Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  VwGO § 47 Abs. 2a; BauGB § 214 Abs. 4; BauNVO § 11 Abs. 1 und 2
  Sondergebiet; Verbrauchermarkt; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenobergrenze; Verkaufsflächenbegrenzung; Einzelhandelsbetrieb; öffentliche Auslegung; ergänzendes Verfahren; Einwendungen; Rechtsschutzbedürfnis; Grundsatz des Vertrauensschutzes; intertemporales Prozessrecht.;

• openjur.de

  Sondergebiet; Verbrauchermarkt; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenobergrenze; Verkaufsflächenbegrenzung; Einzelhandelsbetrieb; öffentliche Auslegung; ergänzendes Verfahren; Einwendungen; Rechtsschutzbedürfnis; Grundsatz des Vertrauensschutzes; intertemporales Prozessrecht.

• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO § 47 Abs. 2a
  Einwendung; Einwendungen; Einzelhandelsbetrieb; Einzelhandelsbetrieb; Grundsatz des Vertrauensschutzes; Normenklarheit; Obergrenze; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Sondergebiet; Sondergebiet; Verbrauchermarkt; Verbrauchermarkt; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 47 Abs 2a VwGO, § 214 Abs 4 BauGB, § 11 Abs 1 BauNVO, § 11 Abs 2 BauNVO
  Nachträgliche Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags

• Wolters Kluwer

  Nachträgliche Unzulässigkeit eines anhängigen Normenkontrollverfahrens bei Durchführung eines ergänzenden Verfahrens durch die Gemeinde; Notwendigkeit einer Einwendung aufgrund erneuter öffentlicher Auslegung zur Begründung einer nachträglichen Unzulässigkeit des ...

• grundeigentum-verlag.de

  Sondergebiet; Verbrauchermarkt; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenobergrenze; Verkaufsflächenbegrenzung; Einzelhandelsbetrieb; öffentliche Auslegung; ergänzendes Verfahren; Einwendungen; Rechtsschutzbedürfnis; Grundsatz des Vertrauensschutzes; intertemporales Prozessrecht

• rewis.io

  Nachträgliche Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags

• ra.de
• rewis.io

  Nachträgliche Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags

• rechtsportal.de

  Nachträgliche Unzulässigkeit eines anhängigen Normenkontrollverfahrens bei Durchführung eines ergänzenden Verfahrens durch die Gemeinde; Notwendigkeit einer Einwendung aufgrund erneuter öffentlicher Auslegung zur Begründung einer nachträglichen Unzulässigkeit des ...

• datenbank.nwb.de

  Nachträgliche Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags

• ibr-online

  Ergänzendes Verfahren während Normenkontrollverfahren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2009 - 7 D 113/07
• BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09

Papierfundstellen

• NVwZ 2010, 782
• DVBl 2010, 779
• AnwBl 2010, 163
• DÖV 2010, 616
• BauR 2010, 1051
• UPR 2010, 277
• ZfBR 2010, 471

Wird zitiert von ... (191)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 11.11.2009 - 4 BN 63.09

  Zulässigkeit einer durch Bebauungsplan erfolgten Festsetzung einer …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen Verkaufsflächenobergrenze zur Steuerung des Einzelhandels in einem Sondergebiet mangels Rechtsgrundlage unzulässig (Urteil vom 3. April 2008 - BVerwG 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86 ; Beschluss vom 11. November 2009 - BVerwG 4 BN 63.09 - DVBl 2010, 124).

  Der Bebauungsplan kann nicht gewährleisten, dass es bei den im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Plan gegebenen Eigentumsverhältnissen bleibt (vgl. Beschluss vom 11. November 2009 a.a.O. Rn. 3).

• BVerwG, 12.03.1998 - 4 CN 12.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Nachteil; …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09

  Diesen Grundsatz hat die Rechtsprechung insbesondere im Bereich des intertemporalen Prozessrechts entfaltet (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. März 1983 - 2 BvR 475/78 - BVerfGE 63, 343 …und vom 7. Juli 1992 a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 12. März 1998 - BVerwG 4 CN 12.97 - BVerwGE 106, 237 ).

  Der Grundsatz des Vertrauensschutzes ist jedoch nicht nur im intertemporalen Prozessrecht, sondern ganz allgemein zu beachten, wenn der Gesetzgeber auf eine bislang gegebene verfahrensrechtliche Lage einwirkt, in der sich der Bürger befindet (Urteil vom 12. März 1998 a.a.O. S. 238; BVerfGE 63, 343 ).

• BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 3.07

  Sondergebiet; Einzelhandel; Art der baulichen Nutzung; Verkaufsfläche; …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen Verkaufsflächenobergrenze zur Steuerung des Einzelhandels in einem Sondergebiet mangels Rechtsgrundlage unzulässig (Urteil vom 3. April 2008 - BVerwG 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86 ; Beschluss vom 11. November 2009 - BVerwG 4 BN 63.09 - DVBl 2010, 124).

  Eine baugebietsbezogene Verkaufsflächenbegrenzung kann ausnahmsweise auf § 11 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 BauNVO gestützt werden, wenn in dem in Rede stehenden Sondergebiet nur ein einziger Handelsbetrieb zulässig ist; dann ist die gebietsbezogene mit der vorhabenbezogenen Verkaufsflächenbeschränkung identisch (Urteil vom 3. April 2008 a.a.O. Rn. 18).

