Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe c - Befreiungen - Befreiung der Lieferungen von vom Vorsteuerabzug ausgeschlossenen Gegenständen - Wiederverkauf gebraucht gekaufter Fahrzeuge durch eine Leasinggesellschaft - Artikel 26a - Sonderregelung für ...

• Europäischer Gerichtshof

  Jyske Finans

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe c - Befreiungen - Befreiung der Lieferungen von vom Vorsteuerabzug ausgeschlossenen Gegenständen - Wiederverkauf gebraucht gekaufter Fahrzeuge durch eine Leasinggesellschaft - Artikel 26a - Sonderregelung für ...

• EU-Kommission

  Jyske Finans

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe c - Befreiungen - Befreiung der Lieferungen von vom Vorsteuerabzug ausgeschlossenen Gegenständen - Wiederverkauf gebraucht gekaufter Fahrzeuge durch eine Leasinggesellschaft - Artikel 26a - Sonderregelung für ...

 
• EU-Kommission

  Jyske Finans

  Abgaben , Mehrwertsteuer

• IWW
• Wolters Kluwer

  Mehrwertsteuerforderung wegen Umsätzen aus dem Wiederverkauf gebraucht erworbener Fahrzeuge; Einstufung des Verkaufs von Vermögensgegenständen des Unternehmens als Lieferung gegen Entgelt ; Aussetzung eines Verfahrens wegen der Notwendigkeit des Abwartens einer anderen ...

• Judicialis

  Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. c; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 26a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe c - Befreiungen - Befreiung der Lieferungen von vom Vorsteuerabzug ausgeschlossenen Gegenständen - Wiederverkauf gebraucht gekaufter Fahrzeuge durch eine Leasinggesellschaft - Artikel 26a - Sonderregelung für ...

• datenbank.nwb.de

  Wiederverkauf gebraucht gekaufter Fahrzeuge

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Lieferung eines ohne Vorsteuerabzug erworbenen Gegenstands durch einen Unternehmer unterliegt der Umsatzsteuer ? Leasinggeber kann für Fahrzeugverkäufe Differenzbesteuerung anwenden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Jyske Finans

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe c - Befreiungen - Befreiung der Lieferungen von vom Vorsteuerabzug ausgeschlossenen Gegenständen - Wiederverkauf gebraucht gekaufter Fahrzeuge durch eine Leasinggesellschaft - Artikel 26a - Sonderregelung für ...

• IWW (Kurzinformation)

  Umsatzsteuer - Leasing-Geber darf Differenzbesteuerung anwenden

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Differenzbesteuerung

  Wiederverkäufer

  Wiederverkauf als zumindest sekundäres Tätigkeitsfeld des Unternehmers

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst c, EWGRL 388/77 Art 2 Nr 1, EWGRL 388/77 Art 11 Teil A Abs 1 Buchst a, EWGRL 388/77 Art 26a Teil A Buchst e, Richtlinie 77/388/EWG Art 13 Teil B B... uchst c, Richtlinie 77/388/EWG Art 2 Nr 1, Richtlinie 77/388/EWG Art 11 Teil A Abs 1 Buchst a, Richtlinie 77/388/EWG Art 26a Teil A Buchst e
  Kraftfahrzeug; Leasing; Vorsteuerabzug; Wiederverkäufer

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret (Dänemark) - Auslegung der Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a, 13 Teil B Buchstabe c und 26a Teil A Buchstabe e der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der ...

Papierfundstellen

• DB 2005, 2730
• UR 2006, 360

Wird zitiert von ... (73)Neu Zitiert selbst (14)

• EuGH, 14.06.2001 - C-345/99

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 08.12.2005 - C-280/04

  22 Ferner sind nach Artikel 17 Absatz 6 der Sechsten Richtlinie die Mitgliedstaaten berechtigt, ihre zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der genannten Richtlinie bestehenden Rechtsvorschriften über den Ausschluss des Vorsteuerabzugsrechts beizubehalten, bis der Rat die in diesem Artikel vorgesehenen Bestimmungen erlässt (vgl. Urteil vom 14. Juni 2001 in der Rechtssache C-345/99, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-4493, Randnr. 19).

