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   BFH, 30.09.2015 - V B 105/14   

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BFH, 30.09.2015 - V B 105/14 (https://dejure.org/2015,32720)
BFH, Entscheidung vom 30.09.2015 - V B 105/14 (https://dejure.org/2015,32720)
BFH, Entscheidung vom 30. September 2015 - V B 105/14 (https://dejure.org/2015,32720)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Umsatzsteuer und Glücksspiel - Rechtliches Gehör

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    UStG § 4 Nr 9 Buchst b, EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 Buchst i, FGO § 115 Abs 2 Nr 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, UStG VZ 2010, FGO § 96 Abs 2, GG Art 103 Abs 1
    Umsatzsteuer und Glücksspiel - Rechtliches Gehör

  • Bundesfinanzhof

    Umsatzsteuer und Glücksspiel - Rechtliches Gehör

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 9 Buchst b UStG 2005, Art 135 Abs 1 Buchst i EGRL 112/2006, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO
    Umsatzsteuer und Glücksspiel - Rechtliches Gehör

  • IWW

    § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), Art. 73 der Richtlinie 2006/112/EG, § 14 Abs. 2 ... Satz 1 Nr. 2 Satz 2 UStG, Art. 20 Abs. 3 GG, Richtlinie 2006/112/EG, § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 UStG, Richtlinie 98/34/EG, Art. 135 Abs. 1 Buchstabe i) der Richtlinie 2006/112/EG, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO, Art. 178 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO, § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), § 10 UStG, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz FGO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Wolters Kluwer
  • rewis.io

    Umsatzsteuer und Glücksspiel - Rechtliches Gehör

  • ra.de
  • vdai.de PDF

    Eine Besteuerungspraxis, bei der als Bemessungsgrundlage für Umsätze mit Spielgeräten die monatlichen Kasseneinnahmen zugrunde gelegt werden, verstößt nicht deshalb gegen das Unionsrecht, weil keine Proportionalität zwischen der geschuldeten Mehrwertsteuer und den ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Umsatzsteuer und Glücksspiel

  • datenbank.nwb.de

    Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb sog. Geldspielgeräte verstößt nicht gegen Unionsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 24.10.2013 - C-440/12

    Metropol Spielstätten - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Glücksspiele mit

    Auszug aus BFH, 30.09.2015 - V B 105/14
    Dieser Frage kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu, da der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in seinem Urteil Metropol vom 24. Oktober 2013 C-440/12 (EU:C:2013:687, Rz 39) allgemein entschieden hat, dass eine "Besteuerungspraxis wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, bei der als Bemessungsgrundlage für Umsätze mit Spielgeräten die monatlichen Kasseneinnahmen zugrunde gelegt werden, die ihrerseits von der Höhe der Gewinne und Verluste der jeweiligen Spieler abhängen, ... nicht schon deshalb gegen das Unionsrecht [verstößt], weil keine Proportionalität zwischen der geschuldeten Mehrwertsteuer und den isoliert betrachteten Einsätzen der einzelnen Spieler besteht".

    Wie die Klägerin selbst ausführt, hat der EuGH diese Frage in Bezug auf die im Streitfall gegebene Fallgestaltung, dass Einnahmen durch zwingende gesetzliche Vorschriften begrenzt sind, beantwortet (EuGH-Urteil Metropol, EU:C:2013:687, Rz 42).

    Denn auf der Grundlage des EuGH-Urteils Metropol (EU:C:2013:687) zur Umsatzbesteuerung von Glücksspielen ist die Umsatzsteuer in diesem Bereich auf der Grundlage einer Gesamtheit von Umsätzen zu erheben, was einer zivilrechtlichen Preisbetrachtung entgegensteht.

    Dabei ist das nationale Recht ohne Verstoß gegen die bei der Gesetzesauslegung zu beachtende Wortlautgrenze entsprechend den unionsrechtlichen Vorgaben im Sinne der EuGH-Rechtsprechung einschließlich des EuGH-Urteils Metropol (EU:C:2013:687) auslegbar, so dass ein Fall der Rechtsfortbildung nicht vorliegt.

    Die Klägerin geht insoweit davon aus, ein Fehler von erheblichem Gewicht ergebe sich daraus, dass das FG bei seiner Beurteilung dem EuGH-Urteil Metropol (EU:C:2013:687) gefolgt ist, das "auf einer offensichtlich Wortlaut und Gesetzeszweck widersprechenden Gesetzesauslegung beruht".

