecks Begrenzung von Störfallauswirkungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für Flüssiggas-Tanklager; Einhaltung eines ausreichenden Sicherheitsabstandes ; Zulässigkeit auswirkungsbegrenzender Maßnahmen; Verhinderung eines Störfalls ; Vorbeugende Maßnahmen; Begrenzung von Störfallauswirkungen

 
• Judicialis

  BImSchG § 5 Abs. 1; ; BImSchG § 6 Abs. 1; ; BImSchG § 15; ; BImSchG § 16 Abs. 4; ; 12. BImSchV (StörfallVO) § 3 Abs. 1; ; 12. BImSchV (StörfallVO) § 3 Abs. 3; ; 12. BImSchV (StörfallVO) § 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Immissionsschutzrecht - Änderungsgenehmigung, auswirkungsbegrenzende Maßnahmen, Flüssiggas, Freisetzungsrate, Freisetzungsquerschnitt, Grundpflichten, Leckgrößenbestimmung, Reichweite, Risikobewertung, Risikoermittlung, Risikovorsorge, Sicherheitsabstand, Stand der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Gießen, 22.05.1996 - 8 E 1029/95
• VGH Hessen, 21.02.2001 - 2 UE 2899/96

Papierfundstellen

• NVwZ 2002, 742
• DVBl 2001, 1874 (Ls.)
• DÖV 2002, 41
• UPR 2001, 396

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I

  Auszug aus VGH Hessen, 21.02.2001 - 2 UE 2899/96

  Unabhängig davon, welche Gefahrenquellen oder Eingriffe als Störfallursachen als "vernünftigerweise ausgeschlossen" im Sinne von § 3 Abs. 2 der 12. BImSchV angesehen werden können (siehe hierzu: BVerfG, Beschluss vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 -, BVerfGE 49, 89 ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. April 1984 - 7 OVG B 16/83 -, DVBl. 1984, 890;… Roßnagel in: GK-BImSchG, a.a.O., Rdnr. 253 ff., m.w.N.;… Wietfeldt/Czajka in: Feldhaus, a.a.O., Rdnr. 24 ff., 36 f. zu § 3 12. BImSchV;… Hansmann, a.a.O., Rdnr. 21 zu § 3 12. BImSchV), ist der Anlagenbetreiber zunächst gemäß § 3 Abs. 1 der 12. BImSchV verpflichtet, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Störfälle durch Gefahrenquellen und Eingriffe, die vernünftigerweise nicht ausgeschlossen werden können, zu verhindern.

  Entsprechend seiner Ermächtigungsgrundlage ist § 3 Abs. 3 der 12. BImSchV deshalb dahin auszulegen, dass danach keine vorbeugenden Vorkehrungen gegen Gefahren verlangt werden (können), die auch im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage nicht berücksichtigt werden müssen, weil sie sich nach dem Stand der Wissenschaft jeder Erfahrung und Berechenbarkeit entziehen und deshalb nach dem Maßstab der praktischen Vernunft (siehe hierzu: BVerfG, Beschluss vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 -, a.a.O.) auszuschließen sind.

• BVerwG, 17.02.1984 - 7 C 8.82

  Vorsorge - Schädliche Umwelteinwirkungen - Immissionsprognose - …

  Auszug aus VGH Hessen, 21.02.2001 - 2 UE 2899/96

  Maßnahmen für eine störfallbezogene Risikovorsorge können daher im Rahmen von § 3 der 12. BImSchV nicht gefordert werden (BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984 - 7 C 8.82 -, BVerwGE 69, 37 ;… Wietfeldt/Czajka, a.a.O., Rdnr. 40 f. zu § 3 der 12. BImSchV;… Hansmann, a.a.O., Rdnr. 24 zu § 3 der 12. BImSchV;… Schäfer, Störfall-Verordnung, Kommentar, Rdnr. 29 zu § 3; Breuer, NVwZ 1991, 211;… a.A.: Roßnagel in: GK-BImSchG, a.a.O., Rdnr. 338 zu § 5).
• BVerwG, 26.06.1970 - IV C 99.67

