Rechtsprechung
   BFH, 20.10.1997 - V B 80/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,6840
BFH, 20.10.1997 - V B 80/97 (https://dejure.org/1997,6840)
BFH, Entscheidung vom 20.10.1997 - V B 80/97 (https://dejure.org/1997,6840)
BFH, Entscheidung vom 20. Oktober 1997 - V B 80/97 (https://dejure.org/1997,6840)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,6840) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

  • FG Schleswig-Holstein, 18.12.1996 - II 797/96
    Auszug aus BFH, 20.10.1997 - V B 80/97
    Die Klageschriften erhielten beim Finanzgericht (FG) die Aktenzeichen II 783/96 bzw. II 797/96.

    Der Berichterstatter, Richter am Finanzgericht (RiFG) A, vertrat in der Verfügung vom 27. September 1996 die Auffassung, es sei zweimal Klage erhoben worden; es stehe fest, daß die zuletzt erhobene Klage (II 797/96) wegen Anhängigkeit der ersten Klage (II 783/96) unzulässig sei.

    Sie ging davon aus, daß das Verfahren demgemäß unter dem Aktenzeichen II 797/96 fortgeführt werde.

    Mit Verfügung vom gleichen Tage teilte RiFG A der Klägerin mit, es drohe der unter dem Aktenzeichnen II 797/96 geführten Klage Abweisung durch Prozeßurteil, weil sie nach Anhängigkeit der den gleichen Streitgegenstand betreffenden Klage II 783/96 erhoben worden sei.

  • BFH, 04.07.1985 - V B 3/85

    Finanzgerichtsverfahren - Richter - Befangenheitsantrag

    Auszug aus BFH, 20.10.1997 - V B 80/97
    Gründe für ein derartiges Mißtrauen sind gegeben, wenn ein Beteiligter von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger, objektiver Betrachtung davon ausgehen kann, daß der Richter nicht unvoreingenommen entscheiden werde (Senatsbeschluß vom 4. Juli 1985 V B 3/85, BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555, [BFH 04.07.1985 - V B 3/85] m. w. N.).

    Eine solche -- vorläufige -- Meinungsbildung ist oftmals schon aufgrund der gerichtlichen Prozeßförderungspflicht unumgänglich (vgl. im einzelnen Senatsbeschluß in BFHE 144, 144, [BFH 04.07.1985 - V B 3/85] BStBl II 1985, 555 [BFH 04.07.1985 - V B 3/85]).

  • BVerfG, 15.01.1992 - 1 BvR 1140/86

    Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Ausschluß jeglicher

    Auszug aus BFH, 20.10.1997 - V B 80/97
    Dabei darf der Zugang zu den Gerichten durch das Prozeßrecht nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 1992 1 BvR 1140/86, Betriebs-Berater 1992, 644).
  • BFH, 01.04.1981 - II R 38/79

    Klagefrist - Bezeichnung eines angefochtenen Verwaltungsaktes - Anfechtung -

    Auszug aus BFH, 20.10.1997 - V B 80/97
    Ziel der Auslegung ist es, den wirklichen Willen des Erklärenden zu erforschen (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 1. April 1981 II R 38/79, BFHE 133, 151, BStBl II 1981, 532).
  • BFH, 27.03.2001 - I B 25/00

    Besorgnis der Befangenheit; Richterablehnung

    So kann es sich gerade auch dann verhalten, wenn ein Richter mit eindeutiger Gewissheit von der Unzulässigkeit der Klage ausgeht (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Juli 1985 V B 3/85, BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555; vom 9. Dezember 1987 III B 40/86, BFH/NV 1988, 251; vom 29. April 1988 VI B 47/87, BFH/NV 1988, 794; vom 20. Oktober 1997 V B 80/97, BFH/NV 1998, 592).

    Dass ein Richter während einer mündlichen Verhandlung seine Rechtsauffassung --ungeachtet dessen, ob dieser zu folgen ist oder nicht-- klar äußert, ist nicht nur unschädlich, vielmehr in einem offenen Rechtsgespräch mit den Beteiligten erwünscht (vgl. BFH-Beschlüsse in BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555; in BFH/NV 1988, 251; in BFH/NV 1998, 592).

    Er darf dies nur nicht in einer Art und Weise tun, die befürchten lässt, dass er das weitere Verfahren nicht nur vorläufig, sondern endgültig beurteilen werde (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1988, 794; in BFH/NV 1998, 592).

  • BFH, 24.09.1998 - V R 82/97

    Richterablehnung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückverweisung

    Diesen Beschluß hob der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluß vom 20. Oktober 1997 V B 80/97 (BFH/NV 1998, 592) auf und erklärte die Ablehnung des Richters für begründet.

    Aufgrund des Senatsbeschlusses in BFH/NV 1998, 592 hat das Ablehnungsgesuch der Klägerin gegen den Berichterstatter des FG Erfolg gehabt.

    Der Beschluß des Senats vom 20. Oktober 1997 V B 80/97 ist der Klägerin am 20. November 1997 zugestellt worden.

  • BFH, 26.05.2006 - IV B 151/04

    Rechtshängigkeit - zwei Klagen gegen einen Steuerbescheid

    Nach Aufhebung dieser Entscheidung durch den BFH (Beschluss vom 20. Oktober 1997 V B 80/97, BFH/NV 1998, 592) hat das FG im zweiten Rechtsgang die (zweite) Klage nach Rücknahme der ersten Klage für zulässig gehalten (Urteil vom 21. Februar 2001 II 1384/98, EFG 2001, 662).
  • BFH, 28.05.2003 - III B 87/02

    NZB: Befangenheitsgesuch

    Eine solche Anregung oder Anfrage kann die Annahme von Befangenheit ausnahmsweise nur dann nahe legen, wenn sie erkennen lässt, es sei dem Richter an einer Beendigung des Verfahrens "um jeden Preis" gelegen und wenn Zweifel aufkommen, ob der Richter weiterhin Gründen gegen seine eigene Rechtsauffassung überhaupt noch zugänglich ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 4. Juli 1985 V B 3/85, BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555; vom 20. Oktober 1997 V B 80/97, BFH/NV 1998, 592; ferner vom 5. März 1971 VI B 64/70, BFHE 102, 10, BStBl II 1971, 527).
  • LAG Köln, 03.06.2014 - 12 Sa 911/13

    Unwirksamkeit einer Nichtverlängerungsmitteilung

    Die gebotene Auslegung (vgl. BFH, Beschluss vom 20. Oktober 1997 - V B 80/97, BFH/NV 1998, 592, juris-Rz. 22) ergibt aufgrund des identischen Klageantrags und Streitgegenstands, dass es sich in der Sache um eine einheitliche Klage handelt, auch wenn die Klägerin zwei als "Klageschriften" bezeichnete Schriftsätze eingereicht hat.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht