Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  UStG 1993 § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a; Richtlinie 77/388/EWG Art. 4, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und f

• openjur.de

  Keine Mehrmütterorganschaft im Umsatzsteuerrecht; Keine finanzielle Eingliederung bei bloß mündlicher Treuhandabsprache; Form einer verbindlichen Zusage nach § 204 AO; Verwirkung eines Steueranspruchs; Steuerbefreiung von Leistungen eines Wohlfahrtsverbandes; Anerkennung ...

• IWW

 
• Betriebs-Berater

  Keine Mehrmütterorganschaft im Umsatzsteuerrecht

• Judicialis

  UStG 1993 § 2 Abs. 2 Nr. 2; ; UStG 1993 § ... 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 4; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingliederung einer Organgesellschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz ( UStG ) gleichzeitig in Unternehmen verschiedener Organträger; Bindungswirkung einer außerhalb einer Außenprüfung gegebenen und damit nicht dem Anwendungsbereich der §§ 204 bis 207 Abgabenordnung ( ...

• datenbank.nwb.de

  Keine Mehrmütterorganschaft im Umsatzsteuerrecht; keine finanzielle Eingliederung bei bloß mündlicher Treuhandabsprache; Form einer verbindlichen Zusage nach § 204

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Keine Mehrmütterorganschaft im Umsatzsteuerrecht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Es kann immer nur eine Mutter geben - in der Umsatzsteuer

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Eingliederung einer Organgesellschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) gleichzeitig in Unternehmen verschiedener Organträger; Bindungswirkung einer außerhalb einer Außenprüfung gegebenen und damit nicht dem Anwendungsbereich der §§ 204 bis 207 Abgabenordnung (AO) ...

 
• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Mehrmütterorganschaft nicht möglich

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Kein umsatzsteuerliches Organschaftsverhältnis einer Organtochter zu mehreren Organträgern

• axisrechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Mehrmütterorganschaft ist nicht möglich

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  BFH zu Mehrmütterorganschaften im Umsatzsteuerrecht - Organschaft muss zur Bildung eines einzigen Unternehmens führen

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Organschaft

  Die umsatzsteuerliche Organschaft

  Keine Mehrmütterorganschaft im Umsatzsteuerrecht

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  AO § 57 Abs 2, UStG 1993 § 2 Abs 2 S 1 Nr 2
  Bindungswirkung; Dachverband; Organschaft; Steuerbegünstigung; Verbindliche Zusage

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 05.12.2007 - 5 K 312/02
• BFH, 30.04.2009 - V R 3/08

Papierfundstellen

• BFHE 226, 144
• ZIP 2009, 2100 (Ls.)
• BB 2009, 1835
• DB 2009, 2078
• BStBl II 2013, 873
• NZG 2009, 1104

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (20)

• BFH, 09.06.1999 - I R 43/97

  Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft

  Auszug aus BFH, 30.04.2009 - V R 3/08

  a) Nach dem zur gewerbesteuerrechtlichen Organschaft ergangenen Urteil des I. Senats des BFH vom 9. Juni 1999 I R 43/97 (BFHE 189, 518, BStBl II 2000, 695) waren nach damaliger Rechtslage bei einer sog. Mehrmütterorganschaft die Beteiligungen der lediglich zur einheitlichen Willensbildung in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammengeschlossenen Gesellschafter an der nachgeschalteten Organgesellschaft unmittelbar den Muttergesellschaften zuzurechnen (sog. Lehre von der mehrfachen Abhängigkeit).

  Die Organschaft bestand demnach zu den Muttergesellschaften und nicht zu der GbR (BFH-Urteil in BFHE 189, 518, BStBl II 2000, 695, Leitsatz).

  b) Aus der nach dem BFH-Urteil in BFHE 189, 518, BStBl II 2000, 695 zulässigen Eingliederung in mehrere Unternehmen im Rahmen der gewerbesteuerrechtlichen Organschaft ergibt sich für den Bereich der Umsatzsteuer nicht, dass § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine gleichzeitige Eingliederung in mehrere Unternehmen ermöglicht.

  dd) Im Hinblick auf diese umsatzsteuerrechtlichen Besonderheiten vermag auch der vom BFH in seinem Urteil in BFHE 189, 518, BStBl II 2000, 695 betonte Gedanke der Einheit der Rechtsordnung, eine umsatzsteuerrechtliche Mehrmütterorganschaft nicht zu rechtfertigen (a.A. Walter/Groschupp, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2000, 449 ff., 454).