  Lagerung von Heizöl im engeren Schutzbereich eines Wasserschutzgebietes - …

  Auszug aus VGH Hessen, 21.02.2001 - 2 UE 2899/96

  Maßgebend sind weiterhin auch Art und Ausmaß der möglichen Störfallfolgen; je schwerer die möglichen Auswirkungen sind, desto geringere Anforderungen sind an die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Störfalls zu stellen, gegen den der Anlagenbetreiber Vorkehrungen zu treffen hat (siehe hierzu: amtl. Begründung zur 12. BImSchV vom 27. Juni 1980, BR-Drucks. 108/80, S. 29 ff.; vgl. auch: BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1970 - IV C 99/67 -, NJW 1970, 1890; Urteil vom 16. November 1973 - IV C 44/69 -, NJW 1974, 815).

 
• BVerwG, 16.11.1973 - IV C 44.69

  Ermessensspielraum bei einer Zurückverweisung - Voraussetzungen …

  Auszug aus VGH Hessen, 21.02.2001 - 2 UE 2899/96

  Maßgebend sind weiterhin auch Art und Ausmaß der möglichen Störfallfolgen; je schwerer die möglichen Auswirkungen sind, desto geringere Anforderungen sind an die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Störfalls zu stellen, gegen den der Anlagenbetreiber Vorkehrungen zu treffen hat (siehe hierzu: amtl. Begründung zur 12. BImSchV vom 27. Juni 1980, BR-Drucks. 108/80, S. 29 ff.; vgl. auch: BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1970 - IV C 99/67 -, NJW 1970, 1890; Urteil vom 16. November 1973 - IV C 44/69 -, NJW 1974, 815).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.1988 - 21 B 1092/88

  Auszug aus VGH Hessen, 21.02.2001 - 2 UE 2899/96

  Defizite bei der Ermittlung und Bewertung führen, sofern sie nicht behoben werden können, zu einer Aufhebung der angefochtenen behördlichen Entscheidung (OVG Münster, Beschluss vom 18. Juli 1988 - 21 B 1092/88 -, NVwZ 1989, 172, m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 06.12.1993 - 6 M 4691/93

  Wissenschaftliche Erkenntnis; Nichtthermische Wirkung; Funkwellen; Schädlich; …

  Auszug aus VGH Hessen, 21.02.2001 - 2 UE 2899/96

  Ein ohne ausreichend zuverlässige Erkenntnisbasis, mehr oder weniger dezisiv festgelegter Freisetzungsquerschnitt ist - unabhängig von der Frage, ob der Beklagte die rechtliche Kompetenz zu einer solchen Verfahrensweise überhaupt besitzt - wegen der Eingriffe in die Rechte der Anlagenbetreiber, die durch eine Bestimmung von Sicherheitsabständen - wie hier der Klägerin - verursacht werden, im Hinblick auf die Grundrechte aus Art. 12, 14 und 2 Abs. 1 GG mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar (vgl.: OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. Dezember 1993 - 6 M 4691/93 -, UPR 1994, 157).
• BVerwG, 22.10.1987 - 7 C 4.85

  Umfang und Grenzen verwaltungsgerichtlicher Kontrollbefugnis bei der Überprüfung …

  Auszug aus VGH Hessen, 21.02.2001 - 2 UE 2899/96

  Im Gegenteil bestehen an einer derartigen Vorgehensweise erhebliche Zweifel, ohne dass es hierzu der Einholung eines weiteren Gutachtens bedarf (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1987 - 7 C 4.85 -, BVerwGE 78, 177).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 06.04.1984 - 7 B 16/83

  Auszug aus VGH Hessen, 21.02.2001 - 2 UE 2899/96

  Unabhängig davon, welche Gefahrenquellen oder Eingriffe als Störfallursachen als "vernünftigerweise ausgeschlossen" im Sinne von § 3 Abs. 2 der 12. BImSchV angesehen werden können (siehe hierzu: BVerfG, Beschluss vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 -, BVerfGE 49, 89 ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. April 1984 - 7 OVG B 16/83 -, DVBl. 1984, 890;… Roßnagel in: GK-BImSchG, a.a.O., Rdnr. 253 ff., m.w.N.;… Wietfeldt/Czajka in: Feldhaus, a.a.O., Rdnr. 24 ff., 36 f. zu § 3 12. BImSchV;… Hansmann, a.a.O., Rdnr. 21 zu § 3 12. BImSchV), ist der Anlagenbetreiber zunächst gemäß § 3 Abs. 1 der 12. BImSchV verpflichtet, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Störfälle durch Gefahrenquellen und Eingriffe, die vernünftigerweise nicht ausgeschlossen werden können, zu verhindern.
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

  Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II

  Auszug aus VGH Hessen, 21.02.2001 - 2 UE 2899/96

  Insgesamt ist somit nicht ersichtlich, dass die Annahme des Beklagten, die Freisetzungsrate auf der Basis eines Querschnitts von 180 mm² (DN 15-Leck) sei als standardisierte Grundlage für die Bestimmung der Reichweite auswirkungsbegrenzender Sicherheitsabstände für Flüssiggas-Anlagen generell geeignet, auf der Grundlage zuverlässiger technischer und wissenschaftlicher Erkenntnisquellen in einer methodisch nachvollziehbaren Weise erarbeitet worden ist (BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - 4 C 13.85 -, BVerwGE 75, 214 , m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2000 - 10 S 2762/99

  Widerruf einer Genehmigung für unterirdischen Flüssiggasbehälter wegen …

  Auszug aus VGH Hessen, 21.02.2001 - 2 UE 2899/96

  Der - hier nicht streitige - (engere) Schutzbereich (etwa nach Nr. 3.2.1.1.3 - Schutzzonen - der Zweiten allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Störfall-Verordnung (GMBl. 1993, 582 - 2. StörfallVwV -) bzw. nach Nr. 7.1.1 der Anlage zu TRB 801 Nr. 25 dient nicht dem Schutz Dritter, sondern dem Schutz der Anlage selbst, etwa vor Explosionen oder Brände auslösenden Handlungen Dritter (vgl.: VGH Mannheim, Beschluss vom 10. März 2000 - 10 S 2762/99 -, NVwZ-RR 2000, 674).
• BVerwG, 22.09.1967 - IV C 45.65

  Beiträge der Teilnehmer an einem Flurbereinigungsverfahren - Beiträge eines …
• BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73

  Fortführung anhängiger Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG; Zurechnung …
• BVerwG, 11.02.1977 - 4 C 8.75

  Untersagung einer
• BVerwG, 11.02.1977 - 4 C 9.75

  Beiladung der Gemeinde im Verwaltungsstreitverfahren wegen …

• VGH Hessen, 04.12.2008 - 4 A 882/08

  Untätigkeitsklage auf Zurückweisung des Nachbarwiderspruchs; Einfügen eines  …

  Zur Erfüllung der Pflichten zur Verhinderung des Eintritts von Störfällen gemäß § 3 Abs. 1 Störfall-Verordnung und zur Begrenzung der Auswirkungen etwaiger ("Dennoch"-) Störfälle gemäß § 3 Abs. 3 Störfall-Verordnung könnten nämlich erforderlichenfalls die Einhaltung von ausreichenden Abständen zu Schutzobjekten (Sicherheitsabstände) und die Einrichtung von Schutzzonen sowie Schutzbereichen behördlich verlangt werden (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 23.01.2001 - 2 UE 2899/96 - NVwZ 2002, 742).

  Soweit bekannt sei, werde die Einhaltung von Sicherheitsabständen in der Praxis bislang nur für Flüssiggas-Tanklager verlangt (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 23.01.2001, a. a. O.).

  Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 23.01.2001 - 2 UE 2899/96 - UPR 2001, 396) hat entschieden, dass auch die Einhaltung eines ausreichenden Abstandes zu Schutzobjekten grundsätzlich neben den in § 5 Störfall-Verordnung beispielhaft aufgezählten Vorkehrungen als eine weitere Maßnahme zur Begrenzung der Auswirkungen von Störfällen geboten sein kann (vgl. in diesem Sinne auch: Bayerischer VGH…, Urteil vom 14.07.2006, a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.07.1988 - 21 B 1092/88 - NVwZ 1989, 172;… Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: April 2008, 12. BImSchV, § 3 Rdnr. 25).

