Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 9 Abs 3 AarhusÜbk, § 2 Abs 4 BBauG, § 64 Abs 1 BNatSchG, Art 20a GG, § 1 Abs 1 S 1 Nr 1 UmwRG
  Antragsbefugnis von anerkannten Umweltverbänden und Eigentümern von außerhalb eines Bebauungsplangebiets liegenden Grundstücken

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fehlende Antragsbefugnis anerkannter Umweltschutzvereinigungen für Normenkontrollen gegen Bebauungspläne ohne Umweltverträglichkeitsprüfung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Antragsbefugnis von anerkannten Umweltverbänden und Eigentümern von außerhalb eines Bebauungsplangebiets liegenden Grundstücken

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Fehlende Antragsbefugnis anerkannter Umweltschutzvereinigungen für Normenkontrollen gegen Bebauungspläne ohne Umweltverträglichkeitsprüfung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Antragsbefugnis von anerkannten Umweltverbänden und Eigentümern von außerhalb eines Bebauungsplangebiets liegenden Grundstücken

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Antragsbefugnis von anerkannten Umweltverbänden und Eigentümern von außerhalb eines Bebauungsplangebiets liegenden Grundstücken

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2015, 570
• UPR 2015, 232

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerwG, 16.06.2011 - 4 CN 1.10

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; subjektive Rechtsposition; Grundeigentum; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2015 - 2 R 94/14

  Die planende Gemeinde kann grundsätzlich solche Betroffenheiten unberücksichtigt lassen, die sich unmittelbar erst in anderen regelmäßig späteren Planungen mit anderem Geltungsbereich realisieren; die Abwägung der betroffenen Eigentümerbelange ist dann erst in diesem Stadium vorzunehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.06.2011 - BVerwG 4 CN 1.10 -, BVerwGE 140, 41 [49], RdNr. 20).(Rn.32).

  Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist dann gegeben, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in einem subjektiven Recht verletzt wird; an dieser Möglichkeit fehlt es, wenn Rechte des Antragstellers unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.06.2011 - BVerwG 4 CN 1.10 -, BVerwGE 140, 41 [45], RdNr.12, m.w.N.).

  Im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan ist eine die Antragsbefugnis begründende subjektive Rechtsposition zuvörderst das im Plangebiet befindliche Grundeigentum, dessen Inhalt und Schranken durch die planerischen Festsetzungen eines Bebauungsplans unmittelbar und rechtssatzmäßig bestimmt und ausgestaltet werden (BVerwG, Urt. v. 16.06.2011, a.a.O., RdNr. 13).

  Auf diese Weise vermittelt das bauplanungsrechtliche Abwägungsgebot den Grundeigentümern der Umgebung des Plangebiets einen eigentumsrechtlichen Drittschutz, soweit die planbedingten Beeinträchtigungen in einem adäquat-kausalen Zusammenhang mit der Planung stehen und nicht von geringfügiger Art sind (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 16.06.2011, a.a.O., RdNr. 15, 19, m.w.N.).

  Damit eröffnet sich zugleich eine entsprechende Antragsbefugnis des später Betroffenen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 16.06.2011, a.a.O., RdNr. 20 f.).

• BVerwG, 06.11.1997 - 4 A 16.97

  Naturschutzverband - Klagebefugnis - Subsidiaritätsklausel - Planfeststellung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2015 - 2 R 94/14

  Art. 20a GG ist - für sich betrachtet - kein Mittel, um subjektive Rechte zu begründen und hierauf bezogene Klage- oder Antragsbefugnisse gerade zugunsten der anerkannten Naturschutzverbände zu entwickeln (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.11.1997 - BVerwG 4 A 16.97 - NVwZ 1998, 398 [399], RdNr. 23 in juris, m.w.N.).

  Der Umstand, dass der in erster Linie an den Gesetzgeber gerichtete Auftrag zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen im Sinne einer Staatszielbestimmung zu einer fundamentalen Staatsaufgabe wird, eröffnet zwar wie bei jeder Verfassungsbestimmung die Möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung; das setzt indes wirkliche Auslegungszweifel voraus (BVerwG, Urt. v. 06.11.1997, a.a.O.).

  Jedoch hat die grundgesetzliche Kompetenzordnung diese auch umweltpolitische Frage der politischen Beurteilung und Verantwortung des Bundes- und des jeweiligen Landesgesetzgebers überantwortet; dem kann ein Gericht nicht entgegentreten (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.11.1997, a.a.O.).

• BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12

  Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2015 - 2 R 94/14

  Insoweit fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke; eine Auslegung contra legem - im Sinne einer methodisch unzulässigen richterlichen Rechtsfindung - fordert das Unionsrecht nicht (BVerwG, Urt. v. 05.09.2013 - BVerwG 7 C 21.12 -, NVwZ 2014, 64 [66 f.], RdNr. 30 ff.).

  Eine Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfortbildung im Wege teleologischer Reduktion oder Extension einer Vorschrift des nationalen Rechts setzt eine hinreichend bestimmte, nämlich klare, genaue und unbedingte, im Grundsatz unmittelbar anwendbare unionsrechtliche Vorschrift voraus, an der es mangels unionsrechtlicher Umsetzung von Art. 9 Abs. 3 AK (noch) fehlt; hieraus ergibt sich zugleich, dass auch im Unionsrecht eine solche auslegungsfähige Norm nicht auszumachen ist (BVerwG, Urt. v. 05.09.2013, a.a.O., RdNr. 36 f.).

  Zwar mag Unionsrecht und Art. 9 Abs. 3 AK in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof (…vgl. EuGH, Urt. v. 08.03.2011 - C 240/09 - slowakischer Braunbär -, NVwZ 2011, 673) gebieten, dass Umweltschutzvereinigungen unionsrechtlich fundiertes, zwingendes Umweltschutzrecht als eigenes subjektives Recht geltend machen können (so VGH BW, Urt. v. 04.02.2014 - 3 S 147/12 -, juris, RdNr. 49, unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.09.2013, a.a.O.).

 
• BVerwG, 20.07.2011 - 4 BN 22.11

  Nachbarsinteressen als Abwägungsmaterial bei Nutzungsänderung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2015 - 2 R 94/14

  Auch das Interesse, von planbedingtem Verkehrslärm verschont zu bleiben, ist nur dann ein abwägungserheblicher Belang, wenn es über die Bagatellgrenze hinaus betroffen wird (BVerwG, Beschl. v. 20.07.2011 - BVerwG 4 BN 22.11 -, BRS 78 Nr. 71, RdNr. 6 in juris, m.w.N.).

  Führt ein Bebauungsplan dazu, dass ein Nachbargrundstück anders genutzt werden darf als bisher, so gehören die Interessen des Betroffenen an der Beibehaltung des bisherigen Zustands nicht stets, sondern nur grundsätzlich zum notwendigen Abwägungsmaterial; auch in diesem Fall ergeben sich Beschränkungen der Antragsbefugnis bei Änderungen, die objektiv geringfügig sind und/oder sich nur unwesentlich auf das Nachbargrundstück auswirken können (BVerwG, Beschl. v. 20.07.2011, a.a.O., RdNr. 7, m.w.N.).

• BVerwG, 24.05.2007 - 4 BN 16.07

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Lärmbelästigung infolge …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2015 - 2 R 94/14

  Nicht jede planbedingte Verkehrszunahme begründet eine Antragsbefugnis, sondern nur Veränderungen, die die Geringfügigkeitsschwelle überschreiten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.05.2007 - BVerwG 4 BN 16.07, BVerwG 4 VR 1.07 -, BRS 71 Nr. 35).(Rn.26).

  Nicht jede planbedingte Verkehrszunahme begründet eine Antragsbefugnis, sondern nur Veränderungen, die die Geringfügigkeitsschwelle überschreiten (BVerwG, Beschl. v. 24.05.2007 - BVerwG 4 BN 16.07, BVerwG 4 VR 1.07 -, BRS 71 Nr. 35, RdNr. 10 in juris).

• EuGH, 08.03.2011 - C-240/09

  Lesoochranárske zoskupenie - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2015 - 2 R 94/14

  Zwar mag Unionsrecht und Art. 9 Abs. 3 AK in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof (vgl. EuGH, Urt. v. 08.03.2011 - C 240/09 - slowakischer Braunbär -, NVwZ 2011, 673) gebieten, dass Umweltschutzvereinigungen unionsrechtlich fundiertes, zwingendes Umweltschutzrecht als eigenes subjektives Recht geltend machen können (…so VGH BW, Urt. v. 04.02.2014 - 3 S 147/12 -, juris, RdNr. 49, unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.09.2013, a.a.O.).

  Der Europäische Gerichtshof (vgl. Urt. v. 08.03.2011, a.a.O.) gibt den Gerichten auf, nach Maßgabe interpretationsfähiger Vorschriften des nationalen Rechts auch Umweltverbänden einen möglichst weiten Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen, um so die Durchsetzung des Umweltrechts der Union zu gewährleisten.

