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   BGH, 02.12.2004 - III ZR 358/03   

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BGH, 02.12.2004 - III ZR 358/03 (https://dejure.org/2004,1108)
BGH, Entscheidung vom 02.12.2004 - III ZR 358/03 (https://dejure.org/2004,1108)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 2004 - III ZR 358/03 (https://dejure.org/2004,1108)
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Volltextveröffentlichungen (15)

     
  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzansprüche wegen Festhaltens eines Schiffes im Hafen auf Grund von Sicherheitsmängeln; Aktivlegitimation und Passivlegitimation einer nach in Panama geltenden Vorschriften gegründeten Sociedad Anónima mit Verwaltungssitz in den Niederlanden; Geltungsbereich ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Amtspflichtverletzung - Organleihe - Anstellungskörperschaft

  • Judicialis

    BGB § 839 (A); ; GG Art. ... 34; ; GG Art. 87 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 89 Abs. 2 Satz 2; ; EG-Vertrag Art. 288; ; Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 Art. 9; ; Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 Art. 11; ; SeeaufgG § 1 Nr. 4; ; SeeaufgG § 3e; ; SeeaufgG § 6 Abs. 1; ; SchSV § 3 Abs. 1; ; SchSV § 17 Abs. 3

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verschuldenszurechnung im Staatshaftungsrecht mit Bezügen zum Seeaufgabenrecht

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 839; GG Art. ... 34; GG Art. 87 Abs. 1 S. 1; GG Art. 89 Abs. 2 S. 2; EGV Art. 288; Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. 6. 1995 Art. 9, 11; SeeAufG §§ 1 Nr. 4, 3 e, 6 Abs. 1; SchSV §§ 3 Abs. 1, 17 Abs. 3
    Auch die Verantwortlichkeit für gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch richtet sich nach Art. 34 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Amtspflichtverletzungen der See-Berufsgenossenschaft; Haftungsrechtliche Verantwortlichkeit bei Geltendmachung eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Geltendmachung eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 34 S. 1 GG
    Anstellungskörperschaft bei Organleihe und gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftung

Papierfundstellen

  • BGHZ 161, 224
  • NVwZ-RR 2006, 28
  • VersR 2006, 72
  • DVBl 2005, 371
  • DÖV 2005, 384
  • UPR 2005, 279 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 14.12.2000 - III ZR 151/99

    Erhebung durchschnittlicher Pauschalbeträge als Gebühren für Untersuchungen und …

    Auszug aus BGH, 02.12.2004 - III ZR 358/03
    Hiernach ist der Mitgliedstaat zum Ersatz der Schäden verpflichtet, die dem einzelnen durch diesem zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, gleichviel, ob der zur Last gelegte Verstoß dem nationalen Gesetzgeber, seiner Verwaltung oder seinen letztinstanzlich entscheidenden Gerichten zuzuschreiben ist, sofern die verletzte Gemeinschaftsrechtsnorm bezweckt, dem einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und zwischen diesem Verstoß und den dem einzelnen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (…vgl. Urteil vom 30. September 2003 - Rs. C-224/01 - Köbler - NJW 2003, 3539 zu Rn. 30, 31 m.umfangr.w.N.; aus der Rechtsprechung des Senats BGHZ 134, 30; 146, 153, 158 f; Beschluß vom 28. Oktober 2004 - III ZR 294/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Eine solche Konstellation wird insbesondere dann auftreten, wenn die Verstöße Gebiete betreffen, in denen das nationale Recht gemeinschaftsrechtlich harmonisiert worden ist (vgl. aus der Senatsrechtsprechung etwa BGHZ 146, 153, 158).

  • BGH, 19.01.1989 - III ZR 258/87

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast für …

    Auszug aus BGH, 02.12.2004 - III ZR 358/03
    Anders als in Fällen, in denen der Senat über die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit der Gemeinde für das Verhalten eines vom Land entliehenen Beamten entschieden hat (vgl. Urteil vom 19. Januar 1989 - III ZR 258/87 - LM BGB § 839 Ca Nr. 73), ist hier weder vorgetragen noch erkennbar, daß der Bund - von der Wahrnehmung der Fachaufsicht durch das zuständige Bundesministerium abgesehen - den Einsatz der Mitarbeiter der Beklagten zu 1 steuert, sie kontrolliert oder ihnen Weisungen erteilt.
  • EuGH, 30.09.2003 - C-224/01

    MITGLIEDSTAATEN HAFTEN FÜR SCHÄDEN, DIE EINEM EINZELNEN DURCH EINEN EINEM …

    Auszug aus BGH, 02.12.2004 - III ZR 358/03
    Hiernach ist der Mitgliedstaat zum Ersatz der Schäden verpflichtet, die dem einzelnen durch diesem zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, gleichviel, ob der zur Last gelegte Verstoß dem nationalen Gesetzgeber, seiner Verwaltung oder seinen letztinstanzlich entscheidenden Gerichten zuzuschreiben ist, sofern die verletzte Gemeinschaftsrechtsnorm bezweckt, dem einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und zwischen diesem Verstoß und den dem einzelnen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (vgl. Urteil vom 30. September 2003 - Rs. C-224/01 - Köbler - NJW 2003, 3539 zu Rn. 30, 31 m.umfangr.w.N.; aus der Rechtsprechung des Senats BGHZ 134, 30; 146, 153, 158 f; Beschluß vom 28. Oktober 2004 - III ZR 294/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
     
  • BGH, 15.01.1987 - III ZR 17/85

    Haftung für Amtspflichtverletzungen der Bediensteten der Unteren …

    Auszug aus BGH, 02.12.2004 - III ZR 358/03
    In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, daß die Frage der haftenden Körperschaft im Sinne des Art. 34 GG danach zu beantworten ist, wer den fehlsam handelnden Amtsträger mit der Durchführung der Aufgabe betraut hat; ob die konkrete Aufgabe, bei deren Wahrnehmung die Amtspflichtverletzung vorgekommen ist, in den Aufgabenkreis dieser (Anstellungs-)Körperschaft fällt, bleibt dagegen grundsätzlich unbeachtlich (vgl. Senatsurteile BGHZ 99, 326, 330; vom 27. Januar 1994 - III ZR 109/92 - NVwZ 1994, 823; vom 11. Mai 2000 - III ZR 258/99 - NVwZ 2000, 963, 964).
  • BGH, 28.10.2004 - III ZR 294/03

    Voraussetzungen eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs; Zulassung …

    Auszug aus BGH, 02.12.2004 - III ZR 358/03
    Hiernach ist der Mitgliedstaat zum Ersatz der Schäden verpflichtet, die dem einzelnen durch diesem zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, gleichviel, ob der zur Last gelegte Verstoß dem nationalen Gesetzgeber, seiner Verwaltung oder seinen letztinstanzlich entscheidenden Gerichten zuzuschreiben ist, sofern die verletzte Gemeinschaftsrechtsnorm bezweckt, dem einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und zwischen diesem Verstoß und den dem einzelnen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (…vgl. Urteil vom 30. September 2003 - Rs. C-224/01 - Köbler - NJW 2003, 3539 zu Rn. 30, 31 m.umfangr.w.N.; aus der Rechtsprechung des Senats BGHZ 134, 30; 146, 153, 158 f; Beschluß vom 28. Oktober 2004 - III ZR 294/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BGH, 27.01.1994 - III ZR 109/92

    Amtspflichten der Bediensteten von Einrichtungen des Katastrophenschutzes in …

    Auszug aus BGH, 02.12.2004 - III ZR 358/03
    In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, daß die Frage der haftenden Körperschaft im Sinne des Art. 34 GG danach zu beantworten ist, wer den fehlsam handelnden Amtsträger mit der Durchführung der Aufgabe betraut hat; ob die konkrete Aufgabe, bei deren Wahrnehmung die Amtspflichtverletzung vorgekommen ist, in den Aufgabenkreis dieser (Anstellungs-)Körperschaft fällt, bleibt dagegen grundsätzlich unbeachtlich (vgl. Senatsurteile BGHZ 99, 326, 330; vom 27. Januar 1994 - III ZR 109/92 - NVwZ 1994, 823; vom 11. Mai 2000 - III ZR 258/99 - NVwZ 2000, 963, 964).
  • BGH, 11.05.2000 - III ZR 258/99

    Amtspflichtverletzung eines Zivildienstleistenden

    Auszug aus BGH, 02.12.2004 - III ZR 358/03
    In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, daß die Frage der haftenden Körperschaft im Sinne des Art. 34 GG danach zu beantworten ist, wer den fehlsam handelnden Amtsträger mit der Durchführung der Aufgabe betraut hat; ob die konkrete Aufgabe, bei deren Wahrnehmung die Amtspflichtverletzung vorgekommen ist, in den Aufgabenkreis dieser (Anstellungs-)Körperschaft fällt, bleibt dagegen grundsätzlich unbeachtlich (vgl. Senatsurteile BGHZ 99, 326, 330; vom 27. Januar 1994 - III ZR 109/92 - NVwZ 1994, 823; vom 11. Mai 2000 - III ZR 258/99 - NVwZ 2000, 963, 964).
  • EuGH, 01.06.1999 - C-302/97

    Konle

    Auszug aus BGH, 02.12.2004 - III ZR 358/03
    In seinem Urteil vom 1. Juni 1999 (Rs. C-302/97 - Konle - Slg. 1999, I-3122, 3140 zu Rn. 61 bis 64) hat der Gerichtshof entschieden, ein bundesstaatlich aufgebauter Mitgliedstaat könne seine gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen auch dann erfüllen, wenn nicht der Gesamtstaat den Ersatz der einem einzelnen durch gemeinschaftsrechtswidrige innerstaatliche Maßnahmen entstandenen Schäden sicherstellt, sondern - wie zu ergänzen ist - das einzelne Bundesland.
  • EuGH, 04.07.2000 - C-424/97

    Haim

    Auszug aus BGH, 02.12.2004 - III ZR 358/03
    Diese Rechtsprechung hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 4. Juli 2000 (Rs. C-424/97 - Haim II - Slg. 2000, I-5148, 5158 ff zu Rn. 25 bis 34) auf die Frage des vorlegenden Gerichts, ob die Haftung einer rechtlich selbständigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft neben der Haftung des Mitgliedstaates gegeben sein könne, dahin fortentwickelt und präzisiert, daß dies auch für Mitgliedstaaten gilt, in denen - unabhängig davon, ob sie bundesstaatlich aufgebaut sind oder nicht - bestimmte Gesetzgebungs- oder Verwaltungsaufgaben dezentralisiert von Gebietskörperschaften mit einer gewissen Autonomie oder von anderen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen, die vom Staat rechtlich verschieden sind (in casu eine Kassenärztliche Vereinigung in der Bundesrepublik Deutschland), wahrgenommen werden.
  • BGH, 24.10.1996 - III ZR 127/91

