Rechtsprechung
BFH, 15.07.2004 - V R 1/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- IWW
- Judicialis
UStG § 4 Nr. 1 b; ; UStG § ... 6a; ; UStG § 6a Abs. 3; ; UStG § 6a Abs. 4; ; UStG § 6 Abs. 1; ; UStG § 18e; ; UStG § 6a Abs. 4 Satz 1; ; UStG § 6a Abs. 1 Satz 1; ; UStDV 1999 § 17a Abs. 2; ; UStDV 1999 § 17c Abs. 1; ; UStDV 1999 § 17a Abs. 1; ; UStDV 1999 § 17c Abs. 2; ; UStDV 1999 § 17a ff.; ; FGO § 105 Abs. 5; ; FGO § 120 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UStDV § 17a; UStG (1999) § 6a
Innergemeinschaftliche Lieferung - datenbank.nwb.de
Nachweis der Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung und Gutglaubensschutz des Lieferanten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Ausführliche Zusammenfassung)
Innergemeinschaftliche Lieferungen - Umsatzsteuerbefreiung bei bestätigter USt-Id-Nr. zu gewähren?
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Nachweis der Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung; Benennung des Abnehmers; Falsche Angaben des Abnehmers der Leistung; Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Innergemeinschaftliche Fahrzeuglieferungen bzw. -erwerbe
- Die innergemeinschaftliche Lieferung von Fahrzeugen
- Fahrzeuglieferung durch einen Unternehmer i.S.d. § 2 UStG im Rahmen seines Unternehmens
Verfahrensgang
- FG Bremen, 26.11.2003 - 2 K 635/02
- BFH, 15.07.2004 - V R 1/04
Papierfundstellen
- UR 2005, 212
Wird zitiert von ... (71) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 02.04.1997 - V B 159/96
Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen
Auszug aus BFH, 15.07.2004 - V R 1/04
Ohne die buchmäßige Aufzeichnung der richtigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des wirklichen Abnehmers werde der Gesetzesplan nicht erreicht, "nachdem (gemeint vielleicht auch: nach dem) die innergemeinschaftliche Lieferung im Ursprungsland steuerfrei ist und im Bestimmungsland dem neuen Steuertatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs unterliegt (BFH in BFH/NV 1997, 629)".Diese Frage kann ebenso wie im Fall des vom FG zitierten Beschlusses des Senats vom 2. April 1997 V B 159/96 (BFH/NV 1997, 629) dahinstehen.
- FG München, 30.01.2008 - 3 K 5193/04
Nachweise bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - Keine Änderungssperre und …
Der Kläger hätte sich hier über die Vertretungsmacht des angeblichen Vertreters vergewissern und dies entsprechend belegen müssen (BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 1/04, BFH/NV 2005, 81).Der Kläger hätte sich hier über die Vertretungsmacht des angeblichen Vertreters vergewissern und dies entsprechend belegen müssen (BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 1/04, BFH/NV 2005, 81).
Der Kläger hätte sich hier über die Vertretungsmacht des angeblichen Vertreters vergewissern und dies entsprechend belegen müssen (BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 1/04, BFH/NV 2005, 81).
Im Übrigen hätte sich der Kläger hier - da der Kaufpreis eines hochwertigen Pkw überwiegend bar bezahlt wurde (nur ein Teil von 5.000,- DM wurde überwiesen) - auch über die Vertretungsmacht des angeblichen Vertreters vergewissern und dies entsprechend belegen müssen (BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 1/04, BFH/NV 2005, 81).
Der Kläger hätte sich hier - da der Kaufpreis eines hochwertigen Pkw in bar bezahlt wurde - über die Vertretungsmacht des angeblichen Vertreters vergewissern und dies entsprechend belegen müssen (BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 1/04, BFH/NV 2005, 81).
Der Kläger hätte sich hier - da der Kaufpreis eines hochwertigen Pkw in bar bezahlt wurde - über die Vertretungsmacht des angeblichen Vertreters vergewissern und dies entsprechend belegen müssen (BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 1/04, BFH/NV 2005, 81).
Der Kläger hätte sich hier über die Vertretungsmacht des angeblichen Vertreters vergewissern und dies entsprechend belegen müssen (BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 1/04, BFH/NV 2005, 81), insbesondere weil das Fahrzeug nach Barzahlung des Kaufpreises übergeben wurde.
