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BGH, 05.10.1954 - V BLw 25/54 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 14, 381
- NJW 1954, 1886
- DNotZ 1955, 190
Wird zitiert von ... (40) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 17.12.1952 - V BLw 6/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 05.10.1954 - V BLw 25/54
Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung vom 17. Dezember 1952 (V BLw 6/52 RechtdLandw 1952, 107) ausgeführt, gerade in sogenannten echten Streitverfahren vor den Landwirtschaftsgerichten beständen keine Bedenken dagegen, das Verfahren durch entsprechende Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung auszugestalten, soweit die Verfahrensordnung für Landwirtschaftssachen einschlägige Vorschriften nicht enthalte.Nach der bereits angeführten Entscheidung des erkennenden Senats vom 17. Dezember 1952 (V BLw 6/52), an der festzuhalten ist, war zudem in Streitverfahren das Verfahren der Verfahrensordnung für Landwirtschaftssachen durch entsprechende Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung auszugestalten, soweit erstere einschlägige Vorschriften nicht enthielt.
- RG, 17.05.1901 - VII 102/01
Gerichtlicher Vergleich. B.G.B. § 125.
Auszug aus BGH, 05.10.1954 - V BLw 25/54
Gegen die Ansicht des Beschwerdegerichts, die Form der Beurkundung gerichtlicher Vergleiche richte sich im Zivilprozessverfahren nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung und der nach diesen abgeschlossene Prozessvergleich ersetze jede für das Rechtsgeschäft vorgesehene Beurkundungsform, einschliesslich der gleichzeitig und in Anwesenheit beider Teile vor der Urkundsbehörde abzugebenden Erklärungen, ist nichts zu erinnern; sie entspricht auch der herrschenden Ansicht (Stein-Jonas-Schönke, ZPO, § 794 Anm. II, 2, d;… Rosenberg a.a.O. § 128 unter 11, 1; Baumbach ZPO Anhang zu § 307 unter 5; RGZ 48, 183 und 165, 161 [162]; Schlegelberger, FGG, Vorbemerkung 4 vor dem 10. Abschnitt; Keidel FGG § 168 Anm. 2, d). - BGH, 29.01.1952 - V BLw 84/50
Landwirtschaftsgerichte
Auszug aus BGH, 05.10.1954 - V BLw 25/54
Soweit ihre Vorschriften inhaltlich mit Bestimmungen der Zivilprozessordnung übereinstimmen, wie es hier der Fall ist, muss dann aber auch angenommen werden, dass die Rechtssätze, die zu diesen Vorschriften der Prozessordnung entwickelt worden sind, in dem Verfahren vor den Landwirtschaftsgerichten ebenfalls zu gelten haben, zumal da es sich bei ihnen um Abteilungen der ordentlichen Gerichte handelt, denen lediglich eine besondere Zuständigkeit zukommt (vgl. die Entscheidungen des erkennenden Senats vom 29. Januar 1952, V BLw 84/50, BGHZ 4, 352 = RechtdLandw 1952, 188; vom 16. Februar 1954, V BLw 1/54 und vom 5. Februar 1954, V BLw 38/53, BGHZ 12, 254 = RechtdLandw 1954, 132), und sie nach der Verfahrensordnung für Landwirtschaftssachen u.a. Streitigkeiten zu entscheiden hatten, die bis dahin zur Zuständigkeit der Prozessgerichte gehört hatten.