    Amtshaftung der Bundesrepublik Deutschland für legislatives Unterlassen

    Auszug aus BGH, 02.12.2004 - III ZR 358/03
    Hiernach ist der Mitgliedstaat zum Ersatz der Schäden verpflichtet, die dem einzelnen durch diesem zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, gleichviel, ob der zur Last gelegte Verstoß dem nationalen Gesetzgeber, seiner Verwaltung oder seinen letztinstanzlich entscheidenden Gerichten zuzuschreiben ist, sofern die verletzte Gemeinschaftsrechtsnorm bezweckt, dem einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und zwischen diesem Verstoß und den dem einzelnen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (…vgl. Urteil vom 30. September 2003 - Rs. C-224/01 - Köbler - NJW 2003, 3539 zu Rn. 30, 31 m.umfangr.w.N.; aus der Rechtsprechung des Senats BGHZ 134, 30; 146, 153, 158 f; Beschluß vom 28. Oktober 2004 - III ZR 294/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BGH, 13.03.2003 - VII ZR 370/98

    Die Rechtsfähigkeit einer niederländischen Gesellschaft (BV) nach Verlegung ihres …

  • EuGH, 30.09.2003 - C-167/01

    Inspire Art

  • BGH, 21.03.1986 - V ZR 10/85

    Parteifähigkeit eines in der Bundesrepublik nicht rechtsfähigen ausländischen …

  • OLG Frankfurt, 24.04.1990 - 5 U 18/88

    Entscheidung über eine Verpflichtung zur Sicherheitsleistung wegen der …

  • EuGH, 05.11.2002 - C-208/00

    Überseering - Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit

  • BGH, 27.10.2008 - II ZR 158/06

    Trabrennbahn

    Die Rechtsfähigkeit von Gesellschaften, die in einem "Drittstaat" gegründet worden sind, der weder der Europäischen Union angehört noch aufgrund von Verträgen hinsichtlich der Niederlassung gleichgestellt ist, hat die Rechtsprechung dagegen weiter nach der Sitztheorie beurteilt, wonach für die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft das Recht des Sitzstaates maßgeblich ist (BGHZ 153, 353, 355; BayObLG DB 2003, 819; OLG Hamburg ZIP 2007, 1108; offen gelassen von BGH, Urt. v. 2. Dezember 2004 - III ZR 358/03, Tz. 11, juris, insoweit in BGHZ 161, 224 nicht abgedruckt).
  • BGH, 04.06.2009 - III ZR 144/05

    Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften

    Danach kommt eine Haftung des Mitgliedstaats in Betracht, wenn er gegen eine Gemeinschaftsrechtsnorm verstoßen hat, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und zwischen diesem Verstoß und dem dem Einzelnen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (…vgl. EuGH, Urteile vom 30. September 2003 - Rs. C-224/01 - Köbler - Slg. 2003, I-10290, 10305 = NJW 2003, 3539 zu Rn. 30, 31;… vom 24. März 2009 - Rs. C-445/06 - Danske Slagterier - aaO S. 336 Rn. 20, jeweils m.umfangr.w.N.; aus der Rechtsprechung des Senats BGHZ 134, 30, 37 ; 146, 153, 158 f ; 161, 224, 233 ; 162, 49, 51 f ;… Urteil vom 22. Januar 2009 - III ZR 233/07 - WM 2009, 621, 622 Rn. 12).
  • BGH, 12.05.2011 - III ZR 59/10

    Qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des …

    Dieser Anspruch erfasst alle Bereiche staatlichen Handelns und ist in Anlehnung an die Bestimmung des Art. 34 Satz 1 GG im Hinblick auf die föderale Struktur Deutschlands gegen das Bundesland zu richten, dessen Behörden gegen das Recht der Union verstoßen haben (vgl. Senatsurteil vom 2. Dezember 2004 - III ZR 358/03, BGHZ 161, 224, 234 ff).
     
  • OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11

    Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für Sportwetten

    Diese dem Amtshaftungsrecht entspringenden Grundsätze zur Bestimmung der haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit finden - entgegen der von Klägerseite vertretenen Auffassung - nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, gleichfalls Anwendung auf die verschuldensunabhängige Haftung aus § 39 Abs. 1 lit. b) OBG NW (BGH…, Beschluss vom 11.12.2008, III ZR 216/07, zitiert nach juris Rn. 6 m.w.N.; OLG Düsseldorf, VersR 1994, 1065; vgl. auch: OLG Brandenburg…, Urteil vom 17.07.2007, 2 U 26/06, zitiert nach juris Rn. 30) und auf die Haftung aus dem vom EuGH entwickelten unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch (BGH, NVwZ-RR 2006, 28, 32).

    Ist ein Verstoß eines Mitgliedsstaates gegen das Gemeinschaftsrecht dem nationalen Gesetzgeber zuzurechnen, der auf einem Gebiet tätig wird, auf dem er im Hinblick auf normative Entscheidungen über einen weiten Ermessensspielraum verfügt, so hat der Geschädigte einen Entschädigungsanspruch, wenn die verletzte gemeinschaftsrechtliche Vorschrift bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und zwischen diesem Verstoß und dem dem Einzelnen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (…vgl. EuGH, Urteile vom 30.09.2003 - Rs. C-224/01 - "Köbler" - Slg. 2003, I-10290, 10305 = NJW 2003, 3539 zu Rn. 30, 31;… vom 24.03.2009 - Rs. C-445/06 - "Danske Slagterier" - a.a.O., S. 336 Rn. 20, jeweils m.umfangr.w.N.; BGH…, Urteil vom 04.06.2009, III ZR 144/05, zitiert nach juris Rn. 13; BGHZ 134, 30, 37; BGHZ 146, 153, 158 f.; BGHZ 161, 224, 233; BGHZ 162, 49, 51 f;… BGH, WM 2009, 621, 622 Rn. 12; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 05.05.2011, 3 W 24/11, zitiert nach juris Rn. 4).

    Diese dem Amtshaftungsrecht entspringenden Grundsätze zur Bestimmung der haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit finden - wie gleichfalls bereits dargestellt - ebenfalls Anwendung auf die verschuldensunabhängige Haftung aus § 39 Abs. 1 lit. b) OBG NW (BGH…, Beschluss vom 11.12.2008, III ZR 216/07, zitiert nach juris Rn. 6 m.w.N.; OLG Düsseldorf, VersR 1994, 1065; vgl. auch: OLG Brandenburg…, Urteil vom 17.07.2007, 2 U 26/06, zitiert nach juris Rn. 30) und auf die Haftung aus dem vom EuGH entwickelten unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch (BGH, NVwZ-RR 2006, 28, 32).

  • BGH, 02.02.2006 - III ZR 159/05

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Organleihe

    Demgegenüber hat der Senat durch Urteil vom 2. Dezember 2004 (BGHZ 161, 224, 231 f) entschieden, dass die See-Berufsgenossenschaft bei der Wahrnehmung der ihr nach § 6 Abs. 1 SeeaufgG zugewiesenen Aufgaben des Bundes nach § 1 Nr. 4 SeeaufgG für Amtspflichtverletzungen ihrer Mitarbeiter haftungsrechtlich verantwortlich ist.
  • BGH, 22.01.2009 - III ZR 233/07

    Voraussetzungen eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs im …

    Danach kommt eine Haftung des Mitgliedstaats in Betracht, wenn er gegen eine Gemeinschaftsrechtsnorm verstoßen hat, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und zwischen diesem Verstoß und dem dem Einzelnen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (vgl. EuGH…, Urteil vom 30. September 2003 - Rs. C-224/01 - Köbler - Slg. 2003, I-10290, 10305 = NJW 2003, 3539 zu Rn. 30, 31 m.umfangr.w.N.; aus der Rechtsprechung des Senats BGHZ 134, 30, 37 ; 146, 153, 158 f ; 161, 224, 233 ; 162, 49, 51 f ;…Beschluss vom 12. Oktober 2006 - III ZR 144/05 - NVwZ 2007, 362, 363 Rn. 8).
  • LG Bochum, 09.09.2011 - 5 O 156/10

    Schadensersatzbegehren eines Buchmachers auf Grundlage der Amtshaftung wegen …

    Hiernach ist der Mitgliedsstaat zum Ersatz der Schäden verpflichtet, die dem Einzelnen durch diesem zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, sofern die verletzte Gemeinschaftsrechtsnorm bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und zwischen diesen Verstoß und dem dem Einzelnen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (BGHZ 161, 224 Rdnr. 28).

    Der Bund, der gemeinschaftsrechtlich verpflichtet ist, den Ersatz des durch einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht entstandenen Schaden sicherzustellen, ist innerstaatlich nur dann Schuldner eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs, wenn ihn zugleich die Verantwortlichkeit nach Art. 34 Satz 1 GG trifft (BGHZ 161, 224).

    Insbesondere ergibt sich danach, wen in Fällen eines Verstoßes des Gesetzgebers oder der Rechtsprechung gegen das Gemeinschaftsrecht die Verantwortlichkeit trifft, so dass die Bestimmung des Haftungssubjekts für den Anspruch nach denselben Grundsätzen wie für die Übernahme der Haftung nach Art. 34 GG erfolgt (BGH, BGHZ 161, 224 Rdnr. 32).

