Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer

  Vorlage von naturschutzrechtlichen Fragen an den Europäischen Gerichtshof; Mängel bei der Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange; Rechtswirksame Verpflichtung der Ausweisungspflicht; Klage gegen den Neubau einer Autobahn; ...

• Wolters Kluwer

  Vorlage von naturschutzrechtlichen Fragen an den Europäischen Gerichtshof; Mängel bei der Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange; Rechtswirksame Verpflichtung der Ausweisungspflicht; Klage gegen den Neubau einer Autobahn; ...

• Wolters Kluwer

  Vorlage von naturschutzrechtlichen Fragen an den Europäischen Gerichtshof; Mängel bei der Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange; Rechtswirksame Verpflichtung der Ausweisungspflicht; Klage gegen den Neubau einer Autobahn; ...

 
• Wolters Kluwer

  Vorlage von naturschutzrechtlichen Fragen an den Europäischen Gerichtshof; Mängel bei der Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange; Rechtswirksame Verpflichtung der Ausweisungspflicht; Klage gegen den Neubau einer Autobahn; ...

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 10 Abs. 2; ; EG-Vertrag Art. 234; ; Richtlinie 92/43/EWG (FFH-Richtlinie) Art. 2; ; Richtlinie 92/43/EWG (FFH-Richtlinie) Art. 3 Abs. 1; ; Richtlinie 92/43/EWG (FFH... -Richtlinie) Art. 4; ; BayNatSchG Art. 48 Abs. 2

• ibr-online

  Schutzregime des Art. 3 Abs. 1 FFH-Richtlinie 92/43/EWG

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bayern.de (Pressemitteilung)

  Baustopp für Isental-Autobahn - A 94 beschäftigt Europäischen Gerichtshof

Papierfundstellen

• UPR 2005, 319

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (12)

• EuGH, 13.01.2005 - C-117/03

  DIE IN DER RICHTLINIE ZUR ERHALTUNG DER NATÜRLICHEN LEBENSRÄUME ENTHALTENE …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2005 - 8 A 02.40040

  Dem Europäischen Gerichtshof werden im Hinblick auf seine Entscheidung vom 13. Januar 2005 - C-117/03 -, wonach Art. 6 Abs. 2 - 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.5.1992 (FFH-Richtlinie) auf Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung vor deren Aufnahme in die Kommissionsliste nicht anwendbar ist, folgende Fragen unterbreitet:.

  Welches Schutzregime verlangt Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG in Verbindung mit der sechsten Begründungserwägung dieser Richtlinie unter Berücksichtigung des Frustrationsverbots gemäß Art. 10 Abs. 2 des EG-Vertrags (Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften vom 25.3.1957, zuletzt geändert durch die EU-Beitrittsakte 2003 vom 16.4.2003) im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs vom 13. Januar 2005 - C-117/03 - für Gebiete, insbesondere solche mit prioritären natürlichen Lebensraumtypen und/oder prioritären Arten, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung bestimmt werden könnten, bevor sie in die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach dem Verfahren des Art. 21 der Richtlinie festgelegte Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen worden sind?.

  Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat mit seinem Urteil vom 13. Januar 2005 (C-117/03 Societä Italiana Dragaggi SpA u.a./Ministero delle Infrastrutture dei Trasporti u. Regione autonoma Friuli-Venzia Giulia, NVwZ 2005, 311, RdNrn.

• BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74

  Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2005 - 8 A 02.40040

  Diese Pflicht besteht ohne Rücksicht auf eventuelle Beschränkungen des nationalen Prozessrechts unter dem Gesichtspunkt des maßgeblichen Zeitpunkts; dieser bestimmt sich ohnehin primär nach dem zu Grunde liegenden materiellen Recht (vgl. BVerwG vom 21.5.1976 - IV C 80.74 - BVerwGE 51, 15/24 ff.; vom 22.9.1999 - 4 B 68.98 - NVwZ 2000, 565/566) und damit hier auch nach dem Gemeinschaftsrecht in der dargelegten Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften.

  Der ansonsten im deutschen Planfeststellungsrecht geltende Grundsatz, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung des Gerichts der Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses ist (st.Rspr.; vgl. etwa BVerwG vom 21.5.1976 a.a.O. S. 24 ff.; vom 14.9.1992 - 4C 34-38.89 - BVerwGE 91, 17/19 ff.), kann insoweit wegen des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts nicht zur Anwendung kommen.

• EuGH, 13.01.2004 - C-453/00

  Kühne & Heitz NV - Rücknahme von Verwaltungsakten bei Verstoß gegen EU-Recht

  Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2005 - 8 A 02.40040

  Denn nach der Rechtsprechung des angerufenen Gerichtshofs obliegt die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die in einer Richtlinie vorgesehenen Ziele zu erreichen und alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner und besonderer Art zu treffen (Art. 10 Abs. 1 EG-Vertrag), allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeit auch den nationalen Gerichten (st. Rspr; vgl. etwa EuGH vom 13.1.2004 - C-453/00 - DVBl 2004, 373, RdNrn.

  Im Fall, dass die streitgegenständliche Planung die Verwirklichung der Ziele der FFH-Richtlinie gefährdet, ist das zur Entscheidung im Rechtsstreit berufene nationale Gericht deshalb gehalten, seinerseits alles zu tun, was in seiner Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit den Zielen der Richtlinie vereinbar ist (EuGH vom 13.1.2004 a.a.O. RdNr. 20 der Urteilsgründe; vom 5.10.2004 a.a.O. RdNrn.

 
• EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

  BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2005 - 8 A 02.40040

  20 ff. der Urteilsgründe; vom 5.10.2004 - C-397/01 bis C-403/01 - DVBl 2005, 35, RdNrn.

  Im Fall, dass die streitgegenständliche Planung die Verwirklichung der Ziele der FFH-Richtlinie gefährdet, ist das zur Entscheidung im Rechtsstreit berufene nationale Gericht deshalb gehalten, seinerseits alles zu tun, was in seiner Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit den Zielen der Richtlinie vereinbar ist (EuGH vom 13.1.2004 a.a.O. RdNr. 20 der Urteilsgründe; vom 5.10.2004 a.a.O. RdNrn.

• BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 8.02

  Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2005 - 8 A 02.40040

  Die von den Klägern beantragte vollständige Aufhebung des PFB vom 7. März 2002 kommt nur dann in Betracht, wenn in Bezug auf den planfestgestellten Abschnitt selbst unheilbare Abwägungsmängel oder nicht behebbare Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht vorliegen oder sich dem planfestgestellten Vorhaben im weiteren (noch nicht planfestgestellten) Verlauf auf der Trasse Dorfen in der Vorausschau unüberwindliche Hindernisse entgegenstellen (vgl. zu dem planfeststellungsrechtlichen Gesichtspunkt des "Blicks nach vorn" insbesondere BVerwG vom 19.5.1998 - 4 C 11.98 - NVwZ 1999, 528/530).

  Angesichts der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des PFB ist dieser deshalb an den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts zu messen (vgl. hierzu BVerwG vom 19.5.1998 a.a.O. S. 530 f.).

• BVerwG, 27.01.2005 - 4 C 5.04

  In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2005 - 8 A 02.40040

  Inwieweit sich bei einer solchen (über vier Jahre hinausgehenden) Ausdehnung der Befristung der einstweiligen Sicherstellung Entschädigungsfragen stellen könnten (vgl. hierzu beispielhaft § 18 Abs. 1 des Baugesetzbuches - BauGB (§ 18 Abs. 1 BauGB: "Dauert die Veränderungssperre länger als vier Jahre über den Zeitpunkt ihres Beginns oder der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 hinaus, ist den Betroffenen für dadurch entstandene Vermögensnachteile eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Die Vorschriften über die Entschädigung im Zweiten Abschnitt des Fünften Teils sowie § 121 gelten entsprechend; dabei ist der Grundstückswert zugrunde zu legen, der nach den Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Dritten Teils zu entschädigen wäre.") - und dazu BVerwG vom 27.1.2005 - 4 C 5.04 - NVwZ 2005, 578/579 m.w.N.), braucht hier nicht erörtert zu werden, weil der von der Sicherstellung betroffene Straßenbaulastträger einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft angehört, die als solche nicht grundrechtsfähig ist.
• BVerwG, 01.04.2004 - 4 C 2.03

  Planfeststellung; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; Gebietsauswahl; …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2005 - 8 A 02.40040

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht bezüglich der einstweiligen Sicherstellung bezweifelt hat, ob diese die inhaltliche Qualität habe, die "rechtswirksame Verpflichtung der Ausweisungspflicht" sicherzustellen (vgl. BVerwG vom 1.4.2004 - 4 C 2.03 - UPR 2004, 426/428), kann dem für das vorliegende Verfahren keine Relevanz beigemessen werden.
• BVerwG, 22.09.1999 - 4 B 68.98

  Bundesfernstraßenplanung; Neubau einer Bundesstraße; wesentliche Änderung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2005 - 8 A 02.40040

  Diese Pflicht besteht ohne Rücksicht auf eventuelle Beschränkungen des nationalen Prozessrechts unter dem Gesichtspunkt des maßgeblichen Zeitpunkts; dieser bestimmt sich ohnehin primär nach dem zu Grunde liegenden materiellen Recht (vgl. BVerwG vom 21.5.1976 - IV C 80.74 - BVerwGE 51, 15/24 ff.; vom 22.9.1999 - 4 B 68.98 - NVwZ 2000, 565/566) und damit hier auch nach dem Gemeinschaftsrecht in der dargelegten Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften.
• BVerwG, 17.05.2002 - 4 A 28.01

  Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2005 - 8 A 02.40040

  22 ff. der Urteilsgründe) der bisher vom Bundesverwaltungsgericht vertretenen und in Deutschland herrschenden Auffassung den Boden entzogen, wonach potenzielle FFH-Gebiete, die von den Mitgliedstaaten bereits der Kommission gemeldet seien oder deren Meldung sich aufdränge, vorwirkend dem Schutzregime gemäß Art. 6 der FFH-Richtlinie unterlägen (vgl. BVerwG vom 17.5.2002 - 4 A 28/01 - NVwZ 2002 1243/1244).
• BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

  Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen

  Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2005 - 8 A 02.40040

  Nach deutschem Planfeststellungsrecht kann im Übrigen ein Abwägungsmangel mit Blick auf eine Alternativtrasse (hier Trasse Haag) nicht schon dann bejaht werden, wenn die verworfene Trassenvariante ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre, sondern erst dann, wenn sich die Alternativtrasse der Behörde hätte aufdrängen müssen (st. Rspr; vgl. etwa BVerwG vom 25.1.1996 - 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238/250).
• BVerwG, 19.05.1998 - 4 C 11.96

  Neue Bundesstraße 15 Regensburg-Rosenheim erneut auf dem Prüfstand
• BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 34.89

  Lärmschutzwand - § 17 FStrG, §§ 48, 49 VwVfG, Konfliktbewältigungsgebot

• BVerwG, 07.09.2005 - 4 B 49.05

  Gericht der Hauptsache; Nichtabhilfebeschluss, verfrühter; FFH-Gebiet, …

  Der Verwaltungsgerichtshof habe das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den Vorlagebeschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. April 2005 - 8 A 02.40040 u.a. (juris) - aussetzen müssen.

  Die Planfeststellungsbehörde hatte keine Anhaltspunkte dafür gesehen, dass die Erhaltungsziele potenzieller Schutzgebiete im Sinne der FFH-RL nachhaltig und erheblich beeinträchtigt würden (vgl. BayVGH, Beschluss vom 19. April 2005 - 8 A 02.40040 - BA S. 6).

• VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40025

  Existenzgefährdung eines Betriebs

  In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass die Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern vom 8. August 2006 im Gegensatz zur früheren Fassung vom 25. April 2000 darauf verzichtet hat, eine bestimmte Trasse als Ziel der Raumordnung und Landesplanung zu bestimmen (nur auf diese frühere Fassung bezog sich die Entscheidung des BayVGH vom 19.4.2005 a.a.O.).

  Die Verhältnisse der Wasserversorgung von Lengdorf sind vertieft in den mündlichen Verhandlungen der Verfahren 8 A 02.40058 (bereits rechtskräftig abgeschlossen durch Urteil vom 19.4.2005) und 8 A 02.40040/8 A 06.40023 am 1. und 15. März 2005 erörtert worden (vgl. Niederschriften vom 1.3.2005 S. 10 und vom 15.3.2005 S. 5 f.).

  Insgesamt werden sich die Flächenverluste nach der insoweit unwidersprochen gebliebenen Darstellung der Kläger auf über 7 ha summieren (vgl. Stellungnahme der Autobahndirektion Südbayern, Anlage zum Schriftsatz des Beklagten vom 5.8.2003, VGH-Akt 8 A 02.40051 Bl. 86 ff.).

  Bereits an dem der Autobahn nächstgelegenen Wohnhaus (Abstand 520 m) errechne sich ein Nachtwert von nur 49 dB(A) und ein Tagwert von 54 dB(A) (vgl. Stellungnahme der Autobahndirektion Südbayern, Anlage zum Schriftsatz des Beklagten vom 5.8.2003, VGH-Akt 8 A 02.40051 Bl. 88 f.).

  Unter Einbeziehung dieses Waldbestands errechnen sich damit beim nächstgelegenen Wohnhaus sogar nur Lärmbelastungen von nachts 39 dB(A) und tagsüber 44 dB(A) (vgl. Stellungnahme der Autobahndirektion Südbayern, Anlage zum Schriftsatz des Beklagten vom 5.8.2003, VGH-Akt 8 A 02.40051 Bl. 89).

• VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 8/05

  Eingriff in Schutzgebiete; Eingriffsverbot; Planfeststellung; Opferung von …

  Das vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Januar 2005 eingeleitete Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 234 EGV (Bay. VGH, Beschluss v. 19.04.2005 - 8 A 02.40040 u.a.) ist für die Entscheidung im vorliegenden Verfahren nicht vorgreiflich.

 
• BVerwG, 31.01.2006 - 4 B 49.05

  FFH-Gebiet; gemeldetes -; Gemeinschaftsliste; Vorabentscheidung; Europäischer …

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, auf den sie sich beruft, hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, welches Schutzregime Art. 3 Abs. 1 FFH-RL in Verbindung mit der 6. Begründungserwägung für Gebiete verlangt, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung bestimmt werden könnten, bevor sie in die Gemeinschaftsliste aufgenommen worden sind, und wie sich auf dieses Schutzregime auswirkt, wenn die genannten Gebiete bereits in der der Kommission zugeleiteten Vorschlagsliste aufgeführt sind (vgl. Beschluss vom 19. April 2005 - 8 A 02.40040 u. a.).
• VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40024

  Straßenplanungsrecht: Planfeststellung Autobahn (A94) // Alternativenprüfung; …

  In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass die Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern vom 8. August 2006 im Gegensatz zur früheren Fassung vom 25. April 2000 darauf verzichtet hat, eine bestimmte Trasse als Ziel der Raumordnung und Landesplanung zu bestimmen (nur auf diese frühere Fassung bezog sich die Entscheidung des BayVGH vom 19.4.2005 a.a.O.).

  Die Verhältnisse der Wasserversorgung von Lengdorf sind bereits vertieft in den mündlichen Verhandlungen der Verfahren 8 A 02.40058 (bereits rechtskräftig abgeschlossen durch Urteil vom 19.4.2005) und 8 A 02.40040/8 A 06.40023 am 1. und 15. März 2005 erörtert worden (vgl. Niederschriften vom 1.3.2005 S. 10 und vom 15.3.2005 S. 5 f.).

• VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40023

  Planfeststellung Autobahn (A 94); Klage eines in der Vorausschau …

  In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass die Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern vom 8. August 2006 im Gegensatz zur früheren Fassung vom 25. April 2000 darauf verzichtet hat, eine bestimmte Trasse als Ziel der Raumordnung und Landesplanung zu bestimmen (nur auf diese frühere Fassung bezog sich die Entscheidung des BayVGH vom 19.4.2005 a.a.O.).

