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   BFH, 29.05.2008 - V R 17/07   

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https://dejure.org/2008,11765
BFH, 29.05.2008 - V R 17/07 (https://dejure.org/2008,11765)
BFH, Entscheidung vom 29.05.2008 - V R 17/07 (https://dejure.org/2008,11765)
BFH, Entscheidung vom 29. Mai 2008 - V R 17/07 (https://dejure.org/2008,11765)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Mindestbemessungsgrundlage bei teilunentgeltlicher Überlassung von Schutzkleidung an Arbeitnehmer?

  • Judicialis

    FGO § 126 Abs. 2; ; UStG § 10 Abs. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Zur Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage bei teilunentgeltlicher Überlassung von Schutzkleidung an Arbeitnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen der Steuerbarkeit unentgeltlicher Lieferungen oder sonstiger Leistungen des Unternehmers an sein Personal; Anwendbarkeit der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz 1999 (UStG) auf unentgeltliche Leistungen

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    UStG 1999 § 10 Abs 5 Nr 2, UStG 1999 § 10 Abs 4 Nr 2, EWGRL 388/77 Art 11 Teil A Abs 1 Buchst a
    Arbeitnehmer; Entgelt; Mindestbemessungsgrundlage; Verbilligte Überlassung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2008, 206
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 29.05.1997 - C-63/96

    Finanzamt Bergisch Gladbach / Skripalle

    Auszug aus BFH, 29.05.2008 - V R 17/07
    Bei der von den Arbeitnehmern gezahlten Kostenbeteiligung handele es sich nicht um das marktübliche Entgelt im Sinne des EuGH-Urteils vom 29. Mai 1997 C-63/96, Skripalle (Slg. 1997, I-2847, BStBl II 1997, 841).

    Wie der Senat bereits mit Urteil vom 15. November 2007 V R 15/06 (BFH/NV 2008, 1070, Sammelbeförderung) im Anschluss an das EUGH-Urteil Skripalle in Slg. 1997, I-2847, BStBl II 1997, 841 entschieden hat, sind derartige abweichende nationale Maßnahmen jedoch eng auszulegen und nur insoweit anzuerkennen, als dies für die Erreichung dieses Zieles unbedingt erforderlich ist.

  • EuGH, 16.10.1997 - C-258/95

    Fillibeck

    Auszug aus BFH, 29.05.2008 - V R 17/07
    Dies entspreche auch der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) im Urteil vom 16. Oktober 1997 Rs. C-258/95, Fillibeck (Slg. 1997, I-5577, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1998, 61).
  • BFH, 27.02.2008 - XI R 50/07

    Mindestbemessungsgrundlage - verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung - Zweck

    Auszug aus BFH, 29.05.2008 - V R 17/07
    Dementsprechend hat auch der XI. Senat des Bundesfinanzhofs durch Urteil vom 27. Februar 2008 XI R 50/07 (BFH/NV 2008, 1086) --dem sich der Senat anschließt-- entschieden, dass die verbilligte Überlassung von Arbeitskitteln und -jacken nicht der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG unterliegt, wenn sie durch betriebliche Erfordernisse bedingt ist.
  • BFH, 15.11.2007 - V R 15/06

    Gleichbehandlung unentgeltlicher und verbilligter Arbeitgeberleistungen

    Auszug aus BFH, 29.05.2008 - V R 17/07
    Wie der Senat bereits mit Urteil vom 15. November 2007 V R 15/06 (BFH/NV 2008, 1070, Sammelbeförderung) im Anschluss an das EUGH-Urteil Skripalle in Slg. 1997, I-2847, BStBl II 1997, 841 entschieden hat, sind derartige abweichende nationale Maßnahmen jedoch eng auszulegen und nur insoweit anzuerkennen, als dies für die Erreichung dieses Zieles unbedingt erforderlich ist.
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