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   BFH, 02.03.2016 - V R 20/15   

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https://dejure.org/2016,11235
BFH, 02.03.2016 - V R 20/15 (https://dejure.org/2016,11235)
BFH, Entscheidung vom 02.03.2016 - V R 20/15 (https://dejure.org/2016,11235)
BFH, Entscheidung vom 02. März 2016 - V R 20/15 (https://dejure.org/2016,11235)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Bescheinigung für steuerfreie Postuniversaldienstleistungen setzt Leistungsangebot über sechs Arbeitstage pro Woche voraus

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    FGO § 33, GVG § 17a Abs 5, PostG § 11 Abs 2, PUDLV § 2 Ziff 5, EGRL 67/97 Art 3 Abs 3, EGRL 67/97 Art 3 Abs 4, UStG § 4 Nr 11b, EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst a, UStG VZ 2010
    Bescheinigung für steuerfreie Postuniversaldienstleistungen setzt Leistungsangebot über sechs Arbeitstage pro Woche voraus

  • Bundesfinanzhof

    Bescheinigung für steuerfreie Postuniversaldienstleistungen setzt Leistungsangebot über sechs Arbeitstage pro Woche voraus

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 33 FGO, § 17a Abs 5 GVG, § 11 Abs 2 PostG, § 2 Ziff 5 PUDLV, Art 3 Abs 3 EGRL 67/97
    Bescheinigung für steuerfreie Postuniversaldienstleistungen setzt Leistungsangebot über sechs Arbeitstage pro Woche voraus

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus Briefdienstleistungen; Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung für Universaldienstleistungen i.S. von § 4 Nr. 11b UStG

  • Betriebs-Berater

    Postuniversaldienstleister muss sechs Tage pro Woche Post zustellen

  • rewis.io

    Bescheinigung für steuerfreie Postuniversaldienstleistungen setzt Leistungsangebot über sechs Arbeitstage pro Woche voraus

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Steuerbefreiungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bescheinigung für steuerfreie Postuniversaldienstleistungen setzt Leistungsangebot über sechs Arbeitstage pro Woche voraus

  • rechtsportal.de

    Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus Briefdienstleistungen

  • datenbank.nwb.de

    Bescheinigung für steuerfreie Postuniversaldienstleistungen setzt Leistungsangebot über sechs Arbeitstage pro Woche voraus

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bescheinigung für steuerfreie Postuniversaldienstleistungen setzt Leistungsangebot über sechs Arbeitstage pro Woche voraus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Umsatzsteuerfreie Postdienstleistung erfordert Zustellung an allen Werktagen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umsatzsteuerfreie Post-Universaldienstleistungen - an allen Werktagen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerfreie Postdienstleistung erfordert Zustellung an allen Werktagen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an steuerfreie Post-Universaldienstleistungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerfreie Postdienstleistung erfordert Zustellung an allen Werktagen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Steuerfreie Postuniversaldienstleistungen

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Umsatzsteuerfreie Postdienstleistung erfordert Zustellung an allen Werktagen

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerfreie Postdienstleistung erfordert Zustellung an allen Werktagen

Sonstiges

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 4 Nr 11b, EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst a, EGRL 67/97 Art 3 Abs 4
    Umsatzsteuerbefreiung, Bescheinigung, Vertrag

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 253, 451
  • BB 2016, 1366
  • DB 2016, 1233
  • BStBl II 2016, 548
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 23.04.2009 - C-357/07

    DER VON DEM BRITISCHEN UNTERNEHMEN ROYAL MAIL ANGEBOTENE POSTALISCHE

    Auszug aus BFH, 02.03.2016 - V R 20/15
    Ferner habe der EuGH in seiner Rechtsprechung zu von öffentlichen Posteinrichtungen erbrachten Dienstleistungen insbesondere die Geltung des Neutralitätsprinzips hervorgehoben (EuGH-Urteil TNT Post UK vom 23. April 2009 C-357/07, EU:C:2009:248, Rz 37).
  • FG Köln, 11.03.2015 - 2 K 2529/11

    Keine Umsatzsteuerfreiheit für Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG

    Auszug aus BFH, 02.03.2016 - V R 20/15
    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11. März 2015  2 K 2529/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.
  • BFH, 03.07.2008 - V R 40/04

    Keine unternehmerische Tätigkeit staatlicher Milchquoten-Verkaufsstellen - Keine

    Auszug aus BFH, 02.03.2016 - V R 20/15
    Der Senat ist indes an die stillschweigend vom FG getroffene Entscheidung gemäß § 17a Abs. 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) gebunden, dass hinsichtlich der Erteilung der Bescheinigung der Finanzrechtsweg i.S. von § 33 FGO eröffnet ist (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 3. Juli 2008 V R 40/04, BFHE 221, 557, BStBl II 2009, 208, unter II.1.; zu --hier nicht vorliegenden-- Ausnahmen vgl. z.B. Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 33 Anh. Rz 40, m.w.N.).
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