  Die Verhältnisse der Wasserversorgung von Lengdorf sind bereits vertieft in den mündlichen Verhandlungen der Verfahren 8 A 02.40058 (bereits rechtskräftig abgeschlossen durch Urteil vom 19.4.2005) und 8 A 02.40040/8 A 06.40023 am 1. und 15. März 2005 erörtert worden (vgl. Niederschriften vom 1.3.2005 S. 10 und vom 15.3.2005 S. 5 f.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2007 - 2 S 25.07

  Beseitigung der Lakomaer Teiche zur Fortführung des Tagebaus Cottbus-Nord …

  Diese beziehen sich auf die erste Vorlagefrage, die der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof mit Beschluss vom 19. April 2005 (- 8 A 02.40040 u.a. - BayVBl 2005, 659) zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte: "Welches Schutzregime verlangt Art. 3 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG in Verbindung mit der sechsten Begründungserwägung dieser Richtlinie unter Berücksichtigung des Frustrationsverbots gemäß Art. 10 Abs. 2 des EG-Vertrages im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofes vom 13. Januar 2005 in der Rechtssache C-117/03 (Draggagi u.a., Slg. 2005, I-167) für Gebiete, insbesondere solche mit prioritären natürlichen Lebensraumtypen und/oder prioritären Arten, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung bestimmt werden könnten, bevor sie in die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach dem Verfahren des Artikel 21 der Richtlinie festgelegte Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen sind?".

  Vielmehr hatte die dortige Planfeststellungsbehörde ohne vorherige Einholung einer Stellungnahme der Kommission angenommen, es gebe keine Anhaltspunkte, dass die Erhaltungsziele potenzieller Schutzgebiete im Sinne der FFH-Richtlinie oder von Teilbereichen solcher Gebiete nachhaltig und erheblich beeinträchtigt würden (vgl. BayVGH, Beschluss vom 19. April 2005 - 8 A 02.40040 - zitiert nach Juris; insoweit nicht abgedruckt in BayVBl. 2005, 659).

• VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40026

  Planfeststellung Autobahn (A 94); Klagen von in der Vorausschau …

  In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass die Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern vom 8. August 2006 im Gegensatz zur früheren Fassung vom 25. April 2000 darauf verzichtet hat, eine bestimmte Trasse als Ziel der Raumordnung und Landesplanung zu bestimmen (nur auf diese frühere Fassung bezog sich die Entscheidung des BayVGH vom 19.4.2005 a.a.O.).

  Die Verhältnisse der Wasserversorgung von Lengdorf sind bereits vertieft in den mündlichen Verhandlungen der Verfahren 8 A 02.40058 (bereits rechtskräftig abgeschlossen durch Urteil vom 19.4.2005) und 8 A 02.40040/8 A 06.40023 am 1. und 15. März 2005 erörtert worden (vgl. Niederschriften vom 1.3.2005 S. 10 und vom 15.3.2005 S. 5 f.).

• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007

  Planfeststellung für Neubau der A 94

  Der vier Jahre vor Erstellung der Kartierung liegende Fund eines Springfrosches am Grimmelbach beim Augenschein am 15. April 2004 im Verfahren Forstinning-Pastetten (vgl. Niederschrift über den Augenschein vom 15.4.2004 im Verfahren Az. 8 A 02.40040, S. 9), auf den sich die Klagepartei beruft, gibt schon deswegen keine Veranlassung, die Richtigkeit der saP in diesem Punkt infrage zu stellen, weil es für die artenschutzrechtliche Beurteilung maßgeblich auf den Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses ankommt.
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen

  Insbesondere hat sie nicht geltend gemacht, dass aufgrund des Funds eines Springfrosches am Grimmelbach beim Augenschein am 15. April 2004 im Verfahren Forstinning-Pastetten (vgl. Niederschrift über den Augenschein vom 15.4.2004 im Verfahren 8 A 02.40040, S. 9), auf das sie sich nunmehr beruft, eine andere Beurteilung veranlasst wäre.
• OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 7 KS 220/02

  Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses zur Verlegung einer Bundesstraße …
• VG Freiburg, 18.10.2005 - 1 K 1928/04

  Rücknahme einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für drei …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• OVG Niedersachsen, 21.03.2006 - 8 LA 150/02

  Rechtschutzmöglichkeiten eines Grundeigentümers gegen Aufnahme des …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40013

  Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen; …
• VG Cottbus, 11.03.2021 - 3 K 1022/12
• VGH Bayern, 19.04.2005 - 8 AS 02.40046

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Vorlage an EuGH - Erheblichkeit von …
• VGH Bayern, 19.02.2008 - 8 AS 07.40056

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 Forstinning-Pastetten im Korridor über Dorfen.
• VGH Bayern, 19.05.2011 - 8 A 11.40020

  Anhörungsrüge gegen Streitwertfestsetzung; Gehörsverletzung (verneint); …
• VG Frankfurt/Main, 28.10.2005 - 1 K 323/03

  Baugenehmigung für eine Windkraftanlage; Bevorrechtigte Zulässigkeit im …

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Planfeststellung - Geltendmachung der Belange betroffener Dritter

• Wolters Kluwer

  Zulässige Rechtsbehelfe gegen einen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss oder Änderungsplanfeststellungsbeschluss; Umfang der Angreifbarkeit eines Änderungsplanfeststellungsbeschlusses; Beachtlichkeit der Nichteinhaltung von Verfahrensbestimmungen bei der ...

• Judicialis

  GG Art. 14 Abs. 3; ; FStrG § 17 Abs. 1; ; VwVfG § 73; ; VwVfG § 76; ; VwGO § 42 Abs. 2

 
• ra.de
• rechtsportal.de

  Straße, Planung - Ergänzungsplanfeststellung, Öffentliche Auslegung des Plans, Verfahrensfehler, Regelungsinhalt, Eingeschränkte Überprüfung, Bestandskraftpräklusion, Abschnittsbildung, Zwangspunkt, Enteignende Vorwirkung, Private Belange Dritter, Trassenalternative

• ibr-online

  Private Belange anderer als "fremde" Belange?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Klagen gegen Westtangente Pforzheim abgewiesen

Verfahrensgang

• VGH Baden-Württemberg, 26.01.2005 - 8 S 1674/03
• BVerwG, 22.09.2005 - 9 B 13.05

Papierfundstellen

• UPR 2005, 319 (Ls.)
• UPR 2005, 319 ZUR 2005, 440 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (27)

• BVerwG, 17.09.2004 - 9 VR 3.04

  Schienenwegeplanung, City-Tunnel Leipzig, Planfeststellungsbeschluss, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.01.2005 - 8 S 1674/03

  Ein Ergänzungs- oder Änderungsplanfeststellungsbeschluss (vgl. § 76 LVwVfG) eröffnet den Planbetroffenen Klagemöglichkeiten grundsätzlich nur gegen neue oder weitergehende Belastungen, die durch den Änderungsplanfeststellungsbeschluss hervorgerufen werden, nicht aber gegen bestandskräftige oder einer Einwendungspräklusion unterliegende Festsetzungen des geänderten Planfeststellungsbeschlusses (BVerwG, Beschluss vom 17.9.2004 - 9 VR 3.04 - City-Tunnel Leipzig).

  An der auf den Regelungsinhalt des Ergänzungsplanfeststellungsbeschlusses beschränkten Überprüfungsbefugnis ändert auch der Umstand nichts, dass der Erlass eines den noch nicht vollzogenen Planfeststellungsbeschluss abändernden Planfeststellungsbeschlusses nach § 76 LVwVfG zusammen mit den Festsetzungen im vorausgegangenen Planfeststellungsbeschluss inhaltlich zu einer einheitlichen Planfeststellungsentscheidung führt (BVerwG, Beschluss vom 28.7.1993 - 7 B 49.93 - Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr. 8 S. 7 f.; Beschluss vom 17.9.2004, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.2.1991 - 5 S 1271/90 - ).

  Es findet sich kein Anhaltspunkt dafür im Gesetz, dass die Rechtssicherheit, die - namentlich zugunsten des Vorhabenträgers, der Planfeststellungsbehörde und anderer Verfahrensbeteiligter - mit dem verfahrensrechtlichen Institut der Bestandskraft im Hinblick auf den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss erzielt worden ist, durch den Änderungsplanfeststellungsbeschluss nach § 76 LVwVfG aufgegeben werden sollte (BVerwG, Beschluss vom 17.9.2004, a.a.O.).

• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 1.95

  Fernstraßenrecht: Kausalität von Rechtsfehlern des Planfeststellungsbeschlusses …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.01.2005 - 8 S 1674/03

  Denn ein "Zwangspunkt" liegt nur dann vor, wenn bei einer abschnittsweisen Planung in einem den Kläger noch nicht unmittelbar berührenden Abschnitt Festlegungen getroffen werden, die im weiteren Planungsverlauf unvermeidbar dazu führen müssen, dass er in seinen Rechten betroffen wird (BVerwG…, Urteil vom 24.3.2004 - 9 A 34.03 - Beschluss vom 1.7.2003 - 4 VR 1.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 3, S. 21; grundlegend: BVerwG, Urteil vom 26.6.1981 - 4 C 5.78 - BVerwGE 62, 342 ; Beschluss vom 2.11.1992 - 4 B 205.92 - NVwZ 1993, 887; Urteil vom 21.3.1996 - 4 C 1.95 - NVwZ 1997, 493).

  Obwohl insoweit ein Planungsfehler vorliegen dürfte, kann er deshalb im vorliegenden Zusammenhang keine Rolle spielen, weil er sich unter keinem denkbaren Gesichtspunkt auf die Rechtsstellung des Klägers 2 auswirken kann (zum Erfordernis der Kausalität des Planungsfehlers für die Rechtsstellung des jeweiligen Klägers vgl. BVerwG, Urteil vom 18.3.1983 - 4 C 80.79 - BVerwGE 67, 74; Urteil vom 21.3.1996 - 4 C 1.95 - NVwZ 1997, 493).

• BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79

  Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.01.2005 - 8 S 1674/03

  Obwohl insoweit ein Planungsfehler vorliegen dürfte, kann er deshalb im vorliegenden Zusammenhang keine Rolle spielen, weil er sich unter keinem denkbaren Gesichtspunkt auf die Rechtsstellung des Klägers 2 auswirken kann (zum Erfordernis der Kausalität des Planungsfehlers für die Rechtsstellung des jeweiligen Klägers vgl. BVerwG, Urteil vom 18.3.1983 - 4 C 80.79 - BVerwGE 67, 74; Urteil vom 21.3.1996 - 4 C 1.95 - NVwZ 1997, 493).

  Denn er darf nur dann mit einer Enteignung bedroht werden, wenn die zugrunde liegende Planungsentscheidung auch objektiv-rechtlich nicht zu beanstanden ist und damit dem Wohl der Allgemeinheit i.S.v. Art. 14 Abs. 3 GG dient (BVerwG, Urteile vom 18.3.1983 - 4 C 80.79 - BVerwGE 67, 74, vom 22.3.1985 - 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 und vom 11.1.2001 - 4 A 12.99 - NVwZ 2001, 1160).

 
• BVerwG, 01.07.2003 - 4 VR 1.03

  Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses - Abwehr gegen eine heranrückende …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.01.2005 - 8 S 1674/03

  Denn ein "Zwangspunkt" liegt nur dann vor, wenn bei einer abschnittsweisen Planung in einem den Kläger noch nicht unmittelbar berührenden Abschnitt Festlegungen getroffen werden, die im weiteren Planungsverlauf unvermeidbar dazu führen müssen, dass er in seinen Rechten betroffen wird (BVerwG, Urteil vom 24.3.2004 - 9 A 34.03 - Beschluss vom 1.7.2003 - 4 VR 1.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 3, S. 21; grundlegend: BVerwG, Urteil vom 26.6.1981 - 4 C 5.78 - BVerwGE 62, 342 ; Beschluss vom 2.11.1992 - 4 B 205.92 - NVwZ 1993, 887; Urteil vom 21.3.1996 - 4 C 1.95 - NVwZ 1997, 493).

  Dadurch soll der künftig notwendig Rechtsbetroffene zur Sicherung seines effektiven Rechtsschutzes vor der Schaffung vollendeter Tatsachen bewahrt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1.7.2003, a.a.O.).

• BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98

  Straßenplanung; Planfeststellung; Privatfinanzierung eines Straßenbauvorhabens; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.01.2005 - 8 S 1674/03

  Denn die Nichtberücksichtigung der seitens des Klägers vorgeschlagenen Westverschiebung stellt nicht schon dann einen Abwägungsfehler dar, wenn sie ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre, sondern erst, wenn sich diese Trassenvariante der Planfeststellungsbehörde als die eindeutig vorzugswürdige hätte aufdrängen müssen (BVerwG, Urteil vom 25.1.1996 - 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238; Beschluss vom 24.9.1997 - 4 VR 21.96 - UPR 1998, 72; Urteil vom 26.3.1998 - 4 A 7.97 - NuR 1998, 605; Urteil vom 20.5.1999 - 4 A 12.98 - NVwZ 2000, 555; Urteil vom 11.1.2001 - 4 A 13.99 - NVwZ 2001, 1154).
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2004 - 5 S 1063/04

  Planfeststellung - Neubau einer Straßenbahn

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.01.2005 - 8 S 1674/03

  Dieser Grundsatz gilt allerdings dann nicht, wenn der betroffene private Dritte selbst keinen zulässigen Rechtsbehelf gegen den Planfeststellungsbeschluss eingelegt hat (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 5.4.1990 - 5 S 2119/89 - VBlBW 1991, 144/146; Urteil vom 2.11.2004 - 5 S 1063/04 - UA S. 38).
• VGH Baden-Württemberg, 05.04.1990 - 5 S 2119/89

  Planfeststellung einer Bundesfernstraße - öffentliche Belange - Existenzbedrohung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.01.2005 - 8 S 1674/03

  Dieser Grundsatz gilt allerdings dann nicht, wenn der betroffene private Dritte selbst keinen zulässigen Rechtsbehelf gegen den Planfeststellungsbeschluss eingelegt hat (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 5.4.1990 - 5 S 2119/89 - VBlBW 1991, 144/146; Urteil vom 2.11.2004 - 5 S 1063/04 - UA S. 38).
• BVerwG, 31.03.1995 - 4 A 1.93

  Planfeststellung - Rechtsmittelbelehrung - Vertretungszwang - Anwaltszwang - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.01.2005 - 8 S 1674/03

  Der Senat, der sich jeder eigenen Planung enthalten muss (BVerwG, Urteil vom 31.3.1995 - 4 A 1.93 - BVerwGE 98, 126) und nur prüfen darf, ob die Planungsentscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe den Anforderungen an das Abwägungsgebot (vgl. dazu grundlegend: BVerwG, Urteil vom 14.2.1975 - IV C 21.74 - BVerwGE 48, 56 ) entspricht, vermag aber dessen Trassenwahl nicht zu beanstanden.
• BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80

  Ausreichende Kennzeichnung des Plangebiets in der Bekanntmachung des Planentwurfs …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.01.2005 - 8 S 1674/03

  Dass auch insoweit durch die Planauslegung der gebotene "Anstoß" gegeben wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.7.1984 - 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344 = PBauE § 3 BauGB Nr. 3; VGH Bad.-Württ., Normenkontrollurteil vom 14.12.2001 - 8 S 375/01 - VBlBW 2002, 304 = PBauE § 3 BauGB Nr. 29), steht damit außer Frage.
• BVerwG, 24.09.1997 - 4 VR 21.96

  Straßenplanung - Planfeststellung - Alternativenprüfung - Abwägungsfehler - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.01.2005 - 8 S 1674/03

  Denn die Nichtberücksichtigung der seitens des Klägers vorgeschlagenen Westverschiebung stellt nicht schon dann einen Abwägungsfehler dar, wenn sie ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre, sondern erst, wenn sich diese Trassenvariante der Planfeststellungsbehörde als die eindeutig vorzugswürdige hätte aufdrängen müssen (BVerwG, Urteil vom 25.1.1996 - 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238; Beschluss vom 24.9.1997 - 4 VR 21.96 - UPR 1998, 72; Urteil vom 26.3.1998 - 4 A 7.97 - NuR 1998, 605; Urteil vom 20.5.1999 - 4 A 12.98 - NVwZ 2000, 555; Urteil vom 11.1.2001 - 4 A 13.99 - NVwZ 2001, 1154).
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2001 - 8 S 375/01

  Anstoßfunktion der Bekanntmachung - Gebietsumschreibung; Rügefrist des BauGB § …
• BVerwG, 26.03.1998 - 4 A 7.97

  Straßenplanung; Planfeststellung; Abwägungskontrolle; Bedarfsplan; …
• BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

  Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen
• BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 13.99

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Netzverknüpfung; Ersatzland; Lärmschutz; …
• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
• BVerwG, 16.10.2001 - 4 VR 20.01