  23 Da der Rat keinen der ihm von der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Sechsten Richtlinie vorgelegten Vorschläge angenommen hat, können die Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften über den Ausschluss vom Vorsteuerabzugs beibehalten, bis der Gemeinschaftsgesetzgeber eine Gemeinschaftsregelung über die Ausschlüsse vom Vorsteuerabzug erlässt und so die schrittweise Harmonisierung des nationalen Rechts im Bereich der Mehrwertsteuer verwirklicht (Urteil Kommission/Frankreich, Randnr. 20).

• EuGH, 15.07.2004 - C-321/02

  Harbs

  Auszug aus EuGH, 08.12.2005 - C-280/04

  34 Bei der Bestimmung der Bedeutung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts sind sowohl deren Wortlaut als auch ihr Zusammenhang und ihre Ziele zu berücksichtigen (Urteile vom 15. Oktober 1992 in der Rechtssache C-162/91, Tenuta il Bosco, Slg. 1992, I-5279, Randnr. 11, vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-315/00, Maierhofer, Slg. 2003, I-563, Randnr. 27, und vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C-321/02, Harbs, Slg. 2004, I-7101, Randnr. 28).

  35 Es trifft zu, dass die Regelung über die Differenzbesteuerung des steuerpflichtigen Wiederverkäufers bei der Lieferung von Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten eine von der allgemeinen Regelung der Sechsten Richtlinie abweichende Mehrwertsteuersonderregelung darstellt, die wie die anderen in den Artikeln 24, 25 und 26 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Sonderregelungen nur in dem für die Erreichung ihres Zieles notwendigen Maß angewandt werden soll (vgl. jeweils für die Anwendung der in Artikel 26 und in Artikel 25 vorgesehenen Regelungen Urteil vom 22. Oktober 1998 in den Rechtssachen C-308/96 und C-94/97, Madgett und Baldwin, Slg. 1998, I-6229, Randnr. 34, und Urteil Harbs, Randnr. 27).

• EuGH, 17.07.1997 - C-219/95

  Ferriere Nord / Kommission

  Auszug aus EuGH, 08.12.2005 - C-280/04

  31 Nach ständiger Rechtsprechung müssen die Gemeinschaftsbestimmungen im Licht aller Sprachfassungen der Gemeinschaft einheitlich ausgelegt und angewandt werden (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile vom 5. Dezember 1967 in der Rechtssache 19/67, Van der Vecht, Slg. 1967, 462, 473, vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-219/95 P, Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1997, I-4411, Randnr. 15, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-371/02, Björnekulla Fruktindustrier, Slg. 2004, I-5791, Randnr. 16).

 
• EuGH, 22.10.1998 - C-308/96

  Madgett und Baldwin

  Auszug aus EuGH, 08.12.2005 - C-280/04

  35 Es trifft zu, dass die Regelung über die Differenzbesteuerung des steuerpflichtigen Wiederverkäufers bei der Lieferung von Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten eine von der allgemeinen Regelung der Sechsten Richtlinie abweichende Mehrwertsteuersonderregelung darstellt, die wie die anderen in den Artikeln 24, 25 und 26 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Sonderregelungen nur in dem für die Erreichung ihres Zieles notwendigen Maß angewandt werden soll (vgl. jeweils für die Anwendung der in Artikel 26 und in Artikel 25 vorgesehenen Regelungen Urteil vom 22. Oktober 1998 in den Rechtssachen C-308/96 und C-94/97, Madgett und Baldwin, Slg. 1998, I-6229, Randnr. 34, und Urteil Harbs, Randnr. 27).
• EuGH, 01.04.2004 - C-320/02

  Stenholmen

  Auszug aus EuGH, 08.12.2005 - C-280/04

  37 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die dritte und die fünfte Begründungserwägung der Richtlinie 94/5 die Absicht des Gemeinschaftsgesetzgebers zum Ausdruck bringen, Doppelbesteuerungen und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern (vgl. Urteil vom 1. April 2004 in der Rechtssache C-320/02, Stenholmen, Slg. 2004, I-3509, Randnr. 25).
• EuGH, 09.03.2000 - C-437/97