 
• BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78

  Rechtshilfevertrag

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09

  Diesen Grundsatz hat die Rechtsprechung insbesondere im Bereich des intertemporalen Prozessrechts entfaltet (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. März 1983 - 2 BvR 475/78 - BVerfGE 63, 343 …und vom 7. Juli 1992 a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 12. März 1998 - BVerwG 4 CN 12.97 - BVerwGE 106, 237 ).

  Der Grundsatz des Vertrauensschutzes ist jedoch nicht nur im intertemporalen Prozessrecht, sondern ganz allgemein zu beachten, wenn der Gesetzgeber auf eine bislang gegebene verfahrensrechtliche Lage einwirkt, in der sich der Bürger befindet (…Urteil vom 12. März 1998 a.a.O. S. 238; BVerfGE 63, 343 ).

• BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07

  Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09

  Denn der ursprüngliche Bebauungsplan erlangt zusammen mit dem geänderten Bebauungsplan insgesamt als ein Bebauungsplan Wirksamkeit; er setzt sich lediglich aus zwei Teilnormgebungsakten zusammen (…Beschluss vom 20. Mai 2003 - BVerwG 4 BN 57.02 - BRS 66 Nr. 221 - juris Rn. 7 f.; Urteil vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 ).
• BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 14.04

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09

  Das Oberverwaltungsgericht hat ferner nicht verkannt, dass nur ein Betrieb vorliegt, wenn die Gesamtfläche durch einen Einzelhandelsbetrieb als Hauptbetrieb geprägt wird und auf baulich abgetrennten Flächen zu dessen Warenangebot als Nebenleistung ein Warenangebot hinzutritt, das in einem inneren Zusammenhang mit der Hauptleistung steht, diese jedoch nur abrundet und von untergeordneter Bedeutung bleibt (Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 14.04 - BVerwGE 124, 376 ).
• BVerwG, 20.05.2003 - 4 BN 57.02

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Nichtigkeit; Unwirksamkeit; ergänzendes …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09

  Denn der ursprüngliche Bebauungsplan erlangt zusammen mit dem geänderten Bebauungsplan insgesamt als ein Bebauungsplan Wirksamkeit; er setzt sich lediglich aus zwei Teilnormgebungsakten zusammen (Beschluss vom 20. Mai 2003 - BVerwG 4 BN 57.02 - BRS 66 Nr. 221 - juris Rn. 7 f.; Urteil vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 ).
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2009 - 3 S 3013/08

  Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrages wegen formeller Präklusion bei …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09

  Er ist nicht gehindert, sich im Normenkontrollverfahren auch auf solche Einwendungen zu berufen, die er zuvor nicht geltend gemacht hat (vgl. BTDrucks 16/3308 S. 20; OVG Münster…, Beschluss vom 29. August 2008 - 7 B 915.08.NE - juris Rn. 27; VGH Mannheim, Beschluss vom 2. November 2009 - 3 S 3013/08 - juris Rn. 11).
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 31.07

  Planfeststellungsbeschluss; Änderungsbeschluss; Einbeziehung eines …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09

  Insoweit ist seine prozessuale Lage vergleichbar mit der eines Klägers, der, weil er seinen Abwehrwillen bereits dokumentiert hat, eine im anhängigen Verfahren erfolgte Änderung eines Planfeststellungsbeschlusses in das Verfahren einbeziehen darf, ohne an die Klagefrist nach § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO gebunden zu sein (Urteil vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 31.07 - NVwZ 2010, 63).
• BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

  Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09

  Mit der Einlegung eines nach der jeweiligen Verfahrensordnung statthaften und zulässigen Rechtsmittels wird eine gewichtige verfahrensrechtliche Position begründet (BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631, 1728/90 - BVerfGE 87, 48 ).

• BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14

  Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; …

  Dieser Grundsatz des Vertrauensschutzes ist - über die Verschärfung von Zulässigkeitsvoraussetzungen hinaus - ganz allgemein zu beachten, wenn der Gesetzgeber auf eine bislang gegebene verfahrensrechtliche Lage einwirkt, in der sich der Bürger befindet (BVerwG, Urteil vom 24. März 2010 - 4 CN 3.09 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 178 Rn. 16 f. m.w.N.).
• BVerwG, 17.10.2019 - 4 CN 8.18

  Abwägungsgebot; Art der Nutzung; Auslegungsbekanntmachung; Bebauungsplan; …

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist es den Gemeinden erlaubt, in einem Bebauungsplan, in dem sie Sondergebiete für die in § 11 Abs. 2 Satz 2 BauNVO ebenfalls genannten großflächigen Einzelhandelsbetriebe ausweisen, nach Quadratmetergrenzen bestimmte Regelungen über die höchstzulässige Verkaufsfläche zu treffen (BVerwG, Urteile vom 27. April 1990 - 4 C 36.87 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 17…, vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86 Rn. 16 und vom 24. März 2010 - 4 CN 3.09 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 178).

  Baugebietsbezogene Verkaufsflächenbeschränkungen seien nach der Rechtsprechung des Senats (BVerwG…, Urteil vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86 Rn. 14 ff., Beschluss vom 11. November 2009 - 4 BN 63.09 - DVBl 2010, 124 und Urteil vom 24. März 2010 - 4 CN 3.09 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 178 Rn. 23) mangels Rechtsgrundlage grundsätzlich unzulässig.