  Es entspricht nämlich bereits der Pflicht zur (vorbeugenden) Gefahrenabwehr und dient damit dem Grundsatz des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG, die erforderlichen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um die Auswirkungen eines von der Anlage ausgehenden Störfalls so gering wie möglich zu halten (…Hansmann, in: Landmann/Rohmer, a. a. O., § 3 12. BImSchV Rdnr. 2, 24; Hessischer VGH, Urteil vom 23.01.2001, a. a. O., m. w. N.; Spindler, UPR 1997, 170 ;… a. A.: Sellner/Reidt/Ohm, Immissionsschutzrecht und Industrieanlagen, 3. Aufl., Rdnr. 171, S. 59).

  Auch die vorbeugenden Maßnahmen zur Begrenzung von Störfallauswirkungen dienen somit der Verhinderung von als möglich erkannten Gefahren und erfüllen nicht den Zweck der Minimierung eines - grundsätzlich tolerierbaren - Restrisikos im Sinne einer Vorsorgepflicht, die schon im Vorfeld von Gefahren Rechtspflichten begründet (Hessischer VGH, Urteil vom 23.01.2001, a. a. O.).

• VGH Hessen, 11.03.2015 - 4 A 654/13

  Öffentlich genutztes Gebäude in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebes im …

  Soweit der Anwendungsbereich der 12. BImSchV eröffnet ist, gelten in Ergänzung und Konkretisierung des Schutzgrundsatzes die Betreiberpflichten nach § 3 Abs. 1 und 4 der 12. BImSchV (VGH Kassel, Urteil vom 21. Februar 2011 - 2 UE 2899/96 -, NVwZ 2002, 742).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2011 - 2 A 2645/08

  Erteilung eines Bauvorbescheids zur Wohnnutzung eines ehemaligen …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 8 D 6/08.AK -, juris Rn. 393; Bay. VGH, Urteil vom 14. Juli 2006 - 1 BV 03.2179 u. a. -, BRS 70 Nr. 165 = juris Rn. 52; Hess. VGH, Urteil vom 21. Februar 2001 - 2 UE 2899/96 -, NVwZ 2002, 742 = juris Rn. 39.

  vgl. Bay. VGH, Urteil vom 14. Juli 2006 - 1 BV 03.2179 u. a. -, BRS 70 Nr. 165 = juris Rn. 53; Hess. VGH, Urteil vom 21. Februar 2001 - 2 UE 2899/96 -, NVwZ 2002, 742 = juris Rn. 40; sowie bereits BVerfG, Beschluss vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 - (Kalkar I), BVerfGE 49, 89 = juris Rn. 120; vgl. auch Ziffer 3 des Abschlussberichts der Störfall-Kommission "Schadensbegrenzung bei Dennoch-Störfällen" vom 12. Oktober 1999, abrufbar unter "www.sfk-taa.de".

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 1988 - 21 B 1092/88 -, NVwZ 1989, 172 = juris Rn. 17 ff.; Hess. VGH, Urteile vom 4. Dezember 2008 - 4 A 882/08 -, BRS 73 Nr. 170 = juris Rn. 61, und vom 21. Februar 2001 - 2 UE 2899/96 -, NVwZ 2002, 742 = juris Rn. 42 ff.; Bay. VGH, Urteil vom 14. Juli 2006 - 1 BV 03.2179 u. a. -, BRS 70 Nr. 165 = juris Rn. 54; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Loseblatt, Band IV, Stand: April 2011, Rn. 25 zu § 3 der 12. BImSchV; Hellriegel/Schmitt, NuR 2010, 98, 103.

  vgl. Hess. VGH, Urteile vom 4. Dezember 2008 - 4 A 882/08 -, BRS 73 Nr. 170 = juris Rn. 62, und vom 21. Februar 2001 - 2 UE 2899/96 -, NVwZ 2002, 742 = juris Rn. 40; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Loseblatt, Band IV, Stand: April 2011, Rn. 24 zu § 3 der 12. BImSchV.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 8 D 6/08.AK -, juris Rn. 393; Bay. VGH, Urteil vom 14. Juli 2006 - 1 BV 03.2179 u. a. -, BRS 70 Nr. 165 = juris Rn. 52; Hess. VGH, Urteil vom 21. Februar 2001 - 2 UE 2899/96 -, NVwZ 2002, 742 = juris Rn. 39.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2017 - 11 D 14/14

  Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb …

  vgl. Hess. VGH, Urteil vom 21. Februar 2001 - 2 UE 2899/96 -, juris, Rn. 39.
• VGH Bayern, 14.07.2006 - 1 BV 03.2179

  Heranrückende Wohnbebauung an einen Betrieb, der der Störfall-Verordnung …

  (1) § 3 der 12. BImSchV erlegt der Klägerin - in Konkretisierung der allgemeinen Schutz- bzw. Gefahrenabwehrpflicht des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG (HessVGH vom 23.1.2001 UPR 2001, 396; vom 21.2.2001 NVwZ 2002, 742; NdsOVG vom 6.4.1984 DVBl 1984, 890) - "allgemeine Betreiberpflichten" auf.

  Je nachdem, welches Maß an Sicherheit mit "technischen" Vorkehrungen zu erreichen ist, dürften die Störfallverhinderungspflicht nach § 3 Abs. 1 und die Pflicht zur Begrenzung der Störfallauswirkungen nach § 3 Abs. 3 der 12. BImSchV im Einzelfall auch die Verpflichtung zur Einhaltung von Sicherheitsabständen umfassen (HessVGH vom 23.1.2001 und vom 21.2.2001 a.a.O.; NdsOVG vom 6.4.1984 a.a.O.; OVG NRW vom 18.7.1988 NVwZ 1989, 172; Nr. 1.2.1.2.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 6/08

  Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen

  (2) An dieser Einschätzung ändern die Ausführungen des Klägers des Verfahrens 8 D 12/08.AK, auf die der Kläger sich bezieht, zu einem sog. "Dennoch-Störfall", der trotz ausreichender Vorkehrungen gegen vernünftigerweise zu erkennende Schadensereignisse eintritt, vgl. insoweit Hess. VGH, Urteil vom 21. Februar 2001 - 2 UE 2899/96 -, NVwZ 2002, 742 = juris Rn. 39; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band II, Loseblatt, Stand: September 2005, § 3 der 12. BImSchV Rn. 23, nichts.

  vgl. Hess. VGH, Urteil vom 21. Februar 2001 2 UE 2899/96 -, NVwZ 2002, 742 = juris Rn. 39 f.; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band II, Loseblatt, Stand: September 2005, § 3 der 12. BImSchV Rn. 24.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Januar 1997 - 11 C 7.95 -, BVerwGE 104, 36 = NVwZ 1998, 623 = juris Rn. 52 f., und vom 10. April 2008 - 7 C 39.07 -, BVerwGE 131, 129 = NVwZ 2008, 1012 = juris Rn. 24 f. (jeweils zum Atomrecht); Hess. VGH, Urteil vom 21. Februar 2001 - 2 UE 2899/96 -, NVwZ 2002, 742 = juris Rn. 38 und 40; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band II, Loseblatt, Stand: September 2005, § 3 der 12. BImSchV Rn. 22.

• VG Darmstadt, 27.11.2007 - 9 E 2454/05

  Untätigkeitsklage auf Zurückweisung des Drittwiderspruchs gegen einen …

  Dabei umfassen die Betreiberpflichten aber keine Pflicht zur Vorkehrung gegen sogenannte Restrisiken (Hess. VGH, Urt. 21.02.2001 - 2 UE 2899/96, GewArch 2002, 212 [213], m.w.N.;… Bay. VGH, Urt. v. 14.07.2006, 505 [509]).

  Je nachdem aber, welches Maß an Sicherheit mit technischen Vorkehrungen zu erreichen ist, kann die Störfallverhinderungspflicht (§ 3 Abs. 1) und die Pflicht zur Begrenzung der Störfallauswirkungen (§ 3 Abs. 3) im Einzelfall auch die Verpflichtung des Betreibers zur Einhaltung von Sicherheitsabständen umfassen (Hess VGH, Urt. v. 21.02.2001, 2 UE 2899/96, GewArch 2002, 212 [214]).

