Weitere Entscheidung unten: BFH, 06.10.2005

Rechtsprechung
   BFH, 08.11.2007 - V R 20/05   

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https://dejure.org/2007,1961
BFH, 08.11.2007 - V R 20/05 (https://dejure.org/2007,1961)
BFH, Entscheidung vom 08.11.2007 - V R 20/05 (https://dejure.org/2007,1961)
BFH, Entscheidung vom 08. November 2007 - V R 20/05 (https://dejure.org/2007,1961)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 74, Art. 75; UStG 1991 § 1 Abs. 1; EinigVtr Art. 9 Abs. 1; WHG § 18a Abs. 2; Wassergesetz der DDR § 21

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    GG Art. 74, Art. 75; UStG 1991 § 1 Abs. 1; EinigVtr Art. 9 Abs. 1; WHG § 18a Abs. 2; Wassergesetz der DDR § 21

  • Judicialis

    GG Art. 74; ; GG Art. 75; ; UStG 1991 § 1 Abs. 1; ; EinigVtr Art. 9 Abs. 1; ; WHG § 18a Abs. 2; ; WasserG der DDR § 21

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuerpflicht kommunaler Zuschüsse für Investitionen im Abwasserbereich; Geltung des DDR-Abwassergesetzes nach Beitritt als Bundesrecht

  • datenbank.nwb.de

    Umsatzsteuerpflicht kommunaler Zuschüsse für Investitionen im Abwasserbereich

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    USt-Pflicht kommunaler Zuschüsse für Investitionen im Abwasserbereich ? Geltung des DDR-Abwassergesetzes nach Beitritt als Bundesrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umsatzsteuerpflicht kommunaler Zuschüsse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zahlung eines Zuschusses für die Übernahme einer Leistung aus dem Aufgabenbereich des öffentlichen Auftraggebers als umsatzsteuerpflichtige Leistung; Zahlungen der öffentlichen Hand als Entgelt für eine steuerbare Leistung; Befristete Geltung des Rechts der ehemaligen ...

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 10 Abs 1 J: 1991
    Entgelt; Steuerfreiheit; Zuschuss

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 219, 403
  • DB 2008, 1138
  • BStBl II 2009, 483
  • BStBl II 2010, 483
 
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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (21)

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Rechtsprechung
   BFH, 06.10.2005 - V R 20/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,35650
BFH, 06.10.2005 - V R 20/05 (https://dejure.org/2005,35650)
BFH, Entscheidung vom 06.10.2005 - V R 20/05 (https://dejure.org/2005,35650)
BFH, Entscheidung vom 06. Oktober 2005 - V R 20/05 (https://dejure.org/2005,35650)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Durchführung einer Lieferung i.S.d. Umsatzsteuergesetzes (UStG) durch die Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken - Auswirkungen der Verwertung einer sicherungsübereigneten Sache auf den Begriff der Lieferung i.S.d. Umsatzsteuergesetz - Durchführung ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 20.07.1978 - V R 2/75

    Die Umsatzsteuer aus der Verwertung von Sicherungsgut durch den

    Auszug aus BFH, 06.10.2005 - V R 20/05
    Zur Lieferung wird der Übereignungsvorgang erst, wenn der Sicherungsnehmer das Sicherungsgut mit dem Ziel seiner Befriedigung im eigenen Namen an Dritte veräußert (sog. Doppelumsatz, Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Juli 1978 V R 2/75, BFHE 126, 84, BStBl II 1978, 684; vom 17. Juli 1980 V R 124/75, BFHE 131, 120, BStBl II 1980, 673; BFH-Beschluss vom 13. Februar 2004 V B 110/03, BFH/NV 2004, 832).
  • BFH, 17.07.1980 - V R 124/75

    Zwei Umsätze bei der Verwertung von Sicherungsgut im Auftrag und für Rechnung des

    Auszug aus BFH, 06.10.2005 - V R 20/05
    Zur Lieferung wird der Übereignungsvorgang erst, wenn der Sicherungsnehmer das Sicherungsgut mit dem Ziel seiner Befriedigung im eigenen Namen an Dritte veräußert (sog. Doppelumsatz, Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Juli 1978 V R 2/75, BFHE 126, 84, BStBl II 1978, 684; vom 17. Juli 1980 V R 124/75, BFHE 131, 120, BStBl II 1980, 673; BFH-Beschluss vom 13. Februar 2004 V B 110/03, BFH/NV 2004, 832).
  • BFH, 13.02.2004 - V B 110/03

    Sicherungsübereignung: Zeitpunkt der Lieferung

    Auszug aus BFH, 06.10.2005 - V R 20/05
    Zur Lieferung wird der Übereignungsvorgang erst, wenn der Sicherungsnehmer das Sicherungsgut mit dem Ziel seiner Befriedigung im eigenen Namen an Dritte veräußert (sog. Doppelumsatz, Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Juli 1978 V R 2/75, BFHE 126, 84, BStBl II 1978, 684; vom 17. Juli 1980 V R 124/75, BFHE 131, 120, BStBl II 1980, 673; BFH-Beschluss vom 13. Februar 2004 V B 110/03, BFH/NV 2004, 832).
  • BFH, 17.06.2004 - V R 61/00

    Haftung bei sog. Nullregelung

    Auszug aus BFH, 06.10.2005 - V R 20/05
    Der Sicherungsnehmer haftet zwar für die Umsatzsteuer aus der Lieferung des Sicherungsgebers an ihn; insofern erhält er aber auch den Vorsteuerabzug, und zwar --nach der im Streitjahr geltenden Rechtslage-- ohne Rechnung (vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 1. April 2004 Rs. C-90/02, Gerhard Bockemühl, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 2004, 197, und die Nachfolgeentscheidung des BFH, Urteil vom 17. Juni 2004 V R 61/00, BFHE 206, 457, BStBl II 2004, 970).
  • EuGH, 01.04.2004 - C-90/02

    Bockemühl

    Auszug aus BFH, 06.10.2005 - V R 20/05
    Der Sicherungsnehmer haftet zwar für die Umsatzsteuer aus der Lieferung des Sicherungsgebers an ihn; insofern erhält er aber auch den Vorsteuerabzug, und zwar --nach der im Streitjahr geltenden Rechtslage-- ohne Rechnung (vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 1. April 2004 Rs. C-90/02, Gerhard Bockemühl, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 2004, 197, und die Nachfolgeentscheidung des BFH, Urteil vom 17. Juni 2004 V R 61/00, BFHE 206, 457, BStBl II 2004, 970).
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