  Präklusion; Einwendungsausschluss; hinreichend konkrete Einwendung; …
• BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 12.99

  Planfeststellung; Gemeinde; Eigentum der Gemeinde; Klagebefugnis der Gemeinde; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.02.1991 - 5 S 1271/90

  Änderung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses
• BVerwG, 21.05.1997 - 11 C 1.97

  Nachtflugbeschränkungen auf dem Flughafen Köln/ Bonn
• BVerwG, 30.08.1995 - 4 B 185.95

  UVP-Richtlinie - Straßen - Umweltverträglichkeitsprüfung - Freistellung
• VGH Hessen, 02.04.2003 - 2 A 2646/01

  Lärmschutz - Verkehrsflughafen - Planergänzungsanspruch
• BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 3.97

  erheblicher baulicher Eingriff; Bahnsteig; Schienenweg; wesentliche Änderung; …
• BVerwG, 28.07.1993 - 7 B 49.93

  Verhältnis von einem Änderungsplanfeststellungsbeschluss zu einem ursprünglichen …
• BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 15.83

  Planrechtfertigung als "Gebotensein" nach den Zielen des FStrG; Abgrenzung zur …
• BVerwG, 26.06.1981 - 4 C 5.78

  Rechtsnatur und gerichtliche Überprüfung der Planungs- und …
• BVerwG, 02.11.1992 - 4 B 205.92

  Planfeststellungsbeschluß - Straßenbauvorhaben - Gesamtplanung
• BVerwG, 24.03.2004 - 9 A 34.03

  Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses - Einwendungsausschluss wegen …

• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2257/05

  Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart

  Das mindert das Gewicht dieser Eigentümerbelange in der Abwägung erheblich (vgl. Senatsurt. v. 05.04.1990 - 5 S 2119/89 - NVwZ-RR 1991, 61 und v. 02.11.2004 - 5 S 1063/04 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.01.2005 - 8 S 1674/03 - UPR 2005, 319 und hierzu BVerwG, Beschl. v. 22.09.2005 - 9 B 13.05 - NuR 2006, 571).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1; ; BImSchG § 4 Abs. 1; ; BImSchG § 67 Abs. 4; ; 4. BImSchV § 1 Abs. 1 Satz 1; ; Anhang zur 4. BImSchV Nr. 1.6

 
• rechtsportal.de
• ibr-online

  Verfahrensrecht - Verfahrensumstellung nach Aufhebung von Veränderungssperre

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Geltendmachung eines berechtigten Interesses durch den Antragsteller bei einem außer Kraft treten einer Veränderungssperre im Lauf eines Normenkontrollverfahrens; Vorliegen eines Feststellungsinteresses bei fehlender präjudizieller Wirkung der Feststellung für die Frage ...

Verfahrensgang

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2005 - 10 D 144/02.NE
• BVerwG, 26.05.2005 - 4 BN 22.05

Papierfundstellen

• UPR 2005, 319

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 9.03

  Windfarm; Merkmale einer -; Einzelanlagen; Genehmigungspflicht; Baugenehmigung; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2005 - 10 D 144/02

  BVerwG, Urteile vom 30.6.2004 - 4 C 9.03 -, NVwZ 2004, 1235, und vom 21.10.2004 - 4 C 3.04 -, juris.

  dazu BVerwG, Urteile vom 30.6.2004 - 4 C 9.03 -, und vom 21.10.2004 - 4 C 3.04 -, jeweils a.a.O. .

• BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83

  Feststellung der Ungültigkeit einer während eines Normenkontrollverfahrens außer …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2005 - 10 D 144/02

  BVerwG, Beschluss vom 2.9.1983 - 4 N 1.83 -, BVerwGE 68, 12 ff.

  zum Prüfungsmaßstab: BVerwG, Beschluss vom 2.9.1983 - 4 N 1.83 -, a.a.O.

• BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 3.04

  Windfarm, Änderung einer -; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2005 - 10 D 144/02

  BVerwG, Urteile vom 30.6.2004 - 4 C 9.03 -, NVwZ 2004, 1235, und vom 21.10.2004 - 4 C 3.04 -, juris.

  dazu BVerwG, Urteile vom 30.6.2004 - 4 C 9.03 -, und vom 21.10.2004 - 4 C 3.04 -, jeweils a.a.O. .

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2003 - 7a D 131/02

  Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2005 - 10 D 144/02

  zur Antragsbefugnis eines obligatorisch Berechtigten: OVG NRW, Urteil vom 4.6.2003 - 7a D 131/02.NE -,.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 8 B 1920/05

  Geltungsdauer eines Bauvorbescheids

  für eine vergleichbare Rechtsänderung BVerwG, Urteile vom 30.6.2004 - 4 C 9.03 -, BVerwGE 121, 182, und vom 21.10.2004 - 4 C 3.04 -, BVerwGE 122, 117; OVG NRW, Urteil vom 24.1.2005 - 10 D 144/02.NE -, juris.
• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 2 KN 2/17

  Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer inzwischen …

  Insoweit besteht ein berechtigtes Feststellungsinteresse - und damit die Antragsbefugnis - nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung jedenfalls dann fort, wenn die angestrebte Feststellung präjudizierende Wirkung für in Aussicht genommene Entschädigungsansprüche haben kann und eine Entschädigungsklage ernsthaft beabsichtigt ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 19. Februar 2004 - 7 CN 1.03 -, juris, Rn. 14 …und Beschluss vom 26. Mai 2005 - 4 BN 22.05 -, juris, Rn. 5; OVG Lüneburg, Urteil vom 28. Januar 2010 - 12 KN 65/07 -, juris, Rn.29; OVG Münster, Urteil vom 24. Januar 2005 - 10 D 144/02 -, juris, Ls 2 und Rn. 27 f.) (1) oder ein Fall der Wiederholungsgefahr vorliegt (BVerwG…, Urteil vom 11. November 2015 - 8 CN 2.14 -, juris, Rn. 19; OVG Bremen…, Urteil vom 15. September 1998 - 1 HN 212/98 -, juris, Rn. 23 f.; OVG Weimar…, Urteil vom 22. September 2016 - 3 N 182/16 -, juris, Rn. 37) (2).
• OVG Thüringen, 26.01.2022 - 1 N 247/19

  Wirksamkeit von Veränderungssperren

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass ein berechtigtes Feststellungsinteresse nach dem Außerkrafttreten einer Veränderungssperre jedenfalls fortbesteht, wenn die angestrebte Feststellung präjudizierende Wirkung für in Aussicht genommene Entschädigungsansprüche haben kann und eine Entschädigungsklage ernsthaft beabsichtigt ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. Februar 2004 - 7 CN 1.03 -, juris, Rn. 14 …und Beschl. v. 26. Mai 2005 - 4 BN 22.05 -, juris, Rn. 5;… OVG Lüneburg, Urt. v. 28. Januar 2010 - 12 KN 65/07 -, juris, Rn. 29; OVG NRW, Urt. v. 24. Januar 2005 - 10 D 144/02 -, juris, Ls 2 und Rn. 27 f.) oder ein Fall der Wiederholungsgefahr vorliegt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26. Mai 2005 - 4 BN 22.05 - juris = BauR 2005, 1761; Beschl. v. 2. September 1983 - 4 N 1.83 - BVerwGE 68, 12;… BayVGH, Urt. v. 21. Dezember 2012 - 2 N 10.230 - juris, dort Rn. 22;… OVG Berlin-Bbg., Urt. v. 2. Mai 2013 - 2 A 10.12 - juris, dort Rn. 17).

