Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Reinigung von Kundentoiletten gegen Überlassung der von Nutzern freiwillig gezahlten Beträge als tauschähnlicher Umsatz steuerpflichtig; Aussetzung der Vollziehung; Ermittlungspflicht des Bundesfinanzhofs im Beschwerdeverfahren

• Judicialis

  UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1; ; UStG § ... 3 Abs. 9; ; UStG § 3 Abs. 12; ; UStG § 3 Abs. 12 Satz 2; ; UStG § 4 Nr. 8 Buchst. c; ; UStG § 10 Abs. 1; ; UStG § 10 Abs. 2 Satz 2; ; FGO § 69 Abs. 2 Satz 2; ; FGO § 69 Abs. 3; ; FGO § 69 Abs. 3 Satz 1; ; GewO § 107 Abs. 3 Satz 2; ; BGB § 667 2. Alt.; ; BGB § 675 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

 
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Reinigung von Kundentoiletten gegen Überlassung von freiwillig gezahlten Nutzungsentgelten als tauschähnlicher Umsatz steuerpflichtig; Ermittlungspflicht des BFH im Beschwerdeverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Einordnung des sog. Toilettengroschens hinsichtlich der von einem Reinigungsunternehmen abzuführenden Umsatzsteuer als "echtes" Trinkgeld i.S.d. § 107 der Gewerbeordnung (GWO); Anspruch des Auftraggebers eines Reinigungsunternehmens auf dessen eingenommenen ...

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Toilettengroschen sind umsatzsteuerliches Entgelt

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Bemessungsgrundlage

  Entgelt

  Umfang des Entgelts

  Zusätzliche Aufwendungen des Leistungsempfängers

  Tausch und tauschähnlicher Umsatz: Besonderheiten bei der Umsatzsteuer

  ABC der Tauschumsätze bzw. tauschähnlichen Umsätzen

  Toilettenreinigung in Kaufhäusern gegen »Trinkgeld«

Verfahrensgang

• FG Berlin-Brandenburg, 10.06.2008 - 7 V 7342/07
• BFH, 30.09.2008 - XI B 74/08

Papierfundstellen

• UR 2008, 922

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 03.03.1994 - C-16/93

  Tolsma / Inspecteur der Omzetbelasting

  Auszug aus BFH, 30.09.2008 - XI B 74/08

  Für die Jahre 1991 bis 1995 erreichte der Antragsteller, dass das seinerzeit für ihn zuständige Finanzamt unter Berücksichtigung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 3. März 1994 Rs. C-16/93 --R.J.Tolsma-- (Slg. 1994, I-743) seine Einnahmen aus den Toilettengroschen als nicht steuerbar behandelte.

  Das EuGH-Urteil (R.J.Tolsma) in Slg. 1994, I-743 sei nicht einschlägig.

• OLG Frankfurt, 30.05.2008 - 2 U 26/08

  Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Reinigung von Kundentoiletten in …

  Auszug aus BFH, 30.09.2008 - XI B 74/08

  Als Gegenleistung hat ihm der jeweilige Betreiber des Kaufhauses die Möglichkeit eingeräumt, die von den Kunden gezahlten "Trinkgelder" oder freiwillig gezahlten Nutzungsentgelte zu vereinnahmen (vgl. Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 30. Mai 2008 2 U 26/08, juris).
• BFH, 09.08.2007 - V B 96/07

  Umsatzbesteuerung sonstiger Glücksspiele mit Geldeinsatz

  Auszug aus BFH, 30.09.2008 - XI B 74/08

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts i.S. des § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO bestehen, wenn bei summarischer Prüfung im Aussetzungsverfahren neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. August 2007 V B 96/07, BFHE 217, 319, BStBl II 2007, 850, m.w.N.).
• BFH, 10.07.1997 - V B 152/96

  Auszug aus BFH, 30.09.2008 - XI B 74/08

  Deshalb können der Entscheidung in der Regel nur solche Tatsachen zugrunde gelegt werden, die sich aus dem angefochtenen Verwaltungsakt oder dem glaubhaft gemachten Vortrag der Beteiligten ergeben (vgl. BFH-Beschluss vom 10. Juli 1997 V B 152/96, BFH/NV 1998, 357).

• BFH, 25.04.2018 - XI R 21/16

  Umsatzsteuer: Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen; keine Minderung der …

  Aus Rz 28 des BFH-Beschlusses vom 30. September 2008 XI B 74/08 (BFH/NV 2008, 2066) ergibt sich --entgegen der Auffassung von Lippross (…Umsatzsteuer, 24. Aufl., S. 882; derselbe, UR 2017, 821, 824 und Fn. 21)-- insoweit nichts anderes; denn dort wurde vom FG auf die tatsächlich erhaltenen ("vereinnahmten") Geldbeträge abgestellt.
• FG Berlin-Brandenburg, 08.04.2009 - 7 K 5054/05

  Regelsteuersatz für sog. refundierte Vorverkaufsgebühren

  Es ist auch keineswegs ungewöhnlich, dass für solche Marktchancen Entgelte gezahlt werden, wie umsatzorientierte Pachtentgelte, Zahlungen für Firmenwerte, Vermittlungsprovisionen jeglicher Art oder Franchisinggebühren zeigen (vergleiche auch den BFH- Beschluss vom 30.09.2008, XI B 74/08, UR 2008, 922).