Der Kläger hätte sich hier über die Vertretungsmacht des angeblichen Vertreters vergewissern und dies entsprechend belegen müssen (BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 1/04, BFH/NV 2005, 81), insbesondere weil das Fahrzeug nach Barzahlung des Kaufpreises übergeben wurde.
In Fällen dieser Art wird man auch verlangen müssen, dass sich der Kaufmann über den Namen, die Anschrift und die Vertretungsmacht des angeblichen Vertreters des Abnehmers vergewissert und entsprechende Belege vorlegen kann (vgl. BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 1/04, BFH/NV 2005, 81 = UR 2005, 212, Rz 50).
- BFH, 19.04.2007 - V R 48/04
Vorsteuerabzug aus Lieferungen in einem sog. Umsatzsteuerkarussell
Demzufolge ist es seine Sache, entscheidungserhebliche Tatsachen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht, bei der auch die Beweisnähe zu berücksichtigen ist (…BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 255; BFH-Urteile vom 15. Juli 2004 V R 1/04, BFH/NV 2005, 81;… vom 12. Dezember 2000 VIII R 36/99, BFH/NV 2001, 789; vom 15. Februar 1989 X R 16/86, BFHE 156, 38, BStBl II 1989, 462, unter 3. der Gründe), glaubhaft zu machen (§ 155 FGO i.V.m. § 294 ZPO). - BFH, 30.04.2009 - V R 15/07
Guter Glaube an die Erfüllung der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs wird nicht …
In einem Billigkeitsverfahren wäre u.a. zu klären, ob es sich um Barkäufe gehandelt hat, da an die Sorgfalts- und Nachweispflichten des den Vorsteuerabzug begehrenden Unternehmers bei einem Barkauf hochwertiger PKW hohe Anforderungen zu stellen sind (BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 1/04, BFH/NV 2005, 81, unter II.2.b;… BFH-Beschlüsse vom 12. Juli 2006 V B 213/05, BFH/NV 2006, 2139, jeweils zur steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung;… vom 3. August 2007 V B 73/07, BFH/NV 2007, 2368).
- BFH, 12.05.2009 - V R 65/06
BFH klärt umsatzsteuerliche Zweifelsfragen bei Ausfuhrlieferungen und …
Dabei ist der Hinweis des Senats zu ungewöhnlichen Umständen wie z.B. dem Barverkauf hochwertiger Wirtschaftsgüter mit "Beauftragten" ohne Überprüfung der Vertretungsmacht (vgl. BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 1/04, BFH/NV 2005, 81) dahingehend zu verstehen, dass derartige Umstände nicht bereits für sich allein die Anwendung von § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG ausschließen, sondern bei der Würdigung zu berücksichtigen sind, ob der Unternehmer mit der erforderlichen kaufmännischen Sorgfalt gehandelt hat. - FG Köln, 17.04.2008 - 10 K 4864/07
Voraussetzungen für das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen …
Denn der erforderliche Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung ist nicht geführt, wenn nicht feststeht, dass der Gegenstand tatsächlich in das Gemeinschaftsgebiet gelangt ist (…BFH-Beschluss vom 16. Dezember 2005 V B 114/05, BFH/NV 2006, 839; BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 1/04, BFH/NV 2005, 81, UR 2005, 212 ).Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass insbesondere bei einem Barverkauf eines hochwertigen PKW an die Nachweispflichten besonders hohe Anforderungen zu stellen sind (BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 1/04, BFH/NV 2005, 81, UR 2005, 212 ;… BFH-Beschluss vom 12. Juli 2006 V B 213/05 BFH/NV 2006, 2139).
Nach § 17c Abs. 1 Satz 1 UStDV muss der Unternehmer außerdem die Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen (sog. Buchnachweis für die Unternehmereigenschaft i.S. § 6a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a UStG; vgl. im Einzelnen BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 1/04, BFH/NV 2005, 81; zum Erfordernis der Vorlage von Unterlagen in deutscher Sprache vgl. BFH-Urteil vom 8. November 2007 V R 26/05, Homepage des BFH, für eine Barzahlung von Pkw bei Abholung).
bbb) Dazu gehört nach der Rechtsprechung des BFH zunächst der Nachweis, wer der wirkliche Abnehmer eines gelieferten Gegenstandes ist (…BFH-Beschluss vom 16. Dezember 2005 V B 114/05, BFH/NV 2006, 839; BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 1/04, BFH/NV 2005, 81, UR 2005, 212 ).