 
• VGH Bayern, 13.07.2020 - 1 N 19.1393

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer mittlerweile außerkraftgetretenen …

  Ein berechtigtes Interesse an der beantragten Feststellung besteht nur dann nicht, wenn sie der Vorbereitung einer Klage dient, die offensichtlich erfolglos ist (vgl. BVerwG B.v. 26.5.2005 - 4 BN 22.05 - BauR 2005, 1761; B.v. 2.9.1983 - 4 N 1.83 - BVerwGE 68, 12; NdsOVG, B.v. 16.8.2012 - 1 KN 21.09 - DVBl 2012, 1452; OVG NW, U.v. 24.1.2005 - 10 D 144/02.NE - juris Rn. 27 ff.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 1 A 5.12

  Normenkontrollklage; Beförderungsentgelte im Taxenverkehr; Änderung (Absenkung); …

  Dieses besondere Interesse ist nur zu bejahen, wenn die unwirksam gewordene Rechtsvorschrift noch Rechtswirkungen zu äußern vermag, weil in der Vergangenheit liegende Sachverhalte noch nach dieser Vorschrift zu entscheiden sind (vgl. grundlegend: BVerwG…, Beschluss vom 2. September 1983 - 4 N 1.83 - BVerwGE 68, 12 und juris Rn. 8 ff.), oder, weil die begehrte Feststellung präjudizielle Wirkung für die Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines auf die Norm gestützten Verhaltens, namentlich für in Aussicht genommene Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche haben kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. Februar 2004 - 7 CN 1.03 - NVwZ 2004, 1122, juris Rn. 13 f.; OVG Münster, Urteil vom 24. Januar 2005 - 10 D 144/02.NE - juris Rn. 27 f.; OVG Magdeburg…, Urteil vom 14. April 2005 - 4/2 K 683/04 - juris Rn. 16 ff.;… Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 113 Rn. 115 und § 47 Rn. 90 m.w.N.;… a.A. Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 47 Rn. 71 f. m.w.N.;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: April 2013, § 47 Rn. 116;… und wohl auch Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 47 Rn. 16).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2020 - 10 D 1/18
  vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 2005 - 4 BN 22.05 -, juris, Rn. 5, Urteil vom 2. September 1983 - 4 N 1.83 -, juris, Rn. 7 ff. Siehe auch OVG NRW, Urteile vom 24. Januar 2005 - 10 D 144/02.NE -, juris, Rn. 21 ff., und vom 28. Januar 2005 - 7 D 10/03.NE -, Seite 17 f. des Urteilsabdrucks; Nds. OVG, Urteil vom 13. November 2019 - 12 KN 26/18 -, juris, Rn. 26, 30; Saarl.
• VGH Bayern, 05.03.2020 - 1 N 17.450

  Feststellung der Rechtswidrigkeit mittlerweile außerkraftgetretener …

  Ein berechtigtes Interesse an der beantragten Feststellung besteht nur dann nicht, wenn sie der Vorbereitung einer Klage dient, die offensichtlich erfolglos ist (vgl. BVerwG B.v. 26.5.2005 - 4 BN 22.05 - BauR 2005, 1761; B.v. 2.9.1983 - 4 N 1.83 - BVerwGE 68, 12; NdsOVG, B.v. 16.8.2012 - 1 KN 21.09 - DVBl 2012, 1452; OVG NW, U.v. 24.1.2005 - 10 D 144/02.NE - juris Rn. 27 ff.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2005 - 4 K 683/04

  Zur Bildung von Verwaltungsgemeinschaften durch Verordnung

  Außer Kraft getretene Normen können regelmäßig nicht mehr in einem Normenkontrollverfahren überprüft werden, es sei denn, der Antragsteller hat ein berechtigtes Interesse daran, die Unwirksamkeit der angegriffenen Norm auch gerade für die Vergangenheit festgestellt zu wissen, entweder (2.1.1.) weil die aufgehobene Rechtsvorschrift noch Rechtswirkungen zu äußern vermag, z. B. weil in der Vergangenheit liegende Sachverhalte noch nach dieser Vorschrift zu entscheiden sind (BVerwG, Beschl. v. 02.09.1983 - BVerwG 4 N 1.83 -, BVerwGE 68, 12; VGH BW, Beschl. v. 04.05.1998 - 1 S 749/97 -, NVwZ 1999, 565), oder (2.1.2.) weil die begehrte Feststellung präjudizielle Wirkung für die Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines auf die Norm gestützten Verhaltens hat, das Rechte des Antragstellers berührt hat bzw. künftig berühren kann (OVG NW, Urt. v. 24.01.2005 - 10 D 144/02.NE -, juris), oder (2.1.3.) weil der Antragsteller aus anderen Gründen - ähnlich wie bei der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO bei Erledigung eines angefochtenen Verwaltungsakts - ein Interesse an der Feststellung geltend machen kann (…Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. § 47 RdNr. 90 m. w. N.).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  BauO NRW § 35 Abs. 3

• ibr-online

  Eilverfahren gegen Baugenehmigung von Windenergieanlage

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verwertbarkeit der in Bezug auf eine Windenergieanlage erstellten Immissionsprognose in einem gegen die Baugenehmigung für die Windanlage geführten verwaltungsrechtlichen Eilverfahren; Berücksichtigung der durch eine Windanlage entstehenden Geräuschimmission im Rahmen ...

Verfahrensgang

• VG Münster - 2 L 1343/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2005 - 10 B 2462/04

Papierfundstellen

• BauR 2005, 1214 (Ls.)
• UPR 2005, 319 (Ls.)

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 B 12114/04

  Windpark; Öffentlichkeitsbeteiligung; Verfahrensrechtsverletzung; drittschützende …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2005 - 10 B 2462/04

  Die grundsätzliche Entscheidung darüber, ob im Hinblick auf eine europarechtskonforme Auslegung der innerstaatlichen Verfahrensvorschriften und die jüngste Rechtsprechung des BVerwG zum Begriff der "Windfarm" (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.6.2004 - 4 C 9.03 -, NVwZ 2004, 1235; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 25.1.2005 - 7 B 12114/04.OVG und 7 E 12117/04.OVG -) an diesen bisher vertretenen Rechtsansichten der Bausenate festzuhalten ist, muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.1999 - 10 B 1283/99

  Ausgestaltung des bauordnungsrechtlichen Nachbarschutzes gegen eine für die …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2005 - 10 B 2462/04

  Nach ständiger Rechtsprechung der Bausenate des beschließenden Gerichts können im Außenbereich gelegene Wohnhäuser nicht die für Wohngebiete maßgeblichen Schutzmaßstäbe für sich in Anspruch nehmen, sondern lediglich den Schutzmaßstab eines Misch- oder Dorfgebiets (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3.9.1999 - 10 B 1283/99 -, NVwZ 1999, 1360).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2004 - 22 B 1288/03

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Genehmigung einer Windenergieanlage; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2005 - 10 B 2462/04

  Auch aus den Vorschriften über das Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung sei kein nachbarliches Abwehrrecht herzuleiten (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7.1.2004 - 22 B 1288/03 -).

 
• BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 9.03

  Windfarm; Merkmale einer -; Einzelanlagen; Genehmigungspflicht; Baugenehmigung; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2005 - 10 B 2462/04

  Die grundsätzliche Entscheidung darüber, ob im Hinblick auf eine europarechtskonforme Auslegung der innerstaatlichen Verfahrensvorschriften und die jüngste Rechtsprechung des BVerwG zum Begriff der "Windfarm" (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.6.2004 - 4 C 9.03 -, NVwZ 2004, 1235; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 25.1.2005 - 7 B 12114/04.OVG und 7 E 12117/04.OVG -) an diesen bisher vertretenen Rechtsansichten der Bausenate festzuhalten ist, muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2003 - 10 B 1572/02

  Baugenehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage; Immissionsrechtliche …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2005 - 10 B 2462/04

  Der Senat neigt dazu, jedenfalls bei einem Abstand jenseits der 300 m insoweit keinen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme anzunehmen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2.4.2003 - 10 B 1572/02 - ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2003 - 10 B 2088/02

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2005 - 10 B 2462/04

  Der Senat hat in der Vergangenheit entschieden, dass die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes über das vereinfachte Genehmigungsverfahren gemäß § 19 BImSchG und die Vorschriften, die die Zuständigkeit für die Erteilung einer diesbezüglichen Genehmigung regeln, keinen Nachbarschutz vermitteln (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.3.2003 - 10 B 2088/02 -, m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 18.05.2007 - 12 LB 8/07

  Berücksichtigung des Nachbarschutzes bei der Erteilung einer Baugenehmigung; …

  Denn nach den Maßstäben der insoweit einheitlichen höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung (…grundlegend: BVerwG, Urt. v. 5.10.1990 - BVerwG 7 C 55 u. 56.89 -, BVerwGE 85, 368, 372 ff.; weiterhin: 9. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 13.4.2005 - 9 ME 470/02 -, S. 4 f. BA; 7. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 20.9.2004 - 7 ME 233/03 -, NSt-N 2004, 303 f.; 1. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 12.5.2004 - 1 ME 349/03 -, S. 3 BA; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 1.7.2002 - 10 B 788/02 -, NVwZ 2003, 361, 362 f., Beschl. v. 27.3.2003 - 10 B 2088/02 -, juris und Beschl. v. 11.3.2005 - 10 B 2462/04 -, ZfBR 2005, 487 f.;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.1.2005 - 8 A 11488/04 -, DöV 2005, 615 f.;… ebenso in der Literatur: Böhm, in: Koch/Scheuing/Pache (Hrsg.), a.a.O., § 4, Rn. 109;… Jarass, a.a.O., § 4, Rn. 64;… a. A. etwa: Hansmann, a.a.O., § 20, Rn. 90), die in Frage zu stellen der Senat nicht Anlass hat, entfaltet der Genehmigungsvorbehalt des § 4 BImSchG keinen Drittschutz.
• VG Frankfurt/Main, 07.09.2009 - 8 L 2152/09

  Windpark; Berücksichtigung des Rücksichtnahmegebots

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist inzwischen anerkannt, dass jedenfalls bei einem Abstand jenseits der 300 m - hier beträgt der Abstand etwa 950 m - insoweit keinen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme anzunehmen ist (vgl. z.B. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.03.2005 - 10 B 2462/04 -, BRS 69 Nr. 106 m.w.N).

  Heute stellt der sog. Disco-Effekt auf Grund der nach dem Stand der Technik in Bezug auf die Oberflächenbeschaffenheit der modernen Windkraftanlagen kein besonderes Problempotenzial mehr dar (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.03.2005, a.a.O.).Gegenteiliges ist hier nicht vorgetragen.

  Insoweit gilt für diese Bestimmungen wie für die entsprechenden naturschutzrechtlichen Bestimmungen, dass sie nur der Umsetzung des öffentlichen Interesses am Naturschutz dienen und mithin nicht nachbarschützend sind (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.03.2005, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2023 - 22 D 65/23

  Windenergieanlage; Nachbaranfechtung; erneute Öffentlichkeitsbeteiligung; …

  Ständige Rechtsprechung, vgl. etwa OVG NRW, Urteile vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, BauR 2003, 55 = juris Rn. 32 ff., mit zahlreichen weiteren Nachweisen auch zur Rechtsprechung anderer Obergerichte, vom 4. Mai 2022 - 8 D 297/21.AK -, ZNER 2022, 424 = juris Rn. 77 f., m. w. N., und vom 27. Oktober 2022 - 22 D 363/21.AK -, BauR 2023, 614 = juris Rn. 51 ff.; Beschlüsse vom 14. Juni 2012 - 2 B 379/12.NE -, juris Rn. 25, und vom 11. März 2005 - 10 B 2462/04 -, BRS 69 Nr. 106 = juris Rn. 8 ff.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2006 - 8 A 2285/03

  Erteilung einer Baugenehmigung für Windkraftanlagen; Rechtmäßigkeit einer …

  Gegen im Außenbereich privilegierte Anlagen kann der Kläger aber lediglich die Verletzung des in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 verankerten Rücksichtsnahmegebotes geltend machen, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 -, NVwZ 1994, 686; OVG NRW, Beschluss vom 11. März 2005 - 10 B 2462/04 -, NWVBl. 2005, 350, dessen Einhaltung nicht von der Wirksamkeit des in Rede stehenden Flächennutzungsplans abhängt.

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11. März 2005 - 10 B 2462/04 -, a.a.O., vom 2. April 2004 - 7 B 335/04 -, juris, und vom 2. April 2003 - 10 B 1572/02 -, BauR 2004, 475.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. März 2005 - 10 B 2462/04 -, a.a.O.

• VG Frankfurt/Main, 02.04.2014 - 8 K 3087/13
  In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist inzwischen anerkannt, dass jedenfalls bei einem Abstand jenseits der 300 m - hier beträgt der Abstand etwa 2392 m, 1944 m, 2162 m sowie 1738 m - insoweit keinen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme anzunehmen ist (vgl. z.B. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.03.2005 - 10 B 2462/04 -, BRS 69 Nr. 106 m.w.N).

  Heute stellt der sog. Disco-Effekt auf Grund der nach dem Stand der Technik in Bezug auf die Oberflächenbeschaffenheit der modernen Windkraftanlagen kein besonderes Problempotenzial mehr dar (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.03.2005, a.a.O.).Gegenteiliges ist hier nicht vorgetragen.

  Insoweit gilt für diese Bestimmungen wie für die entsprechenden naturschutzrechtlichen Bestimmungen, dass sie nur der Umsetzung des öffentlichen Interesses am Naturschutz dienen und mithin nicht nachbarschützend sind (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.03.2005, a.a.O.).

• VG Frankfurt/Main, 02.04.2014 - 8 K 4398/13

  Klage gegen Errichtung und Betrieb von vier Windkraftanlagen erfolglos

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist inzwischen anerkannt, dass jedenfalls bei einem Abstand jenseits der 300 m - hier beträgt der Abstand etwa 2392 m, 1944 m, 2162 m sowie 1738 m - insoweit keinen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme anzunehmen ist (vgl. z.B. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.03.2005 - 10 B 2462/04 -, BRS 69 Nr. 106 m.w.N).

  Heute stellt der sog. Disco-Effekt auf Grund der nach dem Stand der Technik in Bezug auf die Oberflächenbeschaffenheit der modernen Windkraftanlagen kein besonderes Problempotenzial mehr dar (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.03.2005, a.a.O.).Gegenteiliges ist hier nicht vorgetragen.

  Insoweit gilt für diese Bestimmungen wie für die entsprechenden naturschutzrechtlichen Bestimmungen, dass sie nur der Umsetzung des öffentlichen Interesses am Naturschutz dienen und mithin nicht nachbarschützend sind (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.03.2005, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2006 - 8 A 2381/03

  Rechtmäßigkeit erteilter Baugenehmigungen für die Errichtung von Windkraftanlagen …

  Gegen im Außenbereich privilegierte Anlagen kann der Kläger aber lediglich die Verletzung des in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 verankerten Rücksichtsnahmegebotes geltend machen, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 -, NVwZ 1994, 686; OVG NRW, Beschluss vom 11. März 2005 - 10 B 2462/04 -, NWVBl. 2005, 350, dessen Einhaltung nicht von der Wirksamkeit des in Rede stehenden Flächennutzungsplans abhängt.

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11. März 2005 - 10 B 2462/04 -, a.a.O., vom 2. April 2004 - 7 B 335/04 -, juris, und vom 2. April 2003 - 10 B 1572/02 -, BauR 2004, 475.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. März 2005 - 10 B 2462/04 -, a.a.O.

• VG Darmstadt, 27.06.2011 - 6 L 425/11

  Nachbarschutz gegen Genehmigung einer Windenergieanlage, Lärmimmission, …

  Der Einwand, die Genehmigung verstoße gegen § 44 Abs. 1 BNatSchG, weil zu Unrecht unterstellt worden sei, die Windenergieanlagen würden nicht innerhalb von Zugkonzentrationskorridoren bzw. überregional bedeutsamer Korridore errichtet, ist mangels Verletzung subjektiver Rechte der Antragsteller unbeachtlich (OVG Münster, Beschl. v. 11.03.2005 - 10 B 2462/04 -, NWVBl. 2005, 350; s.a. VG Arnsberg, Beschl. v. 15.05.2009 - 7 L 211/09 - juris).
• OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 12 LB 31/07

  Nachbarklage wegen Erteilung einer einfachen Baugenehmigung trotz …

  In der hier gegeben prozessualen Konstellation der Nachbarklage entfaltet der Genehmigungsvorbehalt gemäß § 4 BImSchG für sich genommen keinen Drittschutz (…BVerwG, Urt. v. 5.10.1990 - 7 C 55 u. 56.89 -, BVerwGE 85, 368; weiterhin: Nds. OVG, Beschl. v. 12.5.2004 - 1 ME 349/03 - Beschl. v. 20.9.2004 - 7 ME 233/03 -, NST-N 2004, 303;… Beschl. v. 13.4.2005 - 9 ME 470/02 - Urt. v. 26.4.2007 - 12 LB 8/07 -, ZNER 2007, 229;… Urt. v. 18.7.2007 - 12 LC 56/07 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.3.2005 - 10 B 2462/04 -, ZfBR 2005, 487;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.1.2005 - 8 A 11488/04 -, DÖV 2005, 615;… Jarass, BImSchG, 7. Aufl., § 4 Rdn. 47b, sowie (mit Einschränkungen für das förmliche Verfahren) § 10 Rdn. 130;… Czajka, in: Feldhaus, BImSchR, Bd. 1 Teil I, § 10 BImSchG, Rdn. 107 ff.;…Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, Rdn. 537;… a. A. Dietlein, in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I, § 10 Rdn. 283;… Hansmann, ebenda, § 20 Rdn. 90).
• VG Freiburg, 25.10.2005 - 1 K 653/04

  Zulässigkeit einer Windkraftanlage mit temperaturabhängig gesteuerter …

  Eine erdrückende, einmauernde, oder aber durch die Dauerrotation irritierende, bedrängende und daher rücksichtlose Wirkung von WKA auf benachbarte Wohngebäude lässt sich zwar bei solchen Großanlagen nicht von vornherein ausschließen, sondern kann durchaus vorliegen, wird aber von der Rechtsprechung nur bei einem Abstand von weniger als 300 m angenommen (vgl. etwa OVG Rhld.Pflz, Urt.v. 12.6.2003 - 1 A 11127/02 = NuR 2003, 768 = ZUR 2003, 427 zu einer WKA mit 64 m NH und 22 m Rotorradius = 86 m Gesamthöhe bei einem Abstand von 300 m unter Bezugnahme darauf, dass das BVerwG bislang im Baurecht eine erdrückende Wirkung etwa bei einem Hochhaus nur dann angenommen habe, wenn der Abstand zum Nachbargebäude weniger als die Hälfte der Höhe betrug; ähnlich auch OVG NRW, B.v.11.3.2005 - 10 B 2462/04 = NWVBI.2005, 350, 351, wonach erst unterhalb von 300 m Abstand eine rücksichtslose Wirkung infolge der Drehbewegungen anzunehmen sei; VG Karlsruhe, B.v. 14.10.2002 - 10 K 3208/02 , wonach bei einem 1, 5 km großen Abstand keine erdrückende oder irritierende Wirkung vorliege und der bloße Umstand, dass die WKA wahrgenommen werden könne und als negativ empfunden werde, keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots darstelle; siehe ferner: OVG NRW, Beschl.v.3.9.1999 - 10 B 1283/99 -, NVwZ 1999, 1360, wonach bei einem Abstand von 310 m bzw. sogar von nur 225 m Wohnhäuser im Außenbereich nicht rücksichtslos durch die Flügelrotationen einer 85 m hohen WKA betroffen sind, weil im Außenbereich Wohnende grundsätzlich mit dem Anblick solcher im Außenbereich privilegierter Anlagen zu rechnen hätten und es ihnen daher eher zuzumuten sei, eigene Gewohnheiten zu ändern, sich der veränderten Nachbarschaft durch räumliche Umorientierung anzupassen und ggf. auch Mobiliar umzustellen; ebenso OVG NdS, Beschl. v. 04.04.2005 - 1 LA 76/04 -, NVwZ-RR 2005, 521 [OVG Niedersachsen 04.04.2005 - 1 LA 76/04] selbst bei Abstand unter 300 m und VG Potsdam, Urt.v.6.78.2000 - 5 K 1459/98 - BauR 2000, 1910 = UPR 2001, 80: nicht rücksichtslos bei 500 m Abstand, zumal im Außenbereich Wohnende auch mit gewissen negativen und optisch störenden, bedrängenden Wirkungen dort privilegiert zulässiger Anlagen zu rechnen und diese hinzunehmen hätten; ferner OVG NRW, Beschl.v.4.11.1999 - 7 B 1339/99 -, NuR 2004, 252 = BauR 2004, 475: rücksichtslos bei Abstand von nur 209 m; VG Gießen, Beschl.v.25.4.2001 - 1 G 853/01 -.Juris: nicht rücksichtslos bei Abstand von 407 m und VG Gießen, Beschl.v.20.3.2001 - G 262/01 -, Juris= HessVGRspr.2002, 93: nicht rücksichtslos bei Abstand von 350 m).Die beiden in der Klagebegründung zum Beleg für die Rücksichtslosigkeit einerDauerirritation durch den Anblick der Flügeldrehbewegungen einer WKA von denKlägern zitierten Entscheidungen betrafen hingegen Extremfälle besonders geringerAbstände und besonders schneller Drehbewegungen, wie sie im vorliegenden Fallersichtlich nicht vorliegen (OVG NRW, Urt.v.29.8.1997 - 7 A 629/95 -, BauR 1998, 110= NVwZ 1998, 978: Nabenhöhe 28, 5 m, Rotordurchmesser 17, 2 m , bis zu 55Umdrehungen/Minute und Abstand von lediglich 60 m; LG Düsseldorf, Urt.v.5.3.1997 - b O 39/97 -,DWW 1997, 188 = Juris: drei Fahnenmasten mit flatternden Fahnen,Abstand von nur 35 m, irritierende Spiegelbilder und Reflexionen in angrenzenderMietwohnung auf spiegelnden Flächen).

  Da das Wohngrundstück der Kläger praktisch fast gleich weit entfernt von der WKA liegt, wie der Punkt A, dürfte der Immissionspegel hier zwar entgegen der Begründung des angefochtenen Bescheids eher bei 40 dBA liegen als bei 34 dBA, die für den deutlich weiter (620 m) entfernten Punk B ermittelt wurden (zum umgekehrten Fall eines weiter vom Immissionspunkt entfernt liegenden Grundstücks hat das OVG NRW B.v. 11.3.2005 - 10 B 2462/04, NWVBI.2005, 350 entschieden, dass Immissionsprognosen auch dann verwertbar sind, wenn sie sich nicht genau mit ihren Immissionspunkten auf das Grundstück des Klägers beziehen).

• VG Aachen, 23.12.2005 - 6 L 658/05

  Genehmigung für "Windpark Würselen" überwiegend bestätigt
• VG Saarlouis, 26.05.2006 - 1 F 16/05

  Windenergieanlagen; Eilrechtsschutz; Begriff der Windfarm; nachbarschützender …
• VG Saarlouis, 26.05.2006 - 1 F 18/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2005 - 8 B 158/05

  Nachbarschaftsrechtlicher Streit über die Erteilung einer Baugenehmigung für zwei …
• VG Saarlouis, 26.05.2006 - 1 F 19/05
• VG Saarlouis, 26.05.2006 - 1 F 17/05
• OVG Niedersachsen, 18.07.2007 - 12 LC 56/07

  Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für Windenergieanlagen; Bedeutung des …
• OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 12 LB 32/07

  Fehlerhaftes Unterbleiben des förmlichen Genehmigungsverfahrens bei einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2005 - 8 B 110/05
• VGH Bayern, 25.08.2016 - 22 ZB 15.1334

  Klage eines Landwirts gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - 8 B 96/05

  Windkraftanlagen: Hat Widerspruch aufschiebende Wirkung?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2005 - 8 B 417/05

  Durchführung eines Vorprüfungsverfahrens im vereinfachten Verfahren für eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2005 - 8 B 1074/05

  Aufschiebende Wirkung bei Zulassung von Windkraftanlagen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2006 - 8 B 212/06

  Eilanträge gegen den Einsatz von sog. Sekundärbrennstoffen im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2006 - 8 B 379/06

  Eilanträge gegen den Einsatz von sog. Sekundärbrennstoffen im …
• VG Aachen, 08.05.2008 - 6 L 90/08

  Eilantrag gegen Bau und Inbetriebnahme eines Steinbruchs im Stolberger …
• VG Aachen, 13.12.2010 - 6 K 294/08

  Bestehen eines Rechtsschutzes eines Nachbarn gegen eine immisionsschutzrechtliche …
• VG Aachen, 28.06.2007 - 6 K 2596/05
• VG Arnsberg, 25.01.2007 - 7 K 2139/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2005 - 10 B 355/05

  Vermittlung eines Nachbarschutzes durch die verfahrensrechtlichen Bestimmungen …
• VG Aachen, 04.10.2011 - 6 K 2244/09

  Klage gegen Genehmigung eines Dritten zu Errichtung und Betrieb einer …