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Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 16.05.2001 - 1 KO 646/99   

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https://dejure.org/2001,12707
OVG Thüringen, 16.05.2001 - 1 KO 646/99 (https://dejure.org/2001,12707)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 16.05.2001 - 1 KO 646/99 (https://dejure.org/2001,12707)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 16. Mai 2001 - 1 KO 646/99 (https://dejure.org/2001,12707)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    BauGB § 4; BauGB § 3; ThürVwKostG § 1 Abs 1; ThürVwKostG § 2 Abs 2; ThürVwKostG § 3 Abs 3
    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht, Gebühren; Baurecht; Gebühren; Bauleitplanung; Beteiligung; Landesanstalt für Geologie; Träger öffentlicher Belange; Stellungnahme; Gemeinwohlbelang; Abwägungsmaterial; Amtshandlung; kostenrechtlich; Veranlassung; ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange in Bauleitplanverfahren; Bauordnungförderungsrecht; Städtebauförderung; Gebühren im Baurecht; Begriff der Amtshandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2001, 1876 (Ls.)
  • UPR 2001, 459
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 02.04.1998 - 2 S 1148/97

    Betriebsbesichtigung bzw Überwachung von Apotheken - Verwaltungsgebühr

    Auszug aus OVG Thüringen, 16.05.2001 - 1 KO 646/99
    Das Tatbestandsmerkmal der Veranlassung in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ThürVwKostG lässt nicht jede Verursachung ausreichen, sondern setzt im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz eine Verursachung der Amtshandlung in zurechenbarer Weise voraus (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. November 1997 - 9 A 3889/97 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. April 1998 - 2 S 1148/97 - zu den entsprechenden landesrechtlichen Regelungen, beide Entscheidungen zitiert nach JURIS; vgl. auch schon VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 19. Juli 1988 - 10 S 2707/86 - UPR 1989, 150, 151 m. w. N.).

    Ein derartiger Maßstab ist erforderlich, denn das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot verbietet Gebührentatbestände, die den Behörden die Möglichkeit einer rechtlich nicht hinreichend überprüfbaren willkürlichen Handhabung eröffnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. August 1990 - 8 C 73.88 - DVBl. 1990, 1411; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. April 1998 - 2 S 1148/97 - zum baden-württembergischen Landesgebührengesetz, zitiert nach JURIS).

  • BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 1.93

    Finanzwesen - Luftverkehrsgebühren - Rechtsverordnung - Luftsicherheitsgebühr - …

    Auszug aus OVG Thüringen, 16.05.2001 - 1 KO 646/99
    Eine Einschränkung der Gebührenpflicht durch das Erfordernis der Zurechenbarkeit ist auch deshalb geboten, weil unter Gebühren allgemein solche öffentlich-rechtlichen Geldleistungen verstanden werden, die aus Anlass individuell zurechenbarer öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1994 - 4 C 1.93 -, NVwZ 1994, 1102, 1105).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.07.1988 - 10 S 2707/86

    Gebührenpflicht bei Überwachung nach dem Altölgesetz

    Auszug aus OVG Thüringen, 16.05.2001 - 1 KO 646/99
    Das Tatbestandsmerkmal der Veranlassung in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ThürVwKostG lässt nicht jede Verursachung ausreichen, sondern setzt im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz eine Verursachung der Amtshandlung in zurechenbarer Weise voraus (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. November 1997 - 9 A 3889/97 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. April 1998 - 2 S 1148/97 - zu den entsprechenden landesrechtlichen Regelungen, beide Entscheidungen zitiert nach JURIS; vgl. auch schon VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 19. Juli 1988 - 10 S 2707/86 - UPR 1989, 150, 151 m. w. N.).
  • BVerwG, 24.08.1990 - 8 C 73.88

    Altölproben

    Auszug aus OVG Thüringen, 16.05.2001 - 1 KO 646/99
    Ein derartiger Maßstab ist erforderlich, denn das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot verbietet Gebührentatbestände, die den Behörden die Möglichkeit einer rechtlich nicht hinreichend überprüfbaren willkürlichen Handhabung eröffnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. August 1990 - 8 C 73.88 - DVBl. 1990, 1411; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. April 1998 - 2 S 1148/97 - zum baden-württembergischen Landesgebührengesetz, zitiert nach JURIS).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1997 - 9 A 3889/97