  Eine Ausnahme habe der Senat zwar für den Fall anerkannt, dass im Sondergebiet lediglich ein einziger Handelsbetrieb zulässig sei; denn dann sei die gebietsbezogene mit der vorhabenbezogenen Verkaufsflächenbegrenzung identisch (BVerwG, Urteil vom 24. März 2010 a.a.O. Rn. 24).

  Der Senat hat es für die ausnahmsweise Zulässigkeit einer gebietsbezogenen Verkaufsflächenbeschränkung in der Vergangenheit nicht ausreichen lassen, wenn "das Grundeigentum" oder "alle" Grundstücke im Plangebiet im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Plan in einer Hand liegen (BVerwG…, Beschluss vom 11. November 2009 - 4 BN 63.09 - DVBl 2010, 124 Rn. 3 und Urteil vom 24. März 2010 - 4 CN 3.09 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 178 Rn. 24).

• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2018 - 2 L 11/16

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …

  Zwar gebietet der im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Schutz des Vertrauens, dass eine nachträgliche Beschränkung von Klagemöglichkeiten beim Fehlen abweichender Bestimmungen nicht zu einer Verschärfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer bereits eingelegten Klage führt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90, 2 BvR 1728/90 -, a.a.O. RdNr. 43; BVerwG, Urt. v. 24.03.2010 - 4 CN 3.09 -, juris Rdnr. 16 zum Grundsatz der Rechtsmittelsicherheit).

  Darüber hinaus ist der Grundsatz des Vertrauensschutzes über die Verschärfung von Zulässigkeitsvoraussetzungen hinaus ganz allgemein zu beachten, wenn der Gesetzgeber auf eine bislang gegebene verfahrensrechtliche Lage einwirkt, in der sich der Bürger befindet (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.03.2010 - 4 CN 3.09 -, a.a.O. RdNr. 17;… Urt. v. 21.01.2016 - 4 A 5.14 -, a.a.O. RdNr. 46).

 
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2022 - 3 S 3180/19

  Vereinbarkeit des § 13b BauGB mit Europarecht; Vorrang der Innenentwicklung ist …

  Solange er auf das ergänzende Verfahren nicht mit einer Erledigungserklärung reagiert, ist davon auszugehen, dass sein Abwehrwille fortbesteht und sich nunmehr gegen den Bebauungsplan in der Gestalt richtet, die er durch das ergänzende Verfahren gefunden hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.03.2010 - 4 CN 3.09 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 178).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2020 - 10 D 43/17

  Bebauungsplan für das DOC Remscheid ist unwirksam

  Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 24. März 2010 - 4 CN 3.09 -, juris, Rn. 24, entschieden, dass es für die Zulässigkeit einer Verkaufsflächenbeschränkung grundsätzlich nicht genüge, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses wegen eines mit dem Vorhabenträger abgeschlossenen städtebaulichen Vertrags davon ausgehen könne, dass im Sondergebiet nur ein einziger Handelsbetrieb errichtet werde.

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, dass eine für ein Sondergebiet festgesetzte baugebietsbezogene Verkaufsflächenbeschränkung für dort zugelassene Handelsbetriebe gleichwohl ausnahmsweise zulässig sein kann, wenn sie zugleich eine zulässige vorhabenbezogene Verkaufsflächenbeschränkung ist, weil in dem Sondergebiet tatsächlich nur ein einziger Handelsbetrieb angesiedelt werden kann, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 2010 - 4 CN 3.09 -, juris, Rn. 24, und vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 -, juris, Rn. 18, ist ein solcher Fall hier nicht gegeben, denn in dem Sondergebiet SO1 finden - abweichend von den Vorstellungen des Rates - auch zwei Einkaufszentren/Hersteller-Direktverkaufszentren mit einer Verkaufsfläche von jeweils mindestens 12.000 qm Platz, zumal das Bundesverwaltungsgericht davon ausgeht, dass mehrere Einkaufszentren in einem Gebäudekomplex, das heißt "unter einem Dach" untergebracht werden können.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 2010 - 4 CN 3.09 -, juris, Rn. 24.

• BVerwG, 25.01.2022 - 4 CN 5.20

  Bebauungsplan für Designer Outlet Center in Remscheid unwirksam

  Denn die Baunutzungsverordnung bietet keine Rechtsgrundlage, die Verkaufsfläche für ein Gebiet insgesamt zu beschränken (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86 Rn. 16 und vom 24. März 2010 - 4 CN 3.09 - NVwZ 2010, 782 Rn. 23).

  Sie können nicht mit allgemeiner Verbindlichkeit gewährleisten, dass nur ein Einkaufszentrum entsteht, auch wenn die Gemeinde - wie hier - davon ausgeht, dass jedenfalls ihr Vertragspartner nur einen einzigen solchen Betrieb errichten wird (BVerwG, Urteil vom 24. März 2010 - 4 CN 3.09 - NVwZ 2010, 782 Rn. 24 …und Beschluss vom 2. Dezember 2009 - 4 B 74.09 - BauR 2010, 742 Rn. 2).