Auch in diesem Zusammenhang berücksichtigt das Gericht, dass insbesondere bei einem Barverkauf eines hochwertigen PKW an die Nachweispflichten besonders hohe Anforderungen zu stellen sind (BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 1/04, BFH/NV 2005, 81, UR 2005, 212 ;… BFH-Beschluss vom 12. Juli 2006 V B 213/05 BFH/NV 2006, 2139).
b) Die Frage des Gutglaubensschutzes stellt sich nach inzwischen ständiger Rechtsprechung des BFH jedoch erst dann, wenn der Unternehmer seinen Nachweispflichten nachgekommen ist (BFH-Urteile vom 8. November 2007 V R 71/05, vom 15. Juli 2004 V R 1/04, BFH/NV 2005, 81, vom 7. Dezember 2006 V R 52/03, BFHE 216, 367, BStBl II 2007, 420).
- BFH, 14.11.2012 - XI R 17/12
Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - Umfang der …
b) Sofern die Lieferung nicht der Differenzbesteuerung unterliegt, stellt sich im Rahmen der nachfolgend zu prüfenden innergemeinschaftlichen Lieferung die Frage, ob der Unternehmer die Unrichtigkeit der Angaben des Abnehmers auch bei Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte, erst dann, wenn der Unternehmer seinen Nachweispflichten nach §§ 17a ff. UStDV vollständig nachgekommen ist (BFH-Urteile vom 15. Juli 2004 V R 1/04, BFH/NV 2005, 81, Leitsatz 2;… in BFH/NV 2012, 1188, Rz 32).c) An die Nachweispflichten sind besonders hohe Anforderungen zu stellen, wenn der angeblichen innergemeinschaftlichen Lieferung eines hochwertigen PKW ein Barkauf (hier ... EUR) mit "Beauftragten" zugrunde liegt (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 81, unter II.2.b).
- BFH, 12.05.2011 - V R 46/10
Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a …
b) Die Steuerfreiheit nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG setzt voraus, dass der Unternehmer den Nachweispflichten nach § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV als Voraussetzung für die Steuerfreiheit nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG ihrer Art nach nachkommt (BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 1/04, BFH/NV 2005, 81, Leitsatz 2). - BFH, 25.04.2013 - V R 28/11
Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung
Voraussetzung ist hierfür insbesondere die formelle Vollständigkeit, nicht aber auch die inhaltliche Richtigkeit der Beleg- und Buchangaben, da § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG das Vertrauen auf unrichtige Abnehmerangaben schützt (BFH-Urteile vom 15. Juli 2004 V R 1/04, BFH/NV 2005, 81, Leitsatz 2, und in BFHE 234, 436, BStBl II 2011, 957, unter II.4.b). - BFH, 08.11.2007 - V R 26/05
Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung
b) Die Frage des Gutglaubensschutzes stellt sich nach der Rechtsprechung des Senats aber erst dann, wenn der Unternehmer seinen Nachweispflichten nachgekommen ist (BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 1/04, BFH/NV 2005, 81, unter II.2.b;… BFH-Beschluss vom 9. November 2006 V B 131/05, BFH/NV 2007, 284). - FG Saarland, 15.12.2005 - 1 V 277/05
Belegnachweise für Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen (§§ …
Die Urteile des FG Bremen vom 1. Dezember 2004 2 V 64/04, EFG 2005, 646 und des BFH vom 15. Juli 2004 V R 1/04, BFH/NV 2005, 81 seien nicht einschlägig (Bl. 1 f.).Das BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 a.a.O. rüge die Vorentscheidung des FG Bremen, das erhöhte Anforderungen stelle, ohne vorab zu klären, ob nicht die übrigen Belege ausreichend seien.
Das Urteil des BFH v. 15. Juli 2004 V R 1/04, BFH/NV 2004, 81 stelle fest, dass sich die Frage nach dem Gutglaubensschutz erst stelle, wenn der Belegnachweis vollständig geführt sei und dass an die Nachweispflicht hohe Anforderungen zu stellen seien, wenn der innergemeinschaftlichen Lieferung - wie vorliegend - ein Barkauf zu Grunde liege.
