Rechtsprechung
| BGH, 19.12.1967 - V BLw 21/67 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1967,3499) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Antragsberechtigung für eine Beschwerde in Landwirtschaftssachen - Beschwerdeberechtigung des nächstberufenen hoferbenberechtigten Abkömmlings in einem die Feststellung der Hofeigenschaft betreffenden Verfahren - Ältestenrecht in der Hoferbfolge - Ausscheiden älterer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1968, 314
- DNotZ 1968, 560
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.10.1954 - V BLw 45/54
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 19.12.1967 - V BLw 21/67
Da die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde lediglich auf § 24 Abs. 2 Nr. 2 LwVG beruht, kann das Rechtsbeschwerdegericht sich nur mit der Frage der Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde befassen (BGHZ 15, 5). - BGH, 13.12.1962 - V BLw 22/62
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 19.12.1967 - V BLw 21/67
Für die hier allein zu untersuchende Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde genügt es, daß die Antragsgegnerin einen Sachverhalt vorträgt, der, wenn er als richtig unterstellt wird, ihr die Stellung eines nächstberufenen hoferbenberechtigten Abkömmlings gibt (Beschluß des Senats vom 13.12.1962 - V BLw 22/62, RdL 1963, 47).
- BGH, 26.10.1999 - BLw 2/99
Verneinung der Hofeigenschaft durch das Landwirtschaftsgericht
Da das Landwirtschaftsgericht die Hofeigenschaft im Zeitpunkt des Erbfalls verneint hat, ist nur der nächstberufene hoferbenberechtigte Abkömmling beschwerdeberechtigt (vgl. Senatsbeschl. v. 19. Dezember 1967, V BLw 21/67, DNotZ 1968, 560). - OLG Köln, 05.12.2006 - 23 WLw 8/06
Einordnung eines im Nachlass befindlichen Grundbesitzes als Hof im Sinne der …
Zwar ist in einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes ausgeführt, es sei, wenn das Landwirtschaftsgericht die Hofeigenschaft im Zeitpunkt des Erbfalles verneint habe, nur der nächstberufene Abkömmling beschwerdeberechtigt (BGH NJW-RR 2000, 292=AgrarR 2000, 299 unter Bezugnahme auf BGH DNotZ 1968, 560 = MDR 1968, 314; so auch Wöhrmann/Stöcker a. a. O. und Barnstedt / Steffen, LwVG, 7. Auflage, § 22 Rn. 127, jeweils mit Hinweis auf die Rechtsprechung. - BGH, 23.04.1968 - V BLw 4/68
Hofeigenschaft einer Besitzung nach Veräußerung der Hofstelle - Wegfall von …
Zur Festsetzung des Geschäftswerts wird auf den Beschluß des Senats vom 19. Dezember 1967 - V BLw 21/67 und Wöhrmann, RdL 1968, 32, 33 verwiesen.