Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (23)

• BGH, 05.02.1998 - BLw 51/97

  Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen

  Dementsprechend hat der Senat im Rahmen der Abweichungsbeschwerde (§ 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG) - falls die angefochtene Entscheidung auf mehrere voneinander unabhängige selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt war - stets verlangt, daß eine Abweichung in bezug auf alle diese Gründe dargelegt wird (vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 11. Dezember 1956, V BLw 43/56, LM § 24 LwVG Nr. 18).
• BGH, 11.04.2002 - BLw 39/01

  Darlegung eines Abweichungsfalls

  Stützt aber das Beschwerdegericht seine Entscheidung auf zwei voneinander unabhängige Gründe und bedeutet nur einer der beiden Gründe eine Abweichung von einem Rechtssatz, der in einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes oder eines anderen Oberlandesgerichts aufgestellt ist, fehlt es an der Voraussetzung für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde, daß die angefochtene Entscheidung auf der Abweichung beruht (Senatsbeschl. v. 11. Dezember 1956, V BLw 43/56, LM LwVG § 24 Nr. 18).
• BGH, 09.11.2001 - BLw 15/01

  Darlegung eines Abweichungsfalls

  Daran fehlt es, wenn das Beschwerdegericht seine Entscheidung auf zwei voneinander unabhängige Gründe stützt und nur einer der beiden Gründe eine Abweichung von einem Rechtssatz bedeutet, der in einer Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs aufgestellt ist (BGH, Beschl. v. 11. Dezember 1956, V BLw 43/56, LM § 24 LwVG Nr. 18).

 
• BGH, 06.05.1999 - BLw 60/98

  Darlegung eines Abweichungsfalls bei mehreren voneinander unabhängigen …

  Selbst wenn man dies unterstellte, würde die Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht darauf beruhen, weil der angefochtene Beschluß in erster Linie auf eine andere Begründung gestützt ist und die Antragstellerin insoweit einen Abweichungsfall nicht einmal darlegt (vgl. Senatsbeschl. v. 11. Dezember 1956, V BLw 43/56, LM § 24 LwVG Nr. 18).
• BGH, 11.12.1986 - V ZB 5/86

  Abgabe einer Teilungserklärung zwecks Bildung von Wohnungseigentum - …

  Bei mehreren tragenden Begründungen der Vergleichsentscheidung besteht eine Vorlagepflicht nur dann, wenn das vorlegende Gericht von allen Begründungen jener Entscheidung abweichen will (vgl. BGH Beschl. v. 11. Februar 1956, V BLw 43/56, LM LwVG § 24 Nr. 18 - zur Abweichungsrechtsbeschwerde; BAG AP § 72 ArbGG 1953 Nr. 27 - zur Divergenzrevision; BAG AP § 72 a Nr. 2 ArbGG 1979 - zur Nichtzulassungsbeschwerde).
• BGH, 31.10.1990 - BLw 9/90

  Anspruch auf Erteilung eines Hoffolgezeugnisses - Zulässigkeit einer …

  Ist die angeführte Entscheidung aber auf zwei verschiedene Gründe gestützt, von der jeder für sich die Entscheidung trägt, so müßte die Beschwerdeführerin auch hinsichtlich des weiteren Grundes eine Abweichung im Sinne der obigen Ausführungen darlegen, damit die Beschwerde zulässig wäre (vgl. BGH Beschl. v. 11. Dezember 1956, V BLw 43/56, RdL 1957, 76).
• BGH, 18.10.1960 - V BLw 46/59

  Rechtsmittel

  Es fehlt danach an einer der Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde (vgl. hierzu Beschluß des Senats vom 11. Dezember 1956, V BLw 43/56, RdL 1957, 76 = LM Nr. 18 zu § 24 LwVG).
• BGH, 30.11.1989 - BLw 18/89

  Anspruch auf Zahlung eines Pachtzinses an eine Erbengemeinschaft - Erfordernis …

  Stützt sich die Entscheidung des Beschwerdegerichts nämlich auf zwei verschiedene Gründe und liegt nur bei einem dieser Gründe eine Abweichung vor, so beruht die Entscheidung nicht auf dieser Abweichung, weil das Oberlandesgericht auch ohne die geltend gemachte Abweichung nicht anders entschieden haben würde (vgl. Senatsbeschl. v. 11. Dezember 1956, V BLw 43/56, LM LwVG § 24 Nr. 18;… Barnstedt/Steffen, LwVG 4. Aufl. § 24 Rdn. 36).
• BGH, 22.09.1988 - BLw 2/88

  Voraussetzungen für die Erteilung eines Hoffolgezeugnisses - Erteilung eines …

  Ob diese Hilfsbegründung von der angefochtenen Entscheidung abweicht, kann dahingestellt bleiben, weil eine solche Abweichung für die Vergleichsentscheidung nicht entscheidungserheblich war (vgl. BGH, Beschl. v. 11. Dezember 1956, V BLw 43/56, LM LwVG § 24 Nr. 18).
• BGH, 16.06.1971 - V ZB 10/71

  Treffen einer von einer früheren Entscheidung abweichenden Entscheidung als …

  Ein Vorlegungsfall im Sinn von § 79 Abs. 2 GBO (Entsprechendes gilt für § 28 FGG und § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG) liegt nur dann vor, wenn die frühere Entscheidung auf derjenigen Rechtsauffassung beruht, von der das jetzt entscheidende Gericht abweichen möchte: Voraussetzung ist, daß die Rechtsauffassung für die damalige Entscheidung ursächlich war, daß also die frühere Entscheidung anders ausgefallen wäre, wenn das damals entscheidende Gericht jene Rechtsfrage anders beurteilt hätte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Juli 1956 V BLw 16/56 BGHZ 21, 234, 236, vom 11. Dezember 1956 V BLw 43/56 LM § 24 LwVG Nr. 18 mit Nachweisen und vom 27. Mai 1960 V ZB 6/60, NJW 1960, 1621; KG NJW 1958, 1827, 1828).
• BGH, 25.03.1965 - V BLw 36/64

  Rechtsbeschwerde bei der Versagung des Verkaufs eines landwirtschaftlichen …
• BGH, 20.10.1964 - V BLw 37/63

  Rechtsmittel
• BGH, 03.05.1957 - V BLw 52/56

  Rechtsmittel
• BGH, 23.04.1968 - V BLw 2/68

  Wirksamkeit einer formlosen Hoferbenbestimmung - Annahme einer Bindung nach den …
• BGH, 17.12.1964 - V BLw 22/64

  Rechtsmittel
• BGH, 04.02.1964 - V BLw 22/63

  Rechtsmittel
• BGH, 15.10.1963 - V BLw 3/63

  Rechtsmittel
• BGH, 08.12.1959 - V BLw 7/59

  Rechtsmittel
• BGH, 03.02.1959 - V BLw 37/58

  Rechtsmittel
• BGH, 07.10.1958 - V BLw 6/58

  Rechtsmittel
• BGH, 06.05.1958 - V BLw 47/57

  Rechtsmittel
• BGH, 31.01.1980 - V BLw 16/79

  Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages nach dem Grundstückverkehrsgesetz - …
• BGH, 20.02.1968 - V BLw 22/67

  Zulässigkeit der Abweichungsrechtsbeschwerde - Wirksamkeit einer formlosen …