  Der Bebauungsplan gewährleistet nicht, dass es bei den Eigentumsverhältnissen im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses bleibt (BVerwG, Urteile vom 24. März 2010 - 4 CN 3.09 - NVwZ 2010, 782 Rn. 24 …und vom 17. Oktober 2019 - 4 CN 8.18 - BVerwGE 166, 378 Rn. 34).

• BVerwG, 27.10.2010 - 4 CN 4.09

  Bebauungsplan; Auslegung; Einwendungen; Normenkontrollverfahren; Präklusion; …

  Er ist nicht gehindert, sich im Normenkontrollverfahren auch auf solche Einwendungen zu berufen, die er zuvor nicht geltend gemacht hat (Urteil vom 24. März 2010 - BVerwG 4 CN 3.09 - BauR 2010, 1051 Rn. 14).

  Im Hinblick u.a. auf die Aufgabenverteilung zwischen Plangeber und Verwaltungsgerichten sollen sachliche Einwendungen nicht ohne Not erst im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden (Urteile vom 24. März 2010 - a.a.O. Rn. 14 …und vom 26. April 2007 - BVerwG 4 CN 3.06 - BVerwGE 128, 382 Rn. 22).

• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2017 - 5 S 1003/16

  Rücknahme eines Bauvorbescheides für Einkaufszentrum

  Es spricht allerdings manches dafür, dass diese Festsetzung vorhabenbezogen zu verstehen und damit zulässig ist (vgl. zu den Voraussetzungen einer wirksamen Verkaufsflächenbegrenzung BVerwG…, Beschluss vom 6.8.2013 - 4 BN 24.13 - BauR 2013, 1812, juris Rn. 4 und Urteile vom 24.3.2010 - 4 CN 3.09 - BauR 2010, 1050, juris Rn. 24 …und vom 3.4.2008 - 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86, juris Rn. 16).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2020 - 10 D 66/18

  Bebauungsplan für die Erweiterung des DOC Ochtrup ist unwirksam

  Insbesondere trägt sie vor, dass die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht, wonach es für die ausnahmsweise Zulässigkeit einer baugebietsbezogenen Verkaufsflächenbeschränkung in einem Sondergebiet grundsätzlich nicht genüge, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses wegen eines mit dem Vorhabenträger abgeschlossenen städtebaulichen Vertrags davon ausgehen könne, dass in dem Sondergebiet nur ein einziger Handelsbetriebe errichtet werde, nach dem Urteil vom 17. Oktober 2019 - 4 CN 3.09 - geändert werden müsse.

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, dass eine für ein Sondergebiet festgesetzte baugebietsbezogene Verkaufsflächenbeschränkung für dort zugelassene Handelsbetriebe gleichwohl ausnahmsweise zulässig sein kann, wenn sie zugleich eine zulässige vorhabenbezogene Verkaufsflächenbeschränkung ist, weil in dem Sondergebiet tatsächlich nur ein einziger Handelsbetrieb angesiedelt werden kann, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 2010 - 4 CN 3.09 -, juris, Rn. 24, und vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 -, juris, Rn. 18, ist ein solcher Fall hier nicht gegeben, denn in dem Sondergebiet SO5 finden - abweichend von den Vorstellungen des Rates - auch zwei Hersteller-Direktverkaufszentren mit einer Verkaufsfläche von jeweils mindestens 18.000 qm Platz, zumal das Bundesverwaltungsgericht davon ausgeht, dass mehrere Einkaufszentren in einem Gebäudekomplex, das heißt "unter einem Dach" untergebracht werden können.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 2010 - 4 CN 3.09 -, juris, Rn. 24.

• BVerwG, 13.12.2018 - 4 CN 3.18

  Antragsbefugnis; Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Gesamträumliches …

  Mit Abschluss dieses Verfahrens hat der ursprüngliche Bauleitplan zusammen mit dem geänderten Bauleitplan insgesamt als ein Bauleitplan Wirksamkeit erlangt, setzt sich aber aus zwei Teilnormgebungsakten zusammen (BVerwG, Urteil vom 24. März 2010 - 4 CN 3.09 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 178 Rn. 15).
• BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 3.14

  Präklusion; ~ von Miteigentümern; Arten verfügbarer umweltbezogener …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2017 - 2 D 61/16

  Festsetzung eines Sondergebiets mit der Zweckbestimmung "Großflächiger …
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 5 S 1389/14

  Nutzungsänderung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes durch Umnutzung eines …
• BVerwG, 09.02.2011 - 4 BN 43.10

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2016 - PL 15 S 2083/15

  Mitbestimmungspflicht der Verlängerung eines unbefristeten Arbeitsvertrages über …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2014 - 7 D 57/12

  Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2017 - 2 D 98/15

  Festlegung von Nutzungsanteilen (Quoten) und Quantifizierung einer Nutzungsart; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2018 - 8 C 10812/17

  Bauplanungsrecht -Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2011 - 2 A 8.11

  Bebauungsplan für das sog. Wertheim-Areal unwirksam
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2017 - 7 D 71/15

  Normenkontrollklage gegen eine Bebauungsplan betreffend die Festsetzung einer …
• BVerwG, 20.02.2014 - 4 CN 1.13

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Normenkontrollantrag; Planänderung; mehrfache …
• BVerwG, 18.02.2021 - 4 CN 5.19