    Verwaltungsgebühr; Emissionserklärung; Verstoß gegen höherrangiges Recht; …

    Auszug aus OVG Thüringen, 16.05.2001 - 1 KO 646/99
    Das Tatbestandsmerkmal der Veranlassung in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ThürVwKostG lässt nicht jede Verursachung ausreichen, sondern setzt im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz eine Verursachung der Amtshandlung in zurechenbarer Weise voraus (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. November 1997 - 9 A 3889/97 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. April 1998 - 2 S 1148/97 - zu den entsprechenden landesrechtlichen Regelungen, beide Entscheidungen zitiert nach JURIS; vgl. auch schon VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 19. Juli 1988 - 10 S 2707/86 - UPR 1989, 150, 151 m. w. N.).
  • OVG Thüringen, 18.11.2003 - 3 EO 381/02

    Ordnungsrecht; Ordnungsrecht; Verwaltungsprozessrecht; Kosten; aufschiebende …

    Der Begriff der Amtshandlung ist damit grundsätzlich weit zu verstehen (vgl. ThürOVG, Urteil vom 16. Mai 2001 - 1 KO 646/99 -, ThürVBl. 2001, 280 f. = ThürVGRspr 2002, 139).

    Die Anforderung von Auslagen zu einer Amtshandlung setzt jedoch voraus, dass die Kosten in dem entsprechenden Verwaltungsverfahren in zurechenbarer Weise verursacht wurden (vgl. nur ThürOVG, Urteil vom 16. Mai 2001 -1 KO 646/99-a. a. O., m. w. N.).

  • OVG Thüringen, 26.11.2009 - 3 KO 749/07

    Polizeirecht; Polizeirecht, Verwaltungsgebührenrecht; Verwaltungskosten; …

    Der Amtshandlungsbegriff des hier maßgeblichen früheren Thüringer Verwaltungskostengesetzes ist im Vergleich mit anderen Landeskostengesetzen sehr weit zu verstehen, zumal er nach der ausdrücklichen gesetzlichen Klarstellung in § 1 Abs. 1 Satz 2 ThürVwKostG a. F. auch "Verwaltungstätigkeiten wie Prüfungen und Untersuchungen sowie das Zulassen der Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen" umfasst (vgl. ThürOVG, Urteil vom 16. Mai 2001 - 1 KO 646/99 - ThürVGRspr. 2002, 139 = ThürVBl. 2001, 280; ferner Begründung zu § 1 des Gesetzentwurfs der Landesregierung vom 26. Mai 2005 [LT- Drs. 4/912 S. 17, 20] zu dem am 1. April 2006 in Kraft getretenen neuen Thüringer Verwaltungskostengesetz vom 23. September 2005 [GVBl. S. 325] - n. F. -).

    Das primär zu prüfende Tatbestandsmerkmal der Veranlassung lässt zwar insofern nicht jede Verursachung ausreichen, als sie eine Verursachung der Amtshandlung in zurechenbarer Weise voraussetzt (vgl. nur ThürOVG, Urteil vom 16. Mai 2001 - 1 KO 646/99 - ThürVGRspr. 2002, 139 = ThürVBl. 2001, 280 m. w. N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.03.2003 - 5 S 2147/02

    Inanspruchnahme eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs als weiterer …

    Im Übrigen ergibt sich die individuelle Zurechenbarkeit einer Amtshandlung anhand der einschlägigen fachgesetzlichen Normen (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 02.04.1998 - 2 S 1148/97 - ESVGH 49, 73, nur Leitsatz, und hierzu BVerwG, Beschl. v. 21.08.1998 - 8 B 115.98 - Apothekenüberwachung - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 33 = NVwZ 1999, 191; Thür. OVG, Urt. v. 16.05.2000 - 1 KO 646/99 - ThürVBl 2001, 280).
     
  • FG Hamburg, 29.09.2010 - 4 V 104/10

    Zollverfahrenskosten: Kostenschuldnerschaft der Post für Zollverwahrgebühren …

    Das zu prüfende Tatbestandsmerkmal der Veranlassung lässt zwar insofern nicht jede Verursachung ausreichen, als sie eine Verursachung der Amtshandlung in zurechenbarer Weise voraussetzt (vgl. nur ThürOVG, Urteil vom 16. Mai 2001 - 1 KO 646/99 - ThürVGRspr. 2002, 139 = ThürVBl. 2001, 280 m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 16.12.2014 - 13 LA 143/14

    Dolo agit; Gebühr; GOVet; GOVV; LAVES; Leistungsgebühr; Rückstandskontrolle; …

    Auch auf das Urteil des OVG Thüringen vom 16. Mai 2001 - 1 KO 646/99 - (juris) kann ein gegenteiliger Schluss nicht gestützt werden, lässt diese Entscheidung die Frage des Vorliegens einer Amtshandlung im dortigen Fall doch ausdrücklich offen (…juris, Rdnr. 22).
  • FG Hamburg, 30.09.2011 - 4 K 103/10

