Volltextveröffentlichungen (6)

• DFR

  Heileurythmisten

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Fehlen einer berufsrechtlichen Regelung kein eigenständiger Differenzierungsgrund für unterschiedliche umsatzsteuerliche Behandlung

 
• Simons & Moll-Simons

  Das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) verbietet eine allein nach der Existenz berufsrechtlicher Regelungen unterscheidende Umsatzsteuerbefreiung

• datenbank.nwb.de

  Verfassungsmäßigkeit einer allein nach der Existenz berufsrechtlicher Regelungen unterscheidenden Umsatzsteuerbefreiung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Auch Umsätze eines Heileurythmisten müssen unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei bleiben

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Auch Umsätze eines Heileurythmisten müssen unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei bleiben

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Umsatzsteuerbefreiung bei Tätigkeit als Heileurythmist; Existenz berufsrechtlicher Regelungen als zulässiges Differenzierungskriterium für eine Befreiung heilberuflicher Tätigkeiten von der Umsatzsteuer; Zulässigkeit der Verneinung einer Änlichkeit des Berufes des ...

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Heilberufe

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung

  Freiberufliche Tätigkeit als Angehöriger anderer Heilberufe

  Ähnliche heilberufliche Tätigkeiten

  Allgemeine Grundsätze

  Keine ähnliche heilberuflichen Tätigkeiten

  Pflegekosten

  Besteuerung der Pflegekräfte

  Besteuerung von Pflegekräften aus den EU-Mitgliedstaaten

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung

  Steuerbefreiung der Pflegeleistung

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 27.03.1984 - I 379/80
• BFH, 21.06.1990 - V R 97/84
• BVerfG, 29.10.1999 - 2 BvR 1264/90
• BFH, 13.04.2000 - V R 78/99

Papierfundstellen

• BVerfGE 101, 132
• NJW 2000, 859
• NJW 2002, 859
• DB 1999, 2397
• BStBl II 2000, 155
• UR 1999, 494

Wird zitiert von ... (98)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 30.09.1998 - 2 BvR 1818/91

  Verlustabzug

  Auszug aus BVerfG, 29.10.1999 - 2 BvR 1264/90

  Der Gleichheitssatz ist um so strikter, je mehr er den Einzelnen als Person betrifft, und um so mehr für gesetzgeberische Gestaltungen offen, als allgemeine, für rechtliche Gestaltungen zugängliche Lebensverhältnisse geregelt werden (vgl. BVerfGE 96, 1 [5 f.]; 99, 88 [94]).

  Nach Regelung dieses Ausgangstatbestandes aber hat er die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umzusetzen (ständige Rechtsprechung, zuletzt BVerfGE 93, 121 [136]; 99, 88 [95]).

  Soweit das Umsatzsteuerrecht nach Umsatzarten und Unternehmern unterscheidet und daran unterschiedliche Rechtsfolgen knüpft, müssen diese ihre Rechtfertigung in besonderen sachlichen Gründen finden (vgl. BVerfGE 84, 348 [363 f.]; 96, 1 [6]; 99, 88 [95]).

• BFH, 21.06.1990 - V R 97/84

  1. Heileurhythmisten üben keine "ähnliche heilberufliche Tätigkeit" i. S. des § 4 …

  Auszug aus BVerfG, 29.10.1999 - 2 BvR 1264/90

  In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn W ... gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21. Juni 1990 - V R 97/84 - hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Präsidentin Limbach, Kirchhof, Winter, Sommer, Jentsch, Hassemer, Broß, Osterloh am 29. Oktober 1999 einstimmig beschlossen:.

  Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21. Juni 1990 - V R 97/84 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92

  Weihnachtsfreibetrag

  Auszug aus BVerfG, 29.10.1999 - 2 BvR 1264/90

  Der Gleichheitssatz ist um so strikter, je mehr er den Einzelnen als Person betrifft, und um so mehr für gesetzgeberische Gestaltungen offen, als allgemeine, für rechtliche Gestaltungen zugängliche Lebensverhältnisse geregelt werden (vgl. BVerfGE 96, 1 [5 f.]; 99, 88 [94]).

  Soweit das Umsatzsteuerrecht nach Umsatzarten und Unternehmern unterscheidet und daran unterschiedliche Rechtsfolgen knüpft, müssen diese ihre Rechtfertigung in besonderen sachlichen Gründen finden (vgl. BVerfGE 84, 348 [363 f.]; 96, 1 [6]; 99, 88 [95]).

• BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

  Zweifamilienhaus

  Auszug aus BVerfG, 29.10.1999 - 2 BvR 1264/90

  Soweit das Umsatzsteuerrecht nach Umsatzarten und Unternehmern unterscheidet und daran unterschiedliche Rechtsfolgen knüpft, müssen diese ihre Rechtfertigung in besonderen sachlichen Gründen finden (vgl. BVerfGE 84, 348 [363 f.]; 96, 1 [6]; 99, 88 [95]).
• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91

  Einheitswerte II

  Auszug aus BVerfG, 29.10.1999 - 2 BvR 1264/90

  Nach Regelung dieses Ausgangstatbestandes aber hat er die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umzusetzen (ständige Rechtsprechung, zuletzt BVerfGE 93, 121 [136]; 99, 88 [95]).

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Bei der Ausgestaltung des steuerlichen Ausgangstatbestands muss zudem die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umgesetzt werden (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ; 105, 73 ; 122, 210 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ).
• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  Dazu gehören insbesondere die Prinzipien der Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 8, 51 ; 9, 237 ; 13, 290 ; 14, 34 ; 27, 58 ; 32, 333 ; 36, 66 ; 43, 108 ; 47, 1 ; 55, 274 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Folgerichtigkeit (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Lastengleichheit (BVerfGE 35, 324 ; 84, 239 ), des Schutzes des Existenzminimums (BVerfGE 82, 60 ), des Verbots der Benachteiligung von Ehe und Familie (BVerfGE 99, 216 ), des Verbots der Erdrosselungssteuer (BVerfGE 19, 119 ; 23, 288 ; 27, 111 ; 30, 250 ; 50, 57 ; 63, 343 ; 68, 287 ; 70, 219 ; 78, 214 ; 78, 232 ; 82, 159 ; 87, 153 ; 95, 267 ; 105, 17 ; 115, 97 ) und der eigentumsschonenden Besteuerung (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 115, 97 ).
• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung

  Zwar hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstands und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weit reichenden Entscheidungsspielraum, jedoch muss er unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umsetzen (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ).

 
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung

  Zwar hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstands und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum, jedoch muss er unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umsetzen (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ).
• BVerfG, 10.11.1999 - 2 BvR 2861/93

  Umsatzsteuerbefreiung

  Nach Regelung dieses Ausgangstatbestandes aber hat er die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umzusetzen (vgl. BVerfGE 93, 121 [136]; 99, 88 [95]; stRspr; zuletzt Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1999 - 2 BvR 1264/90 -).

  Soweit das Umsatzsteuerrecht nach Umsatzarten und Unternehmern unterscheidet und daran unterschiedliche Rechtsfolgen knüpft, müssen diese ihre Rechtfertigung in besonderen sachlichen Gründen finden (vgl. Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1999 - 2 BvR 1264/90 -).

  Der sachliche Grund der Umsatzsteuerbefreiung für ärztliche Leistungen und sonstige Heilberufe liegt in dem Zweck, die Sozialversicherungsträger von der Umsatzsteuer zu entlasten (…vgl. Weymüller, in: Sölch/Ringleb/List, Umsatzsteuergesetz, Kommentar [Stand: 1. Oktober 1997], § 4 Nr. 14 Rz. 1;… Birkenfeld, Das große Umsatzsteuerhandbuch, 3. Aufl., 1998, II. Rz. 453 [Stand: September 1994];… Plückebaum-Malitzky, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Loseblatt [Stand: Januar 1983], § 4 Nr. 14 Rn. 4 [449/2]; Bericht des Finanzausschusses zum Entwurf eines Umsatzsteuergesetzes zu BTDrucks V/1581, S. 5, 12; Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1999 - 2 BvR 1264/90 -).

• FG Baden-Württemberg, 20.06.2000 - 1 K 13/96

  Fußreflexzonenmassage keine freiberufliche Tätigkeit; außergerichtliches …

  In welchem Umfang das geschehe, sei im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1999 2 BvR 1264/90, BStBl II 2000, 155 ohne Bedeutung.

  Aus dem Beschluss BVerfG 2 BvR 1264/90, a.a.O. müsse hinsichtlich der Umsatzsteuer geschlossen werden, dass für die Umsatzsteuerbefreiung eine berufsrechtliche Erlaubnis nicht verlangt werden könne.

  Der Beschluss des BVerfG 2 BvR 1264/90, a.a.O. könne auf die Gewerbesteuerpflicht sowie auf die Gewinnfeststellung nicht ausgedehnt werden, weil er nur im Hinblick auf die Umsatzsteuerentlastung der Sozialversicherungsträger ergangen sei.

  Dieses Ergebnis widerspricht nicht dem BVerfG-Beschluss 2 BvR 1264/90, a.a.O. (…s. BFH-Beschluss vom 13. Dezember 1999 IV B 68/99, BFH/NV 2000, 705).

  Zu den ähnlichen heilberuflichen Tätigkeiten zählen auch die Heilhilfsberufe, wenn sie nach Anordnung sowie unter Überwachung und Verantwortung eines Arztes ausgeübt werden und die Kosten der Behandlung in der Regel von den Sozialversicherungen getragen werden (BVerfG 2 BvR 1264/90, a.a.O.).

  Zwar wiederholt die Entscheidung, die mit der Begründung des Beschlusses BVerfG 2 BvR 1264/90, a.a.O. übereinstimmt, die Einschränkung der Regelerstattung nicht.

  Wenn sie aber hätte entfallen sollen, wäre die auch hier ausgesprochene Zurückverweisung nicht erforderlich gewesen, derentwegen im übrigen auf den Beschluss BVerfG 2 BvR 1264/90, a.a.O. Bezug genommen wurde.

  Dies trifft im Hinblick auf die Zurückverweisung des Rechtsstreits BVerfG 2 BvR 1264/90, a.a.O. durch das Bundesverfassungsgericht an den Bundesfinanzhof zu.

• BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05

  Wählervereinigungen

  Er muss aber unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerlichen Ausgangstatbestandes die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne von Belastungsgleichheit umsetzen (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ; 105, 73 ; 107, 27 ).
• BFH, 11.11.2004 - V R 34/02

  Umsatzsteuerbare Leistungen eines Heileurythmisten

  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hob auf die Verfassungsbeschwerde des Klägers das Urteil des BFH auf und verwies die Sache an den BFH zurück (BVerfG-Beschluss vom 29. Oktober 1999 2 BvR 1264/90, BStBl II 2000, 155, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1999, 494).

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den in BStBl II 2000, 155, UR 1999, 494 veröffentlichten BVerfG-Beschluss Bezug genommen.

  Im Anschluss daran entschied der Senat mit Urteil vom 13. April 2000 V R 78/99 (BFHE 191, 441, UR 2000, 436) im zweiten Rechtsgang, dass Leistungen des Unternehmers durch heilberufliche Tätigkeit, die "in der Regel" von den Sozialversicherungsträgern finanziert werden (BVerfG-Beschluss in BStBl II 2000, 155, UR 1999, 494), jedenfalls vorhanden sind, wenn sie ihrer Art nach von den Sozialversicherungsträgern für den Patienten bezahlt werden.

