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BGH, 01.06.1977 - V BLw 1/77 |
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- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Antrag auf Erteilung eines Hoffolgezeugnisses - Wirtschaftsfähigkeit eines Hoferben - Begründung der Abweichungsrechtsbeschwerde - Das Ältestenrecht nach der Höfeordnung - Verwertung von Zeugenaussagen, bei deren Protokollierung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen ...
Wird zitiert von ... (163) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 22.05.1951 - V BLw 26/50
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 01.06.1977 - V BLw 1/77
Die Rechtsbeschwerde sieht hierin eine Abweichung von folgenden Vergleichsentscheidungen: BGH Beschluß vom 22. Mai 1951 - V BLw 26/50; BGH Beschluß vom 20. November 1951 - V BLw 80/50; BGH Beschluß vom 10. Juli 1962, RdL 1962, 240. - BGH, 05.10.1954 - V BLw 45/54
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 01.06.1977 - V BLw 1/77
Der Rechtsbeschwerdeführer muß in der Begründung der Abweichungsrechtsbeschwerde die von der angezogenen und der angefochtenen Entscheidung verschieden beantwortete Rechtsfrage bezeichnen sowie weiter darlegen, inwiefern beide Entscheidungen diese - gleiche - Rechtsfrage verschieden beantworten und wieso die angefochtene Entscheidung auf der Abweichung beruht (BGHZ 15, 5, 9 f). - BGH, 31.01.1956 - V BLw 67/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 01.06.1977 - V BLw 1/77
Die Rechtsbeschwerde sieht hierin eine Abweichung von folgenden höchstrichterlichen Entscheidungen: BGH RdL 1952, 270; OGH RdL 1950, 40; OGHZ 2, 271; OGH RdL 1950, 92; BGH RdL 1951, 216; BGH RdL 1951, 217; BGH RdL 1962, 240; BGH Beschluß vom 31. Januar 1956 - V BLw 67/55; BGH Beschlüsse vom 11. Juli 1961 und vom 9. Juli 1963. - BGH, 26.06.1963 - IV ZR 273/62
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 01.06.1977 - V BLw 1/77
Für diese Würdigung beruft sie sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 40, 84) und des Kammergerichts (KG Rbfl 73, 325). - BGH, 20.11.1951 - V BLw 80/50
Auszug aus BGH, 01.06.1977 - V BLw 1/77
Die Rechtsbeschwerde sieht hierin eine Abweichung von folgenden Vergleichsentscheidungen: BGH Beschluß vom 22. Mai 1951 - V BLw 26/50; BGH Beschluß vom 20. November 1951 - V BLw 80/50; BGH Beschluß vom 10. Juli 1962, RdL 1962, 240.
- BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
Es kann sich allenfalls um eine fehlerhafte, die Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht beachtende Rechtsanwendung handeln, wodurch jedoch eine Divergenz nicht begründet wird (…MünchKomm-ZPO/Wenzel, aaO, § 543 Rdn. 16; vgl. auch Senat, Beschl. v. 1. Juli 1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 387, 388, std. Rspr. zu § 24 LwVG; zu § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG: BAG, AP Nr. 33 zu § 72a ArbGG 1979). - BGH, 13.10.2010 - BLw 4/10
Höferecht: Berücksichtigung von Steuerbelastungen bei der Berechnung des …
Das Rechtsmittel dient der Wahrung der Rechtseinheit und ist auf die Fälle beschränkt, in denen das Beschwerdegericht einen abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, der in Widerspruch zu einem tragenden Rechtssatz einer Vergleichsentscheidung steht (st. Rspr. des Senats: vgl. Beschluss vom 1. Juni 1977 - V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328; Beschluss vom 30. April 1992 - BLw 11/91, AgrarR 1993, 114, 115). - BGH, 19.02.2004 - BLw 24/03
Anforderungen an die Darlegung eines Abweichungsfalls
Ob dem Beschwerdegericht ein Rechtsfehler unterlaufen ist, ist für die Frage der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ohne Belang; denn ein solcher Fehler macht - für sich genommen - sie nicht statthaft (ständige Senatsrechtsprechung, siehe schon BGHZ 15, 5, 9 f. und Senatsbeschl. v. 1. Juni 1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328).
