Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  UStG 1967 § 14 Abs. 2 und 3; AbsichG § 2 Abs. 4

• Wolters Kluwer

  Steuerausweis - Ausweis von Sonderumsatzsteuer - Rechtsfolgen - Nichtberechtigte Ausweisung der Umsatzsteuer

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Die Rechtsfolgen des § 14 Abs. 3 - zweite Alternative - UStG treffen nur Nichtunternehmer und Kleinunternehmer; beim Steuerausweis für nichtsteuerbare und steuerfreie Umsätze ist § 14 Abs. 2 UStG anzuwenden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

Papierfundstellen

• BFHE 133, 127
• BStBl II 1981, 547

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 10.05.1973 - V R 145/72

  Rechnung - Leistung - Gesonderter Ausweis der Steuer - Schuldner des …

  Auszug aus BFH, 07.05.1981 - V R 126/75

  An dem im Urteil vom 10. Mai 1973 V R 145/72 (BFHE 109, 395, BStBl II 1973, 647) - für den Fall steuerfreier Umsätze - vertretenen Standpunkt hält der Senat nicht mehr fest.
• BFH, 21.02.1980 - V R 146/73

  Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 3 UStG geschuldet, wenn nicht beabsichtigt, die in …

  Auszug aus BFH, 07.05.1981 - V R 126/75

  Er besteht darin, Mißbräuche des gesonderten Steuerausweises wegen der dadurch ausgelösten Gefahr der unberechtigten Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs durch den Rechnungsempfänger zu verhindern (vgl. Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags, Abschn. B, zu § 14, zu Bundestags-Drucksache V/1581; Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21. Februar 1980 V R 146/73, BFHE 129, 569, BStBl II 1980, 283).

• BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 64/87

  Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer

  Auch hier wäre der Leistende (das beklagte Land), wenn es für die Verpflichtung zur Rechnungserteilung nach § 14 Abs. 1 UStG allein auf die objektive Steuerpflichtigkeit des Vorgangs - trotz begründeter Zweifel hieran - ankäme, dem Risiko ausgesetzt, sich entweder durch Verweigerung der Rechnung schadensersatzpflichtig zu machen oder aber der Sanktion nach § 14 Abs. 2 oder Abs. 3 UStG (zur Abgrenzung zwischen Abs. 2 und 3 vgl. BFH Urteil vom 7. Mai 1981 - V R 126/75 = BStBl 1981, 547) zu unterfallen und Umsatzsteuer zahlen zu müssen, die er sonst möglicherweise nicht geschuldet hätte.
• BGH, 02.11.2001 - V ZR 224/00

  Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung mit Umsatzsteuer-Ausweis; Wirksamkeit …

  Dem liegt die Erwägung zugrunde, daß es dem Leistenden regelmäßig nicht zuzumuten ist, eine Rechnung nach § 14 Abs. 1 UStG auszustellen, die unter Umständen nach der Beurteilung des zuständigen Finanzamts unberechtigt ist und ihn der Steuer nur aufgrund der Sanktionen nach § 14 Abs. 2 oder § 14 Abs. 3 UStG (zur Abgrenzung der Sanktionswirkungen vgl. BFHE 133, 127, 128 ff) unterwirft.
• FG Thüringen, 09.08.1995 - II K 77/93

  Gesonderter Ausweis der Steuer bei Geschäften, die der Differenzbesteuerung …

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• BFH, 19.09.1996 - V R 41/94

  Rechnungsberichtigung ohne Originalrechnung

  Auf den unzutreffenden Ausweis eines Steuerbetrags bei (im Erhebungsgebiet) nicht steuerbaren Leistungen ist die Berichtigungsmöglichkeit des § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG 1980 anwendbar (BFH-Urteil vom 7. Mai 1981 V R 126/75, BFHE 133, 127, BStBl II 1981, 547).
• BFH, 08.12.1988 - V R 28/84

  Nichtunternehmer, die sich rechtsirrtümlich für Unternehmer halten, schulden in …

  Da aber eine mißbräuchliche Inrechnungstellung von Umsatzsteuer durch die Klägerin nicht erkennbar sei, zumal sie die ordnungsgemäßen Folgerungen daraus in der Umsatzsteuererklärung gezogen habe, seien die Rechtsfolgen der Vorschrift nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (Urteil vom 7. Mai 1981 V R 126/75, BFHE 133, 127, BStBl II 1981, 547) nicht anzuwenden.

  Die Vorschrift enthält einen Gefährdungstatbestand besonderer Art. Er soll die unberechtigte Begebung von Rechnungen mit Steuerausweis durch Nichtunternehmer und Kleinunternehmer verhindern, die eine Gefährdung des Steueraufkommens dadurch herbeiführt, daß der Rechnungsempfänger in den Stand versetzt wird, sich unberechtigt Vorsteuer erstatten zu lassen (vgl. Urteil in BFHE 133, 127, BStBl II 1981, 547).

  Soweit der Senat (Urteil in BFHE 133, 127, BStBl II 1981, 547) den Anwendungsbereich des § 14 Abs. 3 - zweite Alternative - UStG 1973 (durch Auslegung) dahingehend eingeschränkt hat, daß Rechnungserteilung mit Umsatzsteuerausweis über nichtsteuerbare oder steuerfreie Leistungen dem Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 UStG 1973 zuzuweisen sind, lassen sich daraus - entgegen der Ansicht des FG - entsprechende Einschränkungen der Vorschrift für Gestaltungen der vorliegenden Art nicht herleiten.

• BFH, 13.11.2003 - V R 79/01

  Steuerausweis nach Ablauf der Festsetzungsfrist

  a) § 14 Abs. 2 (und nicht Abs. 3) UStG gilt für Unternehmer, die persönlich zum gesonderten Steuerausweis berechtigt sind und für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen Steuerbetrag in der Rechnung gesondert ausgewiesen haben, obwohl sie für diesen Umsatz eine niedrigere Steuer oder --mangels Steuerbarkeit oder wegen Steuerfreiheit-- gar keine Steuer schulden (vgl. Senatsurteile vom 7. Mai 1981 V R 126/75, BFHE 133, 127, BStBl II 1981, 547; vom 14. Dezember 1989 V R 125/84, BFHE 159, 277, BStBl II 1990, 401; vom 10. Dezember 1992 V R 73/90, BFHE 170, 475, BStBl II 1993, 383, unter II. 1. a; vom 19. September 1996 V R 41/94, BFHE 181, 236, BStBl II 1999, 249, unter II. 1.; Abschn. 189 Abs. 1 Satz 1 der Umsatzsteuer-Richtlinien --UStR--).
• BFH, 27.04.1994 - XI R 54/93

  Mehrere Rechnungen über ein und dieselbe Leistung führen nicht zu einer …

  Zwar besteht der Gesetzeszweck des § 14 Abs. 3 UStG 1980/1991 darin, Mißbräuche des gesonderten Steuerausweises wegen der dadurch ausgelösten Gefahr der unberechtigten Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges durch den Rechnungsempfänger zu verhindern (vgl. im einzelnen Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 7. Mai 1981 V R 126/75, BFHE 133, 127, BStBl II 1981, 547, zu der insoweit mit § 14 Abs. 3 UStG 1980/1991 übereinstimmenden Vorschrift des § 14 Abs. 3 UStG 1967, m. w. N.).

  Wie der BFH aber bereits in dem vorgenannten Urteil in BFHE 133, 127, BStBl II 1981, 547 dargelegt hat, ist eine gesetzliche Konzeption, durch § 14 Abs. 3 UStG jeden dem Grunde nach unberechtigten Steuerausweis zu ahnden, nicht erkennbar.

• BFH, 15.10.1998 - V R 38/97

  Rechnungsberichtigung bei unzulässigem Steuerausweis

  Außerdem sieht § 14 Abs. 3 UStG --anders als § 14 Abs. 2 UStG-- (bewußt) keine Berichtigungsmöglichkeit vor, da diese nach Auffassung des Gesetzgebers die mit der Vorschrift angestrebte Abschreckungswirkung entkräftet hätte (vgl. BFH-Urteil vom 7. Mai 1981 V R 126/75, BFHE 133, 127, BStBl II 1981, 547).
• FG Hamburg, 06.02.1997 - II 191/94

  Angabe unzutreffender Leistungsempfänger in Rechnungen; Schulden von in …

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• BFH, 10.12.1992 - V R 73/90

  Auslegung einer Berichtigungserklärung anhand der Bedürfnisse des …

  § 14 Abs. 2 (und nicht Abs. 3) UStG 1980 erfaßt auch die Fälle, in denen ein Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer für steuerfreie Umsätze gesondert ausgewiesen hat (vgl. Senatsurteile vom 7. Mai 1981 V R 126/75, BFHE 133, 127, BStBl II 1981, 547, und vom 14. Dezember 1989 V R 125/84, BFHE 159, 277, BStBl II 1990, 401).
• BGH, 23.11.1995 - IX ZR 225/94

  Haftungsausfüllende Kausalität bei anwaltlicher Pflichtverletzung; Abhängigkeit …
• BFH, 24.02.1988 - X R 67/82

  - Zum Begriff des Hilfsumsatzes - Berücksichtigung von …
• BFH, 18.05.1988 - X R 43/81

  Die bei umsatzsteuerfreier Vermietung in Heizkostenabrechnungen aufgeführte …
• BFH, 22.10.1992 - V R 33/90

  Kein Vorsteuerabzug bei Praxisvermietung an Ehemann und Abhängigkeit von dessen …
• BFH, 29.10.1992 - V R 48/90

  Wirksame Berichtigung des Steuerbetrags (§ 14 Abs. 2 S. 2 UStG
• BFH, 13.09.1984 - V B 53/83

  Steuerschuld nach § 14 Abs. 3 UStG bei fehlender Abrechnungslast
• BFH, 28.05.2009 - V R 11/08

  Keine Minderung der Umsatzsteuer, die in einer Rechnung für steuerfreie Umsätze …
• BFH, 02.08.1988 - VII B 111/87

  Ermessen bei der Heranziehung eines Haftungsschuldners
• BFH, 14.12.1989 - V R 125/84

  Zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG bei Garantieleistungen
• BFH, 14.02.1989 - V B 72/87

  Inhaltliche Anforderungen an das Geltendmachen der Zulassungsgründe nach § 115 …
• BFH, 29.08.1985 - V B 21/85

  Umsatzsteuerliche Berücksichtigung eines Vertrages über die Abtretung der Rechte …
• FG Hamburg, 05.07.1999 - II 417/99

  Rechtsfolge des Vorliegens einer Scheinrechnung; Zweck des § 14 Abs. 3 …
• FG Saarland, 12.05.2011 - 1 K 1304/06

  Unrichtige oder ungenaue Leistungsbeschreibung (§ 14 Abs. 3 UStG 1980)
• FG Rheinland-Pfalz, 13.12.2007 - 6 K 1655/06

  Änderung einer ursprünglichen Umsatzsteuerfestsetzung; Voraussetzungen für einen …
• BFH, 07.05.1987 - V R 63/78

  Umsatzsteuer - Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen - Ausgleichsbetrag
• FG Düsseldorf, 06.11.1998 - 18 K 6133/96

  Voraussetzungen der sachlichen Unbilligkeit; Unsatzsteuerausweis durch …
• BFH, 16.03.1988 - X R 7/80

  Voraussetzungen der Besteuerung für Kleinunternehmer - Einordnung einer …
• FG Köln, 20.09.2001 - 10 K 535/96

  Qualifizierung einer Informations- und Bevorzugungsleistung; Ausstellen …
• BFH, 05.11.1992 - V R 25/89

  Erhöhte Steuerpflichtigkeit als Folge des Ausweises eines höheren Steuerbetrages …
• BFH, 12.11.1992 - V R 52/90

  Wirksame Rechnungsberichtigung bei der Umsatzsteuer
• BFH, 21.06.1988 - V B 33/88

  Entsprechende Anwendung des § 17 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG)
• FG Sachsen, 11.01.2002 - 1 K 1749/00

  Entstehen der Umsatzsteuer bei Erstellung einer Rechnung mit Steuerausweis ohne …
• FG Sachsen, 04.12.2000 - 7 V 1897/99

  Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides; …
• FG Düsseldorf, 25.06.1998 - 5 V 926/98

  Umgehung der Steuerverpflichtung aus § 14 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG); …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.1998 - 2 V 79/97
• FG Sachsen-Anhalt, 11.01.2002 - 1 K 1749/00

  Rechnungsberichtigung bei nach § 14 Abs. 3 UStG geschuldeter Umsatzsteuer; …
• FG Sachsen-Anhalt, 04.12.2000 - 7 V 1897/99

  Bezug von Bauleistungen durch Erbengemeinschaft und Weiterberechnung mit …
• FG Baden-Württemberg, 23.02.1995 - 3 K 237/93

  Zahlungspflicht der in der Rechnung fälschlicherwiese ausgewiesenen Umsatzsteuer