    Zollkostenrecht: Keine Kostenschuldner der Post für Zollverwahrgebühren

    Er setzt nicht voraus, dass das Verfahren willentlich - etwa durch Antragstellung - in Gang gebracht worden ist, sondern es reicht aus, dass die Amtshandlung in zurechenbarer Weise verursacht worden ist (vgl. nur ThürOVG, Urteil vom 16. Mai 2001 - 1 KO 646/99 - ThürVGRspr. 2002, 139, ThürVBl. 2001, 280, m. w. N.).
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 22.06.2001 - 1 MA 1381/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,8941
OVG Niedersachsen, 22.06.2001 - 1 MA 1381/01 (https://dejure.org/2001,8941)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 22.06.2001 - 1 MA 1381/01 (https://dejure.org/2001,8941)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 22. Juni 2001 - 1 MA 1381/01 (https://dejure.org/2001,8941)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Nachbarschützende Wirkung der Zwei-Wohnungs-Klausel nach dem Willen des Ortsgesetzgebers

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 1 Abs 6 BauGB; § 9 Abs 1 Nr 6 BauGB; § 31 Abs 2 Nr 2 BauGB
    Atypik; Baunachbarklage; Bebauungsplan; Bebauungsplanfestsetzung; Befreiung; Drittschutz; Festsetzung; Nachbarklage; Nachbarschutz; nachbarschützende Wirkung; Zwei-Wohnungs-Klausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Baurecht: Nachbarschützende Wirkung von Zwei-Wohnungs-Klauseln

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2002, 274
  • UPR 2001, 459
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • OVG Niedersachsen, 02.11.1994 - 1 M 6032/94

    Zwei-Wohnungsklausel; Nachbarschützende Wirkung; Drittschutz; Bauliche Großform

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.06.2001 - 1 MA 1381/01
    (Bestätigung der Senatsrechtsprechung; vgl. z.B. B. v. 2.11.1994 - 1 M 6032/94 -, BRS 56 Nr. 43 = NVwZ-RR 1995, 497).

    Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. Beschl. v. 2.11.1994 - 1 M 6032/94 -, NVwZ-RR 1995, 497 = BRS 56 Nr. 43) in Nachfolge der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Beschl. v. 9.3.1993 - 4 B 38.93 -, NVwZ 1993, 1100 = BRS 55 Nr. 170 = BauR 1993, 581;… Urt. v. 26.9.1991 - 4 C 5.87 -, BVerwGE 89, 69 = BRS 52 Nr. 5 = DVBl 1992, 564) einen gegenteiligen Standpunkt.

  • BVerwG, 09.03.1993 - 4 B 38.93

    Auslegung eines Bebauungsplans; Nachbarschutz infolge der Festsetzung einer …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.06.2001 - 1 MA 1381/01
    Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. Beschl. v. 2.11.1994 - 1 M 6032/94 -, NVwZ-RR 1995, 497 = BRS 56 Nr. 43) in Nachfolge der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Beschl. v. 9.3.1993 - 4 B 38.93 -, NVwZ 1993, 1100 = BRS 55 Nr. 170 = BauR 1993, 581;… Urt. v. 26.9.1991 - 4 C 5.87 -, BVerwGE 89, 69 = BRS 52 Nr. 5 = DVBl 1992, 564) einen gegenteiligen Standpunkt.
  • BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 5.87

    Baurecht: Rechtsnatur der Hamburger Baupolizeiverordnung, Flächenberechnung nach …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.06.2001 - 1 MA 1381/01
    Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. Beschl. v. 2.11.1994 - 1 M 6032/94 -, NVwZ-RR 1995, 497 = BRS 56 Nr. 43) in Nachfolge der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Beschl. v. 9.3.1993 - 4 B 38.93 -, NVwZ 1993, 1100 = BRS 55 Nr. 170 = BauR 1993, 581; Urt. v. 26.9.1991 - 4 C 5.87 -, BVerwGE 89, 69 = BRS 52 Nr. 5 = DVBl 1992, 564) einen gegenteiligen Standpunkt.
     
  • OVG Niedersachsen, 31.08.1998 - 1 L 3914/98

    Rechtsmittelzulassung; Flächennutzungsplan; Widersprechende Darstellungen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.06.2001 - 1 MA 1381/01
    Denn dessen Voraussetzungen sind erst dann erfüllt, wenn die Angriffe des Rechtsmittelführers schwierige Fragen aufwerfen, welche sich im Zulassungsverfahren nicht ohne weiteres beantworten lassen (vgl. Senatsbeschl. v. 31.8.1998 - 1 L 3914/98 -, NdsRpfl 1999, 44).
  • BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

    Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.06.2001 - 1 MA 1381/01
    Das ergibt sich zum einen daraus, dass der Gemeinde in Einklang mit dem Gebot gerechter Abwägung bei Einhaltung der jeder Abwägung gezogenen Schranken (fast) stets ein "Freiraum" zur Verfügung steht, in dem sie sich "frei" für die eine oder die andere planerische Lösung entscheiden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1969 - IV C 105.66 -, BVerwGE 34, 301, 309).
  • OVG Niedersachsen, 31.07.1998 - 1 L 2696/98

    Ernstliche Zweifel; Richtigkeit eines Urteils; Erfolgswahrscheinlichkeit; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.06.2001 - 1 MA 1381/01
    Solche liegen nach ständiger Senatsrechtsprechung (vgl. z.B. Beschl. v. 31.7.1998 - 1 L 2696/98 -, NVwZ 1999, 431) erst dann vor, wenn für das vom Zulassungsantragsteller favorisierte Entscheidungsergebnis - auf dieses kommt es an und nicht auf einzelne Begründungselemente - "die besseren Gründe sprechen", d.h. wenn ein Obsiegen in der Beschwerdeinstanz wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen.
  • BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

    5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.06.2001 - 1 MA 1381/01
    Sie ist zwar anerkannt (BVerwG, Urt. 16.9.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151) für die Eigentümer der Grundstücke, die in einer der in §§ 2 ff BauNVO bestimmten Gebietsart liegen, möglicherweise auch für Grundstücke, die in benachbarten Baugebieten liegen.
  • VGH Baden-Württemberg, 16.06.2003 - 3 S 2324/02

    Befreiung nach BauGB § 31 - keine Atypik notwendig

    Auch in der Rechtsprechung des Senats und anderer Obergerichte ist die Frage bislang nicht abschließend geklärt (ausdrücklich offengelassen: Senatsurteil vom 23.2.2002 - 3 S 278/02 - ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.6.1999 - 10 S 44/99 -, VBlBW 2000, 78; OVG Lüneburg, Urteil vom 22.6.2001 - 1 MA 1381/01 -, UPR 2001, 459; der bayerische VGH "neigt" dazu, das Kriterium weiterhin heranzuziehen, vgl. Bay.VGH, Urteil vom 19.10.1998 - 15 B 97.337 -, BayVBlBW 1999, 179), in der Literatur ist sie höchst umstritten (für die Beibehaltung beispielsweise: Dolderer, NVwZ 1998, 567;… Soefker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Stand 1.1.2003, § 31 BauGB, RdNr. 31 f;… Schmaltz in: Schroeder, BauGB, 6. Auflage, 1998, § 31 BauGB, RdNr. 19;… Löhr in: Battis/Krautzberger/Löhr, 8. Auflage, 2002, § 31 BauGB, RdNr. 26;… Brohm, Öffentl. BauR, 3. Auflage, 2002, § 19, RdNr. 7;… Reidt, in: Gelser/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 6. Auflage, 2001, RdNr. 1941; dagegen beispielsweise: Schmidt-Eichstaedt, NVwZ 1998, 571; Mager, DVBl. 2000, 205; Hofmann, BauR 1999, 445; Claus, DVBl. 2000, 241; Schütz, VBlBW 2000, 355).
  • VG Sigmaringen, 06.07.2004 - 4 K 623/04

    Atypik für Befreiung nicht erforderlich; Kostentragungspflicht der Gemeinde bei …

    Auch in der Rechtsprechung des Senats und anderer Obergerichte ist die Frage bislang nicht abschließend geklärt (ausdrücklich offengelassen: Senatsurteil vom 23.2.2002 - 3 S 278/02 - ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.6.1999 - 10 S 44/99 -, VBlBW 2000, 78; OVG Lüneburg, Urteil vom 22.6.2001 - 1 MA 1381/01 -, UPR 2001, 459; der bayerische VGH "neigt" dazu, das Kriterium weiterhin heranzuziehen, vgl. Bay.VGH, Urteil vom 19.10.1998 - 15 B 97.337 -, BayVBlBW 1999, 179), in der Literatur ist sie höchst umstritten (für die Beibehaltung beispielsweise: Dolderer, NVwZ 1998, 567;… Soefker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Stand 1.1.2003, § 31 BauGB, RdNr. 31 f;… Schmaltz in: Schroeder, BauGB, 6. Auflage, 1998, § 31 BauGB, RdNr. 19;… Löhr in: Battis/Krautzberger/Löhr, 8. Auflage, 2002, § 31 BauGB, RdNr. 26;… Brohm, Öffentl. BauR, 3. Auflage, 2002, § 19,     RdNr. 7;… Reidt, in: Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 6. Auflage, 2001, RdNr. 1941; dagegen beispielsweise: Schmidt-Eichstaedt, NVwZ 1998, 571; Mager, DVBl. 2000, 205; Hofmann, BauR 1999, 445; Claus, DVBl. 2000, 241; Schütz, VBlBW 2000, 355).
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