Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Versagung der Genehmigung zu einem Grundstückserwerb durch einen hauptberuflichen Landwirt aus volkswirtschaftlichen Gründen - Betriebswirtschaftlich ungerechtfertigte Anhäufung von Grundbesitz in einer Hand

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 19.12.1967 - V BLw 30/67

  Rechtmäßigkeit der Versagung einer Genehmigung zu einem Kaufvertrag durch das …

  Auszug aus BGH, 09.11.1978 - V BLw 19/78

  Dieser Rechtsprechung hat sich der Bundesgerichtshof angeschlossen (vgl. etwa BGH Beschl. v. 19. Dezember 1967, V BLw 30/67, WM 1968, 326 = BB 1968, 403).

• OLG Celle, 12.01.2017 - 7 W 48/16

  Landwirtschaftliches Bodenrecht: Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages; …

  Die Genehmigung zum Hinzuerwerb von Grundstücken durch einen landwirtschaftlichen Großbetrieb ist nicht schon deshalb zu versagen, weil ein anderer Landwirt zur Aufstockung seines Betriebs die Flächen dringender benötigt (vgl. BGH, Beschl. v. 09.11.1978 - V BLw 19/78, AgrarR 1979, 197;… Netz, Grundstücksverkehrsgesetz, 7. Aufl., Rn. 1902).
• BGH, 04.07.1979 - V BLw 4/79

  Wer ist hauptberuflicher Landwirt im Sinne des GrdstVG?

  Unter dem ausschlaggebenden Gesichtspunkt einer Verhinderung der Verschlechterung der Agrarstruktur ist - abgesehen von dem Extremfall einer ungesunden Anhäufung von Grundbesitz (vgl. Senatsbeschluß vom 7. Juli 1966, V BLw 7/66, LM GrdstVG § 9 Nr. 9) - kein durchgreifender Grund ersichtlich, denjenigen, der - anders als etwa in dem durch Beschluß des Senats vom 9. November 1978, V BLw 19/78, entschiedenen Fall - seine volle Arbeitskraft in seinem landwirtschaftlichen Betrieb betätigt, aus Rechtsgründen zu benachteiligen.
• BGH, 23.11.1998 - BLw 39/98

  Darlegung eines Abweichungsfalls

  b) Ebenso verhält es sich, soweit die Rechtsbeschwerde auf eine Abweichung zum Senatsbeschluß vom 9. November 1978, V BLw 19/78 (AgrarR 1979, 197) abstellen möchte.