Rechtsprechung
| BFH, 03.02.1998 - V B 33/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Prozesskostenhilfe zur Einlegung von Rechtsmitteln gegen rechtskräftige Urteile
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 22.06.1995 - IV B 159/94
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus BFH, 03.02.1998 - V B 33/97
Diese Verfahrenslage schließt die Bewilligung von PKH für das Klageverfahren aus (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 22. Juni 1995 IV B 159/94, BFH/NV 1996, 65, …und vom 2. April 1997 XI B 192/96, BFH/NV 1997, 895). - BFH, 02.04.1997 - XI B 192/96
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH)
Auszug aus BFH, 03.02.1998 - V B 33/97
Diese Verfahrenslage schließt die Bewilligung von PKH für das Klageverfahren aus (…vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 22. Juni 1995 IV B 159/94, BFH/NV 1996, 65, und vom 2. April 1997 XI B 192/96, BFH/NV 1997, 895).
- BFH, 07.07.2000 - IX S 26/00
Ablauf der Beschwerdefrist - Nichtzulassung der Revision - Prozesskostenhilfe - …
Diese Verfahrenslage schließt die Bewilligung von PKH für das Verfahren der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision aus (vgl. BFH-Beschluss vom 3. Februar 1998 V B 33/97, BFH/NV 1998, 1106, betreffend Beschwerde gegen Ablehnung von PKH). - BFH, 03.04.2000 - VII S 2/00
Ablehnung von PKH
Diese Verfahrenslage schließt ebenfalls eine Bewilligung von PKH für das Klageverfahren aus und bekräftigt das Ergebnis, dass die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BFH-Beschluss vom 3. Februar 1998 V B 33/97, BFH/NV 1998, 1106, m.w.N.). - BFH, 17.02.2000 - V B 118/99
Erlass von Steuerrückständen - Nichtzulassungsbeschwerde - Prozeßkostenhilfe - …
Die Bewilligung von PKH für ein Klageverfahren ist ausgeschlossen, wenn --wie hier-- das FG die Klage abgewiesen und der BFH eine daraufhin eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen hat (vgl. BFH-Beschluss vom 3. Februar 1998 V B 33/97, BFH/NV 1998, 1106).