  Lärmemissionskontingente in einem Industriegebiet
• VGH Bayern, 15.09.2020 - 15 ZB 19.2405

  Erfolgreicher Berufungszulassungsantrag wegen Bauvorbescheid
• BVerwG, 10.11.2011 - 4 CN 9.10

  Regionalplan Heilbronn-Franken 2020; Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg …
• BVerwG, 01.09.2016 - 4 C 2.15

  Altrechtliche Pläne und Vorschriften; Bauverbot; Überleitung "als Bebauungsplan"; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 39/09

  Zulässigkeit der Kontingentierung von Nutzungsoptionen in einem Sondergebiet …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2019 - 20 A 1165/16

  Tierschutzvereinigung hat keinen Anspruch auf Einsicht in Akten über …
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2014 - 3 S 2278/12

  Normenkontrolle: Präklusion von Rügen - Begriff "Baugebiet" - Festsetzung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2017 - 5 S 2378/14

  (Keine) Erneute Auslösung der Antragsfrist durch zwecks Behebung von Fehlern neu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 137/09

  Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen nicht hinreichender …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2021 - 2 L 79/17

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Änderung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2012 - 2 D 63/11

  Stadt Bielefeld gewinnt interkommunales Normenkontrollverfahren
• VG Koblenz, 25.06.2020 - 4 K 834/19

  Voraussetzungen eines Einkaufszentrums - Festsetzungen von vorhabenunabhängigen …
• OVG Hamburg, 16.06.2016 - 1 Bf 258/12

  Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für die wasserwirtschaftliche …
• OVG Bremen, 18.11.2015 - 2 B 221/15

  Vorläufige Inobhutnahme einer unbegleiteten ausländischen Person zur …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.11.2012 - 3 K 10/11

  Normenkontrolle - Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren
• BVerwG, 29.06.2021 - 4 CN 8.19

  Existenz eines Teilgebiets ohne Emissionsbeschränkung oder mit solchen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - 7 D 102/12

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei nicht hinreichend bestimmter Festsetzung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2013 - 7 D 18/13

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich Errichtung und Ansiedlung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 7 D 89/14

  Festsetzung eines Sondergebiets "Möbelhaus mit einer Gesamtverkaufsfläche" für …
• BVerwG, 02.10.2013 - 4 BN 10.13

  Immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel als Emissionsgrenzwerte; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2020 - 8 C 11841/19

  Normenkontrolle betreffend die Änderung eines Bebauungsplans; Neufestsetzung von …
• OVG Niedersachsen, 11.05.2018 - 12 MN 40/18

  Weiße Flächen in einer gemeindliche Konzentrationsplanung für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2017 - 2 D 27/15

  Städtebauliche Rechtfertigung des Bebauungsplans aufgrund seiner …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2015 - 2 B 1323/14

  Vorläufige Außervollzusetzung eines Bebauungsplans aufgrund einer behaupteten …
• VGH Bayern, 03.03.2021 - 15 B 20.2075

  Verkaufsflächenbegrenzung im festgesetzten Sondergebiet
• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2015 - 8 S 538/12

  Verzicht auf die Ermittlung konkret zu erwartender Immissionswerte bei neben …
• BVerwG, 25.06.2020 - 4 CN 3.19

  Intertemporales Prozessrecht; Normenkontrollantrag; Präklusion; Schutzwürdige …
• OVG Sachsen, 06.06.2018 - 1 C 21/16

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; interkommunales Abstimmungsgebot; …
• OVG Sachsen, 02.02.2017 - 1 C 20/12

  Bebauungsplan; ergänzendes Verfahren; Antragsbefugnis; Lärmkonflikt; Ausfertigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2011 - 2 D 106/09

  Normenkontrollantrag eines Landwirts gegen einen Bebauungsplan u.a. im Hinblick …
• VGH Bayern, 31.08.2018 - 9 NE 18.6

  Antrag auf Abänderung eines Beschlusses- Unwirksamkeit von Bebauungsplan
• VGH Hessen, 29.03.2012 - 4 C 694/10

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: FFH-Verträglichkieitsprüfung, …
• OVG Niedersachsen, 05.03.2018 - 12 KN 41/17

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Festsetzung eines Sondergebiets für …
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2021 - 5 S 2159/18

  Fehlerhafte Bekanntmachung eines Bebauungsplans; Ermittlung der betroffenen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 K 51/15

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan zum Schutz zentraler …
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2022 - 3 S 3115/19

  Wenn zwischen dem aufgehobenen und dem neuen Bebauungsplan ein neuer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 2 K 113/14

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan zum Schutz zentraler …
• VGH Baden-Württemberg, 12.08.2020 - 3 S 1113/20

  Erweiterung eines Lebensmittelmarktes; Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben …
• OVG Sachsen, 22.09.2016 - 1 C 35/13

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Sondergebiet; Windenergienutzung; Regionalplan; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2013 - 7 D 75/11

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich Ausfertigung bei Änderung des als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2013 - 2 D 38/12

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans unter Berücksichtigung des Rechts auf …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.06.2012 - 3 K 36/11

  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2011 - 2 D 132/09

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans im Hinblick auf die Festsetzung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2022 - 2 A 24.18

  Tierökologische Abstandskriterien ; Abstand zu Platzrunden von Flugplätzen ; …
• VGH Bayern, 28.11.2019 - 2 N 17.2338

