Rechtsprechung
   BFH, 04.07.1957 - V 199/56 U   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1957,682
BFH, 04.07.1957 - V 199/56 U (https://dejure.org/1957,682)
BFH, Entscheidung vom 04.07.1957 - V 199/56 U (https://dejure.org/1957,682)
BFH, Entscheidung vom 04. Juli 1957 - V 199/56 U (https://dejure.org/1957,682)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1957,682) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Umsatzsteuer für die Einziehung einer Forderung durch den Konkursverwalter - Umsatzsteuer als Ausgabe für die Verwertung der Konkursmasse (Massekosten)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 65, 131
  • DB 1957, 860
  • BStBl III 1957, 282
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 29.01.2009 - V R 64/07

    Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten - Vereinnahmung des Entgelts nach

    Mit seiner Revision rügt das FA Verletzung materiellen Rechts und stützt dies auf das Senatsurteil vom 4. Juli 1957 V 199/56 U (BFHE 65, 131, BStBl III 1957, 282).

    Der Senat hält insoweit auch unter der Geltung der InsO an seiner bereits zur KO ergangenen Rechtsprechung fest, wonach die Einziehung von Forderungen der Masse zur Verwertung der Masse gehört und es sich bei der Umsatzsteuer, die im Rahmen der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten anlässlich der Verwertung durch Forderungseinzug zur Entstehung gelangt, um Massekosten (§ 58 Ziff. 2 KO; jetzt § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO) handelt (BFH-Urteil in BFHE 65, 131, BStBl III 1957, 282; ebenso Eckert, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht --UVR-- 1999, 305 ff., 307).

  • FG Sachsen-Anhalt, 12.07.2007 - 1 K 806/06

    Umsatzsteuerforderungen als Insolvenzforderungen; Insolvenzmasse zur Befriedigung

    In dem Urteil vom 04. Juli 1957 (V 199/56 U, BStBl. 1957 III 282) hat der BFH aus dem Umstand, dass die Umsatzsteuer bei Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten erst mit Vereinnahmung entstanden sei, gefolgert, dass bei Vereinnahmung nach Konkurseröffnung die Umsatzsteuer Masseschuld sei.
  • BFH, 20.07.1978 - V R 2/75

    Die Umsatzsteuer aus der Verwertung von Sicherungsgut durch den

    Die gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 anfallende Umsatzsteuer gehört dabei nach herrschender Meinung als Ausgabe für die Verwertung der Masse gemäß § 58 Nr. 2 KO zu den Massekosten (BFH-Urteil vom 4. Juli 1957 V 199/56 U, BFHE 65, 131, BStBl III 1957, 282; Mentzel/Kuhn, a. a. O., Rdnr. 49 zu § 6 und Rdnr. 18 zu § 127).
  • BFH, 27.08.1975 - II R 93/70

    Eröffnung des Konkursverfahrens - Nachträgliche Steuerforderung -

    Indem der VI. Senat die Pflicht zur Rückgewähr der Investitionszulage in § 59 Nr. 1 KO einordnet (BFHE 102, 339 [343]), während das Urteil des IV. Senats vom 7. November 1963 IV 210/62 S (BFHE 78, 172. [175], BStBl III 1964, 70) übereinstimmend mit den Urteilen des RFH vom 19. März 1940 I 316/39 (RStBl 1940, 422) und des BFH vom 4. Juli 1957 V 199/56 U (BFHE 65, 131, BStBl III 1957, 282) andersartige Steuerschulden der Konkursverwaltung den Massekosten (§ 58 Nr. 2 KO) zurechneten (zur Unterscheidung vgl. Urteil des Preußischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. Februar 1916 VII C 238/15 -- Pr.OVGE 71, 54 [57] --), wird ersichtlich, daß der VI. Senat "Ansprüche, die aus Geschäften oder Handlungen des Konkursverwalters entstehen".
  • FG Sachsen-Anhalt, 29.04.2010 - 1 K 533/09

    Zuordnung der Umsatzsteuerforderung als Insolvenzforderung oder als

    Im Übrigen beruft sich der Beklagte auf das Urteil des BFH vom 04. Juli 1957 (BStBl III 1957, 282), nach welchem die Umsatzsteuer zu den Ausgaben der Verwertung gehöre, soweit die Steuer anlässlich der Verwertung entstanden sei und durch den Verwalter nach vereinnahmten Entgelten versteuert werde.
  • BFH, 07.11.1963 - IV 210/62 S

    Steuerbegünstigung bzgl. aus einer Konkursmasse erzielten Veräußerungsgewinnen

    Die erst nach der Konkurseröffnung durch die Tätigkeit des Konkursverwalters entstehenden Forderungen dagegen sind als Ausgaben für die Verwertung der Masse Kosten im Sinne des § 58 Ziff. 2 KO (vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs I 316/39 vom 19. März 1940, RStBl 1940 S. 422, und Urteil des Bundesfinanzhofs V 199/56 U vom 4. Juli 1957, BStBl 1957 III S. 282, Slg. Bd. 65 S. 131), die gegen den Konkursverwalter durch Steuerbescheid geltend gemacht werden müssen.
  • BGH, 12.05.1980 - VIII ZR 167/79

    Umsatzsteuer im Konkurs des Sicherungsgebers

    In dem schon zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 1961 - VII ZR 107/60 (= NJW 1962, 46) ist sowohl dahingestellt geblieben, ob die Umsatzsteuer überhaupt zu den Verwertungskosten zu rechnen sei, als auch, ob es sich bei der Umsatzsteuer - was schon damals die Ansicht des Bundesfinanzhofs war ( BFH Urteil vom 28. Februar 1957 - V 204/55 = NJW 1957, 1535 [BFH 28.02.1957 - V 204/56] und vom 4. Juli 1957 - V 199/56 U = BFHE 65, 131 ) - um Massekosten im Sinne des § 58 Nr. 2 KO handele.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.11.2009 - 6 A 10546/09

    Entrichtung von Pflichtbeiträgen zur berufsständischen Altersversorgung während

    Nach der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BFH, Urteil vom 4. Juli 1957 -V 199/56 U-, BFHE 65, 131 ff.; Urteil vom 29. Januar 2009 - V R 64/07 - [...]) gehört nämlich die Einziehung von Forderungen der Masse zur Verwertung der Masse.
  • BFH, 31.05.1972 - V R 121/71

    Veräußerung sicherungsübereigneter Gegenstände - Sicherungseigentümer - Freigabe

    Das von dem Revisionskläger angezogene Urteil des Hanseatischen OLG 3 U 211/59 vom 31. März 1960 behandelt den hier nicht zu beurteilenden Fall der Sicherungsabtretung und unterläßt es im übrigen, sich mit der hierzu einschlägigen Rechtsprechung des Senats (Urteil V 199/56 U vom 4. Juli 1957, BFH 65, 131, BStBl III 1957, 282) auseinanderzusetzen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht