Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Aussetzung der Vollziehung: Besteuerung von Wohnmobilen

• verkehrslexikon.de

  Zur Rückwirkung bei der Besteuerung von Wohnmobilen

• IWW

 
• Judicialis

  KraftStG § 2 Abs. 2a; ; KraftStG § 2 Abs. 2a Nr. 2; ; KraftStG § 2 Abs. 2b; ; KraftStG § 8 Nr. 1a; ; KraftStG § 8 Nr. 2; ; KraftStG § 9 Abs. 1; ; KraftStG § 9 Abs. 1 Nr. 2a; ; Kraf... tStG § 12 Abs. 2 Nr. 1; ; KraftStG § 18 Abs. 5; ; FGO § 69 Abs. 2 Satz 2; ; FGO § 69 Abs. 3 Satz 1; ; StVZO § 23 Abs. 6a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Besteuerung von Wohnmobilen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• UVR 2008, 299

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 23.02.2007 - IX B 222/06

  Abgrenzung Lkw-Pkw

  Auszug aus BFH, 14.04.2008 - II B 36/08

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bestehen, wenn und soweit bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund der präsenten Beweismittel, des unstreitigen Sachverhalts und der gerichtsbekannten Tatsachen erkennbar wird, dass aus gewichtigen Gründen Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen oder Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen besteht und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Verwaltungsakt als rechtswidrig erweisen kann (…vgl. m.w.N. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 1. Juni 2006 II B 148/05, BFH/NV 2006, 1627; vom 23. Februar 2007 IX B 222/06, BFH/NV 2007, 1351).
• BVerfG, 30.04.1952 - 1 BvR 14/52

  Bezirksschornsteinfeger

  Auszug aus BFH, 14.04.2008 - II B 36/08

  Schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand der bis 1. Mai 2005 geltenden Rechtslage bestand auch deshalb nicht, weil mit einer solchen Regelung gerechnet werden musste (vgl. zu dieser Einschränkung des Rückwirkungsverbots Entscheidungen des BVerfG vom 30. April 1952 1 BvR 14/52 u.a., BVerfGE 1, 264, 280; vom 24. April 1953 1 BvR 102/51, BVerfGE 2, 237, 264 f.).
• BVerfG, 24.04.1953 - 1 BvR 102/51

  Hypothekensicherungsgesetz

  Auszug aus BFH, 14.04.2008 - II B 36/08

  Schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand der bis 1. Mai 2005 geltenden Rechtslage bestand auch deshalb nicht, weil mit einer solchen Regelung gerechnet werden musste (vgl. zu dieser Einschränkung des Rückwirkungsverbots Entscheidungen des BVerfG vom 30. April 1952 1 BvR 14/52 u.a., BVerfGE 1, 264, 280; vom 24. April 1953 1 BvR 102/51, BVerfGE 2, 237, 264 f.).

 
• BFH, 13.04.2007 - IX B 14/07

  Kfz-Steuer: Einordnung eines sog. Pick-up

  Auszug aus BFH, 14.04.2008 - II B 36/08

  § 2 Abs. 2a Nr. 2 KraftStG hat insoweit lediglich klarstellende Bedeutung (vgl. BFH-Beschluss vom 13. April 2007 IX B 14/07, BFH/NV 2007, 1352, m.w.N.).
• BFH, 18.03.2008 - II B 102/07

  Keine unzulässige Rückwirkung des 3. KraftStÄndG - Abgrenzung zwischen PKW und …

  Auszug aus BFH, 14.04.2008 - II B 36/08

  a) Für die Besteuerung von sog. Kombinationskraftwagen ab dem 1. Mai 2005, soweit sie nun gemäß § 2 Abs. 2a KraftStG besteuert werden, hat der BFH bereits ausgesprochen, dass keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung einer kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Vorschrift vorliegt (BFH-Beschluss vom 18. März 2008 II B 102/07, NN).
• BFH, 01.06.2006 - II B 148/05

  Bedarfsbewertung; bebaute Grundstücke

  Auszug aus BFH, 14.04.2008 - II B 36/08

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bestehen, wenn und soweit bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund der präsenten Beweismittel, des unstreitigen Sachverhalts und der gerichtsbekannten Tatsachen erkennbar wird, dass aus gewichtigen Gründen Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen oder Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen besteht und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Verwaltungsakt als rechtswidrig erweisen kann (vgl. m.w.N. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 1. Juni 2006 II B 148/05, BFH/NV 2006, 1627;… vom 23. Februar 2007 IX B 222/06, BFH/NV 2007, 1351).
• BVerfG, 24.07.1968 - 1 BvR 537/65

  Verletzung des Rückwirkungsverbots im Bundesrückerstattungsgesetz

  Auszug aus BFH, 14.04.2008 - II B 36/08

  Das Vertrauen des Bürgers in den Bestand der Rechtsordnung wird nicht berührt, wenn der Gesetzgeber eine sich schon aus dem bisher geltenden Recht ergebende Rechtsfolge ausdrücklich im Gesetz festlegt, die Rechtslage also nicht ändert, sondern nur klarstellt (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- vom 24. Juli 1968 1 BvR 537/65, BVerfGE 24, 75, 92; BFH-Urteil vom 14. April 1986 IV R 260/84, BFHE 146, 411, BStBl II 1986, 518).
• BFH, 14.04.1986 - IV R 260/84