    Derartige Rechtsverstöße sind dem EuGH-Urteil Metropol (EU:C:2013:687), dem sich der erkennende Senat in seiner Rechtsprechung bereits angeschlossen hat (BFH-Urteil vom 19. November 2014 V R 55/13, BFHE 248, 411, und BFH-Beschluss vom 26. Februar 2014 V B 1/13, BFH/NV 2014, 915), indes nicht zu entnehmen.

  • BFH, 17.05.2011 - V B 73/10

    Abgrenzung Schadensersatz/Leistungsaustausch

    Auszug aus BFH, 30.09.2015 - V B 105/14
    Soweit die Klägerin insoweit eine Gehörsrüge erhebt, berücksichtigt sie nicht hinreichend, dass der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs sowohl das Recht der Beteiligten, sich hinreichend zur Sache äußern zu können, als auch die Pflicht des Gerichts umfasst, das Vorbringen des Klägers zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BFH-Beschluss vom 17. Mai 2011 V B 73/10, BFH/NV 2011, 1544).
  • BFH, 28.09.2001 - V B 77/00

    Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsvoraussetzungen - Grundsatz des

    Auszug aus BFH, 30.09.2015 - V B 105/14
    Es darf insbesondere Vorbringen unerörtert lassen, das nach seiner Rechtsauffassung unerheblich ist (BFH-Beschluss vom 28. September 2001 V B 77/00, BFH/NV 2002, 359).
  • FG Hamburg, 22.05.2014 - 3 K 207/13

    Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

    Auszug aus BFH, 30.09.2015 - V B 105/14
    Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 15. Juli 2014  3 K 207/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.
  • EuGH, 11.06.2015 - C-98/14

    Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten

    Auszug aus BFH, 30.09.2015 - V B 105/14
    Die Klärungsbedürftigkeit dieser Frage ist durch das --zur Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 204, S. 37)-- ergangene EuGH-Urteil Berlington Hungary u.a. vom 11. Juni 2015 C-98/14 (EU:C:2015:386, Rz 97) entfallen.
  • BFH, 19.11.2014 - V R 55/13

    Unentgeltlichkeit bei kostenlos ausgeführten Leistungen gegen Vorlage eines zuvor

    Auszug aus BFH, 30.09.2015 - V B 105/14
    Derartige Rechtsverstöße sind dem EuGH-Urteil Metropol (EU:C:2013:687), dem sich der erkennende Senat in seiner Rechtsprechung bereits angeschlossen hat (BFH-Urteil vom 19. November 2014 V R 55/13, BFHE 248, 411, und BFH-Beschluss vom 26. Februar 2014 V B 1/13, BFH/NV 2014, 915), indes nicht zu entnehmen.
  • BFH, 26.02.2014 - V B 1/13

    Umsatzbesteuerung von Glücksspielumsätzen - Vorlage an den EuGH durch FG

    Auszug aus BFH, 30.09.2015 - V B 105/14
    Derartige Rechtsverstöße sind dem EuGH-Urteil Metropol (EU:C:2013:687), dem sich der erkennende Senat in seiner Rechtsprechung bereits angeschlossen hat (BFH-Urteil vom 19. November 2014 V R 55/13, BFHE 248, 411, und BFH-Beschluss vom 26. Februar 2014 V B 1/13, BFH/NV 2014, 915), indes nicht zu entnehmen.
  • BFH, 31.01.2007 - I B 44/06

    NZB: Ausschüttungsbelastung

    Auszug aus BFH, 30.09.2015 - V B 105/14
    Denn nach der Rechtsprechung des BFH kann die Nichtzulassungsbeschwerde trotz Verfahrensrüge nach § 96 Abs. 2 FGO zurückzuweisen sein, wenn sich das angefochtene Urteil aus anderen als den vom FG angeführten Gründen als richtig erweist (BFH-Beschluss vom 31. Januar 2007 I B 44/06, BFH/NV 2007, 1191).
  • FG Hessen, 22.02.2018 - 6 K 2400/17

    Umsätze mit Geldspielautomaten

    Auf Antrag des Klägers vom 18.12.2014 war zwischenzeitlich das Ruhen des hiesigen Klageverfahrens mit Einverständnis des Beklagten vom 22.01.2015 bis zu einer Entscheidung des BFH in den Verfahren II R 19/14, V B 105/14, XI B 113/14 und V B 143/14 angeordnet worden (Beschluss vom 27.01.2015).

    b) Der Beklagte hat zudem rechtmäßig auf der Grundlage von § 10 Abs. 1 Satz 1 UStG die Kasseneinnahmen der Geldspielgeräte der Besteuerung der Klägerin als Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt (vgl. hierzu im Einzelnen auch FG Hamburg, Urteil vom 15.07.2014 3 K 207/13, EFG 2015, 1315-132, unter II. 4. und nachfolgend BFH-Beschluss vom 30.09.2015 V B 105/14, BFH/NV 2016, 84-87 sowie FG Hamburg, Urteil vom 07.01.2016 3 K 264/15, juris und nachfolgend BFH-Beschluss vom 14.07.2016 V B 17/16, BFH/NV 2016, 1593).

    Soweit die Klägerseite in der mündlichen Verhandlung insbesondere im Hinblick auf das EuGH-Urteil Metropol (C-440/12, UR 2013, 866 [BFH 25.04.2013 - V R 7/11] ) zumindest sinngemäß auf einen greifbar gesetzwidrigen "ultra-vires-Rechtsakt" abgestellt hat, ist ein solcher dem EuGH-Urteil Metropol indes nicht zu entnehmen (so auch im Einzelnen BFH-Beschluss vom 30.09.2015 V B 105/14, BFH/NV 2016, 84-87).

    Nach der o.g. Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass - § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG in der ab 06.05.2006 geltenden Fassung durch das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen (BGBl. I 2006, 1095) mit dem Unionsrecht, insbesondere mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL; bis 31.12.2006 Art. 13 Teil B Buchst. f 6. EG.Richtlinie) vereinbar ist (EuGH-Urteile Metropol vom 24.10.2013 C-440/12, EU:C:2013:687; Leo-Libera vom 10.06.2010 C-58/09, EU:C:2010:333, Rz 39; vgl. hierzu auch das vom Kläger angeführte EuGH-Urteil Haderer vom 14.06.2007 C-445/05, ECLI:EU:C:2007:344 sowie BFH-Urteil vom 10.11.2010 XI R 79/07, BStBl II 2011, 311, Rz 29 und BFH-Beschlüsse vom 26.02.2014 V B 1/13, BFH/NV 2014, 915, Rz 4; vom 30.09.2015 V B 105/14, BFH/NV 2016, 84, Rz 3 ff. und vom 14.12.2015 XI B 113/14, BFH/NV 2016, 599 [BFH 14.12.2015 - XI B 113/14] , Rz 15, 16),- nach der MwStSystRL die Mehrwertsteuer und eine innerstaatliche Sonderabgabe auf Glücksspiele kumulativ erhoben werden dürfen, sofern die Sonderabgabe nicht den Charakter einer Umsatzsteuer hat (EuGH-Urteil Metropol, EU:C:2013:687, Rz 32),- das Unionsrecht einer innerstaatlichen Regelung, wonach die geschuldete Mehrwertsteuer betragsgenau auf eine nicht harmonisierte Abgabe angerechnet wird, nicht entgegensteht (EuGH-Urteil Metropol, EU:C:2013:687, Rz 60),- Art. 135 Abs. 1 MwStSystRL es den Mitgliedstaaten gestattet, nur bestimmte Glücksspiele mit Geldeinsatz von der Steuer zu befreien (EuGH-Urteil Leo-Libera, EU:C:2010:333, Rz 39).

    Der von dem Kläger - auch unter Vorlage diverser Unterlagen in der mündliche Verhandlung - angeregten Aufklärung und Würdigung der bestehenden oder beabsichtigten Besteuerungspraxis bei den öffentlichen Spielbanken bedarf es nicht, weil es für die steuerrechtliche Beurteilung des Streitfalls hierauf nicht ankommt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 06.07.2017 V B 24/17, BFH/NV 2017, 1337-1339, vom 14.07.2016 V B 17/16, BFH/NV 2016, 1593 und vom 30.09.2015 V B 105/14, BFH/NV 2016, 84-87 [BFH 30.09.2015 - V B 105/14] , Rz. 8 f., 33 und FG Hamburg, Urteil vom 07.01.2016 3 K 264/15, juris).

    Die Pflichten über die Erteilung von Rechnungen beeinflussen nicht die Bestimmung des Anwendungsbereichs der materiell-rechtlichen Befreiungstatbestände (BFH-Beschlüsse vom 22.05.2017 V B 133/16, BFH/NV 2017, 1199-1202 und vom 30.09.2015 V B 105/14, BFH/NV 2016, 84).

    Soweit dem klägerischen Vortrag zu entnehmen ist, dass dieser die Frage für grundsätzlich bedeutsam ansieht, ob die Richtlinie 98/34/EG dahin auszulegen ist, dass die Steuervorschrift eines Mitgliedstaats, durch die eine Mehrwertsteuer auf Umsätze aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit faktisch (wieder) eingeführt wird, eine notifizierungspflichtige "technische Defacto-Vorschrift" darstellt, ist mit dem BFH (Urteil vom 30.09.2015 V B 105/14, BFH/NV 2016, 84-87 [BFH 30.09.2015 - V B 105/14] ) darauf hinzuweisen, dass die Klärungsbedürftigkeit dieser Frage durch das - zur Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.06.1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 204, S. 37) ergangene - EuGH-Urteil Berlington Hungary vom 11.06.2015 C-98/14 (EU:C:2015:386, Rz 97) entfallen ist.

  • BFH, 11.12.2019 - XI R 13/18

    Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig

    § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG i.d.F. seit dem 06.05.2006 ist vielmehr, wie der EuGH und der BFH in ständiger Rechtsprechung bereits in zahlreichen Verfahren entschieden haben, mit Unionsrecht vereinbar (vgl. z.B. EuGH-Urteile Leo-Libera, EU:C:2010:333, BFH/NV 2010, 1590; Metropol Spielstätten vom 24.10.2013 - C-440/12, EU:C:2013:687, HFR 2013, 1166; BFH-Urteile in BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311; in BFHE 231, 315, BStBl II 2011, 300; BFH-Beschlüsse vom 26.02.2014 - V B 1/13, BFH/NV 2014, 915; vom 30.09.2015 - V B 105/14, BFH/NV 2016, 84; vom 14.12.2015 - XI B 113/14, BFH/NV 2016, 599; vom 10.06.2016 - V B 97/15, BFH/NV 2016, 1497; in BFH/NV 2016, 1592; in BFH/NV 2016, 1593; in BFH/NV 2017, 772; in BFH/NV 2017, 1199; vom 27.06.2017 - V B 162/16, BFH/NV 2017, 1336).

    Ebenfalls zutreffend ist das FG davon ausgegangen, dass der Teil der Summe der Spieleinsätze, der den an die Spieler ausgezahlten Gewinnen entspricht, nicht zur Besteuerungsgrundlage gehört (vgl. EuGH-Urteile Glawe, EU:C:1994:188, BStBl II 1994, 548; Town & County Factors, EU:C:2002:494, BFH/NV 2003, Beilage 1, 35, Rz 30; International Bingo Technology, EU:C:2012:503, HFR 2012, 1011, Rz 23 ff.; Metropol Spielstätten, EU:C:2013:687, HFR 2013, 1166, Tenor 2 und 3; BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2016, 84; in BFH/NV 2016, 599).

    Ob die Umsatzsteuer auf die Spielgeräte alle wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer erfüllt, ist hierfür ohne Bedeutung (vgl. BFH-Urteil vom 21.02.2018 - II R 21/15, BFHE 261, 62, Rz 75; BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2016, 84; in BFH/NV 2016, 1497; in BFH/NV 2017, 1199, Rz 28).

  • BFH, 22.05.2017 - V B 133/16

    Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten -

    b) Vorliegend beschränkt sich die Begründung des Ablehnungsgesuchs der Klägerin der Sache nach auf eine Kritik an den vorangegangenen Entscheidungen des V. Senats vom 30. September 2015 V B 105/14 (BFH/NV 2016, 84), vom 4. Juli 2016 V B 115/15 (BFH/NV 2016, 1592) und vom 14. Juli 2016 V B 17/16 (BFH/NV 2016, 1593) und darauf, dass der Senat ihre Frage nach dem Verfasser der Leitsätze in jenen Verfahren nicht beantwortet hat.

    (2) Der Senat hat sich vielmehr in den von der Klägerin in Bezug genommenen Senatsbeschlüssen in BFH/NV 2016, 84, in BFH/NV 2016, 1592 und in BFH/NV 2016, 1593 mit den dort streitigen Rechtsfragen und den hierzu ergangenen Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Metropol vom 24. Oktober 2013 C-440/12 (EU:C:2013:687), Leo Libera vom 10. Juni 2010 C-58/09 (EU:C:2010:333) und Berlington Hungary u.a. vom 11. Juni 2015 C-98/14 (EU:C:2015:386), den BFH-Urteilen vom 19. November 2014 V R 55/13 (BFHE 248, 411) und vom 10. November 2010 XI R 79/07 (BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311), dem BFH-Beschluss vom 26. Februar 2014 V B 1/13 (BFH/NV 2014, 915) sowie dem Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 16. April 2012  1 BvR 523/11 (BFH/NV 2012, 1405) sachlich auseinandergesetzt und ist zu einer für die Klägerin ungünstigen Rechtsauffassung gelangt.