- BGH, 17.10.2011 - BLw 6/11
Landwirtschaftsverfahren: Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei fehlender …
Soweit die Rechtsbeschwerde meint, dass der angefochtene Beschluss dennoch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 138 Abs. 1 ZPO widerspreche, weil das Beschwerdegericht den Umstand, dass die Beteiligte zu 2 die Höhe des Eigenkapitals der LPGen und die Werte der Beteiligungen der Mitglieder nicht dargelegt habe, nicht zu deren Lasten berücksichtigt habe, stellt dies nur einen Hinweis auf einen möglichen Rechtsfehler im Einzelfall dar, auf den eine Abweichungsrechtsbeschwerde jedoch nicht gestützt werden kann (std. Rspr., vgl. schon Senat, Beschluss vom 1. Juni 1977 - V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328; Beschluss vom 19. Februar 2004 - BLw 24/03, NL-BzAR 2004, 192, 193). - BGH, 23.07.2008 - BLw 10/08
Zulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
Ob dem Beschwerdegericht ein Rechtsfehler unterlaufen ist, ist für die Frage der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ohne Belang; denn ein solcher Fehler macht - für sich genommen - das Rechtsmittel nicht statthaft (ständige Senatsrechtsprechung, siehe schon BGHZ 15, 5, 9 f. und Beschl. v. 1. Juni 1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328). - BGH, 20.11.1997 - BLw 28/97
Darlegung eines Abweichungsfalls
Von diesem Sachverhalt ist bei Prüfung des Abweichungsfalles auszugehen (vgl. Senatsbeschl. v. 1. Juli 1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327).Dieses Rechtsmittel soll die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung gewährleisten und ist auf Fälle beschränkt, in denen das Beschwerdegericht eine andere Rechtsansicht vertritt als die Vergleichsentscheidungen (vgl. Senatsbeschl. v. 1. Juli 1977, aaO, S. 328).
- BGH, 28.11.2008 - BLw 20/08
Zurückweisung der Divergenzrechtsbeschwerde betreffend die Übertragung von …
Soweit die Rechtsbeschwerde rügt, dass das Beschwerdegericht die gebotene Prüfung unterlassen habe, ob eine Anpassung wegen der hier vorliegenden Besonderheiten - insbesondere auf Grund der Vereinbarungen in den §§ 6, 9 des Pachtvertrages - geboten sei, macht sie eine allenfalls fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall geltend, auf die eine Abweichungsrechtsbeschwerde jedoch nicht gestützt werden kann (Senat, Beschl. v. 19. Februar 2004, BLw 24/03, NL-BzAR 2004, 192, 193; std. Rspr., vgl. schon Senat, Beschl. v. 1. Juni 1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328). - BGH, 21.02.1994 - BLw 106/93
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde - Abweichung einer …
Dies wäre jedoch erforderlich gewesen (Senatsbeschl. v. 1. Juni 1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328).Denn die Abweichungsrechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen soll nur die einheitliche Auslegung des anzuwendenden Rechts gewährleisten, nicht dagegen die Korrektur jeden Fehlers bei der Rechtsanwendung ermöglichen (vgl. BGH, Beschl. v. 1. Juni 1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328).
- BGH, 30.10.2014 - BLw 1/14
Anforderungen an die Erteilung eines Hoffolgezeugnisses mit Erbschein
Ein Hinweis auf Unterschiede in einzelnen Elementen der Begründung der miteinander verglichenen Entscheidungen reicht für die Statthaftigkeit der Abweichungsrechtsbeschwerde ebenso wenig aus wie ein Hinweis auf eine möglicherweise fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall (st. Rspr., vgl. schon Senat, Beschluss vom 1. Juni 1977 V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328; Beschluss vom 19. Februar 2004 - BLw 24/03, NL-BzAR 2004, 192, 193). - BGH, 23.04.2009 - BLw 1/09
Unzulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde
Denn diese - unterstellt, sie läge vor - ist nicht geeignet, den Rechtsmittelweg zu eröffnen (st.Rspr. des Senats, vgl. schon Beschluss vom 1. Juni 1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328). - BGH, 27.04.1995 - BLw 77/94
Antrag auf Einziehung des Erbscheins und des Hoffolgezeugnisses - Unzulässigkeit …
- BGH, 17.10.2011 - BLw 7/11
Notwendigkeit der Darlegung einer Abweichung von einem in der …
- BGH, 24.02.2011 - BLw 11/10
Landwirtschaftsverfahren: Zulässigkeit der Rüge der Nichtzulassung der …
- BGH, 18.03.2010 - BLw 11/09
Eigene Auslegung eines Testaments anstelle des Beschwerdegerichts als Aufzeigen …
- BGH, 29.10.2009 - BLw 6/09
Hofeigenschaft nach der Höfeordnung; Statthaftigkeit der …
- BGH, 23.11.2007 - BLw 16/07
Anforderungen an die Darlegung der Divergenz bei der Rechtsbeschwerde in …
- BGH, 27.09.2007 - BLw 12/07
Voraussetzungen der Divergenzrechtsbeschwerde
- BGH, 27.04.2007 - BLw 28/06
Statthaftigkeit der Abweichungsrechtsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 19.02.2009 - BLw 14/08
Zurückweisung einer (Divergenz-)Rechtsbeschwerde im Verfahren vor den …
- BGH, 19.02.2009 - BLw 19/08
Versagung der Genehmigung der Veräußerung eines landwirtschaftlich genutzten …
- BGH, 23.07.2008 - BLw 3/08
Zulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
- BGH, 18.03.2004 - BLw 32/03
Darlegung eines Divergenzfalls
- BGH, 21.04.1994 - BLw 97/93
Abweichungsrechtsbeschwerde
- BGH, 28.04.2011 - BLw 3/11
Landwirtschaftssache: Voraussetzungen einer Divergenzrechtsbeschwerde; …
- BGH, 04.11.2010 - BLw 8/10
Landwirtschaftssache: Zulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde bezüglich der …
- BGH, 27.09.2007 - BLw 11/07
Voraussetzungen der Divergenzrechtsbeschwerde
- BGH, 26.10.2006 - BLw 19/06
Voraussetzungen der Divergenzrechtsbeschwerde
- BGH, 17.10.2002 - BLw 22/02
Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht; Darlegung eines …
- BGH, 13.10.2010 - BLw 5/10
Divergenzrechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde bei …
- BGH, 19.02.2009 - BLw 23/08
Unzulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde im Verfahren vor den …
- BGH, 27.11.2009 - BLw 9/09
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Senats für …
- BGH, 27.09.2007 - BLw 13/07
Voraussetzungen der Divergenzrechtsbeschwerde
- BGH, 26.10.2006 - BLw 21/06
Statthaftigkeit der Abweichungsrechtsbeschwerde
- BGH, 10.09.2004 - BLw 1/04
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 16.03.2012 - BLw 11/11
Belastung eines Hoferben mit einem Zuschlag wegen einer landwirtschaftsfremden …
- BGH, 17.10.2011 - BLw 8/11
Landwirtschaftsverfahren: Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei fehlender …
- BGH, 18.03.2010 - BLw 13/09
Notwendigkeit einer Divergenz i.S.d. Abweichens von einem in einer …
- BGH, 29.10.2009 - BLw 3/09
Abweichen von entscheidungserheblichen Rechtssatz (Obersatz) eines Gerichts als …
- BGH, 09.10.2008 - BLw 17/08
Voraussetzungen einer Divergenzrechtsbeschwerde
- BGH, 20.07.2006 - BLw 2/06
Voraussetzungen einer Divergenzrechtsbeschwerde
- BGH, 06.10.2005 - BLw 18/05
Begriff des Divergenzfalls
- BGH, 06.10.2005 - BLw 17/05
Begriff des Divergenzfalls
- BGH, 08.06.1993 - BLw 20/93
Tatsachengrundlage bei Zulassungsprüfung durch BGH
- BGH, 18.03.2010 - BLw 8/09
Übertragung der Bewirtschaftung eines Hofes; Darlegung einer Divergenz vor dem …
- BGH, 06.10.2005 - BLw 13/05
Begriff des Divergenzfalls
- BGH, 07.10.2004 - BLw 24/04
Darlegung eines Divergenzfalls
- BGH, 24.07.2003 - BLw 8/03
Begriff des Abweichungsfalls
- BGH, 26.09.2002 - BLw 17/02
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 29.09.1994 - BLw 14/94
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des …
- BGH, 13.10.2010 - BLw 6/10
Voraussetzungen der Divergenzrechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG a.F.
- BGH, 06.10.2005 - BLw 11/05
Anforderungen an die Darlegung eines Divergenzfalls
- BGH, 06.10.2005 - BLw 7/05
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im landwirtschaftsgerichtlichen Verfahren …
- BGH, 06.10.2005 - BLw 10/05
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen mangels Darlegung …
- BGH, 06.10.2005 - BLw 12/05
Anforderungen an die Darlegung eines Divergenzfalls
- BGH, 07.10.2004 - BLw 25/04
Darlegung eines Divergenzfalls
- BGH, 10.09.2004 - BLw 10/04
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 10.09.2004 - BLw 9/04
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 19.02.2004 - BLw 30/03
Anforderungen an die Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 30.10.2003 - BLw 22/03
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 30.10.2003 - BLw 20/03
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 13.03.2003 - BLw 35/02
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 13.02.2003 - BLw 26/02
Darlegung eines Divergenzfalls
- BGH, 13.02.2003 - BLw 23/02
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 05.12.2002 - BLw 29/02
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 04.07.2002 - BLw 6/02
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 04.07.2002 - BLw 7/02
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 04.07.2002 - BLw 4/02
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 31.01.2002 - BLw 35/01
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 29.09.1994 - BLw 13/94
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des …
- BGH, 23.11.2012 - BLw 3/12
Erteilung eines Hoffolgezeugnisses bei endgültiger Auflösung der …
- BGH, 18.03.2011 - BLw 4/11
Anforderungen an die Begründung einer Divergenzrechtsbeschwerde
- BGH, 03.03.2005 - BLw 37/04
Verwerfung der Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen mangels Zulassung durch …
- BGH, 10.09.2004 - BLw 17/04
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 30.10.2003 - BLw 19/03
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 07.11.2002 - BLw 19/02
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 26.09.2002 - BLw 16/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Landwirtschaftssachen
- BGH, 04.07.2002 - BLw 8/02
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 04.07.2002 - BLw 41/01
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 11.04.2002 - BLw 3/02
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 11.04.2002 - BLw 39/01
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 13.09.2001 - BLw 22/01
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 29.03.2001 - BLw 25/00
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 06.10.2005 - BLw 16/05
Voraussetzungen der Divergenzrechtsbeschwerde
- BGH, 06.10.2005 - BLw 15/05
Voraussetzungen der Divergenzrechtsbeschwerde
- BGH, 14.04.2005 - BLw 2/05
Anforderungen an die Darlegung eines Divergenzfalls
- BGH, 03.03.2005 - BLw 32/04
Verwerfung der Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen mangels Zulassung durch …
- BGH, 10.09.2004 - BLw 18/04
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 18.03.2004 - BLw 8/04
Darlegung eines Divergenzfalls
- BGH, 18.03.2004 - BLw 3/04
Darlegung eines Divergenzfalls
- BGH, 18.03.2004 - BLw 39/03
Darlegung eines Divergenzfalls
- BGH, 19.02.2004 - BLw 29/03
Anforderungen an die Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 19.02.2004 - BLw 28/03
Anforderungen an die Darlegung eines Abweichungsfalls; Gewährung rechtlichen …
- BGH, 03.04.2003 - BLw 2/03
Darlegung eines Divergenzfalls
- BGH, 13.03.2003 - BLw 1/03
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 13.03.2003 - BLw 32/02
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 09.11.2001 - BLw 30/01
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 29.03.2001 - BLw 26/00
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 28.09.2000 - BLw 5/00
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 23.09.1999 - BLw 5/99
Abweichungsrechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
- BGH, 24.02.2011 - BLw 14/10
Vorliegen einer Divergenz i.R.d. Divergenzrechtsbeschwerde im Falle des …
- BGH, 03.04.2003 - BLw 33/02
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 13.09.2001 - BLw 27/01
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 28.09.2000 - BLw 12/00
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 20.09.2000 - BLw 8/00
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 20.09.2000 - BLw 9/00
Tod des Antragstellers im Verfahren vor den Landwirtschaftsgerichten; Darlegung …
- BGH, 31.05.2000 - BLw 3/00
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 10.02.2000 - BLw 27/99
Ausführung einer Abweichungsrechtsbeschwerde
- BGH, 10.02.2000 - BLw 29/99
Ausführung der Abweichungsrechtsbeschwerde
- BGH, 04.11.2010 - BLw 7/10
Hinweis auf Unterschiede in der Begründung miteinander verglichener …