Der BFH zieht zu Recht einen Vertrauensschutz erst in Betracht, wenn der Unternehmer seinen gesetzlichen Nachweispflichten nachgekommen ist, und stellt im Falle von Bargeschäften besonders hohe Anforderungen an diese (BFH vom 15. Juli 2004 V R 1/04, BFH/NV 2005, 81).
- BFH, 07.12.2006 - V R 52/03
Buchnachweis und Belegnachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen in sog. …
- BFH, 26.08.2004 - V B 243/03
Voraussetzungen für Vorsteuerabzug - AdV
- BFH, 08.11.2007 - V R 71/05
Nachweis einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung
- BFH, 26.11.2014 - XI R 37/12
Belegnachweis: Hinweis auf die Steuerbefreiung einer Lieferung als …
- BFH, 15.02.2012 - XI R 42/10
Beleg- und Buchnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung …
- FG Düsseldorf, 17.06.2011 - 1 K 3069/09
Befreiung von der Umsatzsteuer zweier Pkw-Lieferungen als innergemeinschaftliche …
- BFH, 01.02.2007 - V R 41/04
Nachweis für das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung …
- BFH, 14.11.2012 - XI R 8/11
Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a …
- BFH, 29.03.2016 - XI B 77/15
Zum Vertrauensschutz bei Ausfuhrlieferungen
- FG Hessen, 10.12.2020 - 1 K 1263/17
Herabsetzung der Umsatzsteuerbescheide wegen Vorsteuerabzugs
- BFH, 03.08.2007 - V B 73/07
Vorsteuerabzug; Feststellungslast; umfangreiche Barzahlungen
- FG Bremen, 01.12.2004 - 2 V 64/04
Nachweis der Ausführung einer innergemeinschaftliche Lieferung; CMR-Frachtbrief …
- FG Hessen, 20.01.2012 - 6 K 676/08
Innergemeinschaftliche Lieferung: Gutglaubensschutz auch bei der Verwendung roter …
- BFH, 09.11.2006 - V B 131/05
NZB: grundsätzliche Bedeutung, Sachaufklärungspflicht
- FG Hessen, 14.04.2011 - 6 K 1390/08
Innergemeinschaftliche Lieferung bei Schreibfehler hinsichtlich des …
- BFH, 25.04.2013 - V R 10/11
Steuerpflicht innergemeinschaftlicher Lieferungen
- FG Hamburg, 05.02.2015 - 3 K 45/14
Keine Beweisbedürftigkeit der Erkenntnisse aus Google-Earth und -Street-View - …
- FG Baden-Württemberg, 12.11.2009 - 12 K 273/04
Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung von Kraftfahrzeugen bei …
- FG Nürnberg, 16.07.2013 - 2 K 1943/10
Fehlerhafte Angaben in Feld 1 des CMR-Briefs führen zur Unvollständigkeit des …
- FG Hamburg, 05.02.2015 - 3 K 46/14
Innergemeinschaftliche Lieferung
- FG München, 24.09.2013 - 2 K 570/11
Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Kfz-Lieferungen
- FG Hessen, 18.08.2005 - 6 V 459/05
Belegnachweis als Voraussetzung für Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher …
- BFH, 12.07.2006 - V B 213/05
Innergemeinschaftliche Lieferung; Belegnachweis; grundsätzliche Bedeutung
- FG Köln, 27.01.2005 - 10 K 1367/04
Innergemeinschaftliche Lieferungen: Formelle Nachweispflichten, Gutglaubensschutz
- FG München, 29.01.2014 - 3 K 631/11
Keine steuerfreie innergemeinschaftliche Fahrzeuglieferung bei nicht …
- BFH, 06.11.2008 - V B 126/07
Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlicher Lieferung: Zur Klärbarkeit im …
- BFH, 21.07.2011 - V B 102/10
Abholnachweis nach § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV bei PKW-Verbringung ins Ausland
- FG Hamburg, 21.12.2012 - 6 K 33/11
Abgabenordnung: Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen
- BFH, 03.08.2009 - XI B 79/08
Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen …
- FG Baden-Württemberg, 09.06.2008 - 9 K 408/04
Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung trotz fehlenden oder …
- FG Hamburg, 05.12.2007 - 7 K 71/06