  Entsprechend dem Zweck der Regelung, die Sozialversicherungsträger von der Umsatzsteuer zu entlasten, kann grundsätzlich vom Vorliegen des Befähigungsnachweises ausgegangen werden, wenn die Leistungen des Unternehmers durch heilberufliche Tätigkeit in der Regel von den Sozialversicherungsträgern finanziert werden (BVerfG-Beschluss in BStBl II 2000, 155, UR 1999, 494, unter B. II. 2.).

  Entsprechendes lässt sich den Entscheidungen des BVerfG in BStBl II 2000, 155, UR 1999, 494, vom 10. November 1999 2 BvR 1820/92 (BStBl II 2000, 158) und vom 10. November 2000 2 BvR 2861/93 (BStBl II 2000, 160) nicht entnehmen.

  Das BVerfG hat im Urteil in BStBl II 2000, 155, UR 1999, 494 betont, zu berücksichtigen sei, ob die Leistungen "in der Regel" von den Sozialversicherungsträgern finanziert werden.

• BVerfG, 10.11.1999 - 2 BvR 1820/92

  Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Nichtanwendung des in USTG § 4 Nr 14 …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 96, 1 ; 99, 88 ; Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1999 - 2 BvR 1264/90 -) verlangt Art. 3 GG die Gleichbehandlung "aller Menschen" vor dem Gesetz.

  Systemgerecht sind nur Vergünstigungen im Interesse der Verbraucher, nicht im Interesse einzelner Unternehmensgruppen (vgl. Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1999 - 2 BvR 1264/90 -).

  Soweit das Umsatzsteuerrecht nach Steuerarten und Unternehmern unterscheidet und daran unterschiedliche Rechtsfolgen knüpft, müssen diese ihre Rechtfertigung in besonderen sachlichen Gründen finden (Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1999 - 2 BvR 1264/90 -).

  Erkennbarer Normzweck des § 4 Nr. 14 UStG ist allein die Entlastung der Sozialversicherungsträger von der Umsatzsteuer (…vgl. Weymüller, in: Sölch/Ringleb/List, Umsatzsteuergesetz, Kommentar , § 4 Nr. 14 Rn. 1;… Birkenfeld, Das große Umsatzsteuerhandbuch, 1996, II, Rn. 453;… Lückebaum/Malitzky, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Loseblatt , § 4 Nr. 14 Rn. 4 ;… Bericht des Finanzausschusses zum Entwurf eines Umsatzsteuergesetzes, zu BTDrucks V/1581, S. 5, 12; Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1999 - 2 BvR 1264/90 -).

  Der Zugang zur Revision ist aufgrund der mittlerweile vorliegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1999 (Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvR 1264/90 -) für den Beschwerdeführer eröffnet, weil die angegriffene Entscheidung des Finanzgerichts von dieser Entscheidung im Sinne der nachträglichen Divergenz gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO abweicht (vgl. BVerfGE 99, 216 ).

• BFH, 04.12.2006 - GrS 1/05

  Einlage eines im Privatvermögen entdeckten Kiesvorkommens

  Das Gebot der folgerichtigen Umsetzung der einmal getroffenen Belastungsentscheidung betrifft auch den Gesetzesvollzug und die Rechtsprechung, wenn für vergleichbare Sachverhalte und künftige Entwicklungen offene steuerliche Tatbestandsmerkmale durch Auslegung zu konkretisieren sind (BVerfG, ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss vom 20. Oktober 1999 2 BvR 1264/90, BVerfGE 93, 121, m.w.N.).
• BFH, 28.06.2017 - XI R 23/14

  Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4 …
• BFH, 12.08.2004 - V R 18/02

  Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für Fußreflexzonenmasseur - Ablehnung der …
• FG Nürnberg, 30.09.2003 - II 290/02

  Leistungen aus Legasthenie-Therapie umsatzsteuerfrei
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

  Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
• BFH, 22.04.2004 - V R 1/98

  Steuerbefreiung der Umsätze einer GmbH aus Behandlungspflege, Grundpflege und …
• BFH, 20.11.2003 - IV R 5/02

  Beginn und Ende der Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten …
• BFH, 13.04.2000 - V R 78/99

  Umsatzsteuerbefreiung für Heileurythmisten
• BFH, 28.08.2003 - IV R 69/00

  Freiberufliche Tätigkeit bei Heilhilfsberufen
• FG Niedersachsen, 28.04.2015 - 13 K 50/14

  Gewerbesteuerpflichtigkeit einer am Institut für Waldorfpädagogik tätigen …
• BFH, 08.03.2012 - V R 30/09

  Steuerfreiheit heileurythmischer Leistungen - Nachweis der erforderlichen …
• BFH, 14.11.2001 - X R 32/01

  Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags …
• BFH, 10.11.1999 - X R 60/95

  Jahr
• FG Münster, 13.12.2011 - 15 K 1041/08

  Umsatzsteuer: Befreiung oder ermäßigter Steuersatz für Schwimm- und …
• FG Düsseldorf, 03.03.2004 - 5 K 7317/01

  Umsatzsteuerbefreiung; Heilberufliche Tätigkeit; Ernährungsberatung; …
• BFH, 19.09.2002 - IV R 45/00

  Fußreflexzonenmasseur als Gewerbetreibender
• FG Münster, 10.11.2009 - 15 K 393/04

  Besteuerung von Umsätzen aus einer sog. Rückenschule; Steuerfreiheit von …
• FG Baden-Württemberg, 24.07.2002 - 1 K 459/00

  Keine Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Heileurythmisten mangels …
• BVerfG, 20.03.2013 - 1 BvR 3063/10

  Nichtannahmebeschluss: Versagung der "Ist-Besteuerung" (Umsatzbesteuerung nach …
• FG Düsseldorf, 14.12.2011 - 14 K 4407/10

  Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Werbungskostenabzugs für eine …
• BFH, 20.03.2003 - IV R 69/00

  Freiberufliche Tätigkeit bei Heilhilfsberufen
• FG München, 18.11.2020 - 3 K 1438/19

  Steuerrecht - "Atlaslogie"- keine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung i.S.v. § 4 Nr. …
• BFH, 27.02.2003 - V B 164/02

  Umsatzsteuerbefreiung einer Altenpflegerin
• BFH, 19.12.2002 - V R 28/00

  Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Fußpfleger
• BFH, 29.11.2001 - IV R 65/00

  EStG §§ 15, 18 Abs. 1 Nr. 1; GewStG § 2 Abs. 1
• BFH, 03.12.2003 - IV B 192/03

  Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuerpflicht kraft Rechtsform
• BFH, 26.07.2017 - XI R 3/15

  Zur Steuerfreiheit heileurythmischer Heilbehandlungsleistungen
• FG Köln, 07.09.2004 - 8 K 3895/02

  Therapeutische Ernährungsberatung eines Diplom-Oecotrophologen umsatzsteuerfei
• FG Niedersachsen, 16.05.2002 - 5 K 95/98

  Steuerrechtliche Beurteilung einer selbstständigen Tätigkeit in Form des Betriebs …
• FG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 - 6 K 1917/07

  Steuerpflicht von Umsätzen aus Schönheitsoperationen
• BFH, 25.11.2004 - V R 44/02

  Steuerbefreiung von Umsätzen aus heilberuflicher Tätigkeit
• FG Düsseldorf, 07.10.2011 - 1 K 939/10

  Tomatis-Therapeut
• BFH, 17.11.2015 - X R 40/13

  Öffnungsklausel gemäß § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG …
• FG Niedersachsen, 16.10.2002 - 5 K 56/98

  Voraussetzungen einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit i.S.v. § 4 Nr. 14 UStG …
• BFH, 02.02.2000 - XI R 38/98