- BGH, 22.05.1951 - V Blw 23/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 05.10.1954 - V BLw 25/54
Der erkennende Senat hat in seinem Beschluss vom 22. Mai 1951 (V BLw 23/51 RechtdLandw 1951, 252) ausgeführt, eine ihrer Art nach schlechthin unanfechtbare Beschwerdeentscheidung werde nicht dadurch der Rechtsbeschwerde zugänglich, dass das Beschwerdegericht sie zugelassen habe (vgl. auch den Beschluss des erkennenden Senats vom 30. Oktober 1951, V BLw 63/50). - BGH, 22.09.1953 - V BLw 38/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 05.10.1954 - V BLw 25/54
Soweit ihre Vorschriften inhaltlich mit Bestimmungen der Zivilprozessordnung übereinstimmen, wie es hier der Fall ist, muss dann aber auch angenommen werden, dass die Rechtssätze, die zu diesen Vorschriften der Prozessordnung entwickelt worden sind, in dem Verfahren vor den Landwirtschaftsgerichten ebenfalls zu gelten haben, zumal da es sich bei ihnen um Abteilungen der ordentlichen Gerichte handelt, denen lediglich eine besondere Zuständigkeit zukommt (vgl. die Entscheidungen des erkennenden Senats vom 29. Januar 1952, V BLw 84/50, BGHZ 4, 352 = RechtdLandw 1952, 188; vom 16. Februar 1954, V BLw 1/54 und vom 5. Februar 1954, V BLw 38/53, BGHZ 12, 254 = RechtdLandw 1954, 132), und sie nach der Verfahrensordnung für Landwirtschaftssachen u.a. Streitigkeiten zu entscheiden hatten, die bis dahin zur Zuständigkeit der Prozessgerichte gehört hatten. - BGH, 05.02.1954 - V ZR 38/53
Landwirtschaftsgerichte als ordentliche Gerichte
Auszug aus BGH, 05.10.1954 - V BLw 25/54
Soweit ihre Vorschriften inhaltlich mit Bestimmungen der Zivilprozessordnung übereinstimmen, wie es hier der Fall ist, muss dann aber auch angenommen werden, dass die Rechtssätze, die zu diesen Vorschriften der Prozessordnung entwickelt worden sind, in dem Verfahren vor den Landwirtschaftsgerichten ebenfalls zu gelten haben, zumal da es sich bei ihnen um Abteilungen der ordentlichen Gerichte handelt, denen lediglich eine besondere Zuständigkeit zukommt (vgl. die Entscheidungen des erkennenden Senats vom 29. Januar 1952, V BLw 84/50, BGHZ 4, 352 = RechtdLandw 1952, 188; vom 16. Februar 1954, V BLw 1/54 und vom 5. Februar 1954, V BLw 38/53, BGHZ 12, 254 = RechtdLandw 1954, 132), und sie nach der Verfahrensordnung für Landwirtschaftssachen u.a. Streitigkeiten zu entscheiden hatten, die bis dahin zur Zuständigkeit der Prozessgerichte gehört hatten. - BGH, 30.10.1951 - V BLw 63/50
Auszug aus BGH, 05.10.1954 - V BLw 25/54
Der erkennende Senat hat in seinem Beschluss vom 22. Mai 1951 (V BLw 23/51 RechtdLandw 1951, 252) ausgeführt, eine ihrer Art nach schlechthin unanfechtbare Beschwerdeentscheidung werde nicht dadurch der Rechtsbeschwerde zugänglich, dass das Beschwerdegericht sie zugelassen habe (vgl. auch den Beschluss des erkennenden Senats vom 30. Oktober 1951, V BLw 63/50). - BGH, 16.02.1954 - V BLw 1/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 05.10.1954 - V BLw 25/54
Soweit ihre Vorschriften inhaltlich mit Bestimmungen der Zivilprozessordnung übereinstimmen, wie es hier der Fall ist, muss dann aber auch angenommen werden, dass die Rechtssätze, die zu diesen Vorschriften der Prozessordnung entwickelt worden sind, in dem Verfahren vor den Landwirtschaftsgerichten ebenfalls zu gelten haben, zumal da es sich bei ihnen um Abteilungen der ordentlichen Gerichte handelt, denen lediglich eine besondere Zuständigkeit zukommt (vgl. die Entscheidungen des erkennenden Senats vom 29. Januar 1952, V BLw 84/50, BGHZ 4, 352 = RechtdLandw 1952, 188; vom 16. Februar 1954, V BLw 1/54 und vom 5. Februar 1954, V BLw 38/53, BGHZ 12, 254 = RechtdLandw 1954, 132), und sie nach der Verfahrensordnung für Landwirtschaftssachen u.a. Streitigkeiten zu entscheiden hatten, die bis dahin zur Zuständigkeit der Prozessgerichte gehört hatten. - RG, 02.12.1939 - II 74/39
1. Unter welchen Voraussetzungen kann die Nichtigkeit eines Prozeßvergleichs, der …
Auszug aus BGH, 05.10.1954 - V BLw 25/54
Dieser Ausgangspunkt ist nicht zu beanstanden; denn im Zivilprozessverfahren ist nach der jetzt vorherrschenden Meinung der Streit über das wirksame Zustandekommen eines Prozessvergleichs jedenfalls dann in dem anhängigen Rechtsstreit, den der Vergleich beenden sollte, zu entscheiden, wenn sich der Streit über die Gültigkeit des Vergleichs - wie hier - in einer Rechtsfrage erschöpft (RGZ 162, 198 [199/200];… vgl. ferner Stein-Jonas-Schönke a.a.O; Rosenberg, Lehrbuch des Deutschen Zivilprozessrechts, § 128 unter 111, 3; Baumbach, ZPO, § 307 Anhang unter 6, B). - RG, 08.11.1940 - VII 40/40
1. Genügt die Beurkundung eines Vergleichs im Beschwerdeverfahren der …
Auszug aus BGH, 05.10.1954 - V BLw 25/54
Gegen die Ansicht des Beschwerdegerichts, die Form der Beurkundung gerichtlicher Vergleiche richte sich im Zivilprozessverfahren nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung und der nach diesen abgeschlossene Prozessvergleich ersetze jede für das Rechtsgeschäft vorgesehene Beurkundungsform, einschliesslich der gleichzeitig und in Anwesenheit beider Teile vor der Urkundsbehörde abzugebenden Erklärungen, ist nichts zu erinnern; sie entspricht auch der herrschenden Ansicht (Stein-Jonas-Schönke, ZPO, § 794 Anm. II, 2, d;… Rosenberg a.a.O. § 128 unter 11, 1; Baumbach ZPO Anhang zu § 307 unter 5; RGZ 48, 183 und 165, 161 [162]; Schlegelberger, FGG, Vorbemerkung 4 vor dem 10. Abschnitt; Keidel FGG § 168 Anm. 2, d).
- BGH, 01.02.2017 - XII ZB 71/16
Familiensache: Formwirksamkeit eines gerichtliche festgestellten Vergleichs über …
Stattdessen hat der Gesetzgeber mit der durch § 57 Abs. 3 BeurkG eingefügten Vorschrift des § 127 a BGB den seinerzeit in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannten Grundsatz, dass ein prozessrechtlich ordnungsgemäß zustande gekommener Vergleich jegliche materiell-rechtlich für ein Rechtsgeschäft geforderte Form ersetzt (vgl. BGHZ 14, 381, 391 = NJW 1954, 1886, 1887), aufgegriffen und gesetzlich anerkannt (…MünchKommBGB/Einsele 7. Aufl. § 127 a Rn. 1; vgl. auch BT-Drucks. V 3282 S. 51). - BGH, 19.04.2018 - IX ZR 222/17
Verlängerung einer in einem Prozessvergleich wirksam vereinbarten Widerrufsfrist …
Nur der auf diese Weise ordnungsgemäß beurkundete Vergleich ist ein wirksamer Vergleich, der das Verfahren beendet (BGH, Beschluss vom 5. Oktober 1954 - V BLw 25/54, BGHZ 14, 381, 398; Urteil vom 10. März 1955 - II ZR 201/53, BGHZ 16, 388, 390;… Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 794 Rn. 29). - BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 394/06
Gerichtlicher Vergleich - Schriftform für Beendigungsvereinbarung - Anfechtung
Für einen gerichtlichen Vergleich genügt, auch wenn er materiellrechtlich formbedürftig ist, die Wahrung der prozessrechtlichen Form (vgl. BGH 5. Oktober 1954 - V BLw 25/54 - BGHZ 14, 381; 28. Juni 1961 - V ZR 29/60 - BGHZ 35, 309;… Palandt/Heinrichs 65. Aufl. § 127a BGB Rn. 1).Bei einem gerichtlichen Vergleich wird regelmäßig auch der gesetzgeberische Zweck der Formvorschriften, den Handelnden vor Übereilung zu schützen und den Vertragsinhalt urkundlich sicherzustellen, erreicht (vgl. bereits BGH 5. Oktober 1954 - V BLw 25/54 - BGHZ 14, 381).