  • OLG Hamburg, 30.03.2007 - 11 U 231/04

    Die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft, die nicht unter die europäische …

    Er hat vielmehr in einem obiter dictum die Frage, ob auch für Gesellschaftsgründungen in Drittstaaten die Gründungstheorie anzuwenden sei, ausdrücklich offengelassen (BGH NVwZ-RR 2006, 28, 29 - nicht abgedruckt in BGHZ 161, 224).
  • BGH, 27.10.2008 - II ZR 290/07

    Beschränkungen für schweizerische Aktiengesellschaften mit Sitz in Deutschland …

    Die Rechtsfähigkeit von Gesellschaften, die in einem "Drittstaat" gegründet worden sind, der weder der Europäischen Union angehört noch aufgrund von Verträgen hinsichtlich der Niederlassung gleichgestellt ist, hat die Rechtsprechung dagegen weiter nach der Sitztheorie beurteilt, wonach für die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft das Recht des Sitzstaates maßgeblich ist (BGHZ 153, 353, 355 ; Bay-ObLG, DB 2003, 819; OLG Hamburg, ZIP 2007, 1108; offen gelassen von BGH, Urt. v. 2. Dezember 2004 - III ZR 358/03 Tz. 11 [...], insoweit in BGHZ 161, 224 nicht abgedruckt).
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 54/04

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für analytische Testgeräte

    Rück- oder Weiterverweisungen des aus deutscher Sicht berufenen ausländischen Rechts sind im Bereich der Sitztheorie nach herrschender Meinung, der der Senat folgt, gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 1 EGBGB zu beachten (vgl. BGH, NJW 2004, 3706, 3707; NVwZ-RR 2006, 28, 29; NZG 2010, 909, 911 ; OLG Frankfurt, NJW 1990, 2204, 2205 ; OLG Hamm , NJW 2001, 2183; OLG Hamburg, BeckRS 2007, 07023;… MünchKommBGB/Kindler, a.a.O., Rz. 507;… Palandt/Thorn, 74. Aufl., Anh. zu Art. 12 EGBGB Rz. 12;… Bamberger/Roth, a.a.O., Art. 12 Rz. 51).
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 53/04

    Ansprüche wegen Verletzung des Patents für analytische Testgeräte (hier: …

  • VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 433/13

    Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 25/10

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 34/10

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend spezifische Bindungsassays

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 30/10

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …

  • OLG Celle, 18.12.2007 - 16 U 92/07

    Führung von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinfluss und Nutzung einer tschechischen …

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 87/04

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für analytische Testgeräte (hier: …

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 31/10

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …

  • LG Bochum, 09.09.2011 - 5 O 5/11

    Schadensersatzanspruch eines Sportwettenvermittlers gegen Land oder Stadt wegen …

  • OLG Frankfurt, 30.06.2005 - 1 U 65/05

    Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch einen Beamten: Haftung der …

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 33/10

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …

  • OLG Hamm, 14.06.2013 - 11 U 89/11

    Haftung der kommunalen Gebietskörperschaften wegen des Verbots der Annahme von …

  • VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 1643/13

    Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu

  • OLG Hamburg, 02.05.2019 - 3 U 182/17

    Geltendmachung von Schadensersatz wegen missbräuchlicher Arrestierung eines …

  • OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 22/11

    Passivlegitimation bei Amtshaftungsklagen wegen Ordnungsverfügungen gegen …

  • OLG Hamm, 03.08.2012 - 11 W 25/12

    Amtshaftungsansprüche wegen der Untersagung des Betriebes einer Wettannahmestelle …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.07.2009 - 3 N 599/08

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Wintersemester 2008/2009)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2008 - 3 N 145/08

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Wintersemester 2007/2008)

  • LG Potsdam, 30.06.2023 - 4 O 144/21
  • KG, 18.02.2011 - 9 W 40/10

    Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik …

  • VG Düsseldorf, 01.04.2016 - 26 K 8357/12

    Altersdiskriminierung; Besoldung; Bamte; Schadenersatz; Besoldungsdienstalter; …

  • VG Potsdam, 26.10.2020 - 2 K 6511/17
  • LG München I, 29.05.2009 - 15 O 23548/08

    Staatshaftung: Schadensersatzanspruch eines Wettveranstalters nach Gemeinschafts- …

  • VG Potsdam, 25.10.2020 - 2 K 6511/17
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2007 - 3 N 199/06

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Wintersemester 2006/2007)

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Rechtsprechung
   BVerwG, 07.07.2004 - 9 A 21.03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2178
BVerwG, 07.07.2004 - 9 A 21.03 (https://dejure.org/2004,2178)
BVerwG, Entscheidung vom 07.07.2004 - 9 A 21.03 (https://dejure.org/2004,2178)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Juli 2004 - 9 A 21.03 (https://dejure.org/2004,2178)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    EntG LSA § 5 Abs. 3, § 10 Abs. 1 Satz 3; FStrG § 19 Abs. 5; GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3; VwVfG LSA § 74 Abs. 2 Sätze 2, 3
    Enteignung; Entschädigung; Folgewirkungen; Grundstücksinanspruchnahme; Grundstücksteil; Grundstücksübernahme; mittelbare Beeinträchtigung; Planfeststellung; Rechtsentzug; Restgrundstück; Teilgrundstück; Übernahmeanspruch; unmittelbarer Zugriff; Wahrunterstellung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    EntG LSA § 5 Abs. 3, § 10 Abs. 1 Satz 3
    Enteignung; Entschädigung; Folgewirkungen; Grundstücksinanspruchnahme; Grundstücksteil; Grundstücksübernahme; Planfeststellung; Rechtsentzug; Restgrundstück; Teilgrundstück; Wahrunterstellung; mittelbare Beeinträchtigung; unmittelbarer Zugriff; Übernahmeanspruch

  • Wolters Kluwer

    Ermöglichung des unmittelbaren Zugriffs auf ein Teilgrundstück durch einen Planfeststellungsbeschluss; Verlegung von zwei Bundesstraßen und Beseitigung bzw. Ersetzung höhengleicher Bahnübergänge durch Planfeststellungsbeschluss; Entschädigung für die Folgewirkungen ...

     
  • Judicialis

    EntG LSA § 5 Abs. 3; ; EntG LSA § 10 Abs. 1 Satz 3; ; FStrG § 19 Abs. 5; ; GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 14 Abs. 3; ; VwVfG LSA § 74 Abs. 2 Satz 2; ; VwVfG LSA § 74 Abs. 2 Satz 3

  • rechtsportal.de

    Entscheidung über Folgewirkung des unmittelbaren planfeststellungsbedingten Zugriffs auf Teilgrundstück erst im anschließenden Enteignungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Enteigung eines Teilgrundstücks durch Bebauungsplan

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2004, 1358
  • DÖV 2005, 265 (Ls.)
  • BauR 2004, 1826 (Ls.)
  • UPR 2005, 279 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 06.06.2002 - 4 A 44.00

    Verkehrsprojekt; Planfeststellung; mittelbare (optische) Beeinträchtigung eines …

    Auszug aus BVerwG, 07.07.2004 - 9 A 21.03
    Ob über einen Anspruch auf Grundstücksübernahme gegen Entschädigung bereits im Planfeststellungsbeschluss zu befinden ist, richtet sich nach der Art der anspruchsbegründenden Beeinträchtigungen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 27. März 1980 a.a.O., vom 14. Mai 1992 - BVerwG 4 C 9.89 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 88, Beschluss vom 27. August 1993 a.a.O., Urteil vom 6. Juni 2002 - BVerwG 4 A 44.00 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 59 und Beschluss vom 20. Januar 2004 - BVerwG 9 VR 27.03 -).

    Dies trifft auch für den Übernahmeanspruch wegen schwerer und unerträglicher mittelbarer Beeinträchtigungen zu, denn bei ihm handelt es sich um eine besondere Art des Entschädigungsanspruchs nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2002 a.a.O.).

  • BVerwG, 27.03.1980 - 4 C 34.79

    Zulässigkeit der Wahrunterstellung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens; …

    Auszug aus BVerwG, 07.07.2004 - 9 A 21.03
    Der Sache nach liegt darin eine - nach Lage des Falles unbedenkliche - Wahrunterstellung (vgl. zu deren Grenzen BVerwG, Urteil vom 27. März 1980 - BVerwG 4 C 34.79 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 34), die eine Fehlgewichtung zu Lasten der Kläger ausschließt.

    Ob über einen Anspruch auf Grundstücksübernahme gegen Entschädigung bereits im Planfeststellungsbeschluss zu befinden ist, richtet sich nach der Art der anspruchsbegründenden Beeinträchtigungen (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. März 1980 a.a.O., vom 14. Mai 1992 - BVerwG 4 C 9.89 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 88…, Beschluss vom 27. August 1993 a.a.O., Urteil vom 6. Juni 2002 - BVerwG 4 A 44.00 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 59 und Beschluss vom 20. Januar 2004 - BVerwG 9 VR 27.03 -).

  • BVerwG, 27.08.1993 - 4 A 2.93

    Anspruch auf Ersatzlandgestellung für die Inanspruchnahme eines Grundstücks …

    Auszug aus BVerwG, 07.07.2004 - 9 A 21.03
    Der Rechtsentzug selbst und die Entscheidung über die damit verbundenen Entschädigungsfragen sind hingegen dem gesondert durchzuführenden Enteignungsverfahren vorbehalten (BVerwG, Beschluss vom 27. August 1993 - BVerwG 4 A 2.93 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 24).

    Ob über einen Anspruch auf Grundstücksübernahme gegen Entschädigung bereits im Planfeststellungsbeschluss zu befinden ist, richtet sich nach der Art der anspruchsbegründenden Beeinträchtigungen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 27. März 1980 a.a.O., vom 14. Mai 1992 - BVerwG 4 C 9.89 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 88, Beschluss vom 27. August 1993 a.a.O., Urteil vom 6. Juni 2002 - BVerwG 4 A 44.00 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 59 und Beschluss vom 20. Januar 2004 - BVerwG 9 VR 27.03 -).

     
  • BVerwG, 14.05.1992 - 4 C 9.89

    Planfeststellung; Nießbrauch; Teilenteignung; mittelbare Einwirkungen; …

    Auszug aus BVerwG, 07.07.2004 - 9 A 21.03
    Ob über einen Anspruch auf Grundstücksübernahme gegen Entschädigung bereits im Planfeststellungsbeschluss zu befinden ist, richtet sich nach der Art der anspruchsbegründenden Beeinträchtigungen (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. März 1980 a.a.O., vom 14. Mai 1992 - BVerwG 4 C 9.89 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 88…, Beschluss vom 27. August 1993 a.a.O., Urteil vom 6. Juni 2002 - BVerwG 4 A 44.00 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 59 und Beschluss vom 20. Januar 2004 - BVerwG 9 VR 27.03 -).
  • BGH, 06.03.1986 - III ZR 146/84

    Entschädigungsfeststellungsverfahren - Merkantiler Minderwert des Grundstücks - …

    Auszug aus BVerwG, 07.07.2004 - 9 A 21.03
    Derartige, dem Restgrundstück nicht durch die erzwungene Abtretung des Teilgrundstücks als solche, sondern durch das darauf verwirklichte Vorhaben entstehende Nachteile gleichfalls als entschädigungspflichtige Folgewirkungen des Flächenentzugs zu behandeln, entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Enteignungsrecht (vgl. BGH, Urteile vom 4. Oktober 1973 - III ZR 138/71 - BGHZ 61, 253 und vom 6. März 1986 - III ZR 146/84 - NJW 1986, 2424 , jeweils m.w.N.), wobei durch diese Folgewirkungen etwa ausgelöste Ansprüche auf Schutzauflagen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG des jeweiligen Landes freilich unberührt bleiben.
  • BVerwG, 20.01.2004 - 9 VR 27.03

    Befugnis des Bundesministeriums für Verkehrswesen, Bauwesen und Wohnungswesen zur …

