Rechtsprechung
BFH, 02.03.1967 - V 54/64 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Vorausssetzungen für das Vorliegen von durchlaufenden Posten
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Provisionszahlungen des Hauptvertreters an Untervertreter, Provisionen an echte Untervertreter, durchlaufende Posten
Papierfundstellen
- BFHE 88, 306
- DB 1967, 1161
- BStBl III 1967, 377
Wird zitiert von ... (14)
- BGH, 30.09.2020 - XII ZR 6/20
Leistung von umlagefähigen Nebenkosten zuzüglich Umsatzsteuer auf Grundlage eines …
Solche liegen nur vor, wenn der Unternehmer im Zahlungsverkehr lediglich die Funktion einer Mittelsperson ausübt, ohne selbst Anspruch auf den Betrag gegen den Leistenden zu haben und auch nicht zur Zahlung an den Empfänger verpflichtet zu sein (Abschnitt 10.4 Abs. 1 UStAE; BFHE 88, 306, 307;… Staudinger/Artz BGB [2018] § 556 Rn. 48a). - BGH, 29.04.1983 - 2 StR 563/82
Kreditwucher
Nach den bisherigen Urteilsfeststellungen kann zwar nicht davon ausgegangen werden, daß die betreffenden Beträge "durchlaufende Posten" (§ 10 Abs. 1 S. 4 UStG, § 4 Abs. 3 S. 2 EStG) waren (vgl. BFH, BStBl. 1967 III S. 377). - BFH, 11.02.1999 - V R 46/98
Deponiegebühren als durchlaufende Posten
Es geht davon aus, daß nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 2. März 1967 V 54/64 (BFHE 88, 306, BStBl III 1967, 377) zur Abgrenzung von Entgelt und durchlaufendem Posten auf den Satzungsinhalt abzustellen sei.
- BFH, 11.02.1999 - V R 47/98
Deponiegebühren als durchlaufende Posten
Es geht davon aus, daß nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 2. März 1967 V 54/64 (BFHE 88, 306, BStBl III 1967, 377) zur Abgrenzung von Entgelt und durchlaufendem Posten auf den Satzungsinhalt abzustellen sei. - FG Münster, 07.07.2016 - 5 K 2111/12
Umsatzsteuer - Bestimmung des Leistungsorts bei mit Katalogleistung …
Entscheidend ist also, dass derjenige, der durchlaufende Posten vereinnahmt und verausgabt, selbst keine Leistung dafür erbracht hat (BFH, Urteil vom 29. September 1987 - X R 13/81 -, BFHE 151, 469, BStBl II 1988, 153), dass er nicht im eigenen Namen und für eigene Rechnung gehandelt hat (BFH, Urteil vom 02. März 1967 - V 54/64 -, BFHE 88, 306;… siehe auch: Tehler in: Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, 1. Aufl. 1995, 127. Lieferung, § 10 UStG, Rn. 167). - BFH, 15.04.1999 - V R 45/98
Durchlaufende Posten; Deponiegebühren
Nach den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 2. März 1967 V 54/64 (BFHE 88, 306, BStBl III 1967, 377) und vom 21. Dezember 1967 V R 29/66 (Umsatzsteuer-Rundschau 1968, 215) schieden durchlaufende Posten aus, wenn der Unternehmer mit der Zahlung --zumindest auch-- eine eigene Schuld tilge. - BFH, 05.11.1970 - V R 57/67 Entgegen der Auffassung der Steuerpflichtigen kann bei der Entscheidung, ob § 5 Abs. 3 UStG 1951 anzuwenden ist, nicht auf die wirtschaftliche Betrachtungsweise abgestellt werden (BFH-Urteil V 54/64 vom 2. März 1967, BFH 88, 306, BStBl III 1967, 377).
- FG Hessen, 01.04.1998 - 6 K 1188/96
Einstufung von Deponiegebühren von Bankkunden; Vorliegen von durchlaufenden …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Hessen, 01.04.1998 - 6 K 2075/96 Solche durchlaufenden Posten liegen nach der Rechtsprechung des BFH (z.B. Urteile vom 02.03.1967 V 54/64 BStBl III 1967, 377 und vom 21.12.1967 V R 29/66 Umsatzsteuer-Rundschau (UR) 1968, 215), der sich die Finanzgerichte (Urteile des FG Münster vom 16.01.1985 V-I-3615/80 U, EFG 1985, 372 und des FG des Saarlandes vom 14.12.1990 1 K 255/90, EFG 1991, 220) angeschlossen haben, nur dann vor, wenn der Unternehmer im Zahlungsverkehr allein die Funktion einer Mittelsperson ausübt.
- BFH, 12.06.1986 - VII R 199/83
Steuerhinterziehung durch nicht Durchführung einer Voranmeldung zur Umsatzsteuer …
Um einen sog. durchlaufenden Posten gemäß § 10 Abs. 1 Satz 4 UStG bejahen zu können, ist es erforderlich, daß der Betrag des durchlaufenden Postens zahlenmäßig genau feststeht (vgl. BFH-Urteil vom 24. Februar 1966 V 135/63, BFHE 85, 145, BStBl III 1966, 263) und die Vereinnahmung "im Namen und für Rechnung eines anderen erfolgt" (BFH-Urteil vom 2. März 1967 V 54/64, BFHE 88, 306, BStBl III 1967, 377;… Sölch / Ringleb /List, Umsatzsteuergesetz, § 10 Rdnr. 69;… Becker / Wulfgramm, Kommentar zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 3. Aufl., Art. 1 § 1 Rdnr. 78, m. w. N.). - FG München, 26.03.2013 - 2 K 695/10
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Organisation medizinischer Leistungen für …
- FG Sachsen-Anhalt, 28.11.2002 - 2 K 567/99
Vorsteuerabzug nur aus von anderem Unternehmer erteilter Rechnung; …
- FG Sachsen, 28.11.2002 - 2 K 567/99
Vorsteuerabzugsfähigkeit von zusätzlich zu einer Deponiegebühr in Rechnung …
- KG, 11.01.1983 - 1 W 4179/82