- BGH, 03.08.2011 - XII ZB 153/10
Prozessvergleich: Ermessen des Gerichts bezüglich der Protokollierung eines über …
Ausreichend, aber auch erforderlich ist vielmehr, dass ein über den Streitgegenstand hinausgehender Inhalt in einem inneren Zusammenhang mit dem Rechtsstreit steht (BGHZ 142, 84, 90 f.; 84, 333, 335 f.; 35, 309, 316 und 14, 381, 387; vgl. auch RGZ 48, 183, 188 f.). - BGH, 18.06.1999 - V ZR 40/98
Ersetzung der notariellen Beurkundung durch einen gerichtlichen Vergleich
Unstreitig muß sich ein Vergleich nicht auf den Gegenstand des Rechtsstreits beschränken, er kann auch Ansprüche zwischen den Parteien oder zu einem Dritten zum Gegenstand haben, die nicht in demselben Verfahren oder überhaupt nicht rechtshängig geworden sind (Senat, BGHZ 14, 381, 387;… vgl. im übrigen statt aller Zöller/Stöber, aaO, § 794 Rdn. 3). - BGH, 10.03.1955 - II ZR 201/53
Fortführung eines Rechtsstreit nach Rücktritt von einem gerichtlichen Vergleich
Hierher gehört nicht nur die ordnungsmäßige Protokollierung (BGHZ 14, 381 [BGH 05.10.1954 - V BLw 25/54] [386]) und ein ausreichender Umfang der Prozeßvollmacht (…Urt. v. 20. Januar 1955 - II ZR 239/53 - BGHZ 16, 167), sondern auch die Frage, ob ein etwa vorbehaltener Widerruf rechtzeitig und wirksam erklärt worden ist (RGZ 65, 423; 78, 289; 106, 312 ff; 135, 338; 161, 253; neuerlich OLG Hamburg JZ 1952, 313). - BGH, 06.06.2013 - V ZB 7/12
Zwangsversteigerungsverfahren: Anmeldung eines Mietrechts ohne Glaubhaftmachung; …
Im Übrigen darf das Vollstreckungsgericht das Protokoll noch nach Abschluss des Termins vor der Unterzeichnung fertigstellen, wenn es sich - wie bei der Aufnahme der Gebote - um Teile des Protokolls handelt, die nicht gemäß § 162 Abs. 1 Satz 1 ZPO den Beteiligten vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen sind (BGH, Beschluss vom 5. Oktober 1954 - V BLw 25/54, BGHZ 14, 381, 397;… Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 159 Rn. 5 mwN). - BGH, 25.11.1966 - V ZR 30/64
Voraussetzungen für die Klageabweisung durch das Revisionsgericht; Stellungnahme …
Ob die Einigung der Form der Auflassung bedarf ( § 925 EGB), kann offen bleiben; denn im vorliegenden Fall haben die Stockwerkseigentümer ausdrücklich auch eine formgerechte Auflassung erklärt (über die Eignung des Prozeßvergleichs dazu s. den Senatsbeschluß BGHZ 14, 381, 386 [BGH 05.10.1954 - V BLw 25/54] [BGH 05.10.1954 - BLw V 25/54 ]/7). - BGH, 28.06.1961 - V ZR 29/60
Prozeßvergleich vor unvorschriftsmäßig besetztem Gericht
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 14.12.1989 - IX ZB 40/89
Zurückweisung der Beschwerde eines ehemaligen Notars gegen Anordnung von …
