Rechtsprechung
FG Berlin, 29.07.1980 - V 171/80 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Rechtsprechung
FG Hamburg, 25.09.1980 - V 171/80 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 1981, 251
Wird zitiert von ... (2)
- FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2006 - 5 V 1098/06
Aussetzungsbegehrens bei der Vollziehung einer Zurückweisung als Bevollmächtigter …
Vorliegend versäumte der Ag über den Aussetzungsantrag der AStin vom 14. November 2005 innerhalb angemessener Frist zu entscheiden, zumal er bereits am 14. Dezember 2005 über den Einspruch entschied, den Aussetzungsantrag jedoch ohne zureichende Erklärung bzw. Angabe eines Entscheidungszeitpunktes bisher nicht beschieden hat (vgl. auch Beschluss des FG Baden-Württemberg vom 25.11.1994 - 12 V 16/93, DStZ 1994, S.95 sowie des FG Hamburg vom 25.9.1980 - V 171/80, EFG 1981, S.251). - VG Dessau, 01.11.2004 - 2 B 181/04 Will die Behörde dennoch die Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung auf einen Zeitpunkt nach Ergehen der Widerspruchsentscheidung verschieben, so muss sie die Gründe hierfür mitteilen, zumindest erkennbar machen (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 7. Januar 1998 - B 2 S 650/97 -, VG Dessau, Beschluss vom 21. August 1997 - B 1 K 783/97 - FG Hamburg, Beschluss vom 25. September 1980 - V 171/80 -).