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2012 - 7 D 64/10

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans i.R.d. Einhaltung des Gebots der …
• OVG Sachsen, 20.03.2012 - 1 C 21/10

  Wirksamkeit des Bebauungsplans "Seepromenade Markkleeberg-Ost, 1. Änderung"
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2015 - 2 K 194/12

  Rechenzentrum im Gewerbebetriebs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2014 - 2 D 104/12

  Städtebauliche Rechtfertigung und Erforderlichkeit der Änderung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2013 - 2 D 108/11

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans bzgl. Geschossflächenfestsetzung in den …
• OVG Sachsen, 19.07.2012 - 1 C 40/11

  Regionalplan, Windenergieanlage, Konzentrationsflächenplanung, Vorranggebiet, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2012 - 2 D 11/11

  Begriff "einzelne Flächen" i.S.d. § 12 Abs. 4 BauGB als absolute Größe; Begriff …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2011 - 8 C 11261/10

  Festsetzung und Berechnung von Emissionskontingenten
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.2024 - 11 S 276/24

  Ausschluss der Beschwerde im Asylverfahren; Neuregelung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 2 D 87/13

  Regelung des Bedarfs an Wohnbauflächen in einem Bebauungsplan
• BVerwG, 06.08.2013 - 4 BN 24.13

  Zur Kontingentierung von Verkaufsflächen
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2019 - 8 S 909/18

  Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 7 D 96/14

  Geltendmachung von Einwendungen des Betreibers mehrerer Einrichtungshäuser und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2015 - 10 D 44/12

  Zu nahes Heranrücken eines Gewerbegebietes an einen Geruchsimmissionen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2011 - 1 C 11082/09

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan "Zentralplatz" abgelehnt
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 1292/10

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Antragsfrist - Unwirksamkeit wegen …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.07.2023 - 1 MR 9/20

  Bebauungsplan Nr. 35 Heisch in Westerrönfeld vorerst vollziehbar
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 - 10 A 12.16

  Anordnung der Ersatzbekanntmachung eines Bebauungsplans vor der Ausfertigung der …
• VG Köln, 21.07.2010 - 23 K 2927/07

  Errichtung eines Einzelhandel mit "Waren aller Art" im Gewerbegebiet; Eine im …
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 3 S 2094/13

  Sondergebietsfestsetzung; Biogasanlage; Bewertung des Abwägungsmaterials; …
• VGH Bayern, 31.07.2014 - 1 N 12.1044

  Normenkontrolle; Bebauungsplan (Verbreiterung einer Stadtstraße); …
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2012 - 3 S 1191/10

  Festsetzungen in einem Bebauungsplan; Ziel der Innenentwicklung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2014 - 2 B 418/14

  Bloßer Vollzug eines Bebauungsplans als schwerer Nachteil vor dem Hintergrund des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2014 - 1 C 10824/13

  Anwendung der internen Unbeachtlichkeitsklausel bei Veränderung des sich aus der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2013 - 2 K 122/11

  Ausweisung eines Industriegebiets; Abwägung im Rahmen eines Bebauungsplans
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - 2 B 637/10

  Interesse eines Landwirts an einer Bertriebserweiterung als abwägungsrelevantes …
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2021 - 5 S 1214/18

  Bauordnungsrechtliche Qualifizierung eines überdachten Stellplatzes
• VG Düsseldorf, 24.01.2020 - 23 K 8014/17

  Klage von Animal Rights Watch auf Erlass eines Verbots der Haltung lebender …
• OVG Niedersachsen, 27.11.2019 - 1 KN 20/17

  Abwägungsfehler; Abwägungsgebot; Antragsbefugnis; einjähirge Antragsfrist; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2014 - 7 D 100/12

  Bestimmtheit von Bebauungsplänen hinsichtlich textlicher und zeichnerischer …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.11.2019 - 3 K 489/15

  Bauplanungsrecht -Ferienwohnungen im allgemeinem Wohngebiet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - 2 D 51/12

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Irrenführende Belehrung über die Rechtsfolge …
• VGH Bayern, 18.12.2020 - 15 N 20.391

  Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Verstoßes einer zentralen …
• VGH Hessen, 14.12.2017 - 4 C 59/15

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans mit Fremdkörperfestsetzung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - 7 D 130/14

  Überplanung einer denkmalgeschützten Hofanlage mit umliegenden Grünflächen sowie …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.03.2013 - 3 K 39/11

  Keine Verlängerung einer Stellungnahmefrist ohne Verlängerung der Auslegung bei …
• VGH Bayern, 01.06.2015 - 2 N 13.2220

  Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2012 - 2 A 1518/10

  Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarkts; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - 2 D 50/10

  Nachweispflichten für das Vorliegen der städtebauliche Erforderlichkeit der …
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2017 - PL 15 S 154/15

  Widerspruch des Personalrats gegen ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2015 - 7 D 52/13

  Nachbarrechtliche Einwände gegen die Errichtung eines Einkaufszentrums in einem …
• OVG Sachsen, 11.07.2013 - 1 C 11/12

  Ausfertigung von gemeindlichen Satzungen durch den Bürgermeister unter Angabe des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2011 - 2 D 14/10

  Präklusion von Einwendungen gegen einen Bebauungsplan bei vorheriger Möglichkeit …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.05.2022 - 1 KN 3/18

  Notwendigkeit der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens vor Aufstellung …
• OVG Niedersachsen, 12.10.2016 - 1 MN 73/16

  Durchführungsvertrag; Integrationsgebot; Schriftform; Urkundeneinheit; Vorhaben- …
• BVerwG, 29.01.2013 - 1 WB 30.12

  Dienstliche Beurteilung; Planmäßige Beurteilung; Stellungnahme des weiteren …
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2010 - 2 S 2549/09

  Gebührenkalkulation; Berücksichtigung eines Haushaltsertrags; Neuverabschiedung …
• OVG Sachsen, 23.03.2021 - 1 B 406/20

  Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; Antragsbefugnis; Verwirkung; …
• VG Düsseldorf, 15.11.2018 - 9 K 8569/16
• OVG Sachsen, 27.07.2017 - 1 C 5/14

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Antragsfrist; Antragsbefugnis; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2015 - 7 D 30/13

  Festlegung der Grenzen für einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil für …
• VGH Hessen, 19.02.2018 - 4 A 712/16

  Durchführbarkeit eines im Vorhaben- und Erschließungsplan festgelegten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 7 D 83/14

  Ermittlung der abwägungsrechtlichen Belange bzgl. Errichtung eines Wohnquatiers; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - 7 D 8/13

  Überplanung eines weitgehend bebauten Bereichs nach Aufgabe gewerblicher …
• OVG Niedersachsen, 10.12.2020 - 1 LB 43/17

  Unwirksamer Bebauungsplan; Abwägungsfehler; Art der baulichen Nutzung; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.2016 - PL 15 S 408/15

  Beteiligung des Personalrats an der Arbeitsanweisung zum Ein- und Ausstempeln
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2010 - 10 D 30/08

  Zulässigkeit einer Regelung mit rein baugebietsbezogener Anknüpfung in einem …
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - PL 15 S 1080/16

  Rechtswidrigkeit der Verteilung der Freistellungsstunden für …
• OVG Sachsen, 23.08.2016 - 1 C 27/14

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; ergänzendes Verfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2014 - 2 D 17/14

  Präklusion wegen Nichterhebenung von Einwendungen gegen einen einen …
• OVG Saarland, 11.12.2014 - 2 C 390/13

  Normenkontrolle Bebauungsplan; an Gewerbebetriebe heranrückende Wohnbebauung
• OVG Sachsen, 23.08.2016 - 1 C 7/14

  Normenkontrolle; Verbandsklage; vorhabenbezogener Bebauungsplan; ergänzendes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2015 - 7 D 28/14

  Lärmbelastung bei Errichtung eines Einkaufzentrums in der Innenstadt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2012 - 7 D 89/10

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Nichterfüllung der erforderlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2017 - PL 15 S 153/15

  Widerspruch des Personalrats zum befristeten Arbeitsverhältnis
• OVG Sachsen, 23.08.2016 - 1 C 11/14

  Normenkontrolle; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Nachbargemeinde; …
• OVG Niedersachsen, 13.10.2015 - 1 KN 66/14

  Anstoßwirkung; Außenbereich; einfacher Bebauungsplan; Bebauungsplan; Teilbarkeit; …
• OVG Sachsen, 09.05.2014 - 1 C 28/13

  Normenkontrolle, Präklusion, Bebauungsplan, Auslegung, …
• BVerwG, 06.08.2013 - 4 BN 25.13

  Zulässigkeit der Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen …
• BVerwG, 18.12.2012 - 1 WB 64.11

  Anfechtung einer Einzelnote in einem Stabsoffizierlehrgang; Rechtsweg; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2011 - 2 D 140/09

  Städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans "Hochschulcampus Nord"; …
• OVG Sachsen, 13.10.2011 - 1 C 9/09

  Möglichkeit der ortsrechtlichen Ausgestaltung des baurechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - 7 D 5/15

  Erneute Auslegung des Entwurfs des Bauleitplans bei Änderung oder Ergänzung nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2013 - 2 B 599/13

  Einstweiliger Rechtschutz gegen einen Bebauungsplan bei Gefahr einer …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.05.2011 - 3 K 20/10

  Unzulässigkeit des Normenkontrollantrags nach § 47 Abs. 2a VwGO
• VGH Baden-Württemberg, 03.02.2011 - 8 S 435/09

  Voraussetzungen der formellen Präklusion des § 47 Abs 2a VwGO
• VG Hannover, 02.05.2022 - 12 B 358/21

  Abschichtung; Abänderungsverfahren; allgemeine Vorprüfung; Heilung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2013 - 7 D 16/12

  Wirksamkeit der Änderung eines Bebauungsplans hinsichtlich Planfestsetzung zur …
• BVerwG, 06.08.2013 - 4 BN 27.13

  Zulässigkeit der Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 7 D 24/12

  Einzelne Festsetzungen zu unbestimmt: B-Plan wirksam?
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - 1 C 10775/11

  Richtungsabhängige Emissionskontingentierung ist zulässig
• OVG Thüringen, 22.03.2017 - 1 N 173/15

  Normenkontrollverfahren - Zur Angabe der Arten umweltbezogener Informationen im …
• OVG Sachsen, 09.12.2014 - 1 C 10/13