• BVerwG, 23.11.2009 - 4 BN 49.09

  Beschränkung der Abwägungsbeachtlichkeit auf geringfügige, auf den Eintritt …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2015 - 2 R 94/14

  Die Abwägungsbeachtlichkeit beschränkt sich damit auf solche Betroffenheiten, die erstens mehr als geringfügig, zweitens in ihrem Eintritt zumindest wahrscheinlich und drittens für die planende Stelle bei der Entscheidung über den Plan als abwägungsbeachtlich erkennbar sind (BVerwG, Beschl. v. 23.11.2009 - BVerwG 4 BN 950.09 -, BRS 74 Nr. 48, RdNr. 3 in juris).
• BVerwG, 23.11.2005 - 9 A 28.04

  Straßenplanung; Lärmschutz; Neubau; wesentliche Änderung; bauliche Erweiterung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2015 - 2 R 94/14

  Eine konzeptionelle Verknüpfung im o. g. Sinne verlangt indes, dass ohne das eine Vorhaben das andere nicht geplant und verwirklicht würde (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.11.2005 - BVerwG 9 A 28.04 -, BVerwGE 124, 334 [341], RdNr. 32 in juris).
• VGH Hessen, 07.04.2014 - 3 C 914/13

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2015 - 2 R 94/14

  So hat etwa der Hessische Verwaltungsgerichtshof (vgl. Urt. v. 07.04.2014 - 3 C 914/13.N - DVBl 2014, 1013) den zu erwartende Verkehrslärm durch hinzukommende 30 Wohneinheiten in einem reinen Wohngebiet als geringfügig angesehen und eine Antragsbefugnis gemäß § 47 Abs. 2 VwGO verneint.
• BVerwG, 14.02.1991 - 4 NB 25.89

  Verwaltungsprozeßrecht: Begriff des Nachteils i.S. von § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2015 - 2 R 94/14

  Das Bundesverwaltungsgericht hat zu § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. ausgeführt (vgl. Beschl. v. 14.02.1991 - BVerwG 4 NB 25.89 -, NVwZ 1991, 980 [981], RdNr. 16 in juris), ein Nachteil im Sinne dieser Vorschrift sei "durch" die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung eingetreten oder zu erwarten, wenn die vom Antragsteller angeführte Beeinträchtigung subjektiver privater Interessen der angegriffenen Rechtsvorschrift tatsächlich und rechtlich zuzuordnen sei.
• VGH Hessen, 07.07.2009 - 3 C 1203/08
• VGH Baden-Württemberg, 04.02.2014 - 3 S 147/12

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Rubrumsberichtigung bei irrtümlich falscher …
• VGH Bayern, 28.08.2013 - 1 NE 13.1558

  Einstweilige Anordnung gegen Bebauungsplan; fehlende Antragsbefugnis
• BVerfG, 10.05.2001 - 1 BvR 481/01

  Kein Baustopp im Mühlenberger Loch
• OVG Niedersachsen, 30.04.2014 - 1 KN 110/12

  Festsetzung einer Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Grasrennbahn" im …
• BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07

  Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen
• OVG Niedersachsen, 22.01.2013 - 12 MN 290/12

  Vorliegen einer Antragsbefugnis eines sog. Planaußenliegers; Begehren einer …

• VGH Hessen, 17.08.2017 - 4 C 2760/16

  Baurecht - Überprüfung des Bebauungsplans Nr. 84/3 - "Wohngebiet Steinkaute, An …

  Wirkt sich die Zunahme des Straßenverkehrs und die dadurch bedingte Erhöhung der Lärm- und Schadstoffimmissionen nur unwesentlich bzw. geringfügig auf die Nachbargrundstücke aus, muss dieser Umstand nicht in die Abwägung einbezogen werden (BVerwG…, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 -, juris Rdnr. 27; BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 4 BN 22.11 -, juris Rdnrn. 6 ff. m.w.N.;… Beschluss vom 24. Mai 2007 - 4 VR 1.07 -, juris Rdnr. 5; Hessischer VGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - 4 C 2108/10.N -, juris Rdnrn. 26 f.; Urteil vom 7. Juli 2009 - 3 C 1203/08.N -, juris Rdnrn. 21 ff.; Urteil vom 27. Juli 2017 - 4 C 1338/16 - Bayerischer VGH…, Beschluss vom 19. August 2016 - 9 NE 16.1512 -, juris Rdnr. 15;… Urteil vom 16. Mai 2017 - 15 N 1485 -, juris Rdnr. 23; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 21. April 2015 - 3 S 748/13 -, juris Rdnr. 28; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. Januar 2015 - 2 R 94/14 -, juris Rdnr. 27 ).

