Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 03.02.1999 - Bf V 49/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gebührenbemessung; Fleischbeschau; Pauschaler Aufschlag; Landesrecht; EU-Recht
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 20.12.1995 - 3 VG 1209/94
- OVG Hamburg, 03.02.1999 - Bf V 49/96
- BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 7.99
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 26.04.2001 - 3 BN 1.01
Gebühren für Untersuchungen und Kontrollen nach dem Fleischhygienerecht - …
Entgegen der Ansicht der Antragstellerin zu 1 ist das Bundesverwaltungsgericht darin der vom OVG Hamburg in seinem Urteil vom 3. Februar 1999 - Bf V 49/96 - (NordÖR 1999, S. 420) vertretenen Auffassung, der Bundesgesetzgeber habe in § 24 Abs. 2 FlHG den Ländern die Festlegung der EG-Pauschalgebühren verbindlich vorgegeben, nicht gefolgt, sondern hat darin eine Bundesrechtsverletzung gesehen. - VGH Hessen, 26.04.2001 - 5 N 947/00
Fleischbeschaugebühr - Abweichung von der gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühr
Soweit der Bevollmächtigte der Antragstellerin sich für seine Ansicht auf das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. Februar 1999 (- Bf V 49/96 -, HmbJVBl. 1999, 119) beruft, führt diese Argumentation nicht weiter. - OVG Schleswig-Holstein, 10.12.1999 - 2 M 26/99
Aufschiebende Wirkung gegen Gebührenbescheid; Vorbringen zu Zulassungsgründen; …
Der Senat folgt insoweit nicht der Auffassung des OVG Hamburg (Urteil vom 03.02.1999, Bf V 49/96, NordÖR 1999, 420/421), wonach der Bundesgesetzgeber in § 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG "eine eigene Regelung getroffen" und die "europarechtlich festgelegten Gebühren für maßgeblich erklärt" hat mit der Folge, daß die Regelung der Höhe der Gebühr nicht (mehr) durch Landesrecht erfolgen kann. - VG Minden, 15.05.2003 - 9 K 1671/02
Wirksamkeitsvoraussetzungen einer kommunalen Satzung über die Erhebung von …
Es ist nicht ersichtlich, dass der vom Richtliniengeber gewählte Mengenmaßstab von 3, 00 EUR/t Fleisch auf die Gesamtheit der Mitgliedstaaten bezogen auf unzutreffenden Berechnungen beruht und damit in ungerechtfertigter Höhe pauschaliert wurde - vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 03. Februar 1999 - OVG Bf V 49/96, T.
Rechtsprechung
| FG Hamburg, 16.12.1997 - V 49/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Dauerschuldzinsen bei Forfaitierung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 16.12.1997 - V 49/96
- BFH, 05.05.1999 - XI R 6/98
Papierfundstellen
- EFG 1998, 580
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 24.07.1996 - I R 94/95
Die Forfaitierung von Leasingraten führt zu einem passiven RAP, der grundsätzlich …
Auszug aus FG Hamburg, 16.12.1997 - V 49/96
Der Kläger verweist hierzu auf die Entscheidung BFH BStBl. 1997 II S. 122.Es wird deshalb zivil- wie steuerrechtlich als Darlehensverhältnis eingeordnet (sog. unechtes Factoring oder unechte Forfaitierung; vgl. auch BFH, BStBl. 1997 II S. 122).
In Anbetracht des Umstandes, dass die streitigen Forderungskaufverträge aufgrund der in ihnen enthaltenen materiellen Regelungen als Darlehensverträge auszulegen sind, kann offen bleiben, ob - eine "echte" Forfaitierung unterstellt - ein passiver RAP auszuweisen ist, wie der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung BStBl. 1997 II S. 122 angenommen hat, oder ob nicht durch den Verkauf der zukünftigen Forderungen - vorbehaltlich eines Bilanzausweises der gegenüber dem Forderungskäufer gegenüber übernommenen (Neben-)Pflicht zur Erfüllung des Mietverhältnisses gegenüber dem Mieter - Gewinnrealisierung eingetreten ist.
- BFH, 09.06.1993 - I R 8/92
Gewerbesteuer - Dauerschulden - Abbaurechte
Auszug aus FG Hamburg, 16.12.1997 - V 49/96
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes ist zwar mit dem Abzug einer Schuld im Einheitswertbescheid wegen dessen Grundlagenfunktion für den Gewerbesteuermessbetragsbescheid auch bezüglich der Hinzurechnung einer Dauerschuld im Sinne von § 12 Abs. 2 Nr. 1 GewStG verbindlich über das Bestehen der Schuld - nicht über ihren Dauerschuldcharakter - entschieden (vgl. BFH, BStBl. 1994 II S. 44).
- BFH, 05.05.1999 - XI R 6/98
Dauerschuldzinsen bei Forfaitierung künftiger Forderungen
Im einzelnen wird auf die in Entscheidungen der Finanzgerichte 1998, 580 abgedruckten Entscheidungsgründe verwiesen.
Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 03.02.1999 - V 49/96 |
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 20.12.1995 - 3 VG 1209/94
- OVG Hamburg, 03.02.1999 - V 49/96
- OVG Hamburg, 03.02.1999 - Bf V 49/96
- BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 7.99
Rechtsprechung
| RG, 18.03.1896 - Rep. V. 49/96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Staatsbibliothek Berlin
Darf der Antrag des auf Grund des § 7 Abs. 1 Eig.-Erw.-Ges. vom 5. Mai 1872 mit der Vindikation belangten Beklagten auf Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung der von ihm auf Grund des § 7 Abs. 2 a. a. O. erhobenen Klage oder Widerklage abgelehnt werden?
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 37, 251
- RGZ 37, 373