  Die österreichische Steuer auf alkoholische Getränke verstößt gegen das …

  Auszug aus EuGH, 08.12.2005 - C-280/04

  Weichen die verschiedenen Sprachfassungen eines Gemeinschaftstextes voneinander ab, so muss die fragliche Vorschrift nach dem Zusammenhang und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (Urteile vom 9. März 2000 in der Rechtssache C-437/97, EKW und Wein & Co., Slg. 2000, I-1157, Randnr. 42, und vom 1. April 2004 in der Rechtssache C-1/02, Borgmann, Slg. 2004, I-3219, Randnr. 25).
• EuGH, 15.10.1992 - C-162/91

  Tenuta in Bosco / Ministero delle finanze dello Stato

  Auszug aus EuGH, 08.12.2005 - C-280/04

  34 Bei der Bestimmung der Bedeutung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts sind sowohl deren Wortlaut als auch ihr Zusammenhang und ihre Ziele zu berücksichtigen (Urteile vom 15. Oktober 1992 in der Rechtssache C-162/91, Tenuta il Bosco, Slg. 1992, I-5279, Randnr. 11, vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-315/00, Maierhofer, Slg. 2003, I-563, Randnr. 27, und vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C-321/02, Harbs, Slg. 2004, I-7101, Randnr. 28).
• EuGH, 16.01.2003 - C-315/00

  Maierhofer

  Auszug aus EuGH, 08.12.2005 - C-280/04

  34 Bei der Bestimmung der Bedeutung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts sind sowohl deren Wortlaut als auch ihr Zusammenhang und ihre Ziele zu berücksichtigen (Urteile vom 15. Oktober 1992 in der Rechtssache C-162/91, Tenuta il Bosco, Slg. 1992, I-5279, Randnr. 11, vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-315/00, Maierhofer, Slg. 2003, I-563, Randnr. 27, und vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C-321/02, Harbs, Slg. 2004, I-7101, Randnr. 28).
• EuGH, 01.04.2004 - C-1/02

  Borgmann

  Auszug aus EuGH, 08.12.2005 - C-280/04

  Weichen die verschiedenen Sprachfassungen eines Gemeinschaftstextes voneinander ab, so muss die fragliche Vorschrift nach dem Zusammenhang und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (Urteile vom 9. März 2000 in der Rechtssache C-437/97, EKW und Wein & Co., Slg. 2000, I-1157, Randnr. 42, und vom 1. April 2004 in der Rechtssache C-1/02, Borgmann, Slg. 2004, I-3219, Randnr. 25).
• EuGH, 29.04.2004 - C-371/02

  Björnekulla Fruktindustrier

  Auszug aus EuGH, 08.12.2005 - C-280/04

  31 Nach ständiger Rechtsprechung müssen die Gemeinschaftsbestimmungen im Licht aller Sprachfassungen der Gemeinschaft einheitlich ausgelegt und angewandt werden (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile vom 5. Dezember 1967 in der Rechtssache 19/67, Van der Vecht, Slg. 1967, 462, 473, vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-219/95 P, Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1997, I-4411, Randnr. 15, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-371/02, Björnekulla Fruktindustrier, Slg. 2004, I-5791, Randnr. 16).
• EuGH, 05.12.1967 - 19/67

  Soziale Verzekeringsbank / Van Der Vecht
• EuGH, 20.11.2003 - C-8/01

  Taksatorringen
• EuGH, 16.09.2004 - C-382/02

  Cimber Air
• EuGH, 03.03.2005 - C-428/02

  Fonden Marselisborg Lystbådehavn

• EuGH, 26.07.2017 - C-670/16

  Ein Asylbewerber kann sich vor Gericht darauf berufen, dass ein Mitgliedstaat …

  Nach ständiger Rechtsprechung müssen die Bestimmungen des Unionsrechts im Licht der Fassungen in allen Sprachen der Union einheitlich ausgelegt und angewandt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Dezember 2005, Jyske Finans, C-280/04, EU:C:2005:753, Rn. 31).
• BFH, 29.06.2011 - XI R 15/10

  Keine Differenzbesteuerung bei Veräußerung eines betrieblich genutzten PKW durch …

  Auch dabei muss der Wiederverkäufer also "zum Zwecke des Wiederverkaufs" handeln (vgl. EuGH-Urteil vom 8. Dezember 2005 Rs. C-280/04 --Jyske Finans--, Slg. 2005, I-10683, BFH/NV Beilage 2006, 131, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2006, 58, Rz 30 bis 32).

  bb) Allerdings kann als "steuerpflichtiger Wiederverkäufer" i.S. von Art. 26a Teil A Buchst. e der Richtlinie 77/388/EWG (auch) ein Unternehmen angesehen werden, das "im Rahmen seiner normalen Tätigkeit" Fahrzeuge wieder verkauft, die es für seine Leasingtätigkeit als Gebrauchtwagen erworben hatte, und für das der Wiederverkauf im Augenblick der Anschaffung des Gebrauchtgegenstandes nicht das Hauptziel, sondern nur sein zweitrangiges und dem der Vermietung untergeordnetes Ziel darstellt (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2005, I-10683, BFH/NV Beilage 2006, 131, IStR 2006, 58, Rz 44).

  Dieser verlangt, dass Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Umsätze tätigen, bei der Erhebung der Mehrwertsteuer nicht unterschiedlich behandelt werden (vgl. z.B. EuGH-Urteil in Slg. 2005, I-10683, BFH/NV Beilage 2006, 131, IStR 2006, 58, Rz 39).

  Nur in einem solchen Fall würde die Versagung der Differenzbesteuerung zu einem sachlich nicht gerechtfertigten Vorteil für Gebrauchtwarenhändler führen, die in den Genuss der Regelung über die Differenzbesteuerung kommen (vgl. dazu EuGH-Urteil in Slg. 2005, I-10683, BFH/NV Beilage 2006, 131, IStR 2006, 58, Rz 40).

  Der An- und Verkauf von PKW gehört nicht zum "normalen Tätigkeitsfeld" (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2005, I-10683, BFH/NV Beilage 2006, 131, IStR 2006, 58, Rz 42) des Klägers, ebenso wenig wie dies bei einer Steuerberatungsgesellschaft der Fall ist (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 213, 139, BStBl II 2006, 675, unter II.2.b).

• BFH, 22.07.2010 - V R 4/09

  Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige …

  bb) Aus dem Neutralitätsgrundsatz folgt insbesondere, dass Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Umsätze ausführen, bei der "Erhebung" der Mehrwertsteuer (EuGH-Urteile Kügler in Slg. 2002, I-6833 Randnr. 30; vom 16. September 2004 C-382/02, Cimber Air, Slg. 2004, I-8379 Randnr. 24, betreffend Art. 15 der Richtlinie 77/388/EWG; vom 8. Dezember 2005 C-280/04, Jyske, Slg. 2005, I-10683 Randnr. 39, betreffend Art. 26a der Richtlinie 77/388/EWG, und JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust plc in Slg. 2007, I-5517 Randnr. 46, betreffend Art. 13 der Richtlinie 77/388/EWG) und im Besteuerungsverfahren (…EuGH-Urteil vom 17. Juli 2008 C-132/06, Kommission/ Italien, Slg. 2008, I-5457, BFH/NV Beilage 2008, 288 Randnr. 39) nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen.

 
• BFH, 23.04.2009 - V R 52/07

  Keine Anwendung der Differenzbesteuerung bei unzutreffend differenzbesteuerter …

  Das mit der Sonderregelung für steuerpflichtige Wiederverkäufer nach Art. 26a Teil B Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG und damit mit der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG verfolgte Ziel besteht darin, Doppelbesteuerungen und Wettbewerbsverzerrungen bei der Lieferung von Gebrauchtgegenständen zu verhindern (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 8. Dezember 2005 C-280/04, Jyske Finans, Slg. 2005, I-10683, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2006, 360 Rdnr. 41).

  Hierfür spricht auch, dass die Regelung über die Differenzbesteuerung des steuerpflichtigen Wiederverkäufers bei der Lieferung von Gebrauchtgegenständen etc. eine von der allgemeinen Regelung der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Sonderregelung darstellt, die nach der Rechtsprechung des EuGH nur in dem für die Erreichung ihres Zieles notwendigen Maß anzuwenden ist (EuGH-Urteil Jyske Finans in Slg. 2005, I-10683, UR 2006, 360 Rdnr. 35).

  Die Gegenauffassung der Klägerin berücksichtigt im Übrigen nicht hinreichend, dass es der Grundsatz der steuerlichen Neutralität nach der Rechtsprechung des EuGH nicht zulässt, dass Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Umsätze tätigen, bei der Erhebung der Mehrwertsteuer unterschiedlich behandelt werden (EuGH-Urteil Jyske Finans in Slg. 2005, I-10683, UR 2006, 360 Rdnr. 39).

• EuGH, 11.12.2008 - C-371/07

  Danfoss und AstraZeneca - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 6 Abs. 2 - …

  Bis heute enthält also das Gemeinschaftsrecht keine Bestimmung, die die vom Vorsteuerabzugsrecht ausgeschlossenen Ausgaben aufzählt (Urteil vom 8. Dezember 2005, Jyske Finans, C-280/04, Slg. 2005, I-10683, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 26.09.2013 - C-189/11

  Die Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros ist nicht auf den Verkauf von …

  Weichen die verschiedenen Sprachfassungen eines Unionstextes voneinander ab, muss die fragliche Vorschrift nach dem Zusammenhang und dem Ziel der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (Urteil vom 8. Dezember 2005, Jyske Finans, C-280/04, Slg. 2005, I-10683, Randnr. 31).
• EuGH, 04.05.2006 - C-169/04

  Abbey National - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe d …

  23 und 24, sowie vom 8. Dezember 2005 in der Rechtssache C-280/04, Jyske Finans, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 39).
• EuGH, 19.04.2007 - C-455/05

  Velvet & Steel Immobilien - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. …

  Demnach müssen die Gemeinschaftsbestimmungen im Licht aller Sprachfassungen der Gemeinschaft einheitlich ausgelegt und angewandt werden (vgl. Urteile vom 7. Dezember 1995, Rockfon, C-449/93, Slg. 1995, I-4291, Randnr. 28, und vom 8. Dezember 2005, Jyske Finans, C-280/04, Slg. 2005, I-10683, Randnr. 31).

  Dieser Ausdruck ist also in seinem Kontext und im Licht des Zwecks und der Systematik der Sechsten Richtlinie auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 1997, SDC, C-2/95, Slg. 1997, I-3017, Randnr. 22, vom 3. März 2005, Fonden Marselisborg Lystbådehavn, C-428/02, Slg. 2005, I-1527, Randnr. 42, und Jyske Finans, Randnr. 31).

• EuGH, 03.03.2011 - C-203/10

  Auto Nikolovi - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Gebrauchte Autoteile - …

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass bei der Bestimmung der Bedeutung einer Vorschrift des Unionsrechts sowohl deren Wortlaut als auch ihr Ziel und ihr Kontext zu berücksichtigen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Dezember 2005, Jyske Finans, C-280/04, Slg. 2005, I-10683, Randnr. 34, und vom 22. Dezember 2010, Feltgen und Bacino Charter Company, C-116/10, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 12).

  Sodann ist daran zu erinnern, dass die Regelung über die Besteuerung der Handelsspanne des steuerpflichtigen Wiederverkäufers bei der Lieferung von Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Sammlungsstücken oder Antiquitäten eine von der allgemeinen Regelung der Richtlinie 2006/112 abweichende Mehrwertsteuersonderregelung darstellt, die wie die anderen in dieser Richtlinie vorgesehenen Sonderregelungen nur in dem zur Erreichung ihres Ziels notwendigen Maß angewandt werden soll (vgl. Urteil Jyske Finans, Randnr. 35).

  Wie dem 51. Erwägungsgrund der Richtlinie 2006/112 zu entnehmen ist, besteht das Ziel der Differenzbesteuerung darin, Doppelbesteuerungen und Wettbewerbsverzerrungen zwischen Steuerpflichtigen im Bereich der Gebrauchtgegenstände zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. April 2004, Stenholmen, C-320/02, Slg. 2004, I-3509, Randnr. 25, und Jyske Finans, Randnrn.

  Würde bei der Lieferung eines Gebrauchtgegenstands durch einen steuerpflichtigen Wiederverkäufer der Gesamtpreis besteuert, obwohl der Preis, zu dem der Wiederverkäufer den Gegenstand erworben hat, einen Mehrwertsteuerbetrag enthält, der bereits im Vorfeld durch eine Person, die unter eine der in Art. 314 Buchst. a bis d der Richtlinie bezeichneten Kategorien fällt, entrichtet wurde und der weder von dieser Person noch vom steuerpflichtigen Wiederverkäufer als Vorsteuer abgezogen werden konnte, so hätte dies nämlich eine solche Doppelbesteuerung zur Folge (vgl. in diesem Sinne Urteile Stenholmen, Randnr. 25, und Jyske Finans, Randnr. 38).

• EuGH, 18.01.2017 - C-471/15

  Sjelle Autogenbrug - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer …

  Die Nichtanwendung dieser Regelung auf Ersatzteile, die aus von Privatpersonen angekauften Altfahrzeugen entnommen wurden, liefe dem Ziel der Sonderregelung der Differenzbesteuerung zuwider, das nach dem 51. Erwägungsgrund der Richtlinie 2006/112 darin besteht, auf dem Gebiet der Gebrauchtgegenstände Doppelbesteuerungen und Wettbewerbsverzerrungen zwischen Steuerpflichtigen zu vermeiden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. April 2004, Stenholmen, C-320/02, EU:C:2004:213, Rn. 25, vom 8. Dezember 2005, Jyske Finans, C-280/04, EU:C:2005:753, Rn. 37, …und vom 3. März 2011, Auto Nikolovi, C-203/10, EU:C:2011:118, Rn. 47).
• EuGH, 11.06.2009 - C-572/07

  RLRE Tellmer Property - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Befreiung …
• BFH, 18.12.2008 - V R 73/07

  Differenzbesteuerung - Leistung eines Gesellschafters an seine Gesellschaft - …
• BFH, 21.09.2016 - V R 43/15

  Zur Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 28 UStG
• FG Berlin-Brandenburg, 01.10.2015 - 7 K 7183/13

  Keine Differenzbesteuerung für zerlegte Fahrzeuge
• EuGH, 19.07.2012 - C-160/11

  Bawaria Motors - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Art. 136 - Befreiungen …
• EuGH, 29.10.2009 - C-174/08

  NCC Construction Danmark - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 19 Abs. 2 - …
• EuGH, 12.10.2023 - C-286/22

  Ein Fahrrad mit Elektrounterstützung fällt nicht unter die …
• BFH, 02.07.2008 - XI R 66/06

  Voraussetzung für Aufwendungseigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. …
• EuGH, 13.12.2007 - C-408/06

  Götz - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Wirtschaftliche Tätigkeit - …
• EuGH, 28.06.2007 - C-363/05

  JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment …
• BFH, 02.03.2006 - V R 35/04

  Umsatzsteuerpflichtige Veräußerung eines ohne Vorsteuerabzugsberechtigung …
• BFH, 23.04.2009 - V R 53/07

  Keine Anwendung der Differenzbesteuerung bei unzutreffend differenzbesteuerter …
• EuGH, 03.06.2010 - C-569/08

  Der Gerichtshof präzisiert die Kriterien, die für den Widerruf spekulativer oder …
• BFH, 29.08.2012 - XI R 19/09

  Zum Leistungsort bei der Betreuung von Musikgruppen bei deren Konzerten und …
• EuGH, 26.09.2013 - C-476/11

  HK Danmark - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Charta der Grundrechte …
• FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2015 - 7 K 7189/15

  Ungeeigneter Vorlieferant für Differenzbesteuerung
• BFH, 22.07.2010 - V R 36/08

  Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2008 - C-572/07

  RLRE Tellmer Property - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung …
• EuGH, 26.09.2013 - C-546/11

  Dansk Jurist- og Økonomforbund - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …
• EuGH, 07.03.2013 - C-424/11

  Wheels Common Investment Fund Trustees u.a. - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• EuGH, 06.07.2006 - C-251/05

  Talacre Beach Caravan Sales - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 28 - …
• EuGH, 08.10.2020 - C-235/19