  Hypnosetherapeut; gewerbliche Tätigkeit
• FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91

  Vereinbarkeit der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz …
• BFH, 27.01.2004 - IV B 135/01

  Staatlich geprüfter Krankenpfleger - Einkünfte aus Gewerbebetrieb?
• FG Rheinland-Pfalz, 30.08.2005 - 2 K 1393/01

  Rückenschule, Organgymnastik und Atemtherapie in Rheumagruppen als …
• VerfGH Bayern, 08.11.2002 - 3-V-00

  Rundfunkgebührenpflicht für private Behinderteneinrichtungen verfassungsgemäß
• FG Hamburg, 17.03.2016 - 2 K 263/14

  Umsatzsteuer: Behandlungsleistungen nach der Tomatis-Therapie nicht …
• FG Niedersachsen, 23.10.2014 - 5 K 329/13

  Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Umsätze eines Heileurythmisten
• BFH, 28.06.2000 - V R 72/99

  Gutachten eines Krankenpflegers für den Medizinischen Dienst
• FG Hamburg, 14.09.2000 - I 497/99

  Gewerblichkeit einer nichtärztlichen heilberuflichen Tätigkeit
• BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 1822/00

  Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Knochenplatten, -schrauben und …
• FG Baden-Württemberg, 15.12.2000 - 9 K 258/00

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des besonderen Kirchgelds in …
• BFH, 13.02.2003 - IV R 49/01

  Einkunftsart einer Sprachheilpädagogin
• BFH, 13.12.1999 - IV B 68/99

  Nachweis eines Autodidakten für einen ähnlichen Beruf
• BFH, 23.06.1998 - V B 160/96

  Sprachheilpädagogin - Umsatzsteuer - Nichtabgabe der Steuererklärungen - …
• FG Baden-Württemberg, 03.03.2004 - 10 K 26/01

  Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für einen Heilpädagogen und Motopädagogen
• FG Hamburg, 25.11.2009 - 5 K 193/08

  Einkommensteuerrecht: Berufsausbildungskosten: Werbungskosten oder Sonderausgaben
• FG Niedersachsen, 01.02.2007 - 16 K 486/03

  Umsatzsteuerbefreiung der von einem ambulanten Pflegedienst erzielten Umsätze aus …
• FG Nürnberg, 19.02.2002 - II 448/01

  Umsätze eines Sporttherapeuten fallen nicht unter § 4
• FG Baden-Württemberg, 18.08.2003 - 12 K 348/02

  Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen einer Dentalhygienikerin
• FG Köln, 29.11.2001 - 5 K 2725/98

  Streit zwischen einem Steuerpflichtigen (Dipl.-Psychologe, nicht ärztlicher …
• BFH, 24.02.2000 - III R 104/96

  Erhöhte Investitionszulage nach InvZulG 1993
• FG Niedersachsen, 15.05.2007 - 13 K 570/06

  Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein berufsbegleitendes Erststudium als …
• FG Berlin, 12.11.2002 - 7 K 7264/02

  Schönheitsoperation umsatzsteuerpflichtig
• FG Berlin, 14.11.2000 - 7 K 7512/97

  Unternehmerische Betätigung einer sog. psychotherapeutischen und …
• FG Hessen, 27.02.2006 - 6 K 4203/03

  Hippotherapie ist nicht von der Umsatzsteuer befreit
• BFH, 05.04.2005 - IV B 89/03

  Gewerbeertragsteuer - keine AdV
• FG Baden-Württemberg, 13.07.2006 - 10 K 366/03

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots nach § 3c Abs. 2 EStG
• FG Münster, 09.11.2005 - 7 K 4789/03

  Gewerbliche Einkünfte aus Hygieneberatungsbüro
• FG Köln, 01.12.2005 - 15 K 1555/05

