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Rechtsprechung
| BFH, 22.10.2009 - V R 14/08 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
AO § 157 Abs. 2; UStG 1999 § 2 Abs. 2, § 17; InsO § 103
Uneinbringliche Entgelte in der Insolvenz - openjur.de
Uneinbringliche Entgelte in der Insolvenz; Keine Beendigung der Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
- Betriebs-Berater
AO § 157 Abs. 2;UStG 1999 § 2 Abs. 2, § 17;InsO § 103
Umsatzsteuer - Uneinbringliche Entgelte in der Insolvenz
- Bundesfinanzhof
Uneinbringliche Entgelte in der Insolvenz - Keine Beendigung der Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
- IWW
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Änderung der Bemessungsgrundlage
- NWB SteuerXpert START
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Umsatzsteuer: Bei Insolvenz des Kunden Umsatzsteuer sofort berichtigen
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Umsatzsteuer: Bei Insolvenz des Kunden Umsatzsteuer sofort berichtigen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Uneinbringlichkeit von der Umsatzsteuer unterliegenden Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an einen späteren Gemeinschuldner im Augenblick der Insolvenzeröffnung; Erneute Berichtigung der Umsatzsteuer bei nachträglicher Vereinnahmung des uneinbringlich gewordenen Entgelts im Fall einer Erfüllung der uneinbringlich gewordenen Forderung durch den Insolvenzverwalter
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
AO § 157 Abs. 2;UStG 1999 § 2 Abs. 2, § 17;InsO § 103
Umsatzsteuer - Uneinbringliche Entgelte in der Insolvenz - ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Vorsteuerberichtigung bei insolvenzbedingter Uneinbringlichkeit der Entgelte unabhängig von der Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters (Änderung der Rspr.)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Uneinbringliche Entgelte in der Insolvenz
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Uneinbringliche Entgelte in der Insolvenz
- zbb-online.com (Leitsatz)
UStG § 2 Abs. 2, § 17; InsO § 103
Vorsteuerberichtigung bei Uneinbringlichkeit der Entgelte infolge Insolvenzeröffnung unabhängig von der Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters (Änderung der Rspr.)
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Berichtigung der Umsatzsteuer erfolgt unbeschadet einer möglichen Insolvenzquote mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens in voller Höhe
- lto.de (Kurzinformation)
Mit Insolvenzeröffnung werden der Umsatzsteuer unterliegende Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen uneinbringlich
Besprechungen u.ä. (3)
- esche.de
, S. 10 (Entscheidungsbesprechung)
Berichtigung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit im Insolvenzverfahren
- steuerrecht.org , S. 20 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Umsatzsteuerliche Organschaft und Insolvenz - Steuerfallen und Chancen in Organkreisen unter besonderer Berücksichtigung neuer Finanzrechtsprechung (RA Andreas Jahn, RA Dorothée Gierlich; SAM 02/2010, S. 59-67)
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Vorsteuerberichtigung bei Uneinbringlichkeit der Entgelte unabhängig von der Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters (Änderung der Rspr.)
Sonstiges (6)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
UStG 1999 § 2 Abs 2 Nr 2, UStG 1999 § 17 Abs 2
Finanzielle Eingliederung; Insolvenz; Organschaft; Uneinbringlichkeit; Vorsteuerberichtigung - wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 22.10.2009, AZ.: VR 14/08 (Umsatzsteuer bei Erfüllung uneinbringlicher Forderungen durch den Insolvenzverwalter - Rechtsprechungsänderung)" von RA/StB Jan de Weerth, original erschienen in: NZI 2010, 272 - 275.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 22.10.2009 - V R 14/08 (Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters)" von RiFG Martin Weigel, original erschienen in: UStB 2010, 102 - 103.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Umsatzsteuerliche Organschaft und Insolvenz" von RA/FASteuerR/StB Dr. Jan de Weerth, original erschienen in: DStR 2010, 590 - 591.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kurznachricht zu "Masseverbindlichkeit aus Forderungseinzug - Sorgt das BMF-Schreiben vom 9.12.2011 für Klarheit?" von StB Dipl.-Wirtsch.-Ing. Thomas Dobler, original erschienen in: ZInsO 2012, 208 - 212.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kurznachricht zu "Umsatzsteuerfolgen von Vereinbarungen über Insolvenzanfechtung" von RA/StB Dr. Günter Kahlert, original erschienen in: ZIP 2012, 1433 - 1437.
Verfahrensgang
- FG Köln, 20.02.2008 - 7 K 3972/02
- BFH, 22.10.2009 - V R 14/08
Zeitschriftenfundstellen
- ZIP 2010, 383
- NZI 2010, 272
- BB 2010, 469
- BB 2010, 812
- DB 2010, 373
Wird zitiert von ... (6)
- BFH, 09.12.2010 - V R 22/10
Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch Insolvenzverwalter - …
b) Hat der Unternehmer, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, eine Leistung vor Verfahrenseröffnung bezogen und das hierfür geschuldete Entgelt bis zu diesem Zeitpunkt nicht entrichtet, wird die der Umsatzsteuer unterliegende Entgeltforderung gegen ihn als Leistungsempfänger spätestens mit Verfahrenseröffnung unbeschadet einer möglichen Insolvenzquote in voller Höhe uneinbringlich; bei einer nachträglichen Zahlung auf das uneinbringlich gewordene Entgelt ist der Umsatzsteuerbetrag nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG erneut zu berichtigen (BFH-Urteil vom 22. Oktober 2009 V R 14/08, BFHE 227, 513, BFH/NV 2010, 773, Leitsätze 1 und 2). - FG München, 26.02.2010 - 14 K 1705/07
Vorsteuerberichtigung bei Organträger bei Insolvenz der Organgesellschaft
Damit sind die Voraussetzungen für die Vorsteuerberichtigung gegenüber der Klägerin erfüllt, da es ausreicht, dass die Organschaftsbeendigung und die Uneinbringlichkeit gleichzeitig erfolgen (vgl. BFH-Urteil vom 22. Oktober 2009 V R 14/08, DB 2010, 373).Ab diesem Zeitpunkt haben die vermieteten Geschäftsräume nicht mehr die Grundlage für eine Unternehmenstätigkeit der L-GmbH gebildet (vgl. BFH-Urteil vom 22. Oktober 2009 V R 14/08, DB 2010, 373).
- BFH, 18.03.2010 - V B 57/08
Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler
Hierfür reicht das Bestehen von mehr als nur unerheblichen Beziehungen zwischen Organträger und Organgesellschaft aus (vgl. BFH-Urteile vom 3. April 2003 V R 63/01, BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434; vom 22. Oktober 2009 V R 14/08, BFH/ NV 2010, 773).
- FG Niedersachsen, 04.03.2010 - 16 K 305/08
Umsatzsteuerliche Organschaft: Gemeinschaftsrechtmäßigkeit, Wahlrecht, Zeitpunkt …
Wird ein uneinbringlich gewordenes Entgelt nachträglich vereinnahmt, sind der Umsatzsteuerbetrag und der Vorsteuerabzug erneut zu berichtigen (vgl. BFH, Urteil vom BFH, Urteil vom 22.10.2009 V R 14/08,BFHE nn, DStR 2010, 323; vom 22.10.2009 V R 45/99, BFHE 192, 129, BStBl II 2000, 703). - FG Düsseldorf, 21.04.2010 - 5 K 4305/07
Wie ein rechtskräftiges Urteil - Eintragung von Forderungen in die …
Denn spätestens mit Insolvenzeröffnung ist Uneinbringlichkeit der gegen den Schuldner gerichteten Forderungen eingetreten und eine entsprechende Berichtung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG vorzunehmen (BFH Urteile vom 16.07.1987 V R 80/82, BStBl II 1987, 691 und zuletzt vom 22.10.2009 V R 14/08, BFH/NV 2010, 773). - FG Thüringen, 01.12.2009 - 3 K 921/07
Umsatzsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit von Mietforderungen aus …
"Uneinbringlich" ist danach eine Forderung, wenn der Anspruch auf Entrichtung des Entgelts nicht erfüllt wird und bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit weder rechtlich noch tatsächlich durchsetzen kann (vgl. BFH-Urteile vom 22. Oktober 2009 V R 14/08, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2010, 323-326; vom 20. Juli 2006 V R 13/04, BFHE 214, 471 , BStBl II 2007, 22 ; vom 22. April 2004 V R 72/03, BFHE 205, 525 , BStBl II 2004, 684;… vom 13. Januar 2005 V R 21/04, Sammlung der nicht amtlich veröffentlichten Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2005, 928 ).