Umsatzsteuer: Anforderungen an den Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen …
- FG Münster, 15.12.2020 - 5 K 1805/20
Steuerpflichtigkeit des Verkaufs eines Fahrzeugs oder Steuerfreiheit als …
- FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2005 - 6 K 1738/03
Zum Beleg- und Buchnachweis für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen …
- FG Schleswig-Holstein, 09.12.2015 - 4 K 133/10
Keine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung
- BFH, 16.12.2005 - V B 114/05
Innergemeinschaftliche Lieferung, Nachweis
- FG Baden-Württemberg, 14.04.2005 - 14 V 23/04
Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen : Ausfuhrnachweis
- FG Hamburg, 28.02.2012 - 5 K 10/10
Umsatzsteuer: Anforderungen an den Belegnachweis für eine innergemeinschaftliche …
- FG Niedersachsen, 23.06.2010 - 5 K 358/06
Besteuerung der Lieferung einer Motoryacht eines Vertreibers von Booten an eine …
- FG München, 11.04.2016 - 7 K 2432/14
Entstehen eines Veräußerungsverlustes durch die Veräußerung von im Rahmen eines …
- FG Nürnberg, 28.05.2013 - 2 K 417/11
Keine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung bei unzutreffender …
- FG München, 09.11.2011 - 3 K 2748/09
Ein dem Belegnachweis dienender inhaltlich unrichtiger CMR-Frachtbrief stellt …
- FG Hamburg, 21.07.2005 - VII 104/05
Abgabenordnung/Umsatzsteuergesetz: Einstweilige Anordnung mit dem Ziel der …
- FG Hessen, 18.11.2005 - 6 K 648/05
Nachweis; Abnehmerversicherung; Innergemeinschaftliche Lieferung; Steuerfreiheit; …
- FG Nürnberg, 16.07.2013 - 2 K 854/11
Fehlerhafte Angaben in Feld 1 des CMR-Briefs führen zur Unvollständigkeit des …
- FG Hamburg, 20.09.2011 - 2 K 139/09
Anforderungen an Nachweis der Eingangsleistungen für Vorsteuerabzug
- FG München, 19.06.2008 - 14 K 363/05
Voraussetzungen für Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen …
- FG München, 28.10.2014 - 2 K 1412/11
Innergemeinschaftliche Lieferungen
- FG Nürnberg, 14.05.2013 - 2 K 568/11
Zu den tatsächlichen und belegmäßigen Voraussetzungen für die Annahme einer …
- FG Sachsen-Anhalt, 31.03.2010 - 3 V 1641/09
Unzulässigkeit eines weiteren Antrags auf AdV beim FG - Innergemeinschaftliche …
- FG Baden-Württemberg, 13.02.2006 - 12 V 85/04
Voraussetzungen und Nachweisanforderungen der Steuerbefreiung für die …
- FG Hessen, 12.04.2022 - 6 K 805/21
Zum Nachweis der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
- FG Düsseldorf, 11.11.2011 - 1 K 2442/10
Abweichende Umsatzsteuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen
- FG Hamburg, 02.03.2010 - 2 K 191/09
Umsatzsteuer: Innergemeinschaftliche Lieferung
- FG Hamburg, 07.06.2013 - 5 K 61/10
Umsatzsteuer: Umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch; Scheingeschäft
- FG Düsseldorf, 25.06.2008 - 1 V 839/08
Voraussetzungen für das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen …
- FG Rheinland-Pfalz, 14.10.2010 - 6 K 1820/09
Nachholung der Versicherung des Abnehmers nach § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV im …
- FG München, 21.03.2013 - 14 K 2542/11
Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
- FG München, 11.12.2007 - 14 K 4267/05
Steuerfestsetzung nach Durchführung einer betriebsnahen Veranlagung und einer …
- FG Köln, 27.01.2005 - 10 K 1139/04
Rückgängigmachung einer Lieferung; Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher …
- FG München, 30.07.2013 - 2 K 155/12
Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Kfz-Lieferungen
- FG Baden-Württemberg, 12.07.2012 - 9 V 901/12
Keine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bei vom …