  Verfassungsrecht - Geldauflagen - Betriebsausgaben

  Auszug aus BFH, 14.04.2008 - II B 36/08

  Das Vertrauen des Bürgers in den Bestand der Rechtsordnung wird nicht berührt, wenn der Gesetzgeber eine sich schon aus dem bisher geltenden Recht ergebende Rechtsfolge ausdrücklich im Gesetz festlegt, die Rechtslage also nicht ändert, sondern nur klarstellt (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- vom 24. Juli 1968 1 BvR 537/65, BVerfGE 24, 75, 92; BFH-Urteil vom 14. April 1986 IV R 260/84, BFHE 146, 411, BStBl II 1986, 518).

• FG Niedersachsen, 12.02.2009 - 14 K 277/08

  Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine rückwirkende Neuregelung der …

  Doch liegt in der rückwirkenden Neuregelung der Wohnmobilbesteuerung für die Zeit bis zum 31. Dezember 2005 eine Rückwirkung zu Gunsten der Steuerpflichtigen im Hinblick auf die Bemessungsgrundlage und ab dem 1. Januar 2006 hinsichtlich des Steuersatzes, gegen die verfassungsrechtliche Bedenken nicht ersichtlich sind (so ausdrücklich BFH-Beschluss vom 14. April 2008 II B 36/08, UVR 2008, 299;… BFH-Beschluss vom 3. April 2008 II B 22/08, BFH/NV 2008, 1364).

  Die steuerlichen Folgen der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO für die im Gesetz genannten Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2800 kg waren seit Verkündung der Verordnung zur Änderung der StVZO im November 2004 und dem vor dem 1. Mai 2005 eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuerrechts allgemein bekannt (vgl. BFH-Beschluss vom 14. April 2008 II B 36/08 unter Hinweis auf die Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher Vorschriften auch hinsichtlich der Wohnmobilbesteuerung, BTDrucks. 16/519, 8).

• FG Niedersachsen, 10.08.2009 - 14 K 206/08

  Rückwirkende Besteuerung eines Wohnmobils bei einer Änderung der …

  Doch liegt in dieser rückwirkenden Neuregelung der Wohnmobilbesteuerung für die Zeit bis zum 31. Dezember 2005 eine Rückwirkung zu Gunsten der Steuerpflichtigen im Hinblick auf die Bemessungsgrundlage und ab dem 1. Januar 2006 hinsichtlich des Steuersatzes, gegen die verfassungsrechtliche Bedenken nicht ersichtlich sind (so ausdrücklich BFH-Beschluss vom 14. April 2008 II B 36/08, [...]).

  Die Fahrzeughalter konnten daher ab diesem Zeitpunkt nicht mehr auf eine fortgesetzte allgemeine Anwendung der bisherigen, oben unter Ziff. I 1 dargelegten Finanzrechtsprechung über den 1. Mai 2005 hinaus vertrauen (Bundestags-Drucksache 16/519, Seite 8; vgl. auch BFH-Beschluss vom 14. April 2008 II B 36/08, UVR 2008, 299).

• FG Niedersachsen, 29.07.2009 - 14 K 163/09

  Verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung der Neuregelung der …

  Doch liegt in dieser rückwirkenden Neuregelung der Wohnmobilbesteuerung für die Zeit bis zum 31. Dezember 2005 eine Rückwirkung zu Gunsten der Steuerpflichtigen im Hinblick auf die Bemessungsgrundlage und ab dem 1. Januar 2006 hinsichtlich des Steuersatzes, gegen die verfassungsrechtliche Bedenken nicht ersichtlich sind (so ausdrücklich BFH-Beschluss vom 14. April 2008 II B 36/08, [...]).

  Die Fahrzeughalter konnten daher ab diesem Zeitpunkt nicht mehr auf eine fortgesetzte allgemeine Anwendung der bisherigen, oben unter Ziff. I 1 dargelegten Finanzrechtsprechung über den 1. Mai 2005 hinaus vertrauen (Bundestags-Drucksache 16/519, Seite 8; vgl. auch BFH-Beschluss vom 14. April 2008 II B 36/08, UVR 2008, 299).

 
• FG Niedersachsen, 21.07.2009 - 14 K 324/08

  Verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung der Neuregelung der …

  Doch liegt in dieser rückwirkenden Neuregelung der Wohnmobilbesteuerung für die Zeit bis zum 31.12.2005 eine Rückwirkung zu Gunsten der Steuerpflichtigen im Hinblick auf die Bemessungsgrundlage und ab dem 01.01.2006 hinsichtlich des Steuersatzes, gegen die verfassungsrechtliche Bedenken nicht ersichtlich sind (so ausdrücklich BFH-Beschluss vom 14.04.2008 II B 36/08, [...]).