    (3) Im Übrigen haben beide Umsatzsteuersenate des BFH diese Rechtsauffassung in einer Vielzahl weiterer Entscheidungen zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten bestätigt (z.B. Beschlüsse vom 10. Juni 2016 V B 97/15, BFH/NV 2016, 1497; vom 14. Dezember 2015 XI B 113/14, BFH/NV 2016, 599; in BFH/NV 2016, 84; in BFH/NV 2014, 915; vom 8. Juni 2011 XI B 38/11, BFH/NV 2011, 1546; BFH-Urteil in BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311).

    c) Die Willkürrüge unter Hinweis auf die nicht erfolgte Mitteilung des Leitsatzverfassers in den Verfahren in BFH/NV 2016, 84, in BFH/NV 2016, 1592, in BFH/NV 2016, 1593 ist unbegründet.

    Beide Umsatzsteuersenate des BFH haben seit dem Inkrafttreten des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG i.d.F. durch Art. 2 des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. April 2006 (BGBl I 2006, 1095) am 6. Mai 2006 über die von der Klägerin in Bezug genommenen Beschlüsse hinaus in einer Vielzahl von Entscheidungen zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten Stellung genommen (z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2016, 1497; in BFH/NV 2016, 599; in BFH/NV 2016, 84; in BFH/NV 2014, 915; in BFH/NV 2011, 1546; BFH-Urteil in BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311).

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit insbesondere auf die Beschlüsse in BFH/NV 2016, 1497, Rz 7 ff., in BFH/NV 2016, 599, Rz 12 ff. und in BFH/NV 2016, 84, Rz 4 ff. verwiesen.

  • FG Hamburg, 07.01.2016 - 3 K 264/15

    Umsatzsteuer: Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielautomaten

    Durch Beschluss vom 30.09.2015 (V B 105/14, FGA Bl. ..., BFH/NV 2016, 84) hat der BFH die gegen die Nichtzulassung der Revision erhobene Beschwerde der Klägerin als unbegründet zurückgewiesen.

    Weiterhin habe sich der EuGH in seinem Urteil vom 24.10.2013 (C-440/12 - Metropol Spielstätten) und auch der BFH im Beschluss vom 30.09.2015 (V B 105/14) nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob Art. 1 Abs. 2 Satz 2 MwStSystRL der Kasseneinnahme als Bemessungsgrundlage entgegenstehe, und ihr, der Klägerin, entsprechendes Vorbringen unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ignoriert.

    Wenn der BFH in dem Beschluss vom 30.09.2015 (V B 105/14, juris) entschieden habe, dass über die steuerlichen Verhältnisse nicht beteiligter Personen nicht zu entscheiden sei, müsse dem durch die Beiladung dieser Personen abgeholfen werden.

    Auf die Begründung des Senatsurteils vom 15.07.2014 (3 K 207/13, juris, Rz. 123 ff., insbesondere Rz. 131) und des BFH-Beschlusses vom 30.09.2015 (V B 105/14, juris, Rz. 3 f.) wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

    Wie der BFH mit Beschluss vom 30.09.2015 (V B 105/14, juris, Rz. 5 f., 17 f. und 22) festgestellt hat, betrifft die Frage der Rechnungserteilung grundsätzlich das zivilrechtliche Verhältnis zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger und hat keinen Einfluss auf die Bestimmung des Anwendungsbereichs der materiell-rechtlichen Befreiungstatbestände.

    c) Der von der Klägerin angeregten Aufklärung der Besteuerungspraxis bei den öffentlichen Spielbanken bedarf es nicht, weil es für die Beurteilung des Streitfalls hierauf nicht ankommt (vgl. BFH-Beschluss vom 30.09.2015 V B 105/14, juris, Rz. 8 f., 33).

    Wenn der BFH im Beschluss vom 30.09.2015 (V B 105/14, juris, Rz. 8 f.) ausführt, dass es im Verfahren über die Steuerfreiheit der Leistungen der Klägerin nicht möglich sei, über die steuerlichen Verhältnisse bei nicht beteiligten Personen, nämlich den Spielbanken, zu entscheiden, so kann dies nicht, wie die Klägerin meint, durch eine Beiladung der Spielbanken überwunden werden.

    Auf den BFH-Beschluss vom 30.09.2015 (V B 105/14, juris) wird zur Begründung Bezug genommen.

  • BFH, 14.12.2015 - XI B 113/14

    Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Vereinbarkeit des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG

    cc) Zum Kasseninhalt nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums als Bemessungsgrundlage bei Nutzung eines "Hoppers" setzt sich die Beschwerde nicht hinreichend mit Rz 42 f. und 52 f. des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Metropol Spielstätten vom 24. Oktober 2013 C-440/12 (EU:C:2013:687, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2013, 1166) auseinander (vgl. nach Begründung der Beschwerde auch BFH-Beschluss vom 30. September 2015 V B 105/14, BFH/NV 2016, 84, Rz 6, 8 f.).

    dd) Ebenfalls nicht hinreichend dargelegt ist, warum die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage 4, ob es dem deutschen Gesetzgeber gestattet sei, andere nicht harmonisierte Steuern in Höhe der Mehrwertsteuer zu erlassen bzw. eine Anrechnung der Mehrwertsteuerschuld auf die nicht harmonisierte Abgabe vorzunehmen, trotz der Rechtsprechung des EuGH, dass die Mehrwertsteuer und eine innerstaatliche Sonderabgabe auf Glücksspiele kumulativ erhoben werden dürfen (EuGH-Urteil Metropol Spielstätten, EU:C:2013:687, HFR 2013, 1166, Rz 32) und das Unionsrecht einer innerstaatlichen Regelung, wonach die geschuldete Mehrwertsteuer betragsgenau auf eine nicht harmonisierte Abgabe angerechnet wird, nicht entgegensteht (EuGH-Urteil Metropol Spielstätten, EU:C:2013:687, HFR 2013, 1166, Rz 60; BFH-Beschluss in BFH/NV 2016, 84) weiterhin klärungsbedürftig ist.

    Der BFH hält im Übrigen § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG n.F. grundsätzlich für mit den Vorgaben des Unionsrechts und des EuGH vereinbar (vgl. BFH-Urteil in BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311; BFH-Beschlüsse vom 26. Februar 2014 V B 1/13, BFH/NV 2014, 915, Rz 3 f.; in BFH/NV 2016, 84, Rz 27).

    bb) Die ferner von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage, ob § 4 Nr. 9 UStG hätte notifiziert werden müssen, hat der EuGH bereits verneint (vgl. auch BFH-Beschluss in BFH/NV 2016, 84, Rz 11); denn steuerrechtliche Vorschriften, die von keiner technischen Spezifikation oder sonstigen Vorschrift begleitet werden, deren Einhaltung sie sicherstellen sollen, können nicht als "technische De-facto-Vorschriften" eingestuft werden (vgl. EuGH-Urteil Berlington Hungary u.a. vom 11. Juni 2015 C-98/14, EU:C:2015:386, Europäisches Wirtschafts- & Steuerrecht --EWS-- 2015, 175, Rz 97, zu der von der Klägerin angeführten Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 204, S. 37).

    b) Das FG hat nach diesen Grundsätzen nicht gegen seine Amtsermittlungspflicht dadurch verstoßen, dass es nicht weiter aufgeklärt hat, ob es der Klägerin möglich ist, Rechnungen zu erteilen; denn diese Frage war für das FG nach seiner materiell-rechtlichen Auffassung nicht entscheidungserheblich (vgl. dazu auch BFH-Beschluss in BFH/NV 2016, 84, Rz 17 f.).

    c) Soweit das FG den Saldo 2 als Gegenleistung angesehen hat, die der Betreiber für die Bereitstellung der Automaten tatsächlich erhält und über die er effektiv selbst verfügen kann (vgl. zum Kasseninhalt nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums als Bemessungsgrundlage bei Nutzung eines "Hoppers" EuGH-Urteil Metropol Spielstätten, EU:C:2013:687, HFR 2013, 1166, Rz 42 und 43; BFH-Beschluss in BFH/NV 2016, 84, Rz 8 f.), hat das FG lediglich den von der Klägerin vorgetragenen Sachverhalt anders gewürdigt als die Klägerin; die Grundsätze der Tatsachen- und Beweiswürdigung sind jedoch revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. Juni 2014 XI B 133/13, BFH/NV 2014, 1560, Rz 18; vom 11. Juni 2015 V B 140/14, BFH/NV 2015, 1442, Rz 16).

  • FG Köln, 30.01.2018 - 8 K 2620/15

    Erzielen der steuerbaren und nicht steuerbefreiten Umsätze aus Geldspielgeräten

    In der Rechtssache Metropol Spielstätten hat der EuGH mit Urteil vom 24.10.2013 (C-440/12, juris, Rn. 34 ff.; siehe auch BFH, Beschluss vom 30.09.2015 V B 105/14, juris, Rn. 3, 4) für Geldspielgeräte, für die wie im Streitfall § 12 Abs. 2 und § 13 der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV) in der Fassung ab 01.01.2006 galt, entschieden, dass es richtlinienkonform ist, wenn als Bemessungsgrundlage für Umsätze mit Spielgeräten als Entgelt die monatlichen Kasseneinnahmen der Spielhallenbetreiber zugrunde gelegt werden, die ihrerseits von der Höhe der Gewinne und Verluste der jeweiligen Spieler abhängen, obwohl keine Proportionalität zwischen der geschuldeten Umsatzsteuer und den isoliert betrachteten Einsätzen der einzelnen Spieler besteht.

