Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Geschäftsveräußerung im Ganzen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im finanzgerichtlichen Verfahren

• datenbank.nwb.de

  Geschäftsveräußerung im Ganzen: Kundenstamm kein hinreichendes Ganzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Geschäftsveräußerung

  Grundsätzliches

Verfahrensgang

• FG Thüringen, 25.03.2009 - 4 K 988/07
• BFH, 11.11.2009 - V B 46/09

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 23.08.2007 - V R 14/05

  Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG 1999

  Auszug aus BFH, 11.11.2009 - V B 46/09

  Im Hinblick auf die von der Klägerin angestrebte Anwendung von § 1 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) stützt sie sich zu Unrecht auf das Urteil des Senats vom 23. August 2007 V R 14/05 (BFHE 219, 229, BStBl II 2008, 165).

  Da die durch die Klägerin aufgeworfenen Fragen durch das Senatsurteil in BFHE 219, 229, BStBl II 2008, 165 als geklärt anzusehen sind, kommt eine Revisionszulassung auch insoweit nicht in Betracht.

• BFH, 02.04.2009 - V B 15/08

  Besteuerung als Kleinunternehmer bei Neuaufnahme der gewerblichen oder …

  Auszug aus BFH, 11.11.2009 - V B 46/09

  An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn sich --wie hier-- die streitige Rechtsfrage ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten lässt oder bereits aufgrund der Rechtsprechung geklärt ist (vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. April 2009 V B 15/08, BFH/NV 2009, 1284).

• BFH, 28.06.2017 - XI R 23/14

  Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4 …

  Ein oder mehrere Kunden, Vertragspartner oder Mandanten sind kein "gesondert geführter Betriebsteil" oder "Teilvermögen" (vgl. dazu auch BFH-Beschluss vom 11. November 2009 V B 46/09, Zeitschrift für Steuern & Recht 2010, R165, Rz 4).
• BFH, 26.06.2019 - XI R 3/17

  Übertragung des Betriebsgrundstücks auf die bisherige Organgesellschaft im Rahmen …

  bb) Eine Geschäftsveräußerung kann auch bei Übereignung nur eines Gegenstandes erfüllt sein, wenn dieser Gegenstand die unternehmerische Tätigkeit ausmacht (…vgl. BFH-Urteil vom 04.09.2008 - V R 23/06, BFH/NV 2009, 426, unter II.1.b cc, Rz 29), wobei die Übertragung einzelner Kunden, Mandanten oder Vertragspartner nicht ausreicht (vgl. BFH-Beschluss vom 11.11.2009 - V B 46/09, Zeitschrift für Steuern und Recht 2010, R165, unter 1., Rz 4;… BFH-Urteil in BFHE 258, 517, BFH/NV 2017, 1561, Rz 75).
• BFH, 24.02.2021 - XI R 8/19

  Geschäftsveräußerung bei Erwerb eines vom Veräußerer zunächst gepachteten und …

  (3) Eine Geschäftsveräußerung kann auch bei Übereignung nur eines Gegenstandes erfüllt sein, wenn dieser Gegenstand die unternehmerische Tätigkeit ausmacht (…vgl. BFH-Urteile vom 04.09.2008 - V R 23/06, BFH/NV 2009, 426, unter II.1.b cc; in BFHE 265, 549, Rz 52), wobei die Übertragung einzelner Kunden, Mandanten oder Vertragspartner nicht ausreicht (vgl. BFH-Beschluss vom 11.11.2009 - V B 46/09, Zeitschrift für Steuern & Recht 2010, R165, unter 1.; BFH-Urteile vom 28.06.2017 - XI R 23/14, BFHE 258, 517, Rz 75; in BFHE 265, 549, Rz 52).

 
• BFH, 13.07.2010 - V B 121/09

  Nichtzulassungsbeschwerde - Beweiskraft der Buchführung - Schätzung von …

  An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn sich die streitige Rechtsfrage ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten lässt oder bereits aufgrund der Rechtsprechung geklärt ist (vgl. BFH-Beschluss vom 11. November 2009 V B 46/09, Zeitschrift für Steuern und Recht 2010, R 165, m.w.N.).
• FG Düsseldorf, 12.07.2013 - 1 K 4421/10

  Geschäftsveräußerung im Ganzen: Übernahme der Kücheneinrichtung einer gepachteten …

  Bei der Gesamtwürdigung ist der Grad der Übereinstimmung oder Ähnlichkeit zwischen den vor und nach der Übertragung ausgeübten Tätigkeiten zu würdigen (BFH, Beschluss vom 11.11.2009 V B 46/09, juris).
• FG Rheinland-Pfalz, 25.11.2010 - 6 K 2114/08

  Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Verkauf einer Kundenliste - Kein rückwirkender …

  Dies hat der BFH mit Beschluss vom 11.11.2009 - V B 46/09 ebenso gesehen für den Fall der Veräußerung eines Kundenstammes.
• FG Hessen, 21.03.2022 - 6 K 893/19

  Vorsteuerberichtigung und keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei einem …

  (b) Eine Geschäftsveräußerung kann auch bei Übereignung nur eines Gegenstandes erfüllt sein, wenn dieser Gegenstand die unternehmerische Tätigkeit ausmacht (…vgl. Urteile des BFH vom 04.09.2008 V R 23/06, BFH/NV 2009, 426 und vom 26.06.2019 XI R 3/17, BFHE 265, 549), wobei die Übertragung einzelner Kunden, Mandanten oder Vertragspartner nicht ausreicht (vgl. Beschluss des BFH vom 11.11.2009 V B 46/09; Urteile des BFH vom 28.06.2017 XI R 23/14, BFHE 258, 517 und vom 26.06.2019 XI R 3/17, BFHE 265, 549).
• FG Nürnberg, 01.03.2010 - 2 K 1592/09

  Eigenständige Definition der umsatzsteuerrechtlichen Geschäftsveräußerung - …

  50 3. Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben des EuGH hat der BFH entschieden, dass allein die Übertragung eines Kundenstammes als einzig übertragener Unternehmensgegenstand kein hinreichendes Ganzes darstellt, das die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ermöglicht und somit für eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung i.S. von § 1 Abs. 1 a UStG nicht ausreicht (vgl. BFH-Beschluss vom 11.11.2009 V B 46/09, Juris).