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   BVerwG, 09.10.1973 - V C 110.72   

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https://dejure.org/1973,243
BVerwG, 09.10.1973 - V C 110.72 (https://dejure.org/1973,243)
BVerwG, Entscheidung vom 09.10.1973 - V C 110.72 (https://dejure.org/1973,243)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Oktober 1973 - V C 110.72 (https://dejure.org/1973,243)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ersatzzustellung behördlicher Bescheide im Lastenausgleichsrecht - Zustellung an einen "Gewerbegehilfen" im Geschäftslokal - Wahl des Postboten zwischen verschiedenen Arten der Ersatzzustellung - Ersatzzustellung an den Angestellten einer Gesellschaft mit beschränkter ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 44, 104
  • MDR 1974, 337
  • DÖV 1974, 347
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • VGH Baden-Württemberg, 23.04.2018 - 10 S 358/18

    Zustellung eines Bußgeldbescheid wegen Verkehrsordnungswidrigkeit an …

    Im Übrigen spricht im Fall des Antragstellers ohnehin Einiges dafür, dass die Ersatzzustellung unter der Adresse der GmbH selbst unter Geltung des alten Zustellungsrechts wirksam gewesen wäre, weil er zumindest mit seinen Initialen in der Firma der Gesellschaft in Erscheinung treten sowie nach außen hin - wie allein schon die Formulierung der erstinstanzlich vorgelegten eidesstattlichen Versicherung vom 22.12.2017 zeigt ("meine Geschäftsadresse", "mein Unternehmen", "mein Gebäude") - nicht nur als Angestellter, sondern als Inhaber des Unternehmens auftreten dürfte (vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 09.10.1973 - V C 110.72 - BVerwGE 44, 104, 107 f.).
  • VGH Bayern, 26.07.2019 - 15 CS 19.1050

    Verfahren wegen bauaufsichtsrechtlicher Zwangsgeldandrohung

    Sollte die I KG die Antragstellerin bzw. die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht von der Zustellung informiert haben, muss sich die (teilrechtsfähige) Antragstellerin die Kenntnis der I KG als Verwalterin und damit als Empfangsvertreterin im Verwaltungsverfahren (§ 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 WEG) sowie deren Verschulden unmittelbar zuzurechnen lassen (vgl. BVerwG, U.v. 9.10.1973 - V C 110.72 - BVerwGE 44, 104 - juris Rn. 27;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 60 Rn. 11).
  • BGH, 16.06.1993 - VIII ZB 39/92

    Zurechnung fehlerhafter Zustellung kraft Rechtsscheins

    Zwar wird in der Rechtsprechung und im Schrifttum die Ansicht vertreten, daß derjenige, der sich nach außen hin als Gewerbetreibender ausgibt und den Rechtsschein hervorruft, er unterhalte als solcher ein besonderes Geschäftslokal, auch dorthin gerichtete Zustellungen gegen sich gelten lassen müsse (BAG, Urteil vom 27. Mai 1969 - 3 ARZ 120/69 = AP ZPO § 183 Nr. 4 m. Anm. Zeiss; BVerwG, Urteil vom 9. Oktober 1973 - V C 110/72 = MDR 1974, 337; OLG Köln ZIP 1988, 1337;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl., § 183 Rdnr. 3; MünchKomm-v. Feldmann, ZPO, § 183 Rdnrn. 1 und 2).
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