Bestimmungen der Zivilprozeßordnung sind im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - soweit eine entsprechende Anwendung nicht ausdrücklich vorgesehen ist - nur dann entsprechend heranzuziehen, wenn eine Regelungslücke besteht, die eine Anwendung von Normen der Zivilprozeßordnung ungeachtet der Besonderheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gebietet (vgl. BGHZ 14, 381, 392 [BGH 05.10.1954 - V BLw 25/54]; 19, 196, 199 [BGH 30.11.1955 - IV ZB 90/55]; 71, 314, 318 f [BGH 18.05.1978 - VII ZB 30/76]; 88, 113, 119 f [BGH 13.07.1983 - IVb ZB 31/83]; 91, 392, 394 ff; 95, 118, 123 ff [BGH 27.06.1985 - VII ZB 16/84]; 106, 370, 372 ff;… Keidel/Kuntze/Winkler, FGG Teil A 12. Aufl. §§ 8-18 Vorb 1, 3). - BGH, 29.09.1958 - VII ZR 198/57
angefochtener Prozeßvergleich - § 160 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § …
- BVerwG, 13.03.1995 - 4 A 1.92
Auflassung im Prozessvergleich
- BGH, 23.01.1992 - BLw 1/92
Keine Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung vorläufiger Anordnung durch Kreisgericht …
- OLG Bremen, 01.08.2012 - 5 W 18/12
Wirksamkeit der Aufhebung eines gemeinschaftlichen Testaments in einem …
- KG, 06.01.2011 - 1 W 430/10
Grundbuchverfahren: Gerichtlicher Feststellungsbeschluss über einen …
- BGH, 15.12.1960 - KVR 2/60
Ablehnung der Beiladung zum Kartellverwaltungsverfahren
- BGH, 25.10.2012 - IX ZR 52/12
Materielle Rechtskraft: Abgeltung der Klageforderung durch einen in einem …
- BSG, 12.03.1981 - 11 RA 52/80
Mündliche Verhandlung - Wirksamkeit einer Klagerücknahme - Beachtung von …
- BGH, 06.05.1959 - V ZR 97/58
Rechtsmittel
- BGH, 23.02.1989 - BLw 11/88
Verwirkung des Beschwerderechts in Landwirtschaftssachen
- BGH, 09.01.1986 - X ZB 38/84
"Transportbehälter"; Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im …
- OLG Schleswig, 22.02.2012 - 15 WF 437/11
Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich in einer …
- BAG, 16.10.1969 - 2 AZR 373/68
Abfindungssumme - Arbeitnehmertod
- BVerwG, 08.12.1971 - III B 111.70
Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens ohne Zustimmung des Beigeladenen zu …
- BGH, 29.04.1971 - KVR 1/71
Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist (§ 65 GWB)
- OLG Karlsruhe, 19.01.2007 - 16 WF 178/06
Festsetzung eines Vergleichsmehrwertes nebst Rückständen für die Regelung der …
- LSG Bayern, 18.05.2005 - L 3 KN 1/05
Erledigung eines Rechtsstreits durch Vergleich; Doppelnatur des …
- BAG, 04.12.1980 - 2 AZR 938/78
- BGH, 14.02.1979 - V BLw 37/78
Abschließende Regelung des Zugangs zum BGH für den Bereich der …
- BGH, 22.12.1959 - VIII ZR 72/59
Rechtsmittel
- BGH, 14.02.1979 - V BLw 38/78
Zulässigkeit einer auf die Kostenentscheidung beschränkten Beschwerde bei …
- BGH, 14.02.1979 - V BLw 39/78
Zulässigkeit einer auf die Kostenentscheidung beschränkten Beschwerde bei …
- BGH, 05.10.1954 - V BLw 34/54
Rechtsmittel
- LG Berlin, 31.01.2008 - 86 T 728/07
- OLG Düsseldorf, 21.02.1980 - 10 W 97/79
- BGH, 28.01.1960 - II ZB 5/59
Zulässigkeit eines Antrags auf Gewährung von Vertragshilfe - Rechtsfolgen einer …
- BGH, 03.02.1959 - V BLw 32/58
Rechtsmittel
- BGH, 07.12.1954 - V Blw 46/54
Rechtsmittel
- BGH, 16.11.1954 - V BLw 67/54
Rechtsmittel
- BGH, 27.03.1958 - VII ZR 197/57