• BFH, 07.11.1996 - V R 34/96

  Leistungen einer Einrichtung der Wohlfahrtspflege, die nicht unmittelbar …

  Auszug aus BFH, 30.04.2009 - V R 3/08

  Daher sind Leistungen einer Einrichtung der Wohlfahrtspflege an andere steuerbegünstigte Körperschaften nicht nach § 4 Nr. 18 UStG steuerfrei, wenn sie den nach der Satzung etc. begünstigten Personenkreis nur mittelbar zugute kommen (BFH-Urteile vom 7. November 1996 V R 34/96, BFHE 181, 532, BStBl II 1997, 366, und vom 18. März 2004 V R 101/01, BFHE 205, 342, BStBl II 2004, 798, jeweils Leitsatz 1).

  Auch insoweit bezweckt § 4 Nr. 18 UStG nicht die Förderung mehrstufiger Wohlfahrtsorganisationen, sondern die Entlastung des nach der Satzung etc. begünstigten Personenkreises (BFH-Urteil in BFHE 181, 532, BStBl II 1997, 366, unter II.2.c.).

• BFH, 18.03.2004 - V R 101/01

  Leistungen einer Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege

  Auszug aus BFH, 30.04.2009 - V R 3/08

  Daher sind Leistungen einer Einrichtung der Wohlfahrtspflege an andere steuerbegünstigte Körperschaften nicht nach § 4 Nr. 18 UStG steuerfrei, wenn sie den nach der Satzung etc. begünstigten Personenkreis nur mittelbar zugute kommen (BFH-Urteile vom 7. November 1996 V R 34/96, BFHE 181, 532, BStBl II 1997, 366, und vom 18. März 2004 V R 101/01, BFHE 205, 342, BStBl II 2004, 798, jeweils Leitsatz 1).

  Es reicht daher nicht aus, dass die Leistung lediglich als Vorleistung in eine vom Leistungsempfänger an den begünstigten Personenkreis erst noch zu erbringende Leistung eingeht (BFH-Urteil in BFHE 205, 342, BStBl II 2004, 798, unter II.3.b aa).

 
• BFH, 03.04.2003 - V R 63/01

  Eingliederung einer Bauträgergesellschaft in ein Architekturbüro?

  Auszug aus BFH, 30.04.2009 - V R 3/08

  Denn aufgrund einer Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG sind die Umsätze der Organgesellschaft dem Organträger als Steuerschuldner zuzurechnen (BFH-Urteil vom 3. April 2003 V R 63/01, BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434, unter II.1.).

  Im Hinblick auf die mit der Organschaft verbundenen Rechtsfolgen, insbesondere die Umsatzzurechnung (BFH-Urteil in BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434, unter II.1.), reichen ggf. mündlich getroffene Treuhandabsprachen nicht aus, um eine finanzielle Eingliederung zu begründen.

• BFH, 17.02.2009 - XI R 67/06

  Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen durch Vereinsbetreuer gegenüber …

  Auszug aus BFH, 30.04.2009 - V R 3/08

  Insoweit wird im zweiten Rechtsgang zu berücksichtigen sein, dass sich die erforderliche Anerkennung der Klägerin aus einer Zugehörigkeit zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege nach § 4 Nr. 18 Einleitungssatz UStG ergeben kann (BFH-Urteil vom 17. Februar 2009 XI R 67/06, BFH/NV 2009, 869, unter II.2.b), so dass im Wesentlichen über das Vorliegen einer eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Dienstleistung zu entscheiden ist.
• BFH, 02.08.1979 - V R 111/77

  Keine Organschaft bei mittelbarer Beteiligung über stille Gesellschafter

  Auszug aus BFH, 30.04.2009 - V R 3/08

  Der Senat hält daher an seiner bisherigen Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 2. August 1979 V R 111/77, BFHE 128, 557, BStBl II 1980, 20, Leitsatz) fest.
• BFH, 29.01.2009 - V R 46/06

  Kein ermäßigter Steuersatz bei Geschäftsführungsleistungen und …

  Auszug aus BFH, 30.04.2009 - V R 3/08

  Sind die Leistungen der Klägerin nicht steuerfrei, ist unter Berücksichtigung des Senatsurteils vom 29. Januar 2009 V R 46/06 (BFH/NV 2009, 867) über die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG zu entscheiden.
• BFH, 27.09.2001 - V R 37/01

  Leistungsaustausch - Aufgaben eines Verbandes - Geschäftsführungsleistungen - …

  Auszug aus BFH, 30.04.2009 - V R 3/08

  Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Umsätze der Klägerin, wenn sie Leistungen gegenüber ihren Gesellschaftern erbrachte, nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 27. September 2001 V R 37/01, BFH/NV 2002, 378) steuerfrei sein können, wenn die Gesellschafter der Klägerin steuerfreie Tätigkeiten ausübten und wenn die Klägerin ihre Leistungen für unmittelbare Zwecke der Tätigkeit ihrer Gesellschafter erbrachte.
• EuGH, 11.12.2008 - C-407/07

  Stichting Centraal Begeleidingsorgaan voor de Intercollegiale Toetsing - Sechste …