    Hierzu war die Klägerin bei den von ihr eingesetzten Geldspielgeräten mit Hopper in der Lage (EuGH, Urteil vom 24.10.2013, C-440/12, Metropol Spielstätten, juris, Rn. 42, 43; BFH, Beschluss vom 14.12.2015, XI B 113/14, juris Rn. 12; BFH, Beschluss vom 30.09.2015, V B 105/14, juris, Rn. 6 ff.).

    Da es sich hierbei ausschließlich um Rechtsfragen handelt, verweist der Senat zur weiteren Begründung auf die Urteile des EuGH vom 10.06.2010 (C-58/09, Leo Libera, juris) und vom 24.10.2013 (C-440/12, Metropol Spielstätten, juris), das Urteil des BFH vom 10.11.2010 (XI R 79/07, juris) sowie die Beschlüsse des BFH vom 26.02.2014 (V B 1/13, juris), vom 30.09.2015 (V B 105/14, juris) und vom 14.12.2015 (XI B 113/14, juris).

    Weiterhin verweist der Senat auf das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 15.07.2014 (3 K 207/13, juris), bestätigt durch BFH-Beschluss vom 30.09.2015 (V B 105/14, juris), den BFH-Beschluss vom 27.06.2017 (V B 162/16, juris) sowie die Parallelentscheidungen des BFH durch Beschlüsse vom 06.07.2017 (V B 24/17, - 26/17, - 27/17 und - 28/17, alle juris), in denen die von der Klägerin vorgetragenen Argumente ebenfalls umfassend gewürdigt und verworfen worden sind.

  • BFH, 10.06.2016 - V B 97/15

    Zur Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten -

    § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG in der ab 6. Mai 2006 geltenden Fassung durch das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen (BGBl I 2006, 1095) mit dem Unionsrecht, insbesondere mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL; bis 31. Dezember 2006 Art. 13 Teil B Buchst. f der Sechsten Richtlinie des Rates 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer) vereinbar ist (Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Metropol vom 24. Oktober 2013 C-440/12, EU:C:2013:687, Leitsatz 1, Unterabs. 2; Leo-Libera vom 10. Juni 2010 C-58/09, EU:C:2010:333, Rz 39; BFH-Urteil vom 10. November 2010 XI R 79/07, BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311, Rz 29; BFH-Beschlüsse vom 26. Februar 2014 V B 1/13, BFH/NV 2014, 915, Rz 4; vom 30. September 2015 V B 105/14, BFH/NV 2016, 84, Rz 3 ff.; vom 14. Dezember 2015 XI B 113/14, BFH/NV 2016, 599, Rz 15, 16),.

    Der BFH hat sich dieser Rechtsprechung des EuGH in einer Vielzahl von Entscheidungen angeschlossen (z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2016, 599, Rz 15; in BFH/NV 2016, 84, Rz 3 f.; vom 8. Juni 2011 XI B 38/11, BFH/NV 2011, 1546, Rz 4; BFH-Urteil in BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311, Rz 29 mit dem hierzu ergangenen Nichtannahme-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. April 2012  1 BvR 523/11, BFH/NV 2012, 1405).

  • BFH, 29.07.2020 - XI S 8/20

    Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Anhörungsrüge

    Aus dem von der Klägerin angeführten Leitsatz 5 (zur Bemessungsgrundlage) sowie den Rz 56 und 72 des in Bezug genommenen Senatsurteils in BStBl II 2020, 296 (ebenfalls zur Bemessungsgrundlage) ergibt sich (auch zur Bemessungsgrundlage) nichts anderes; denn auch dort hat der Senat nicht nur auf die Rechtssache Glawe (EU:C:1994:188, BStBl II 1994, 548), sondern auch auf die EuGH-Urteile in den Rechtssachen Town & County Factors (EU:C:2002:494, BFH/NV 2003, Beilage 1, 35, Rz 30), International Bingo Technology vom 19.07.2012 - C-377/11 (EU:C:2012:503, HFR 2012, 1011, Rz 23 ff.), Metropol Spielstätten vom 24.10.2013 - C-440/12 (EU:C:2013:687, HFR 2013, 1166, Tenor 2 und 3, zur Rechtslage im Jahr 2010) sowie die BFH-Beschlüsse vom 30.09.2015 - V B 105/14 (BFH/NV 2016, 84) und vom 14.12.2015 - XI B 113/14 (BFH/NV 2016, 599) verwiesen, bei denen die Bauart der Geräte anders gestaltet war als in der Rechtssache Glawe (EU:C:1994:188, BStBl II 1994, 548).
  • FG Sachsen-Anhalt, 02.05.2022 - 3 K 1180/17