  Nicht zugelassener Rechtsanwalt als Gewerbetreibender
• FG Saarland, 14.11.2001 - 1 K 348/98

  Anwendung des § 4 Nr. 16 UStG bei Organschaft
• FG Niedersachsen, 23.05.2001 - 14 K 747/98

  Tätigkeit eines Sprachheilpädagogen unterliegt Gewerbesteuerpflicht
• FG Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 1 V 12/02

  Umsatzsteuerbefreiung für staatlich anerkannte Altenpfleger vor Einführung des …
• BFH, 14.01.2000 - V B 182/99

  Nachträgliche Divergenz
• FG Nürnberg, 11.12.2007 - II 163/05

  Bestehen einer Umsatzsteuerbefreiung i.S.d. § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) …
• BFH, 26.09.2001 - IV B 6/01

  Altenpflege - Ambulante Krankenpflege - Gewerbesteuermessbescheide - Beschwerde …
• FG Niedersachsen, 10.10.2000 - 7 K 99/99

  Krankenpflegerische Tätigkeit als Ausübung einer den Heilhilfsberufen ähnlichen …
• FG Nürnberg, 20.03.2007 - II 11/05

  Änderung einer Umsatzsteuerfestsetzung nach Eintritt der Festsetzungsverjährung; …
• FG Hamburg, 30.09.2003 - III 347/03

  Gewerbesteuer/Einkommensteuer: Nicht examinierte Krankenschwester als …
• FG Hamburg, 28.01.2003 - III 386/02

  Ambulante Krankenpflege:
• FG Hessen, 18.01.2011 - 6 V 2444/10

  Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik
• VG Berlin, 28.03.2007 - 27 A 25.07

  Klagen auf Befreiung von den Rundfunkgebühren bei Bezug eines Zuschlags zum …
• VG Berlin, 28.03.2007 - 27 A 126.06

  Befreiung eines Empfängers von Arbeitslosengeld II mit einem Zuschlag unterhalb …
• FG Baden-Württemberg, 17.07.2007 - 1 K 490/04

  Umsatzsteuerbefreiung der Flußreflexzonenmassage: Indiz für beruflichen …
• FG Bremen, 14.01.2004 - 2 K 223/03

  Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds nach Bremischem …
• FG Hamburg, 20.12.2022 - 4 K 79/22

  AO; Einfuhrumsatzsteuer: Erlass aus Billigkeitsgründen der EUSt
• FG Nürnberg, 14.11.2002 - II 179/00

  Leistungen einer Dentalhygienikerin nicht umsatzsteuerfrei
• FG Berlin, 16.01.2001 - 7 K 7309/00

  Steuerrechtliche Einordnung des Betreiben einer privaten Hauskrankenpflege als …
• FG Münster, 31.10.2000 - 5 K 4476/96

  Umsätze aus der Begutachtung von Todesfällen nicht steuerfrei
• FG Nürnberg, 26.10.2004 - II 221/03

  Befreiung von Leistungen aus medizinischer Fußpflege von der Umsatzsteuer; …
• FG Hessen, 05.07.2002 - 6 V 1707/02

  Voraussetzung der Anerkennung einer Einrichtung als ordnungsgemäß; Fehlen einer …
• VG Berlin, 12.02.2008 - 27 A 340.07

  Rundfunkgebührenbefreiung bei Bezug von Arbeitslosengeld II mit Zuschlag
• VG Berlin, 31.05.2007 - 27 A 301.06

  Befreiung eines Beziehers von Arbeitslosengeld II von der …
• FG Sachsen-Anhalt, 08.05.2003 - 1 K 2690/02

  Durchführung von Raucherentwöhnungsveranstaltungen nicht umsatzsteuerbefreit; …
• FG Sachsen, 08.05.2003 - 1 K 2690/02

  Begriff der "ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit"; Steuerliche Einordnung der …
• VG Berlin, 14.06.2007 - 27 A 216.06

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Personen, die Arbeitslosengeld II …