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   OVG Hamburg, 30.07.1997 - Bf V 17/96   

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OVG Hamburg, 30.07.1997 - Bf V 17/96 (https://dejure.org/1997,40165)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 30.07.1997 - Bf V 17/96 (https://dejure.org/1997,40165)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 30. Juli 1997 - Bf V 17/96 (https://dejure.org/1997,40165)
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Hamburg, 02.11.2010 - 3 Bf 82/09

    Kein Notarzteinsatzfahrzeug vom Autovermieter; Betriebsuntersagung ist

    Sofern die Erlaubnis bereits beantragt und mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in Kürze zu erwarten ist, wird es unverhältnismäßig und ermessensfehlerhaft sein, gleichwohl den Betrieb zu untersagen (OVG Hamburg, Beschl. v. 23.2.1996, Bs V 17/96, juris, zur Betriebsuntersagung einer formell illegalen Gaststätte).
  • OVG Niedersachsen, 06.09.2017 - 7 ME 63/17

    Formelle Illegalität; Schließungsverfügung; Spielhalle; Verbundspielhalle

    In der Rechtsprechung wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass mit Rücksicht auf das vom Gesetzgeber zum Zweck der präventiven Gefahrenabwehr vorgeschaltete Erlaubnisverfahren jedenfalls dann, wenn die materielle Genehmigungsfähigkeit des Gewerbes im Entscheidungszeitpunkt nicht offensichtlich und eindeutig erkennbar ist, ein Einschreiten nach § 15 Abs. 2 GewO zulässig ist (OVG Bautzen, Beschl. v. 06.04.2000 - 3 BS 816/99 -, juris Rn. 3; VGH Kassel, Beschl. v. 23.09.1996 - 14 TG 4192/95 -, juris Rn. 10; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.02.1996 - Bs V 17/96 -, juris Rn. 2; zu § 9 Abs. 1 GlüStV: BVerwG, Urt. v. 16.05.2013 - 8 C 40.12 -, juris Rn. 52; s. auch Landmann/Rohmer, GewO, Kommentar, Stand 08/2016, § 15 Rn. 15).
  • FG Baden-Württemberg, 25.04.2001 - 3 K 132/98

    Haftung des Erwerbers eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung für

    Beigezogen wurden die Gerichtsakten der Streitsachen zwischen J.S. und dem FA wegen Umsatzsteuer 1990-92 bzw. Aussetzung der Vollziehung Az. 2 K 79/96 und 2 V 17/96.
  • VG Aachen, 16.07.2012 - 7 K 1311/12

    Krankenhaus;; Krankenhausapotheke;; Betriebserlaubnis;; Erlöschen;; Abspaltung;;

    vgl. zu diesem Problemkreis Hess VGH, Beschluss vom 23. September 1996 - 14 TG 4192/95 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 23. Februar 1996 - Bs V 17/96 -, juris; VG Würzburg, Urteil vom 20. Juli 2010 - W 4 K 09.1251 -, juris, Rn. 29.
  • OVG Hamburg, 11.07.2001 - 4 Bf 170/00
    Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung ist der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides maßgeblich (ständige Rechtsprechung z.B. BVerwG, Urteil vom 2.2.1982, BVerwGE 65 S. 1 ff.; BVerwG, Beschluß vom 5.3.1997, GewArch 1997 S. 244; OVG Hamburg, z.B. Beschluß vom 9.9.1996, OVG Bs V 149/96; Beschluß vom 23.5.1997, OVG Bf V 37/96; Urteil vom 30.7.1997, OVG Bf V 17/96; Beschluß vom 8.7.1998, OVG Bf V 57/96; Beschluß vom 22.3.2000, 5 Bf 426/99 und Beschluß vom 26.1.2001, 5 Bf 444/00).Zur gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden, der seinen steuerlichen Erklärungspflichten nicht nachgekommen ist und der über hohe Steuerschulden verfügt.
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