    Auszug aus BVerwG, 07.07.2004 - 9 A 21.03
    Ob über einen Anspruch auf Grundstücksübernahme gegen Entschädigung bereits im Planfeststellungsbeschluss zu befinden ist, richtet sich nach der Art der anspruchsbegründenden Beeinträchtigungen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 27. März 1980 a.a.O., vom 14. Mai 1992 - BVerwG 4 C 9.89 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 88…, Beschluss vom 27. August 1993 a.a.O., Urteil vom 6. Juni 2002 - BVerwG 4 A 44.00 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 59 und Beschluss vom 20. Januar 2004 - BVerwG 9 VR 27.03 -).
  • BGH, 04.10.1973 - III ZR 138/71

    Bemessung der Entschädigung bei Enteignung eines Teilgrundstücks für …

    Auszug aus BVerwG, 07.07.2004 - 9 A 21.03
    Derartige, dem Restgrundstück nicht durch die erzwungene Abtretung des Teilgrundstücks als solche, sondern durch das darauf verwirklichte Vorhaben entstehende Nachteile gleichfalls als entschädigungspflichtige Folgewirkungen des Flächenentzugs zu behandeln, entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Enteignungsrecht (vgl. BGH, Urteile vom 4. Oktober 1973 - III ZR 138/71 - BGHZ 61, 253 und vom 6. März 1986 - III ZR 146/84 - NJW 1986, 2424 , jeweils m.w.N.), wobei durch diese Folgewirkungen etwa ausgelöste Ansprüche auf Schutzauflagen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG des jeweiligen Landes freilich unberührt bleiben.
  • BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 33.97

    Planfeststellung wegen Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; Schutz des …

    Auszug aus BVerwG, 07.07.2004 - 9 A 21.03
    Darauf kommt es aber hier schon deshalb nicht an, weil unter Berücksichtigung der geplanten Schutzmaßnahmen keine Lärmimmissionen zu erwarten sind, die oberhalb der Zumutbarkeitsgrenze liegen und daher nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG LSA entschädigungsbedürftig wären (zur einheitlichen Zumutbarkeitsgrenze für Schutzmaßnahmen und Entschädigungsleistungen vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2000 - BVerwG 11 A 33.97 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 54 S. 13 m.w.N.).
  • BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 19.11

    Verkehrsprognose; Modellprognose; Bundesverkehrswegeplanung; Fernverkehrsmatrix; …

    Die Klärung der Frage, ob der Zugriff auf einen Teil des Grundstücks unerträgliche Folgen für das Restgrundstück hat und der Betroffene daher dessen Übernahme verlangen kann, darf nur dann dem nachfolgenden Enteignungsverfahren vorbehalten werden, wenn der Planfeststellungsbeschluss den für das Vorhaben sprechenden Belangen erkennbar auch für diesen Fall den Vorrang einräumt (im Anschluss an Urteil vom 7. Juli 2004 - BVerwG 9 A 21.03 - Buchholz 406.16 Grundeigentumsschutz Nr. 87 S. 8 f.).

    Die Frage, ob die Beeinträchtigungen in ihrer Summe das Maß des Erträglichen übersteigen und zu einem Übernahmeanspruch führen, kann der Planfeststellungsbeschluss in einem solchen Falle allerdings offen lassen, wenn er unabhängig von dieser Frage den für die Planung sprechenden Gesichtspunkten den Vorrang einräumt (vgl. Urteil vom 7. Juli 2004 - BVerwG 9 A 21.03 - Buchholz 406.16 Grundeigentumsschutz Nr. 87 S. 8 f.; Beschluss vom 24. August 2009 - BVerwG 9 B 32.09 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 78 S. 25 f.).

  • BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05

    Straßenbauvorhaben, Planfeststellung, Nachanhörung, Bestimmtheit, faktisches …

    Für unmittelbar mit enteignender Vorwirkung Betroffene wie die Kläger zu 1, 3 und 4 sind solche Regelungen ausschließlich im nachfolgenden Enteignungsverfahren zu treffen (Urteil vom 7. Juli 2004 - BVerwG 9 A 21.03 - Buchholz 406.16 Grundeigentumsschutz Nr. 87 S. 9).
  • BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 2.16

    Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden

    Hiermit setzen sich die Kläger nicht auseinander; einen Abwägungsfehler zeigen sie nicht auf (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2004 - 9 A 21.03 - NVwZ 2004, 1358).
     
  • BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 14.10

    Planfeststellung; sachliche Zuständigkeit; Einwendung; Einwendungsausschluss; …

    Unabhängig davon steht es mit der Rechtsprechung des Senats in Einklang, dass der Planfeststellungsbeschluss die Klägerin für den Übernahmeanspruch auf das nachfolgende Entschädigungsverfahren verwiesen hat (vgl. Urteil vom 7. Juli 2004 - BVerwG 9 A 21.03 - Buchholz 406.16 Grundeigentumsschutz Nr. 87 S. 8 ff.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - 4 MR 1/20

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen …

    Im Übrigen kann auf das Enteignungsverfahren verwiesen werden, dem der Rechtsentzug selbst und die Entscheidung über die damit verbundenen Entschädigungsfragen vorbehalten sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.07.2004 - 9 A 21.03 -, juris Rn. 21;… OVG Schleswig, Urt. des Senats vom 27.02.2020 - 4 KS 2/16 -, juris Rn. 77 zu § 19 Abs. 5 FStrG).

    Derartige Beeinträchtigungen bestimmen unabhängig von ihrer Intensität lediglich Inhalt und Schranken des Eigentums i.S.v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG und führen nicht zum vollständigen oder teilweisen Entzug des Eigentums i.S.d. Art. 14 Abs. 3 GG (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.05.2005 - 4 VR 2000.05 -, juris Rn. 8, Urt. v. 07.07.2004 - 9 A 21.03 -, juris Rn. 21;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 12.05.2020 - 2 R 24/20 - juris Rn. 34).

  • VGH Bayern, 18.10.2006 - 22 B 05.233

    Verhältnis Planfeststellung - Enteignung, Beschränkung der …

    Der Hinweis der Beigeladenen, das Bundesverwaltungsgericht bezeichne im Rahmen seiner Rechtsprechung zur Abgrenzung der Regelungsgegenstände des Planfeststellungsbeschlusses und des Enteignungsbeschlusses den Anspruch auf Ausdehnung der Enteignung auf ein Restgrundstück als "besondere Form der Entschädigung" (vgl. z.B. BVerwG vom 7.7.2004 NVwZ 2004, 1358), ändert daran nichts.

    Denn die Planfeststellungsbehörde könnte in ihrer Abwägungsentscheidung bei Gewichtung der betroffenen Belange durchaus zu dem Ergebnis gelangen, dass der Zerschneidungsschaden in Kauf zu nehmen ist und im nachfolgenden Enteignungsverfahren durch eine entsprechende Entschädigung geregelt werden kann (vgl. BVerwG vom 7.7.2004 NVwZ 2004, 1358;… Hermes/Sellner a.a.O. § 18 AEG RdNrn. 140, 182).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 7.7.2004 NVwZ 2004, 1358 m.w.N.) ist über die Entschädigung für die Folgewirkungen, die durch den unmittelbaren Zugriff auf ein Teilgrundstück für das Restgrundstück entstehen, anders als über den Ausgleich für mittelbare planungsbedingte Grundstücksbeeinträchtigungen nicht im Planfeststellungs-, sondern im nachfolgenden Enteignungsverfahren zu entscheiden.

    Soweit er solche Folgewirkungen in Kauf nehmen und nur eine angemessene Entschädigung bzw. eine Übernahme von Restbesitz erreichen will, hat er dies ausschließlich im Enteignungsverfahren geltend zu machen (BVerwG vom 7.7.2004 NVwZ 2004, 1358 m.w.N.;… BayVGH vom 14.8.2002 Az.: 8 ZB 02.1293 [juris Rn. 27]).

  • BVerwG, 24.11.2004 - 9 A 42.03

    Anspruch auf Planaufhebung für den Neubau einer Ortsumgehung in Stollberg - …

    Im Rahmen dieses Verfahrens ist über die Entschädigung für Nutzungsbeeinträchtigungen des Restgrundstücks einschließlich einer etwaigen Ausdehnung der Enteignung auf den Rest des Grundstücks gegen Entschädigung der Gesamtfläche zu entscheiden (BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2004 BVerwG 9 A 21.03 NVwZ 2004, 1358).

    75 Zwar wäre über einen solchen Anspruch im Planfeststellungsbeschluss zu befinden, weil es insoweit nicht um Beeinträchtigungen aufgrund eines unmittelbaren Zugriffs auf das Grundeigentum durch Entzug oder Teilentzug dieser Rechtsposition geht (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2004 BVerwG 9 A 21.03 a.a.O.).

  • BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 14.15

    Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …

    Die Frage, ob die Beeinträchtigungen in ihrer Summe das Maß des Erträglichen übersteigen und zu einem Übernahmeanspruch führen, kann der Planfeststellungsbeschluss in einem solchen Falle allerdings offen lassen, wenn er unabhängig von dieser Frage den für die Planung sprechenden Gesichtspunkten den Vorrang einräumt (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2004 - 9 A 21.03 - Buchholz 406.16 (Grund-)Eigentumsschutz Nr. 87 S. 8 f. …und vom 10. Oktober 2012 - 9 A 19.11 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 228 Rn. 77; Beschluss vom 24. August 2009 - 9 B 32.09 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 78 S. 25 f.).
  • BVerwG, 27.06.2007 - 4 A 2004.05

    Planfeststellung; luftrechtliche ~; Fluglärm; Zumutbarkeit; Schutzvorkehrungen; …

    Auch über die Entschädigung für Folgewirkungen der Übernahme eines Wohngrundstücks auf einen mit dem übernommenen Grundstück zusammenhängenden Betrieb ist - nicht anders als im Falle der Enteignung (Urteil vom 7. Juli 2004 - BVerwG 9 A 21.03 - NVwZ 2004, 1358 ) - erst im Entschädigungsverfahren zu entscheiden.
  • VGH Bayern, 18.10.2006 - 22 B 05.236

    Verhältnis Planfeststellung - Enteignung, Beschränkung der …

    Der Hinweis der Beigeladenen, das Bundesverwaltungsgericht bezeichne im Rahmen seiner Rechtsprechung zur Abgrenzung der Regelungsgegenstände des Planfeststellungsbeschlusses und des Enteignungsbeschlusses den Anspruch auf Ausdehnung der Enteignung auf ein Restgrundstück als "besondere Form der Entschädigung" (vgl. z.B. BVerwG vom 7.7.2004 NVwZ 2004, 1358), ändert daran nichts.