    Zur Rechtmäßigkeit der Umsatzbesteuerung bei Automatenglücksspiel:

    § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG i.d.F. seit dem 06. Mai 2006 ist vielmehr, wie der EuGH und der BFH in ständiger Rechtsprechung bereits in zahlreichen Verfahren entschieden haben, mit dem Unionsrecht vereinbar (vgl. z.B. EuGH-Urteile Leo-Libera, EU:C:2010:333, BFH/NV 2010, 1590; Metropol Spielstätten vom 24. Oktober 2013 - C-440/12, EU:C:2013:687, HFR 2013, 1166; BFH-Urteile in BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311; in BFHE 231, 315, BStBl II 2011, 300; BFH-Beschlüsse vom 26. Februar 2014 - V B 1/13, BFH/NV 2014, 915; vom 30. September 2015 - V B 105/14, BFH/NV 2016, 84; vom 14. Dezember 2015 - XI B 113/14, BFH/NV 2016, 599; vom 10. Juni 2016 - V B 97/15, BFH/NV 2016, 1497; in BFH/NV 2016, 1592; in BFH/NV 2016, 1593; in BFH/NV 2017, 772; in BFH/NV 2017, 1199; vom 27. Juni 2017 - V B 162/16, BFH/NV 2017, 1336; BFH-Urteil vom 11. Dezember 2019 XI R 13/18, BStBl II 2020, 296).

    Ob die Umsatzsteuer auf die Spielgeräte alle wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer erfüllt, ist hierfür ohne Bedeutung (vgl. BFH-Urteil vom 21. Februar 2018 - II R 21/15, BFHE 261, 62, Rz 75; BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2016, 84; in BFH/NV 2016, 1497; in BFH/NV 2017, 1199, Rz 28).

  • BFH, 30.06.2020 - XI S 11/20

    Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Anhörungsrüge

    bb) Aus dem von der Klägerin angeführten Leitsatz 5 (zur Bemessungsgrundlage) sowie den Rz 56 und 72 des in Bezug genommenen Senatsurteils in BStBl II 2020, 296 (ebenfalls zur Bemessungsgrundlage) ergibt sich (auch zur Bemessungsgrundlage) nichts anderes; denn auch dort hat der Senat nicht nur auf die Rechtssache Glawe (EU:C:1994:188, BStBl II 1994, 548), sondern auch auf die EuGH-Urteile in den Rechtssachen Town & County Factors (EU:C:2002:494, BFH/NV 2003, Beilage 1, 35, Rz 30), International Bingo Technology vom 19.07.2012 - C-377/11 (EU:C:2012:503, HFR 2012, 1011, Rz 23 ff.), Metropol Spielstätten vom 24.10.2013 - C-440/12 (EU:C:2013:687, HFR 2013, 1166, Tenor 2 und 3, ebenfalls zur Rechtslage im Jahr 2010) sowie die BFH-Beschlüsse vom 30.09.2015 - V B 105/14 (BFH/NV 2016, 84) und vom 14.12.2015 - XI B 113/14 (BFH/NV 2016, 599) verwiesen, bei denen die Bauart der Geräte anders gestaltet war als in der Rechtssache Glawe (EU:C:1994:188, BStBl II 1994, 548).
  • FG Münster, 12.12.2023 - 5 V 1879/23

    Umsatzsteuer - Verstößt die Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von

  • FG Münster, 12.12.2023 - 5 V 2325/23

    Umsatzsteuer - Verstößt die Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von

  • FG Sachsen-Anhalt, 21.04.2021 - 3 K 1179/17

    Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit

  • FG Münster, 16.06.2016 - 5 K 998/14

    Befreiung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielgeräten von der Umsatzsteuer

  • FG Münster, 17.07.2023 - 5 V 2678/22

    Zulässigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von terrestrischen und virtuellen

  • FG Münster, 17.07.2023 - 5 V 1047/23

    Unterschiedliche Besteuerung von terrestrischen und virtuellen Spielen i.R.d.

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