  Bebauungsplan, Normenkontrolle, Präklusion, Vertretung, Bekanntmachung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2013 - 7 D 19/13

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich der Ansiedlung eines Möbelhauses
• BVerwG, 06.08.2013 - 4 BN 26.13

  Zulässigkeit der Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen …
• BVerwG, 18.12.2012 - 1 WB 68.11

  Anfechtung der Klausurbewertung eines Berufssoldaten im Prüfungsfach "Human- und …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 3 S 261/10

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Unterbleiben von umweltbezogenen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.02.2022 - 1 A 11498/20

  Änderung einer vorhandenen Planung; Funktionslosigkeit eines Bebauungsplanes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2015 - 7 D 5/14

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei Fehlen einer Rechtsgrundlage für die …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2011 - L 5 KR 1303/09
• VG Düsseldorf, 11.12.2019 - 16 L 3127/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2017 - 7 D 25/15

  Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan zur Schaffung von Planungsrecht …
• VGH Bayern, 28.07.2023 - 9 N 20.2183

  Erfolgloses Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan …
• VG Düsseldorf, 24.01.2020 - 23 K 1830/17

  Tierschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 7 D 28/15

  Festsetzung des Grundstücks eines Eigentümers als private Grünfläche mit der …
• OVG Sachsen, 09.12.2014 - 1 C 11/13

  Normenkontrollantrag, Bebauungsplan, Einwendung, Präklusion, Anstoßwirkung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2012 - 2 D 92/10

  Präklusion von Einwendungen gegen einen Bebauungsplan bei vorhandener Möglichkeit …
• VG München, 16.01.2020 - M 11 K 17.3753

  Erweiterung der Verkaufsfläche eines Lebensmitteldiscountmarktes
• VGH Bayern, 18.10.2016 - 9 N 15.2011

  Gesamtschuldner, Bebauungsplanverfahren, Antragsgegner, Gebot der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 7 D 87/14

  Bestimmtheitsgebot des Bebauungsplans hinsichtlich der städtebaulichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2013 - 7 D 17/12

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans u.a. im Hinblick auf die Festsetzung der …
• VG Köln, 21.06.2013 - 11 K 3726/10

  Einordnung eines Vorhabens mit einer Verkaufsfläche bis 800 qm als …
• OVG Sachsen, 09.03.2012 - 1 C 13/10

  Auslegung "umweltbezogener Stellungnahmen" bei einem Änderungsbebauungsplan
• BVerwG, 18.02.2021 - 4 CN 5
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2016 - 7 D 39/14

  Ermittlung und Abwägung der Lärmschutzbelange durch den Betrieb des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2014 - 7 D 35/13

  Abwägungsgebot bzgl. Festsetzung eines Mischgebiets als Baugebietstyp i.R.d. …
• OVG Bremen, 16.05.2017 - 1 D 87/15

  Bebauungsplan Osterholzer Dorfstraße - Auslegungsbekanntmachung; Dezentrale …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2017 - 7 D 92/15

  Abwägung der aktiven Lärmschutzmaßnahmen am Siedlungsrand der geplanten …
• OVG Sachsen, 09.05.2014 - 1 C 6/11

  Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Präklusion, Bekanntmachung, Offenlage, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2013 - 7 D 97/12

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans bzgl. des Bestimmtheitsgebots von textlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 7 D 2/15

  Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Überplanung eines bebauten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2016 - 7 D 43/14

  Bürgerzentrum und Jugendzentrum als Fläche für Gemeinbedarf i.R.d. Festsetzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2013 - 7 D 60/12

  Anforderungen an die Festsetzung eines Bebauungsplan im Hinblick auf die …
• VGH Bayern, 04.08.2011 - 2 B 09.2330

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Gebietsbewahrungsanspruch; kein Dorfgebiet; …
• VG Hannover, 07.10.2021 - 12 A 845/19

  Auslegung; Bauvoranfrage; Bebauungsplan; Bestimmtheit; Kontingentierung; …
• VG Münster, 11.04.2019 - 2 K 486/16

  Tierschutzverbandsklagerecht befristete Geltungsdauer Klagebefugnis …
• OVG Sachsen, 16.11.2015 - 1 C 15/14

  Sanierungssatzung, Ausfertigungsmangel, ergänzendes Verfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - 7 D 5/14
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2023 - 10 A 9.19

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb - Sondergebiet - Verkaufsflächenbegrenzung - …
• VG Minden, 27.07.2023 - 1 K 1095/20

  Bebauungsplan Rechtsausübung, unzulässige Treu und Glauben Treuwidrigkeit …
• VG München, 14.06.2021 - M 8 K 20.1949

  Erfolgreiche Klage auf Bauvorbescheid: Keine Möglichkeit im Bebauungsplan Schank- …
• BVerwG, 29.06.2021 - 4 CN 8
• VGH Bayern, 28.11.2012 - 2 ZB 11.1669

  Bebauungsplan; besonderes Wohngebiet; Ausschluss von Vergnügungsstätten; …
• OVG Niedersachsen, 19.12.2011 - 2 D 14/10

  Korrektur der Präklusionsfolge: Nur ausnahmsweise möglich!
• VGH Bayern, 27.11.2013 - 9 ZB 11.2369

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Nichtraucherschutz; Rauchverbot; Gaststätte; …