    Denn die Planfeststellungsbehörde könnte in ihrer Abwägungsentscheidung bei Gewichtung der betroffenen Belange durchaus zu dem Ergebnis gelangen, dass der Zerschneidungsschaden in Kauf zu nehmen ist und im nachfolgenden Enteignungsverfahren durch eine entsprechende Entschädigung geregelt werden kann (vgl. BVerwG vom 7.7.2004 NVwZ 2004, 1358;… Hermes/Sellner a.a.O. § 18 AEG RdNrn. 140, 182).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 7.7.2004 NVwZ 2004, 1358 m.w.N.) ist über die Entschädigung für die Folgewirkungen, die durch den unmittelbaren Zugriff auf ein Teilgrundstück für das Restgrundstück entstehen, anders als über den Ausgleich für mittelbare planungsbedingte Grundstücksbeeinträchtigungen nicht im Planfeststellungs-, sondern im nachfolgenden Enteignungsverfahren zu entscheiden.

    Soweit er solche Folgewirkungen in Kauf nehmen und nur eine angemessene Entschädigung bzw. eine Übernahme von Restbesitz erreichen will, hat er dies ausschließlich im Enteignungsverfahren geltend zu machen (BVerwG vom 7.7.2004 NVwZ 2004, 1358 m.w.N.;… BayVGH vom 14.8.2002 Az.: 8 ZB 02.1293 [juris Rn. 27]).

  • VGH Bayern, 18.10.2006 - 22 B 05.234

    Verhältnis Planfeststellung - Enteignung, Beschränkung der …

  • BVerwG, 16.05.2018 - 9 A 4.17

    Anhörung; Ausgleichsmaßnahme; Belange anderer; Bestandskraft; …

  • VGH Bayern, 22.12.2011 - 8 BV 10.1795

    Kostentragung bei Verlegung von Telekommunikationslinien im Zusammenhang mit …

  • VGH Bayern, 10.09.2007 - 22 B 06.2707

    Enteignung einer Grundstücksteilfläche für eine Eisenbahnausbaustrecke; …

  • VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40059

    Mittlerer Streckenabschnitt der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München - Klagen von …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2023 - 11 A 183/22
  • BVerwG, 13.10.2010 - 7 B 50.10

    Umverlegung von Telekommunikationslinien; Bestimmtheit der planfestgestellten …

  • OVG Niedersachsen, 19.02.2009 - 7 KS 78/06

    Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen eine geplante Verbreiterung einer …

  • VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40045

    Mittlerer Streckenabschnitt der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München - Klagen von …

  • BVerwG, 24.08.2009 - 9 B 32.09

    Anforderungen an eine Zulassung der Beschwerde nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen …

  • BVerwG, 22.09.2004 - 9 A 72.03

    Rechtmäßigkeit eines Planfestestellungsbeschlusses; Klage gegen den …

  • VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1405

    Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2023 - 11 A 182/22
  • VG Augsburg, 01.02.2012 - Au 3 K 11.395

    Feststellungsklage; Subsidiarität

  • VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40013

    Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen; …

  • VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40044

    Planfeststellung für Neubau einer 2. S-Bahn-Stammstrecke; Auswahlentscheidung …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - 11 D 7/12

    Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau einer Bundesstraße

  • VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40043

    Planfeststellung für Neubau einer S-Bahn-Stammstrecke - Schutz von Vermietern und …

  • VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1401

    Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …

  • OVG Niedersachsen, 20.11.2008 - 7 KS 39/06

    Ausfüllen des Gemeinwohlerfordernisses des Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG durch Vorhaben …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 11 D 74/09

    Wirksamkeit der Planfeststellung für den Neubau der B 474n (Ortsumgehung Datteln) …

  • VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1402

    Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …

  • OVG Sachsen, 10.09.2020 - 4 C 1/18

    Autobahn; Streckenfernmeldekabel; Schneeschutzpflanzung; Zubehör; Landwirtschaft; …

  • BVerwG, 10.10.2012 - 7 VR 11.12

    Anspruch auf Aufhebung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses …

  • VGH Bayern, 17.02.2011 - 22 A 09.40060

    Planfeststellung für Neubau einer S-Bahn-Stammstrecke - aktiver Schallschutz für …

  • BVerwG, 12.02.2020 - 9 B 31.19

    Nichtzulassungsbeschwerde in einem gegen eine Besitzeinweisung gerichteten …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2014 - 11 D 28/11

    Anspruch auf eine gerichtliche Vollprüfung des Planfeststellungsbeschlusses aus …

  • BVerwG, 30.08.2005 - 9 VR 15.05

    Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses (hier: Bau der Ortsumgehung …

  • VG Bayreuth, 20.10.2015 - B 1 K 15.475

    Planfeststellungsbeschluss ist rechtmäßig

  • VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1404

    Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …

  • VG Berlin, 22.12.2010 - 1 K 94.10

    Planfeststellungsbeschluss zur Invalidenstraße ist rechtmäßig

  • OVG Niedersachsen, 12.01.2005 - 7 LA 101/04

    Klassifizierung von Straßen anhand der überwiegenden Verkehrsbedeutung; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2017 - 11 A 1308/15

    Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebs durch straßenrechtlichen …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2010 - 11 B 1731/09

    Rechtfertigung der Planung einer Bundesfernstraße; Erweiterung eines …

  • BVerwG, 14.08.2013 - 9 B 8.13

    Einwirken der Erschütterungen von der A 3 auf ein Wohnhaus i.R.d. Beweisantrags …

  • BVerwG, 21.12.2006 - 9 A 35.06

    Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Entscheidung über die Kosten des …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2015 - 12 A 3.11

    Keine Schließung von Zugängen zum Bahnhof Berlin Alexanderplatz

  • VGH Bayern, 11.05.2011 - 22 A 09.40057

    Planfeststellung für Neubau einer 2. S-Bahn-Stammstrecke; Untertunnelung von …

  • VG Augsburg, 25.03.2011 - Au 7 K 10.585

    Hochwasserschutzmaßnahme; Planrechtfertigung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - 20 A 1451/07

    Erwähnung in den Nebenbestimmungen eines Planfeststellungsbeschlusses als …

  • OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 7 MS 200/21

    Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Querschnitt; Südschnellweg

  • VG Augsburg, 01.02.2012 - Au 3 K 11.396

    Feststellungsklage; Subsidiarität

  • VG München, 13.07.2010 - M 2 K 09.1154

    Planfeststellung; Staatsstraße; Präklusion; Zufahrtshindernisse; …

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Rechtsprechung
   BVerwG, 17.09.2004 - 9 VR 3.04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,1978
BVerwG, 17.09.2004 - 9 VR 3.04 (https://dejure.org/2004,1978)
BVerwG, Entscheidung vom 17.09.2004 - 9 VR 3.04 (https://dejure.org/2004,1978)
BVerwG, Entscheidung vom 17. September 2004 - 9 VR 3.04 (https://dejure.org/2004,1978)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3; AEG §§ 18, 20 Abs. 7; VwVfG § 76
    Schienenwegeplanung, City-Tunnel Leipzig, Planfeststellungsbeschluss, Bestandskraft, Einwendungsausschluss, Präklusion, Änderungsplanfeststellungsbeschluss, enteignungsrechtliche Vorwirkung, Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums, Planrechtfertigung, ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3

  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts über Streitigkeiten gegen einen Planfeststellungsbeschluss; Absehen von der sofortigen Vollziehbarkeit eines Änderungsplanfeststellungsbeschlusses; Umfang der Angreifbarkeit eines Änderungsplanfeststellungsbeschlusses; ...

     
  • Judicialis

    GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 14 Abs. 3; ; AEG § 18; ; AEG § 20 Abs. 7; ; VwVfG § 76

  • rechtsportal.de

    Anfechtung des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses nur hinsichtlich neuer oder weitergehender Belastungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Änderungsplanfeststellungsbeschluss: Klagemöglichkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2005, 330
  • DVBl 2005, 194
  • DÖV 2005, 658 (Ls.)
  • UPR 2005, 279
 
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Wird zitiert von ... (61)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 21.05.1997 - 11 C 1.97

    Nachtflugbeschränkungen auf dem Flughafen Köln/ Bonn

    Auszug aus BVerwG, 17.09.2004 - 9 VR 3.04
    Soweit eine bereits erfolgte wirksame Anlagenzulassung durch Planfeststellung reicht, bedarf es keiner neuen Zulassungsentscheidung (BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1997 - BVerwG 11 C 1.97 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 27 S. 4; VGH Kassel, Urteil vom 2. April 2003 - 2 A 2646/01 - NVwZ-RR 2003, 729 ).
  • BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 15.83

    Planrechtfertigung als "Gebotensein" nach den Zielen des FStrG; Abgrenzung zur …

    Auszug aus BVerwG, 17.09.2004 - 9 VR 3.04
    Die Planrechtfertigung eines Vorhabens setzt voraus, dass es gemessen an den Zielen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes vernünftigerweise geboten ist (BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1998 - BVerwG 11 A 53.97 - BVerwGE 107, 142 ; Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 ; stRspr).
  • VGH Hessen, 02.04.2003 - 2 A 2646/01

    Lärmschutz - Verkehrsflughafen - Planergänzungsanspruch

    Auszug aus BVerwG, 17.09.2004 - 9 VR 3.04
    Soweit eine bereits erfolgte wirksame Anlagenzulassung durch Planfeststellung reicht, bedarf es keiner neuen Zulassungsentscheidung (BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1997 - BVerwG 11 C 1.97 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 27 S. 4; VGH Kassel, Urteil vom 2. April 2003 - 2 A 2646/01 - NVwZ-RR 2003, 729 ).
     
  • BVerwG, 28.07.1993 - 7 B 49.93

    Verhältnis von einem Änderungsplanfeststellungsbeschluss zu einem ursprünglichen …

    Auszug aus BVerwG, 17.09.2004 - 9 VR 3.04
    An der auf den Regelungsinhalt des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses beschränkten Überprüfungsbefugnis ändert hier auch der Umstand nichts, dass der Erlass eines den noch nicht vollzogenen Planfeststellungsbeschluss abändernden Planfeststellungsbeschlusses nach § 76 VwVfG zusammen mit den Festsetzungen im vorausgegangenen Planfeststellungsbeschluss inhaltlich zu einer einheitlichen Planfeststellungsentscheidung führt (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1993 - BVerwG 7 B 49.93 - Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr. 8 S. 7 f.).
  • BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 53.97

    Flughafen Erfurt; luftverkehrsrechtlicher Planfeststellungsbeschluß; Ausbau eines …

    Auszug aus BVerwG, 17.09.2004 - 9 VR 3.04
    Die Planrechtfertigung eines Vorhabens setzt voraus, dass es gemessen an den Zielen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes vernünftigerweise geboten ist (BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1998 - BVerwG 11 A 53.97 - BVerwGE 107, 142 ; Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 ; stRspr).
  • BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79

    Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender …

    Auszug aus BVerwG, 17.09.2004 - 9 VR 3.04
    Denn auch die bei - unterstellter - enteignungsrechtlicher Vorwirkung des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses gebotene "Vollprüfung" könnte nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann zum Erfolg des Rechtsbehelfs führen, wenn ein etwa festgestellter objektiver Rechtsverstoß für den Eingriff in das Eigentum der Antragstellerinnen kausal war (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - BVerwGE 67, 74 ).
  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

    Für die Durchführung des Planergänzungsverfahrens bietet § 76 VwVfGBbg die verfahrensrechtliche Grundlage (vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214, 218 ff. und vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238, 256; Beschlüsse vom 20. Dezember 1991 - BVerwG 4 C 25.90 - Buchholz 316, § 76 VwVfG Nr. 4 und vom 17. September 2004 - BVerwG 9 VR 3.04 - Buchholz 316, § 76 VwVfG Nr. 13).

