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Rechtsprechung
   BVerwG, 06.02.1963 - V C 24.61   

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BVerwG, 06.02.1963 - V C 24.61 (https://dejure.org/1963,525)
BVerwG, Entscheidung vom 06.02.1963 - V C 24.61 (https://dejure.org/1963,525)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Februar 1963 - V C 24.61 (https://dejure.org/1963,525)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Entscheidung des Gerichts i.R. teilweiser Erledigung der Hauptsache auch über die Kosten des erledigten Teiles des Rechtsstreits - Erstreckung der Revision auch auf Kosten des erledigten Teils i.R.e. Revisionseinlegung über den nichterledigten Teil eines Rechtsstreits

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1963, 923
  • DVBl 1963, 522
 
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Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 29.11.1954 - III ZR 84/53

    Amtspflichten der Staatsaufsichtsbehörde

    Auszug aus BVerwG, 06.02.1963 - V C 24.61
    Die bei der Abwicklung solcher Über- und Unterordnungsverhältnisse entstehender Schäden einschließlich derer, die durch die Verzögerung der Abwicklung entstanden seien, seien nach Art. 34 GG und § 839 BGB zu beurteilen (BGHZ 15, 305; NJW 1959 S. 1219 Nr. 4; KG in BB 1957 S. 594; OLG Celle in NJW 1960 S. 579 Nr. 11) und im Rechtsweg zu den Zivilgerichten geltend, zu machen.
  • BVerwG, 14.02.1962 - V C 11.61
    Auszug aus BVerwG, 06.02.1963 - V C 24.61
    Das hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 14. Februar 1962 (BVerwGE 14, 1) entschieden und dazu ausgeführt, bei der Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung stehe der Berechtigte zu der Behörde nicht in einem Gleichordnungssondern in einem Über- und Unterordnungsverhältnis.
  • BGH, 05.04.1957 - I ZR 127/55

    Eucerin / Estarin

    Auszug aus BVerwG, 06.02.1963 - V C 24.61
    Die bei der Abwicklung solcher Über- und Unterordnungsverhältnisse entstehender Schäden einschließlich derer, die durch die Verzögerung der Abwicklung entstanden seien, seien nach Art. 34 GG und § 839 BGB zu beurteilen (BGHZ 15, 305; NJW 1959 S. 1219 Nr. 4; KG in BB 1957 S. 594; OLG Celle in NJW 1960 S. 579 Nr. 11) und im Rechtsweg zu den Zivilgerichten geltend, zu machen.
     
  • OLG Celle, 20.06.1959 - 3 U 11/59
    Auszug aus BVerwG, 06.02.1963 - V C 24.61
    Die bei der Abwicklung solcher Über- und Unterordnungsverhältnisse entstehender Schäden einschließlich derer, die durch die Verzögerung der Abwicklung entstanden seien, seien nach Art. 34 GG und § 839 BGB zu beurteilen (BGHZ 15, 305; NJW 1959 S. 1219 Nr. 4; KG in BB 1957 S. 594; OLG Celle in NJW 1960 S. 579 Nr. 11) und im Rechtsweg zu den Zivilgerichten geltend, zu machen.
  • BGH, 23.03.1959 - III ZR 207/57

    Amtspflichten gegenüber Antragsteller

    Auszug aus BVerwG, 06.02.1963 - V C 24.61
    Die bei der Abwicklung solcher Über- und Unterordnungsverhältnisse entstehender Schäden einschließlich derer, die durch die Verzögerung der Abwicklung entstanden seien, seien nach Art. 34 GG und § 839 BGB zu beurteilen (BGHZ 15, 305; NJW 1959 S. 1219 Nr. 4; KG in BB 1957 S. 594; OLG Celle in NJW 1960 S. 579 Nr. 11) und im Rechtsweg zu den Zivilgerichten geltend, zu machen.
  • RG, 03.11.1934 - V B 24/34

    Kommen die Kosten des Rechtsstreits für die Berufungssumme in Betracht, wenn sich …

    Auszug aus BVerwG, 06.02.1963 - V C 24.61
    Die Kosten der Vertretung des Klägers vor dem Verwaltungsgericht, die ebenfalls Gegenstand der Revision waren, bleiben für die Berechnung des Streitwertes und deshalb auch für die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens außer Betracht, § 189 VwGO, § 73 BVerwGG, §§ 11, 20 GKG, § 4 ZPO (BGH in ZZP 70, 236; DRpfl. 1955, 12; RGZ 145, 309;… Lauterbach, Kostengesetze, 14. Aufl. § 20 Anm. 4 B).
  • BVerwG, 22.02.1972 - I C 24.69

    Öffentlicher Zweck bei kommunalen Unternehmen

    Diese Entscheidung kann auch in dem Urteil über den nicht erledigten Teil der Hauptsache ergehen (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6. Februar 1963 - BVerwG V C 24.61 - [DVBl. 1963, 522 = NJW 1963, 923]).
  • VGH Bayern, 05.07.2017 - 2 B 17.824

    Fragen der hinreichenden Konkretisierung eines Vorbescheidsantrags

    Bei einer teilweisen Erledigung der Hauptsache kann die Einstellung statt durch einen Beschluss auch im Rahmen des Urteils erfolgen (vgl. BVerwG, U.v. 6.2.1963 - V C 24.61 - NJW 1963, 923).
  • BVerwG, 17.09.2007 - 8 B 30.07

    Kostenentscheidung; außergerichtliche Kosten; Beigeladener; Berichtigung; …

    Die Vorschrift bezweckt, die oberen Gerichte von Rechtsmitteln zu entlasten, die nur wegen der Kosten eingelegt werden (Urteil vom 6. Februar 1963 - BVerwG 5 C 24.61 - Buchholz 310 § 158 VwGO Nr. 1).
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BVerwG, Entscheidung vom 09. Januar 1963 - V C 24.61 (https://dejure.org/1963,2563)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Bewilligung von Armenrecht für ein Revisionsverfahren

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