  Welche Sicherheitsabstände zwischen Störfallanlagen einerseits und schutzwürdiger Bebauung andererseits zu wahren sind, ist im deutschen Recht nicht normativ festgelegt und muss daher im Einzelfall von der Verwaltung entschieden werden (Hess. VGH, Urt. v. 21.02.2001, 2 UE 2199/96, GewArch 2002, S. 212 [214]).

• VGH Hessen, 26.03.2015 - 4 C 1566/12

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan für ein öffentlich genutztes Gebäude in der Nähe …

  Angemessene Abstände ersetzen weder Maßnahmen nach dem Stand der Sicherheitstechnik zur Verhinderung von Störfällen nach § 3 Abs. 1 12. BImSchV noch andere Maßnahmen nach § 3 Abs. 3 12. BImSchV, um die Auswirkungen von Störfällen so gering wie möglich zu halten (…vgl. Leitfadens KAS-18, S. 10;… Hansmann in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band IV, Stand: 1. August 2014, § 3 12. BImSchV Rdnr. 24; auch Hessischer VGH, Urteil vom 21. Februar 2001 - 2 UE 2899/96 -, NVwZ 2002, 742).

  Die auf § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG und § 7 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 BImSchG beruhende Regelung des § 3 12. BImSchV (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 21. Februar 2001 - 2 UE 2899/96 -, UPR 2001, 396) soll sicherstellen, dass durch die Errichtung und den Betrieb einer Störfallanlage keine Gefahren hervorgerufen werden können.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 12/08

  Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen

  (b) An dieser Einschätzung ändern die Ausführungen des Klägers zu einem sog. "Dennoch-Störfall", der trotz ausreichender Vorkehrungen gegen vernünftigerweise zu erkennende Schadensereignisse eintritt, vgl. insoweit Hess. VGH, Urteil vom 21. Februar 2001 - 2 UE 2899/96 -, NVwZ 2002, 742 = juris Rn. 39; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band II, Loseblatt, Stand: September 2005, § 3 der 12. BImSchV Rn. 23, nichts.

  vgl. Hess. VGH, Urteil vom 21. Februar 2001 2 UE 2899/96 -, NVwZ 2002, 742 = juris Rn. 39 f.; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band II, Loseblatt, Stand: September 2005, § 3 der 12. BImSchV Rn. 24.

• VG Darmstadt, 27.11.2007 - 9 E 735/07

  Erteilung einer Baugenehmigung für ein großflächiges Einzelhandelsvorhaben - …

  Dabei umfassen die Betreiberpflichten aber keine Pflicht zur Vorkehrung gegen sogenannte Restrisiken (Hess. VGH, Urt. 21.02.2001 - 2 UE 2899/96, GewArch 2002, 212 [213], m.w.N.;… Bay. VGH, Urt. v. 14.07.2006, BauR 2007, 505 [509],).

  Je nachdem aber, welches Maß an Sicherheit mit technischen Vorkehrungen zu erreichen ist, kann die Störfallverhinderungspflicht (§ 3 Abs. 1) und die Pflicht zur Begrenzung der Störfallauswirkungen (§ 3 Abs. 3) im Einzelfall auch die Verpflichtung des Betreibers zur Einhaltung von Sicherheitsabständen umfassen (Hess VGH, Urt. v. 21.02.2001, 2 UE 2899/96, GewArch 2002, 212 [214]).

  Welche Sicherheitsabstände zwischen Störfallanlagen einerseits und schutzwürdiger Bebauung andererseits zu wahren sind, ist im deutschen Recht nicht normativ festgelegt und muss daher im Einzelfall von der Verwaltung entschieden werden (Hess. VGH, Urt. v. 21.02.2001, 2 UE 2199/96, GewArch 2002, S. 212 [214]).

• VG Trier, 21.02.2013 - 5 K 1021/12

  Störfallverordnung; Stand der Sicherheitstechnik; Betreiber eines …
• VGH Bayern, 21.07.2005 - 1 ZB 04.1232

  Berufungszulassung; besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2002 - 21 A 417/99
• VG Halle, 14.05.2020 - 8 A 425/18

  Klage gegen Rücknahme der Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage in …
• VG Ansbach, 09.07.2009 - AN 9 K 09.00027

  Klage auf Baugenehmigung für Verbrauchermarkt neben Betrieb, der unter die …