- BGH, 10.02.2000 - BLw 13/99
Begründung der Abweichungsrechtsbeschwerde
- BGH, 23.11.1998 - BLw 39/98
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 14.10.1999 - BLw 11/99
Keine Abweichungsrechtsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs
- BGH, 02.12.1998 - BLw 47/98
Anfechtung der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Darlegung eines …
- BGH, 12.11.1998 - BLw 49/98
Darlegung eines Divergenzfalls
- BGH, 22.10.1998 - BLw 35/98
Zulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde
- BGH, 19.03.1998 - BLw 49/97
Begriff des Abweichungsfalls
- BGH, 21.02.1994 - BLw 70/93
Kosten des Anschlußrechtsbeschwerdeführers im Verfahren vor den …
- BGH, 23.09.1999 - BLw 18/99
Darlegung eines Abweichungsfalls nach §24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG
- BGH, 02.12.1998 - BLw 51/98
Begriff des Abweichungsfalls
- BGH, 22.10.1998 - LwZB 2/98
Begriff des Abweichungsfalls
- BGH, 06.11.1997 - BLw 20/97
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 23.09.1999 - LwZB 2/99
Zulässigkeit einer Abweichungsrechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
- BGH, 22.10.1998 - BLw 24/98
Statthaftigkeit einer Abweichungsrechtsbeschwerde
- BGH, 14.10.1999 - BLw 23/99
Zulässigkeit einer Abweichungsrechtsbeschwerde
- BGH, 06.11.1997 - BLw 38/97
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 07.11.1996 - BLw 27/96
Veräußerung von Milcherzeugungsflächen - Mitverkauf von Milchreferenzmengen - …
- BGH, 11.02.1999 - BLw 48/98
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 23.04.1998 - BLw 58/97
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 15.01.1998 - BLw 54/97
Begriff des Abweichungsfalls
- BGH, 06.11.1997 - BLw 22/97
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 06.11.1997 - BLw 24/97
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 06.11.1997 - BLw 25/97
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 06.11.1997 - BLw 21/97
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 14.10.1993 - BLw 45/93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das …
- BGH, 06.11.1997 - BLw 37/97
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 30.06.1994 - BLw 115/93
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des …
- BGH, 30.06.1994 - BLw 82/93
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des …
- BGH, 30.06.1994 - BLw 83/93
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des …
- BGH, 06.11.1997 - BLw 23/97
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 30.06.1994 - BLw 42/94
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des …
- BGH, 21.04.1994 - BLw 99/93
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des …
- BGH, 21.04.1994 - BLw 26/93
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in Rechtsstreitigkeiten aus dem …
- BGH, 21.02.1994 - BLw 91/93
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 13.01.1994 - BLw 84/93
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen …
- BGH, 04.07.1996 - BLw 20/96
Anforderungen an die Begründung der Abweichungsrechtsbeschwerde
- BGH, 13.06.1996 - BLw 19/96
Voraussetzungen für eine Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
- BGH, 30.06.1994 - BLw 41/94
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des …
- BGH, 30.06.1994 - BLw 94/93
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde wegen Nichtanwendung von in der …
- BGH, 03.03.1994 - BLw 93/93
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 17.09.1992 - BLw 15/92
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
- BGH, 04.06.1992 - BLw 17/91
Genehmigung eines Grundstückkaufvertrages durch das Landwirtschaftsamt - …
- BGH, 30.04.1992 - BLw 19/91
Begründetheit einer Abweichungsrechtsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 30.04.1992 - BLw 11/91
Anspruch auf Zuweisung eines Betriebes im Rahmen einer Erbauseinandersetzung - …
- BGH, 19.04.1990 - BLw 16/89
Erteilung eines Hoffolgezeugnisses und beschränkten Erbscheins über das hoffreie …
- BGH, 20.11.1986 - BLw 14/86
Wirtschaftsfähigkeit des Hoferben - Einsetzung zum Hoferben - Bewirtschaftung …
- BGH, 10.04.1985 - BLw 16/84
Fehlende Bestimmung eines Hoferben im Testament - Zulässigkeit einer …
- BGH, 03.11.1994 - BLw 66/94
Bestimmung der Grundsätze einer Abweichungsrechtsbeschwerde
- BGH, 03.11.1994 - BLw 56/94
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 22.10.1992 - BLw 2/92
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde bei Nichtvorliegen der gesetzlichen …
- BGH, 30.04.1992 - BLw 20/91
Ermittlung eines Pachtzinses bei Nichtvorliegen entsprechender Anhaltspunkte im …
- BGH, 18.10.1978 - V BLw 22/78
Darlegungsanforderungen für die Abweichungsrüge - Abweichung des …
- BGH, 17.10.2002 - BLw 21/02
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei alleiniger Geltendmachung der …
- BGH, 10.09.1998 - BLw 6/98