Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Umsatzsteuer-Vorauszahlung - Revision - Nichtzulassung - Verwerfen durch Beschluß

• Judicialis

  FGO § 124 Abs. 1; ; FGO § 126 Abs. 1; ; FGO § 115 Abs. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 116

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO §§ 115 120
  Umdeutung Revision in NZB

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 12.08.1996 - I R 20/95

  Auslegung eines Rechtsmittels als Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BFH, 05.10.1998 - V R 12/98

  Die --von einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe ausdrücklich als solche eingelegte-- unzulässige Revision kann nicht in eine statthafte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision i.S. von § 115 Abs. 3 FGO umgedeutet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluß vom 12. August 1996 I R 20/95, BFH/NV 1997, 136).
• BFH, 24.07.1996 - VIII R 41/96

  Beteiligter im Revisionsverfahren

  Auszug aus BFH, 05.10.1998 - V R 12/98

  Enthält die Entscheidung des FG --wie im Streitfall-- keinen Ausspruch über die Zulassung der Revision, so ist sie versagt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluß vom 24. Juli 1996 VIII R 41/96, BFH/NV 1997, 128).

• BFH, 11.06.2004 - VII R 28/04

  Umdeutung einer nicht statthaften Revision in eine NZB

  Enthält die Entscheidung des FG --wie im Streitfall-- keinen Ausspruch über die Zulassung der Revision, so ist sie versagt (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. Juli 1996 VIII R 41/96, BFH/NV 1997, 128; vom 5. Oktober 1998 V R 12/98, BFH/NV 1999, 494, jeweils m.w.N.).

  Die von einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe ausdrücklich als solche eingelegte unzulässige Revision kann auch nicht in eine statthafte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision i.S. von § 116 Abs. 1 FGO umgedeutet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1997, 128, und in BFH/NV 1999, 494, jeweils m.w.N.).

• BFH, 12.01.2009 - VII B 228/08

  Fehlende Zulassung der Revision durch FG

  Enthält die Entscheidung des FG --wie im Streitfall-- keinen Ausspruch über die Zulassung der Revision, so ist sie versagt (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. Juli 1996 VIII R 41/96, BFH/NV 1997, 128; vom 5. Oktober 1998 V R 12/98, BFH/NV 1999, 494, jeweils m.w.N.).
• BFH, 04.05.2006 - VII R 14/06

  Umdeutung einer unzulässigen Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde

  Enthält die Entscheidung des FG --wie im Streitfall-- keinen Ausspruch über die Zulassung der Revision, so ist sie versagt (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. Juli 1996 VIII R 41/96, BFH/NV 1997, 128; vom 5. Oktober 1998 V R 12/98, BFH/NV 1999, 494, jeweils m.w.N.).
• BFH, 17.05.2001 - X R 6/01

  Antrag auf Terminsverlegung - Antragsbegründung - Zulässigkeit der Revision - …

  Eine Umdeutung des von dem rechtskundig vertretenen Kläger ausdrücklich und ausschließlich als Revision bezeichneten Rechtsmittels in eine Nichtzulassungsbeschwerde kommt nicht in Betracht (s. BFH-Beschluss vom 5. Oktober 1998 V R 12/98, BFH/NV 1999, 494;… Gräber, a.a.O., § 115 Rz. 50, m.w.N.).
• BFH, 18.05.2000 - X R 16/00

  Verletzung rechtlichen Gehörs; abgelehnte Terminsverlegung

  Eine Umdeutung des von den rechtskundig vertretenen Klägern ausdrücklich und ausschließlich als Revision bezeichneten Rechtsmittels in eine Nichtzulassungsbeschwerde kommt nicht in Betracht (s. BFH-Beschluss vom 5. Oktober 1998 V R 12/98, BFH/NV 1999, 494;… Gräber, a.a.O., § 115 Rz. 50, m.w.N.).