    Rechtsfehler, die sich hinwegdenken lassen, ohne dass sich an der Grundstücksinanspruchnahme etwas ändern würde, scheiden als Anknüpfungspunkt für eine etwaige Rechtsverletzung von vornherein aus (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 19.94 - BVerwGE 100, 370, 382 f., vom 18. Juni 1997 - BVerwG 4 C 3.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 131 S. 209 und vom 20. April 2005 - BVerwG 9 A 56.04 - NVwZ 2005, 949, 953; Beschluss vom 17. September 2004 - BVerwG 9 VR 3.04 - NVwZ 2005, 330, 331).

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04

    Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …

    Für die Durchführung des Planergänzungsverfahrens bietet § 76 VwVfGBbg die verfahrensrechtliche Grundlage (vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214, 218 ff. und vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238, 256; Beschlüsse vom 20. Dezember 1991 - BVerwG 4 C 25.90 - Buchholz 316, § 76 VwVfG Nr. 4 und vom 17. September 2004 - BVerwG 9 VR 3.04 - Buchholz 316, § 76 VwVfG Nr. 13).

    Rechtsfehler, die sich hinwegdenken lassen, ohne dass sich an der Grundstücksinanspruchnahme etwas ändern würde, scheiden als Anknüpfungspunkt für eine etwaige Rechtsverletzung von vornherein aus (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 19.94 - BVerwGE 100, 370, 382 f., vom 18. Juni 1997 - BVerwG 4 C 3.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 131 S. 209 und vom 20. April 2005 - BVerwG 9 A 56.04 - NVwZ 2005, 949, 953; Beschluss vom 17. September 2004 - BVerwG 9 VR 3.04 - NVwZ 2005, 330, 331).

  • BGH, 30.10.2009 - V ZR 17/09

    Zurücktreten eines zivilrechtlichen Entschädigungsanspruchs wegen …

    Kommt es im Einzelfall zu Überschreitungen der Grenzwerte, kann der Betroffene den Einsatz dieses Instrumentariums mit den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Rechtsbehelfen, gerichtet auf ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde, erzwingen (vgl. BVerwG NVwZ 2005, 330, 332 a.E.).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 1.04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,1934
BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 1.04 (https://dejure.org/2005,1934)
BVerwG, Entscheidung vom 23.02.2005 - 4 A 1.04 (https://dejure.org/2005,1934)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Februar 2005 - 4 A 1.04 (https://dejure.org/2005,1934)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    FStrG § 1 Abs. 4 Nr. 1, § ... 17 Abs. 1 Satz 2; BImSchG §§ 47, 50 Abs. 1 und 2; 16. BImSchV § 3, Anlage 1; 22. BImSchV § 3 Abs. 4, § 4 Abs. 2 und 4, § 11; FFH-RL Art. 6 Abs. 3 und 4; VwGO § 42 Abs. 2; BGB § 2038 Abs. 1 Satz 2; SächsNatSchG § 9 Abs. 3
    Straßenplanung; Planfeststellung; Erbengemeinschaft; Klagebefugnis; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; 24 Stundenwert; Auspuff-Anteil; Merkblatt über Luftverunreinigungen an Straßen ohne oder mit lockerer Randbebauung (MLuS 02); Konfliktbewältigung, Gebot der ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    FStrG § 1 Abs. 4 Nr. 1, § 17 Abs. 1 Satz 2
    24-Stundenwert; Auspuff-Anteil; Bündelungsgebot; Entwässerungsanlage; Erbengemeinschaft; Ersatzmaßnahme; FFH-Gebiet; Jahresmittelwert; Klagebefugnis; Konfliktbewältigung, Gebot der -; LKW-Anteil; Luftqualität; Merkblatt über Luftverunreinigungen an Straßen ohne oder mit ...

  • Wolters Kluwer

    Einhaltung künftiger Grenzwerte im Bauplanungsrecht; Voraussetzung für die Zulassung von Vorhaben; Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, die Einhaltung der Grenzwerte vorhabenbezogen sicherzustellen; Verletzung des Gebots der Konfliktbewältigung; Einhaltung der ...

     
  • Judicialis

    FStrG § 1 Abs. 4 Nr. 1; ; FStrG § ... 17 Abs. 1 Satz 2; ; BImSchG § 47; ; BImSchG § 50 Abs. 1; ; BImSchG § 50 Abs. 2; ; 16. BImSchV § 3 Anlage 1; ; 22. BImSchV § 3 Abs. 4; ; 22. BImSchV § 4 Abs. 2; ; 22. BImSchV § 4 Abs. 4; ; 22. BImSchV § 11; ; FFH-RL Art. 6 Abs. 3; ; FFH-RL Art. 6 Abs. 4; ; VwGO § 42 Abs. 2; ; BGB § 2038 Abs. 1 Satz 2; ; SächsNatSchG § 9 Abs. 3

  • rechtsportal.de

    Beachtung künftiger Immissionsgrenzwerte bei Straßenplanung - Inanspruchnahme eines Grundstücks für Maßnahmen der Straßenentwässerung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Planfeststellung: Einhaltung künftiger Grenzwerte

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NVwZ 2005, 810
  • DVBl 2005, 913
  • BauR 2005, 1678 (Ls.)
  • UPR 2005, 279 (Ls.)
  • ZfBR 2005, 583 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (31)

  • BVerwG, 26.05.2004 - 9 A 6.03

    Studentenschaft; Klagebefugnis; soziale Belange; Studierende; Ausbildungsstätte; …

    Auszug aus BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 1.04
    Eine Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, die Einhaltung der Grenzwerte der Verordnung im Planfeststellungsverfahren vorhabenbezogen sicherzustellen, besteht jedoch nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2004 - BVerwG 9 A 6.03 - DVBl 2004, 1289 ).

    Sie schließt eine Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, die Einhaltung der Grenzwerte vorhabenbezogen zu garantieren, aus (vgl. Urteil vom 26. Mai 2004, a.a.O.).

    Das Gebot der Konfliktbewältigung ist erst verletzt, wenn die Planfeststellungsbehörde das Vorhaben zulässt, obgleich absehbar ist, dass seine Verwirklichung die Möglichkeit ausschließt, die Einhaltung der Grenzwerte mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung in einer mit der Funktion des Vorhabens zu vereinbarenden Weise zu sichern (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2004, DVBl 2004, 1289 ).

    Außerdem genügt es nicht, dass die Grenzwerte im Gesamtgebiet nicht flächendeckend oder im Durchschnitt nicht überschritten werden; der 22. BImSchV und der Richtlinie 1999/30/EG liegt keine ausschließlich gebiets- oder ballungsraumbezogene Betrachtung zugrunde (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Mai 2004 - BVerwG 9 A 6.03 - DVBl 2004, 1289 und vom 18. November 2004 - BVerwG 4 CN 11.03 - UA S. 18).

  • BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

    Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …

    Auszug aus BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 1.04
    Das gilt auch für das gerichtliche Verfahren (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 und vom 19. März 2003 - BVerwG 4 A 33.02 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 173 , stRspr).

    Eine Planung, die sich in einem nachfolgenden Planungsabschnitt vor unüberwindbare Hindernisse gestellt sieht, verfehlt ihren gestaltenden Auftrag (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1998 - BVerwG 4 VR 3.97 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 135 ; Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 und vom 27. Februar 2003 - BVerwG 4 A 59.01 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 1 ).

    Das Schutzregime des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL erfasst zwar auch erhebliche Beeinträchtigungen, die ihre Ursachen außerhalb des Gebiets haben und sich auf das Gebiet auswirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998, a.a.O. ).

    Die durch die Aufnahme in den Bedarfsplan getroffene Feststellung, dass ein verkehrlicher Bedarf besteht, ist für die Planfeststellung verbindlich und so auch als Belang in der planerischen Abwägung zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 und vom 19. März 2003 - BVerwG 9 A 33.02 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 173 ).

  • BVerwG, 18.11.2004 - 4 CN 11.03

    Planfeststellungsersetzender Bebauungsplan; UVP-Pflicht; unterlassene …

    Auszug aus BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 1.04
    Von diesem Fall abgesehen geht der Gesetzgeber davon aus, dass sich die Einhaltung der Grenzwerte in aller Regel mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung sichern lässt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2004, a.a.O. und vom 18. November 2004 - BVerwG 4 CN 11.03 - UA S. 19 f., zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).

    Ein Verfahren hierfür stellt die 22. BImSchV nicht zur Verfügung (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 2004, a.a.O.).

    Außerdem genügt es nicht, dass die Grenzwerte im Gesamtgebiet nicht flächendeckend oder im Durchschnitt nicht überschritten werden; der 22. BImSchV und der Richtlinie 1999/30/EG liegt keine ausschließlich gebiets- oder ballungsraumbezogene Betrachtung zugrunde (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Mai 2004 - BVerwG 9 A 6.03 - DVBl 2004, 1289 und vom 18. November 2004 - BVerwG 4 CN 11.03 - UA S. 18).

     
  • BVerwG, 19.03.2003 - 9 A 33.02

    Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …

    Auszug aus BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 1.04
    Es kann daher eine Prognose grundsätzlich nur darauf prüfen, ob sie mit den seinerzeit zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln methodengerecht erstellt wurde (vgl. Urteil vom 19. März 2003 - BVerwG 9 A 33.02 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 173 m.w.N.).

    Die durch die Aufnahme in den Bedarfsplan getroffene Feststellung, dass ein verkehrlicher Bedarf besteht, ist für die Planfeststellung verbindlich und so auch als Belang in der planerischen Abwägung zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 und vom 19. März 2003 - BVerwG 9 A 33.02 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 173 ).

    Solange nicht die im Bedarfsgesetz getroffene Leitentscheidung in Frage gestellt wird, können sie rügen, dass die Straße überdimensioniert geplant sei, weil sie erheblich weniger Verkehr werde aufnehmen müssen, als prognostiziert worden sei (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2003, a.a.O. ).