  Die Fahrzeughalter konnten daher ab diesem Zeitpunkt nicht mehr auf eine fortgesetzte allgemeine Anwendung der bisherigen, oben unter Ziff. I 1 dargelegten Finanzrechtsprechung über den 01.05.2005 hinaus vertrauen (Bundestags-Drucksache 16/519, Seite 8; vgl. auch BFH-Beschluss vom 14.04.2008 II B 36/08, UVR 2008, 299).

• FG Niedersachsen, 10.08.2009 - 14 K 114/09

  Kraftfahrzeugbesteuerung eines Wohnmobils mit einem zulässigen Gesamtgewicht über …

  Doch liegt in dieser rückwirkenden Neuregelung der Wohnmobilbesteuerung für die Zeit bis zum 31. Dezember 2005 eine Rückwirkung zu Gunsten der Steuerpflichtigen im Hinblick auf die Bemessungsgrundlage und ab dem 1. Januar 2006 hinsichtlich des Steuersatzes, gegen die verfassungsrechtliche Bedenken nicht ersichtlich sind (so ausdrücklich BFH-Beschluss vom 14. April 2008 II B 36/08, juris).

  Die Fahrzeughalter konnten daher ab diesem Zeitpunkt nicht mehr auf eine fortgesetzte allgemeine Anwendung der bisherigen, oben unter Ziff. I 1 dargelegten Finanzrechtsprechung über den 1. Mai 2005 hinaus vertrauen (Bundestags-Drucksache 16/519, Seite 8; vgl. auch BFH-Beschluss vom 14. April 2008 II B 36/08, UVR 2008, 299).

• FG Münster, 12.01.2010 - 13 K 4411/07

  Nissan Navara ist ein Pkw

  Die Unterscheidung zwischen Pkw und Lkw ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH anhand von Bauart, Ausstattung zur Personenbeförderung und sonstiger Einrichtung des Fahrzeugs vorzunehmen (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 9. April 2008 II R 62/07, BFHE 221, 252, BStBl II 2008, 691 und vom 1. Oktober 2008 II R 63/07, BFHE 222, 100, BStBl II 2009, 20; BFH-Beschlüsse vom 14. April 2008 II B 36/08, nicht veröffentlicht, juris, …und vom 13. April 2007 IX B 14/07, BFH/NV 2007, 1352).
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 08.06.2009 - 1 K 323/07

  Rückwirkende Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für Wohnmobile

  Doch liegt hierin für die Zeit bis zum 31. Dezember 2005 eine Rückwirkung zu Gunsten der Steuerpflichtigen im Hinblick auf die Bemessungsgrundlage und ab dem 01. Januar 2006 nach Maßgabe der §§ 8 Nr. 1 a i. V. m. 9 Abs. 1 Nr. 2 a KraftStG hinsichtlich des Steuersatzes vor, gegen die verfassungsrechtliche Bedenken nicht ersichtlich sind (vgl. BFH-Beschluss vom 14. April 2008 II B 36/08, UVR 2008, 299).
• FG Niedersachsen, 20.11.2008 - 14 K 209/07

  Rückwirkende Kraftfahrzeugbesteuerung von sog. "echten" Wohnmobilen; Definition …

  Doch liegt in dieser rückwirkenden Neuregelung der Wohnmobilbesteuerung für die Zeit bis zum 31. Dezember 2005 eine Rückwirkung zu Gunsten der Steuerpflichtigen im Hinblick auf die Bemessungsgrundlage und ab dem 1. Januar 2006 hinsichtlich des Steuersatzes, gegen die verfassungsrechtliche Bedenken nicht ersichtlich sind (so ausdrücklich BFH-Beschluss vom 14. April 2008 II B 36/08, [...]).
• FG Niedersachsen, 29.06.2009 - 14 K 383/07

  Richtige Besteuerung eines Fahrzeugs der Marke VW T3 bei Antrieb mittels eines …

  Die Fahrzeughalter konnten daher ab diesem Zeitpunkt nicht mehr auf eine fortgesetzte allgemeine Anwendung der bisherigen, oben unter Ziff. II 1 dargelegten Finanzrechtsprechung über den 1. Mai 2005 hinaus vertrauen (Bundestags-Drucksache 16/519, Seite 8; vgl. auch BFH-Beschluss vom 14. April 2008 II B 36/08, UVR 2008, 299).
• FG Münster, 27.10.2009 - 13 K 3390/06

  Umbau eines PKW zu einem LKW

  Die Unterscheidung zwischen Pkw und Lkw ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH anhand von Bauart, Ausstattung zur Personenbeförderung und sonstiger Einrichtung des Fahrzeugs, insbesondere zur Beförderung von Gütern, vorzunehmen (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 1. Oktober 2008 II R 63/07, BStBl II 2009, 20 und vom 9. April 2008 II R 62/07, BStBl II 2008, 691; BFH-Beschlüsse vom 14. April 2008 II B 36/08, juris, …und vom 13. April 2007 IX B 40/07, BFH/NV 2007, 1352).