  United Biscuits (Pensions Trustees) und United Biscuits Pension Investments
• EuG, 09.09.2010 - T-348/07

  und Sicherheitspolitik - Das Gericht erklärt Rechtsakte des Rates für nichtig, …
• EuGH, 11.07.2018 - C-154/17

  E LATS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
• EuGH, 06.03.2008 - C-98/07

  Nordania Finans und BG Factoring - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 19 …
• FG Münster, 25.04.2007 - 5 K 3443/04

  Anwendbarkeit der Differenzbesteuerung auf eine Lieferung von Gebrauchtwagen; …
• EuGH, 24.10.2013 - C-22/12

  Sieht das nationale Recht einen Anspruch der Familienangehörigen des Opfers eines …
• EuGH, 12.12.2013 - C-486/12

  X
• EuGH, 03.04.2008 - C-187/07

  Endendijk - Richtlinie 91/629/EWG - Entscheidung 97/182/EG - Kälberhaltung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2018 - C-154/17

  E LATS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Begriff …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-97/09

  Schmelz - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Kleinunternehmen - Steuerfreiheit …
• EuGH, 24.10.2013 - C-277/12

  Drozdovs - Obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie …
• EuGH, 15.04.2010 - C-538/08

  X Holding - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Recht auf Vorsteuerabzug - …
• FG München, 22.03.2006 - 3 K 4633/02

  Übertragung eines Rückversicherungsbestands nicht umsatzsteuerbefreit
• EuGH, 22.12.2008 - C-414/07

  Magoora - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 und 6 - Nationale …
• FG Berlin, 15.11.2006 - 2 K 5450/03

  Vergütungen eines Umzugsunternehmens für zurückgegebene Umzugskarton als …
• EuG, 30.09.2009 - T-341/07

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DIE RECHTSAKTE DES RATES, MIT DENEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-309/06

  Marks & Spencer - Mehrwertsteuer -Ausnahmeregelung nach Art. 28 der Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2007 - C-437/06

  Securenta - Besteuerung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 77/388/EWG des Rates - …
• EuGH, 28.09.2006 - C-128/05

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-278/05

  Robins u.a. - Schutz von Arbeitnehmern bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers …
• FG Münster, 07.07.2016 - 5 K 2111/12

  Umsatzsteuer - Bestimmung des Leistungsorts bei mit Katalogleistung …
• EuGH, 30.09.2010 - C-395/09

  Oasis East - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 2006/112/EG - Beitritt …
• FG Münster, 25.04.2007 - 5 K 3453/04

  Anwendbarkeit der Differenzbesteuerung auf eine Lieferung von Gebrauchtwagen; …
• EuG, 13.09.2018 - T-732/14

  Sberbank of Russia / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-142/05

  Mickelsson und Roos - Angleichung der Rechtsvorschriften - Sportboote - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2006 - C-484/04

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Arbeitszeit - Tägliche und wöchentliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-299/20

  Icade Promotion - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-657/11

  Belgian Electronic Sorting Technology - Richtlinien 84/450/EWG und 2006/114/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-546/11

  Dansk Jurist- og Økonomforbund - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …
• EuG, 13.09.2018 - T-739/14

  PSC Prominvestbank / Rat
• FG Hamburg, 16.11.2017 - 6 K 30/17

  Umsatzsteuer: Bemessungsgrundlage für die Differenzbesteuerung bei …
• EuGH, 26.09.2013 - C-269/11

  Kommission / Tschechische Republik
• EuGH, 26.09.2013 - C-309/11

  Kommission / Finnland
• EuGH, 26.09.2013 - C-450/11

  Kommission / Portugal
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-132/06

  Kommission / Italien - Mehrwertsteuer-Amnestie - Schutz vor Kontrollen - …
• EuGH, 26.09.2013 - C-296/11

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 26.09.2013 - C-193/11

  Kommission / Polen
• EuGH, 26.09.2013 - C-293/11

  Kommission / Griechenland
• FG Schleswig-Holstein, 29.03.2023 - 4 K 77/22

  Anwendung der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG bei der Auf- und Umarbeitung …
• EuGH, 26.09.2013 - C-236/11

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-160/11

  Bawaria Motors - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-128/05

  Kommission / Österreich