  Unter Zugrundelegung dieses Ansatzes, dem andere Oberverwaltungsgerichte bis in die jüngste Zeit folgen (vgl. Bayerischer VGH…, Urteil vom 16. Mai 2017 - 15 N 15.1485 -, juris Rdnr. 23;… Beschluss vom 19. August 2016 - 9 NE 16.1512 -, juris Rdnr. 15; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 21. April 2015 - 3 S 748/13 -, juris Rdnr. 28; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. Januar 2015 - 2 R 94/14 -, juris Rdnr. 27) ist täglich von 3, 75 Fahrzeugbewegungen je Wohneinheit auszugehen.

• VGH Baden-Württemberg, 09.09.2020 - 5 S 2132/17

  Abwägungserheblichkeit der Erhaltung einer unverbauten Aussicht aufgrund …

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg haben sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (vgl. BayVGH Urteil vom 16.5.2017 - 15 N 15.1485 - juris hinsichtlich eines planungsbedingten Mehrverkehrs von 74 Fahrzeugbewegungen pro Tag; Beschluss vom 24.8.2017 - 4 BN 35/17- juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8.1.2015 - 2 R 94/14 - zu 26 Wohneinheiten und 19 Einfamilienhäusern bei teilweise am Grundstück des Antragstellers vorbeigeführtem Verkehr; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.4.2015 - 3 S 748/13 - zu 12 Wohneinheiten unter Annahme einer Anzahl von 45 Verkehrsbewegungen).
• OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2018 - 1 KN 4/15

  Pinneberger Bebauungsplan Parkstadt Eggerstedt unwirksam

  Jener (bloße) Flächenbezug führt zu einer der Wohnnutzung (7,1 ha) zugeordneten Größe von gut 1.300 Kfz/24 h und damit - verglichen mit einer an der Zahl der Wohneinheiten orientierten Prognoseberechnung, wie sie in der verwaltungsgerichtlichen Praxis (vgl. Hess VGH…, Urteil vom 17.08.2017 - 4 C 2760.N -, juris [Rn. 24]; Bay VGH…, Urteil vom 16.05.2017 - 15 N 15.1485 -, juris [Rn. 23 f.]; VGH BW…, Urteil vom 21.04.2015 - 3 S 748/13 -, juris [Rn. 28]; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.01.2015 - 2 R 94/14 -, juris [Rn. 27]) durchaus Anwendung findet (täglich 5, 75 Fahrzeugbewegungen je Wohneinheit, einschließlich motorisierter Besucher- und Güterverkehr) - einem vergleichsweise "kleinen" Wert.

 
• VGH Bayern, 18.12.2023 - 2 N 21.859

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Zunahme des Verkehrslärms

  So hat das Bundesverwaltungsgericht den durch einen Bebauungsplan ermöglichten zusätzlichen Verkehr von 20 bis 30 Einzel- oder Doppelwohnhäusern, der teilweise am Grundstück des dortigen Antragstellers vorbeigeführt wurde, für so geringfügig gehalten, dass es die Antragsbefugnis verneint hat (vgl. BVerwG, U.v. 21.10.1999 - 4 CN 1.98 - NVwZ 2000, 807; ähnlich BayVGH, B.v. 19.8.2016 - 9 NE 16.1512 - juris; VGH BW, U.v. 21.4.2015 - 3 S 748/13 - NuR 2015, 647; OVG SA, B.v. 8.1.2015 - 2 R 94/14 - UPR 2015, 232).
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.04.2018 - 1 C 11559/16

  Normenkontrolle Bebauungsplan - Erforderlichkeit von Ermittlungen zu …

  Der Bayerische Verwaltungsgerichthof und andere Oberverwaltungsgerichte haben sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (vgl. BayVGH Urteil vom 16. Mai 2017 - 15 N 15.1485 - hinsichtlich eines planungsbedingten Mehrverkehrs von 74 Fahrzeugbewegungen pro Tag - bestätigt durch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. August 2017 - 4 BN 35/17-; VGH BW, Urteil vom 21. April 2015 - 3 S 748/13 - zu 12 Wohneinheiten unter Annahme einer Anzahl von 45 Verkehrsbewegungen und OVG SA, Beschluss vom 8. Januar 2015 - 2 R 94/14 - zu 26 Wohneinheiten und 19 Einfamilienhäusern bei teilweise am Grundstück des Antragstellers vorbeigeführtem Verkehr, zitiert jeweils nach juris).
• VGH Bayern, 16.05.2017 - 15 N 15.1485

  Fehlende Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag

  Der Bayerische Verwaltungsgerichthof und andere Oberverwaltungsgerichte sind dieser Rechtsprechung gefolgt (…vgl. BayVGH. B.v. 19.8.2016 - 9 NE 16.1512 - juris Rn. 15 zu vier Einfamilienhäusern mit je einer Wohneinheit;… VGH BW, U.v. 21.4.2015 - 3 S 748/13 - NuR 2015, 647 = juris Rn. 28 zu 12 Wohneinheiten unter Annahme einer Anzahl von 45 Verkehrsbewegungen; OVG SA, B.v. 8.1.2015 - 2 R 94/14 - UPR 2015, 232 = juris Rn. 27 zu 26 Wohneinheiten und 19 Einfamilienhäusern bei teilweise am Grundstück des Antragstellers vorbeigeführtem Verkehr).
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2015 - 3 S 1078/14

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Lösung immissionsschutzrechtlicher …

  Der Umstand, dass die Antragsgegnerin zu Recht nach § 2 Abs. 4 BauGB eine Umweltprüfung durchgeführt hat, besagt damit nichts über die Frage, ob für die Bauleitplanung eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder einer Vorprüfung nach den Bestimmungen des UVPG bestand (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 8.1.2015 - 2 R 94/14 - UPR 2015, 232).
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2021 - 3 S 2249/20

  Bebauungsplan; Abwägung; Lärmbelastungen außerhalb des Plangebietes durch …

  Müsste die Gemeinde bereits bei Aufstellung des vorausgehenden Bebauungsplans die Möglichkeit einer späteren Betroffenheit durch weitere, noch in Aufstellung befindliche Bauleitpläne im Rahmen ihrer Abwägungsentscheidung berücksichtigen, würde der Zweck der gebietsweisen Planung, die Planung durch Konzentration der Planungsentscheidung auf das jeweilige Gebiet erst praktikabel und effektiv zu machen, verfehlt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16.06.2011 - 4 CN 1.10 - juris Rn. 20; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.01.2015 - 2 R 94/14 - juris Rn. 32; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 02.06.2014 - 1 KN 136/12 - juris Rn. 25).
• VGH Bayern, 09.03.2020 - 15 N 19.210

  Erfolgloser Normenkontrollantrag von Grundstückseigentümern außerhalb des …

  So hat das Bundesverwaltungsgericht den durch einen Bebauungsplan ermöglichten zusätzlichen Verkehr von 20 bis 30 Einzel- oder Doppelwohnhäusern, der teilweise am Grundstück des dortigen Antragstellers vorbeigeführt wurde, für so geringfügig gehalten, dass es die Antragsbefugnis verneint hat (…vgl. BVerwG, U.v. 21.10.1999 - 4 CN 1.98 - NVwZ 2000, 807 = juris Rn. 17;… ähnlich BayVGH, B.v. 19.8.2016 - 9 NE 16.1512 - juris Rn. 15;… VGH BW, U.v. 21.4.2015 - 3 S 748/13 - NuR 2015, 647 = juris Rn. 28; OVG SA, B.v. 8.1.2015 - 2 R 94/14 - UPR 2015, 232 = juris Rn. 27).
• OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 12 KN 220/14

  Antragsbefugnis; Ortsteil; Raumordnung; Regionales Raumordnungsprogramm; …

  Eine Auslegung contra legem - im Sinne einer methodisch unzulässigen richterlichen Rechtsfindung - fordert das Unionsrecht nicht (…BVerwG, Urt. v. 5.9.2013 - 7 C 21.12 -, NVwZ 2014, 64; OVG LSA, Beschl. v. 8.1.2015 - 2 R 94/14 -, NuR 2015, 408).
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 3 S 1603/15

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Vereinbarkeit von …
• SG Augsburg, 22.05.2015 - S 2 R 61/14

  Zur Sozialversicherungspflicht eines Kommanditisten- Statusfeststellungsverfahren
• VG Augsburg, 16.09.2021 - Au 5 K 20.980

  Erfolglose Nachbarklage gegen einen Funksendemast
• VG Augsburg, 16.09.2021 - Au 5 K 20.981

  Erfolglose Klage gegen Baugenehmigung für Mobilfunkmast - keine Verletzung des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 K 7/16

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren zur Abwehr von Konkurrenz
• OVG Bremen, 25.06.2019 - 1 D 1/18

  Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans 2391 zwischen Schwachhauser …
• VG Ansbach, 24.05.2023 - AN 3 K 21.01809

  Baurecht, Rückbauanordnung, Ermessen, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2022 - 2 A 3.21

  Normenkontrollantrag des Plannachbarn gegen einen Bebauungsplan: Ausfertigungs- …