Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 30.01.1951 - V BLw 2/50

  Ehegatte als Vollerbe eines Ehegattenhofes

  Auszug aus BGH, 08.04.1952 - V BLw 63/51

  Aus diesen Erwägungen ist daran festzuhalten, dass nur offensichtliche Nichtigkeit sowohl im Genehmigungs- wie im Zustimmungsverfahren zu einer Versagung der Genehmigung oder Zustimmung führen kann (OGHZ 2, 303 [308] = RechtdLandw 1950, 12 [13]; BGHZ 1, 124 = RechtdLandw 1951, 129 = DNotz 1951, 343; Schulte, DNotz 1951, 54/5).
• BGH, 12.06.1951 - V BLw 37/50

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 08.04.1952 - V BLw 63/51

  Das kann der Fall sein, wenn aus einem mit einem Genehmigungsverfahren verbundenen Feststellungsverfahren sich ohne weiteres die privatrechtliche Unwirksamkeit des zu genehmigenden Rechtsgeschäfts ergibt (Beschluss des erkennenden Senats vom 12. Juni 1951, V BLw 37/50; RechtdLandw 1951, 252) oder wenn sich die Rechtsfolge der Unwirksamkeit aus einer bereits ergangenen rechtskräftigen Feststellung ergibt (Beschluss des erkennenden Senats vom 19. Februar 1952, V BLw 14/51).
• BGH, 30.10.1951 - V BLw 61/50

  Übergehung durch Hofvorerben

  Auszug aus BGH, 08.04.1952 - V BLw 63/51

  Es erschien deswegen angezeigt, die Sache an das Amtsgericht zurückzuverweisen (§ 11 Abs. 3 LVR), damit dieses über die Frage der Zustimmung zum Testament nach § 7 Abs. 2 HöfeO entscheidet, die nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes zu erteilen ist (Beschluss des erkennenden Senats vom 30. Oktober 1951, V BLw 61/50; Recht d Landw 1952, 20 = NJW 1952, 102), worüber von der Antragstellerin auch nur eine Entscheidung erbeten worden ist.

 
• BGH, 15.11.1951 - IV ZR 66/51

  Nottestament vor drei Zeugen

  Auszug aus BGH, 08.04.1952 - V BLw 63/51

  Ein Testament vor drei Zeugen hätte übrigens nicht bloss bei objektivem Ausscheiden des Bürgermeisters, sondern schon dann rechtswirksam errichtet werden können, wenn auf Grund pflichtmässiger Prüfung bei den drei Zeugen (auch nur subjektiv) die Besorgnis begründet war, dass die Errichtung eines Testaments vor dem Bürgermeister wegen der nahen Lebensgefahr des Testators nicht mehr möglich sein werde (vgl. dazu BGH vom 15. November 1951, BGHZ 3, 372 [377]).
• BGH, 19.02.1952 - V BLw 14/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 08.04.1952 - V BLw 63/51

  Das kann der Fall sein, wenn aus einem mit einem Genehmigungsverfahren verbundenen Feststellungsverfahren sich ohne weiteres die privatrechtliche Unwirksamkeit des zu genehmigenden Rechtsgeschäfts ergibt (Beschluss des erkennenden Senats vom 12. Juni 1951, V BLw 37/50; RechtdLandw 1951, 252) oder wenn sich die Rechtsfolge der Unwirksamkeit aus einer bereits ergangenen rechtskräftigen Feststellung ergibt (Beschluss des erkennenden Senats vom 19. Februar 1952, V BLw 14/51).
• BGH, 30.01.1951 - V BLw 57/49

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 08.04.1952 - V BLw 63/51

  Aus diesen Erwägungen ist daran festzuhalten, dass nur offensichtliche Nichtigkeit sowohl im Genehmigungs- wie im Zustimmungsverfahren zu einer Versagung der Genehmigung oder Zustimmung führen kann (OGHZ 2, 303 [308] = RechtdLandw 1950, 12 [13]; BGHZ 1, 124 = RechtdLandw 1951, 129 = DNotz 1951, 343; Schulte, DNotz 1951, 54/5).

• BGH, 29.04.2016 - BLw 2/15

  Landwirtschaftssache: Landpachtvertrag als ungesunde Verteilung der Bodennutzung …

  (2) Der Senat nimmt in ständiger Rechtsprechung an, dass in den Genehmigungsverfahren und in den Beanstandungsverfahren (§ 1 Nr. 1 und 2 LwVfG) die zivilrechtliche Gültigkeit des zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts von dem Landwirtschaftsgericht grundsätzlich nicht zu prüfen ist (Senat, Beschluss vom 30. Januar 1951 - V Blw 57/49, RdL 1951, 129; Beschluss vom 8. April 1952 - V BLw 63/51, RdL 1952, 300, 301; Beschluss vom 2. März 1953 - V BLw 103/52, RdL 1953, 129; Beschluss vom 4. Februar 1964 - V BLw 13/63, RdL 1964, 98, 99; Beschluss vom 3. Juni 1976 - V BLw 16/75, AgrarR 1977, 65).

  (3) Ausnahmsweise zu berücksichtigen sei allerdings eine offensichtliche Nichtigkeit des Vertrags; diese führe dazu, dass das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens fehle (Senat, Beschluss vom 8. April 1952 - V Blw 63/51, RdL 1952, 300, 301; vgl. auch Beschluss vom 3. Juni 1976 - V BLw 16/75, AgrarR 1977, 65).

• BGH, 16.02.1954 - V BLw 60/53

  Bestimmung eines Abkömmlings zum Hoferben

  Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats ist im Genehmigungs- und Zustimmungsverfahren nur eine offensichtliche Nichtigkeit zu berücksichtigen (vgl. z.B. BGHZ 1, 124 = RechtdLandw 1951, 129; ferner Beschluß vom 8. April 1952, V BLw 63/51, RechtdLandw 1952, 300).
• BGH, 12.06.1969 - V BLw 4/69

  Zulässigkeit eines Antrags auf Genehmigung der Veräußerung eines Waldgutes - …

  Es ist davon auszugehen, daß ein Beteiligter, der eine Genehmigung beantragt, grundsätzlich ein Recht darauf hat, daß das Gericht seine Entscheidung auf diese Frage beschränkt (Beschluß des Senats vom 8. April 1952 - V BLw 63/51, RdL 1952, 300, 301).

  Ob und inwieweit die von der Rechtsprechung für den Fall der offensichtlichen Nichtigkeit entwickelten Grundsätze (vgl. Beschluß des Senats vom 8. April 1952 aaO) auf einen Sachverhalt wie den vorliegenden ("Nichtvollziehbarkeit" eines - wirksamen - Veräußerungsvertrags) angewandt werden können, darf dahingestellt bleiben.

 
• BGH, 23.09.1952 - V BLw 113/51

  Pachtschutz. Rechtswirksamkeit des Pachtvertrages

  Wie es im Genehmigungs- und auch im Zustimmungsverfahren ohne Bedeutung ist, ob für die Frage einer Nichtigkeit des Vertrages die Landwirtschaftsgerichte oder die Prozeßgerichte zuständig sind (vgl. Beschl des erkennenden Senats vom 8. April 1952, V BLw 63/51), so kann es auch für das Pachtschutzverfahren insofern nichts ausmachen, ob für einen Streit über die Gültigkeit des Pachtvertrages die Prozeßgerichte oder (nach § 1 Buchst. f LVO) die Landwirtschaftsgerichte zuständig sind.
• BGH, 13.05.1965 - V BLw 10/65

  Versagung der Genehmigung zur Veräußerung durch die Kreislandwirtschaftsbehörde …

  Dazu hat er aber ausgeführt (Beschluß vom 28. Januar 1958 - V BLw 44/57 i.V.m. dem darin in Bezug genommenen Beschluß vom 8. April 1952 - V BLw 63/51, RdL 1952, 300), daß lediglich dann, wenn alle an der Entscheidung beteiligten Richter der Auffassung sind, daß kein Zweifel an der Nichtigkeit des betreffenden Rechtsgeschäfts bestehen könne, eine offensichtliche Nichtigkeit im Sinn einer Versagung der Genehmigung oder Zustimmung aus diesem Grund bejaht werden könne.
• BGH, 28.01.1958 - V BLw 44/57

  Ausschluß der Erbfolge kraft Höferechts

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• BGH, 04.11.1952 - V BLw 56/52

  Rechtsmittel

  Es hat mit Recht angenommen, eine Unwirksamkeit hätte nur berücksichtigt werden können, wenn sie offensichtlich gewesen wäre (vgl. hierzu den Beschluß des erkennenden Senats vom 8. April 1952, V BLw 63/51).
• BGH, 22.09.1953 - V BLw 53/53

  Rechtsmittel

  Dabei hat sie anscheinend die Rechtsprechung des erkennenden Senats im Auge, nach der offensichtlich nichtigen Verträgen die Genehmigung zu versagen ist (vgl. Beschluß vom 8. April 1952, V BLw 63/51 = RechtdLandw 1952, 300; ferner BGHZ 7, 161 ff [163/164]).
• BGH, 22.09.1953 - V BLw 38/53

  Rechtsmittel

  Nur in diesen Fällen wird eine offensichtliche Nichtigkeit bejaht und die beantragte Genehmigung oder Zustimmung versagt werden können (vgl. hierzu Beschluss des erkennenden Senats vom 8. April 1952, V BLw 63/51).
• BGH, 15.12.1953 - V BLw 70/53

  Rechtsmittel

  Die Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BGHZ 1, 121 [124] sowie Beschluss vom 8. April 1952, V BLw 63/51, RechtdLandw 1952, 300), wonach offensichtlich nichtigen Verträgen die Genehmigung zu versagen ist, beruht auf dem Gedanken, dass der Grundsatz einer gesunden Prozessökonomie es nicht zulässt, das Gericht dazu zu nötigen, eine offensichtliche Nichtigkeit zu übersehen und eine für die Rechtsstellung der Beteiligten offensichtlich bedeutungslose Genehmigung zu erteilen.
• BGH, 02.03.1953 - V BLw 103/52

  Rechtsmittel
• BGH, 11.01.1955 - V BLw 70/54

  Rechtsmittel
• BGH, 27.04.1954 - V BLw 85/53

  Rechtsmittel
• BGH, 23.09.1952 - V BLw 94/51

  Rechtsmittel
• BGH, 14.10.1952 - V BLw 54/52

  Rechtsmittel
• BGH, 29.04.1952 - V BLw 77/51

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• BGH, 07.10.1958 - V BLw 8/58

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