  • BVerwG, 21.01.1998 - 4 VR 3.97

    Bundesverwaltungsgericht stoppt einstweilen Bau der Ostsee-Autobahn bei Lübeck

    Auszug aus BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 1.04
    Eine Planung, die sich in einem nachfolgenden Planungsabschnitt vor unüberwindbare Hindernisse gestellt sieht, verfehlt ihren gestaltenden Auftrag (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1998 - BVerwG 4 VR 3.97 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 135 ; Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 und vom 27. Februar 2003 - BVerwG 4 A 59.01 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 1 ).

    Bereits im planfestgestellten Abschnitt ist deshalb abwägungsrelevant und ggf. als eine Frage zwingenden Rechts entscheidungserheblich, ob die Planfeststellung eines nachfolgenden Abschnitts mit den Vorschriften des europäischen Naturschutzrechts vereinbar wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1998, a.a.O. ).

  • BVerwG, 27.02.2003 - 4 A 59.01

    Straßenrechtliche Planfeststellung; Verbandsbeteiligung; Fristbestimmung; …

    Auszug aus BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 1.04
    Eine Planung, die sich in einem nachfolgenden Planungsabschnitt vor unüberwindbare Hindernisse gestellt sieht, verfehlt ihren gestaltenden Auftrag (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1998 - BVerwG 4 VR 3.97 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 135 ; Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 und vom 27. Februar 2003 - BVerwG 4 A 59.01 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 1 ).

    Ist bei abschnittsweiser Planung vorhersehbar, dass sich das Vorhaben in einem nachfolgenden Abschnitt als undurchführbar erweisen wird, so darf der Planungsträger hiervor nicht die Augen verschließen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003, a.a.O.).

  • BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 13.99

    Planfeststellung; Planrechtfertigung; Netzverknüpfung; Ersatzland; Lärmschutz; …

    Auszug aus BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 1.04
    Hiergegen sind rechtliche Bedenken nicht ersichtlich (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - BVerwG 4 A 10.95 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 13 , vom 11. Januar 2001 - BVerwG 4 A 13.99 - und vom 23. November 2001 - BVerwG 4 A 46.99 - Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 16 und Nr. 19 ).

    Die Planfeststellungsbehörde hat nicht verkannt, dass § 50 Satz 1 BImSchG bereits unterhalb der in § 41 BImSchG bezeichneten Lärmschwelle im Rahmen der nach § 17 Abs. 1 FStrG gebotenen Abwägung unter Lärmschutzgesichtspunkten die Funktion einer Abwägungsdirektive zukommt (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248 und vom 11. Januar 2001 - BVerwG 4 A 13.99 - Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 16 ).

  • BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 5.04

    Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; …

    Auszug aus BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 1.04
    Allerdings ist das Gebot der Konfliktbewältigung verletzt, wenn die Planfeststellungsbehörde das Vorhaben zulässt, obgleich absehbar ist, dass seine Verwirklichung die Möglichkeit ausschließt, die Einhaltung der Grenzwerte der 22. BImSchV mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung zu sichern (wie Urteil vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04).

    Das Interesse, vor Beeinträchtigungen durch Luftschadstoffe geschützt zu werden, die im Wege der Luftreinhalteplanung voraussichtlich noch im Rahmen des rechtlich Zumutbaren gehalten werden können, ist ein abwägungserheblicher Belang (wie Urteil vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04).

  • BVerwG, 28.01.1999 - 4 A 18.98

    Planfeststellung; naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen; Eignung; …

    Auszug aus BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 1.04
    Ist die fachplanerische Zulassung von der Durchführung naturschutzrechtlicher Kompensationsmaßnahmen abhängig, so erweist sich auch die Enteignung für diese Zwecke als im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 FStrG notwendig zur Ausführung des Vorhabens (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. August 1996 - BVerwG 4 A 29.95 - und vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 A 18.98 - Buchholz 407.4 § 19 FStrG Nr. 8 und § 17 FStrG Nr. 146).
  • BVerwG, 28.01.1999 - 4 CN 5.98

    Bebauungsplan; Straßenplanung; Planungskompetenz; Abschnittsbildung; …

    Auszug aus BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 1.04
    Die Planfeststellungsbehörde hat nicht verkannt, dass § 50 Satz 1 BImSchG bereits unterhalb der in § 41 BImSchG bezeichneten Lärmschwelle im Rahmen der nach § 17 Abs. 1 FStrG gebotenen Abwägung unter Lärmschutzgesichtspunkten die Funktion einer Abwägungsdirektive zukommt (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248 und vom 11. Januar 2001 - BVerwG 4 A 13.99 - Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 16 ).
  • BVerwG, 10.10.1995 - 11 B 100.95

    Recht des Schienenverkehrs: Klagebefungnis gegen schienenverkehrsrechtlichen …

  • BVerwG, 23.08.1996 - 4 A 29.95

    Fernstraßenrecht - Enteignung von für Ersatzmaßnahmen nach Landesbaturschutzrecht …

  • BVerwG, 14.07.1994 - 4 NB 25.94

    Bauplanungsrecht: Ungültigkeit eines Bebauungsplan bei Verlagerung der …

  • BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89

    Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …

  • BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79

    Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender …

  • BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 68.78

    Vereinbarkeit des ursprünglichem Planfeststellungsbeschlusses mit der durch einen …

  • BVerwG, 09.11.2000 - 4 A 51.98

    Planungsalternativen; Überführung - Unterführung; Sicherheitsstandard; …

  • BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92

    Bundesfernstraße - Teilabschnitte - SachverständigengutachtenPlanfeststellung

  • BVerwG, 21.03.1996 - 4 A 10.95

    Immissionsschutzrecht: Prognosehorizont für die Lärmberechnung hinsichtlich …

  • BVerwG, 23.11.2001 - 4 A 46.99

    Lärmschutzklage gegen den Neubau der A 113 zwischen Landesgrenze Berlin/ …

  • BVerwG, 30.06.2003 - 4 VR 2.03
  • BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 15.93

    Zwangsbelastung eines Grundstück zur Verlegung einer Rohrleitung - Wirksamkeit …

  • BVerwG, 02.11.1992 - 4 B 205.92

    Planfeststellungsbeschluß - Straßenbauvorhaben - Gesamtplanung

  • BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

    Startbahn West

  • BVerwG, 27.11.1981 - 4 C 1.81

    Klagebefugnis - Nachlaßgrundstücke - Wasserbeschaffungsverband - Miterbe

  • BVerwG, 15.01.2004 - 4 A 11.02

    Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; Eignungsmerkmale; …

  • BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

    Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen

  • BVerwG, 18.04.1996 - 11 A 86.95

    Naturschutz: Keine Zulassung einer Verbandsklage gegen eine …

  • BVerwG, 10.04.1997 - 4 C 5.96

    Straßenbau - Gesamtvorhaben - Abschnittsbildung - Umweltverträglichkeitsprüfung - …

  • BVerwG, 07.05.1965 - IV C 24.65

    Verhältnis der Mitglieder einer Erbengemeinschaft als Teilnehmer an einem …

  • BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

    Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?

  • BVerwG, 19.02.2015 - 7 C 11.12

    Hafenausbau: trimodaler Umschlagshafen; Klagefrist; Zustellungswille; Klage- und …

    Dies schließt den Gebrauch von Rechtsbehelfen ein, wenn nur auf diese Weise das zum Nachlass gehörende Recht erhalten werden kann (BVerwG, Urteile vom 7. Mai 1965 - 4 C 24.65 - BVerwGE 21, 91, vom 28. Oktober 1993 - 4 C 15.93 - Buchholz 406.33 § 1 LBG Nr. 7 S. 3 f. und vom 23. Februar 2005 - 4 A 1.04 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 186 S. 185).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2017 - 11 D 12/12

    Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Bundesstraße 51 (B …

    vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2005 - 4 A 1.04 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 186, S. 188.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2015 - 11 D 12/12

    Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses über den Ausbau der …

    vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2005 - 4 A 1.04 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 186, S. 188.
     
  • VGH Bayern, 24.08.2007 - 22 B 05.2870

    Immissionsschutzrecht: Schwimmbäder als Sportanlagen // Schwimmbad; Freibad; …

    8 Notgeschäftsführung nach § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB gegeben, die eine zur Erhaltung des Nachlasses notwendige Maßregel bzw. besondere Dringlichkeit voraussetzen würde (vgl. BVerwG vom 28.10.1993 NVwZ-RR 1994, 305 und vom 23.2.2005 NVwZ 2005, 810, jeweils m.w.N.), noch liegt ein Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft nach § 2039 Satz 1 BGB vor.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - 20 A 2148/09

    Westfalen bestätigt Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des …

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2005 - 4 A 1.04 , DVBl. 2005, 913.
  • BVerwG, 16.05.2018 - 9 A 4.17

    Anhörung; Ausgleichsmaßnahme; Belange anderer; Bestandskraft; …

    Enteignet werden kann danach nicht nur zum Zweck der Errichtung aller Anlagen, die nach § 1 Abs. 4 FStrG zur Bundesfernstraße gehören, sondern auch zur Durchführung der planfestgestellten naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 23. August 1996 - 4 A 29.95 - Buchholz 407.4 § 19 FStrG Nr. 8 S. 10 f. und vom 23. Februar 2005 - 4 A 1.04 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 186 S. 191).
  • VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08

    Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - …

    Denn die Frage der Eingriffswirkung einer Maßnahme ist stets auf die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts bezogen, die ihrerseits maßgeblich durch die gegebenen tatsächlichen Verhältnisse geprägt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.2004 - 4 A 1/04 -, NVwZ 2005, 196 Rn. 21 sowie - zu einer Abweichung von diesem Grundsatz bei anderweitigen rechtlichen Vorgaben für die Entwicklung der Natur Urt. v. 16.03.2006 - 4 A 1001/04 -, NVwZ 2006, 1055 Rn. 507).
  • VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01578

    Planfeststellung (des Ausbaus) einer Kreisstraße; Einstufung als Bundesautobahn …

    Für die Beurteilung der Frage, ob die Problemlösung der Luftreinhaltung tatsächlich der Luftreinhalteplanung überlassen werden darf, reicht eine Abschätzung aus (BVerwG, U.v. 23.2.2005 - 4 A 1/04 - juris Rn. 33, B.v. 1.4.2005 - 9 VR 7/05 - juris Rn. 21, U.v. 16.3.2006 - 4 A 1001/04 - juris Rn. 433, U.v. 18.3.2009 - 9 A 39/07 - juris Rn. 114, U.v. 10.10.2012 - 9 A 20/11 - juris Rn. 12, U.v. 10.10.2012 - 9 A 18/11 - juris Rn. 18, U.v. 24.10.2013 - 7 C 36/11 - juris Rn. 49).

    Besondere Umstände für eine gleichwohl anzunehmende Ausnahme vom grundsätzlichen Gebot der Berücksichtigung der Grenzwerte des Luftqualitätsrechts (erst) in der Luftreinhalteplanung sind nicht erkennbar, wozu auch auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 2005 (4 A 1/04 - Rn. 33 bei juris) und den Beschluss vom 1. April 2005 (…9 VR 7/05 - Rn. 21 bei juris) hinzuweisen ist.

  • VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01444

    Planfeststellung (des Ausbaus) einer Kreisstraße; Einstufung als Bundesautobahn …

    Für die Beurteilung der Frage, ob die Problemlösung der Luftreinhaltung tatsächlich der Luftreinhalteplanung überlassen werden darf, reicht eine Abschätzung aus (BVerwG, U.v. 23.2.2005 - 4 A 1/04 - juris Rn. 33, B.v. 1.4.2005 - 9 VR 7/05 - juris Rn. 21, U.v. 16.3.2006 - 4 A 1001/04 - juris Rn. 433, U.v. 18.3.2009 - 9 A 39/07 - juris Rn. 114, U.v. 10.10.2012 - 9 A 20/11 - juris Rn. 12, U.v. 10.10.2012 - 9 A 18/11 - juris Rn. 18, U.v. 24.10.2013 - 7 C 36/11 - juris Rn. 49).

    Besondere Umstände für eine gleichwohl anzunehmende Ausnahme vom grundsätzlichen Gebot der Berücksichtigung der Grenzwerte des Luftqualitätsrechts (erst) in der Luftreinhalteplanung sind nicht erkennbar, wozu auch auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 2005 (4 A 1/04 - Rn. 33 bei juris) und den Beschluss vom 1. April 2005 (…9 VR 7/05 - Rn. 21 bei juris) hinzuweisen ist.

  • BVerwG, 19.01.2011 - 9 C 3.10

    Bodenordnungsverfahren; Anordnungsbeschluss; Antragstellung; Bodenordnungsplan; …

    Er ist als Mitglied einer Erbengemeinschaft gemäß § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BGB befugt, sich gegen die Anordnung eines - nicht von der Erbengemeinschaft beantragten - Verfahrens zur Zusammenlegung des zum Nachlass gehörenden Grundeigentums mit selbständigem Gebäudeeigentum nach § 56 Abs. 1 i.V.m. § 64 LwAnpG zu wenden (vgl. Urteil vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 1.04 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 186 S. 185).
  • VGH Bayern, 11.03.2020 - 8 ZB 18.2397

    Erbengemeinschaft

  • VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1405

    Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …

  • VG Ansbach, 11.12.2019 - AN 9 K 18.02121

    Fehlende Klagebefugnis für Mitglieder einer ungeteilten Erbengemeinschaft

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2010 - 20 B 1320/09

    Westfalen bestätigt Baustopp für den Ausbau des Hafens Köln-Godorf

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - 11 D 7/12

    Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau einer Bundesstraße

  • VGH Bayern, 07.04.2014 - 2 ZB 12.2332

    Klagebefugnis; Klage eines Miterben

  • VG Göttingen, 29.03.2004 - 4 B 21/04

    Antrag eines Studenten auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen einen …

  • VG Augsburg, 04.09.2017 - Au 7 K 16.1361

    Grabnutzungsrecht im Falle einer ungeteilten Erbengemeinschaft

  • BVerwG, 28.10.2013 - 8 B 18.13

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • OVG Niedersachsen, 21.06.2006 - 7 KS 63/03

    Planfeststellung für den Neubau einer Ortsumgehung; Umfang der gerichtlichen …

  • VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1402

    Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …

  • VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1401

    Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2022 - 21 D 14/19

    Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung für die …

  • VGH Bayern, 16.10.2017 - 8 ZB 16.407

    Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Straßenbauvorhaben - …

  • VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01450

    Umweltverbandsklage; Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2014 - 11 D 88/11
  • VG München, 06.07.2016 - M 23 K 15.4389

    Ersatzausstellung der Zulassungsbescheinigung Teil I und II für eine …

  • VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1404

    Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …

  • OVG Niedersachsen, 21.06.2006 - 7 KS 64/03

    Planfeststellung für den Neubau einer Ortsumgehung; Umfang der gerichtlichen …

  • VGH Bayern, 19.03.2012 - 2 ZB 10.2436

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Widerspruchsbefugnis; Klagefrist

  • VGH Bayern, 19.03.2012 - 2 ZB 10.3166

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Widerspruchsbefugnis; Baugenehmigung für einen …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2011 - 11 B 189/11

    Aussetzung der Realisierung eines durch Planfeststellungsbeschluss sofort …

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Rechtsprechung
   BVerwG, 22.09.2004 - 9 A 59.03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,5006
BVerwG, 22.09.2004 - 9 A 59.03 (https://dejure.org/2004,5006)
BVerwG, Entscheidung vom 22.09.2004 - 9 A 59.03 (https://dejure.org/2004,5006)
BVerwG, Entscheidung vom 22. September 2004 - 9 A 59.03 (https://dejure.org/2004,5006)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwVfGBbg § 73; FStrG § 17 Abs. 4
    Planfeststellung für Bau einer Bundesfernstraße; Anhörungsverfahren; Einwendungsausschluss.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwVfGBbg § 73
    Anhörungsverfahren; Einwendungsausschluss; Planfeststellung für Bau einer Bundesfernstraße

  • Judicialis

    VwVfGBbg § 73; ; FStrG § 17 Abs. 4

     
  • rechtsportal.de

    VwVfGBbg § 73; FStrG § 17 Abs. 4
    Planfeststellung für Bau einer Bundesfernstraße; Anhörungsverfahren; Einwendungsausschluss

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Planfeststellung für Bau einer Bundesfernstraße

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2005, 218
  • DÖV 2005, 658 (Ls.)
  • UPR 2005, 279 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72

    Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei …

    Auszug aus BVerwG, 22.09.2004 - 9 A 59.03
    Denn es ist weder vorgetragen noch aus den dem Senat vorgelegten Akten ersichtlich, dass die Klägerin vor August 2002 zuverlässige Kenntnis von dem nunmehr beanstandeten Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses erlangt hat oder hätte erlangen müssen (vgl. BVerwGE 44, 294 ; 78, 85 ).
  • BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99

    FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …

    Auszug aus BVerwG, 22.09.2004 - 9 A 59.03
    Der Informationsgehalt des ausgelegten Lageplans genügte, um speziell in dieser Frage die mit der öffentlichen Auslegung bezweckte Anstoßwirkung erlangen zu können (vgl. BVerwGE 112, 140 m.w.N.).
  • BVerwG, 17.07.1980 - 7 C 101.78

    Einwendungsausschluß in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren

    Auszug aus BVerwG, 22.09.2004 - 9 A 59.03
    Da die Klägerin ihre mit dem Anhörungsverfahren verbundene Obliegenheit, die Anhörungsbehörde innerhalb der Einwendungsfrist auf ihre besondere betriebliche Disposition hinzuweisen (vgl. BVerwGE 60, 297 ), hiernach nicht erfüllt hat, ist sie mit darauf gestützten Einwendungen gegen den Plan auch dann ausgeschlossen, wenn sie infolge der Nichtberücksichtigung jener Disposition bei der Planfeststellung nunmehr wirtschaftlich erhebliche Nachteile erleidet.
  • BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

    Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis …

    Auszug aus BVerwG, 22.09.2004 - 9 A 59.03
    Denn es ist weder vorgetragen noch aus den dem Senat vorgelegten Akten ersichtlich, dass die Klägerin vor August 2002 zuverlässige Kenntnis von dem nunmehr beanstandeten Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses erlangt hat oder hätte erlangen müssen (vgl. BVerwGE 44, 294 ; 78, 85 ).
  • BVerwG, 28.07.2006 - 9 B 3.06

    Planfeststellungsverfahren; Einwendungen; Substantiierungs- und …

    Versäumt es ein Betroffener, innerhalb der Einwendungsfrist auf seine besondere betriebliche Disposition hinzuweisen, so ist er mit darauf gestützten Einwendungen gegen den Plan deshalb ausgeschlossen, wenn im Hinblick auf diese Disposition jedenfalls das Risiko planbedingter Nachteile aus den ausgelegten Unterlagen für ihn erkennbar war (vgl. Urteil vom 22. September 2004 - BVerwG 9 A 59.03 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 183 S. 180 ff.).
  • BVerwG, 09.10.2008 - 9 PKH 2.08

    Ablehnung von Prozesskostenhilfe; Einwendung; Präklusion; Einwendungsausschluss; …

    Die Planfeststellungsbehörde musste ohne entsprechende Angaben nicht davon ausgehen, dass der Kläger - der nach Aktenlage keinen landwirtschaftlichen Betrieb führt - in besonderer Weise auf die Zufahrt seines Grundstücks mit großen Fahrzeugen angewiesen ist (vgl. Urteil vom 22. September 2004 - BVerwG 9 A 59.03 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 183 S. 180 f. zur Obliegenheit, innerhalb der Einwendungsfrist auf "besondere betriebliche Dispositionen" hinzuweisen).
  • BVerwG, 18.04.2007 - 9 A 34.06

    Rechtmäßigkeit des Ausbaus einer Straße durch landwirtschaftliche Nutzflächen - …

    Aufgrund der im Übrigen durchaus detaillierten Darlegungen der Klägerin sprach nichts für die Annahme, zusätzlich zu den ausdrücklich benannten werde es zu weiteren Bewirtschaftungserschwernissen kommen (vgl. zur Darlegungslast für betriebsspezifische Besonderheiten Urteil vom 22. September 2004 BVerwG 9 A 59.03 Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 183 S. 181).
  • VGH Bayern, 16.07.2013 - 22 A 12.40073

    Neufahrner Kurve darf gebaut werden

    Ohne rechtzeitigen Hinweis eines Klägers auf das Vorhandensein überbreiter Arbeitsfahrzeuge in seinem landwirtschaftlichen Betrieb kann dieser Umstand im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, U.v. 22.9.2004 - 9 A 59.03 -).
  • VGH Hessen, 15.04.2008 - 2 C 2035/06

    Planfeststellung für den Neubau einer Tank- und Rastanlage an einer …

    Dies gilt auch im Hinblick auf ein von der Klägerin wegen einer möglichen Betriebseinstellung für erforderlich gehaltenes Entschädigungsverfahren in entsprechender Anwendung der §§ 19 und 19 a FStrG a. F. Sofern der Klägerin durch das Eingreifen der Präklusionsregelung in dieser Hinsicht finanzielle Nachteile entstehen sollten, fällt dies nach der vom Gesetzgeber in § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG a. F. getroffenen Abgrenzung der Risikosphären allein in den Verantwortungsbereich der Klägerin selbst, da ein derartiger möglicher Nachteil mangels eines der Klägerin obliegenden Hinweises auch der beklagten Planfeststellungsbehörde bzw. der Anhörungsbehörde nicht bekannt sein konnte (vgl.: BVerwG, Urteil vom 22. September 2004 - 9 A 59.03 -, a. a. O.).
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