  Auszug aus BFH, 30.04.2009 - V R 3/08

  Die Steuerbefreiung ist dabei auch dann anwendbar, wenn der Zusammenschluss Leistungen nicht gegenüber allen Mitgliedern erbringt (EuGH-Urteil vom 11. Dezember 2008 C-407/07, Stichting Centraal Begeleidingsorgaan voor de Intercollegiale Toetsing, UR 2009, 52, Leitsatz).
• BFH, 18.10.1990 - V R 35/85

  Leistungen der Wäscherei eines Krankenhauses sind weder umsatzsteuerfrei, noch …

  Auszug aus BFH, 30.04.2009 - V R 3/08

  aa) Mit dem Betrieb von Alten-, Altenwohn- und Pflegeheimen eng verbundene Umsätze i.S. von § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG setzen "grundsätzlich" voraus, dass es sich um Leistungen handelt, die an die Benutzer der Einrichtung erbracht werden (BFH-Urteil vom 18. Dezember 1990 V R 35/85, BFHE 162, 502, BStBl II 1991, 157, unter II.1.).
• EuGH, 22.05.2008 - C-162/07

  Ampliscientifica und Amplifin - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
• BFH, 17.02.2004 - VIII R 26/01

  Wirtschaftliches Eigentum an einem GmbH-Anteil
• BFH, 17.04.1969 - V R 123/68

  "Selbstbindung" des Bundesfinanzhofs - Vorliegen einer Unternehmenseinheit …
• BFH, 22.11.2001 - V R 50/00

  Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides
• BFH, 07.07.2004 - X R 24/03

  Tatsächliche Verständigung - Keine Bindungswirkung für unbeteiligtes FA
• BFH, 27.06.2006 - VII R 34/05

  AdV - Sicherheitsleistung
• BFH, 19.05.2005 - V R 31/03

  Zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft - Gegenstand des Klageverfahrens
• BFH, 08.03.2007 - IV R 57/04

  Betriebsaufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs; Verpächterwahlrecht auch für …
• BFH, 19.03.2002 - VIII R 57/99

  Betriebsunternehmer - Gewerbesteuerbefreiung - Betriebsaufspaltung - Vermietung - …
• BFH, 26.11.1997 - III R 109/93

  Bindungswirkung einer telefonischen Auskunft des Finanzamts

• BFH, 02.12.2015 - V R 25/13

  Organschaft mit Tochterpersonengesellschaft - teleologische Extension

  Dementsprechend hat der BFH eine finanzielle Eingliederung auf der Grundlage derartiger Rechtsgeschäfte in der Vergangenheit nicht bejaht (vgl. BFH-Urteile vom 22. November 2001 V R 50/00, BFHE 197, 319, BStBl II 2002, 167, unter II.1.b, und vom 30. April 2009 V R 3/08, BFHE 226, 144, BStBl II 2013, 873, unter II.2.b cc).
• BFH, 11.12.2019 - XI R 16/18

  EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

  Der BFH hat für eine finanzielle Eingliederung trotz § 41 Abs. 1 Satz 1 AO sowohl formnichtige (später vollzogene) Anteilsübertragungen als auch mündliche Treuhandabreden nicht genügen lassen (vgl. BFH-Urteil vom 30.04.2009 - V R 3/08, BFHE 226, 144, BStBl II 2013, 873, Rz 36).
• BFH, 02.12.2015 - V R 15/14

  Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen - kein ermäßigter Steuersatz für …

  Dementsprechend erfordert die finanzielle Eingliederung eine Mehrheitsbeteiligung des Organträgers an der juristischen Person (BFH-Urteile vom 22. November 2001 V R 50/00, BFHE 197, 319, BStBl II 2002, 167, unter II.1.a; vom 19. Mai 2005 V R 31/03, BFHE 210, 167, BStBl II 2005, 671, unter II.2.a dd; vom 30. April 2009 V R 3/08, BFHE 226, 144, BFHE II 2013, 873, unter II.2.b aa; vom 22. April 2010 V R 9/09, BFHE 229, 433, BStBl II 2011, 597, unter II.2.; vom 1. Dezember 2010 XI R 43/08, BFHE 232, 550, BStBl II 2011, 600, unter II.2., und vom 7. Juli 2011 V R 53/10, BFHE 234, 548, BStBl II 2013, 218, unter II.2.a).

 
• BFH, 08.08.2013 - V R 18/13

  Organschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen …

  a) Finanziell muss der Organträger in der Weise an der Organgesellschaft beteiligt sein, dass er seinen Willen durch Mehrheitsbeschluss in der Gesellschafterversammlung durchsetzen kann (BFH-Urteile vom 22. November 2001 V R 50/00, BFHE 197, 319, BStBl II 2002, 167, unter II.1.a; in BFHE 210, 167, BStBl II 2005, 671, unter II.2.a dd; vom 30. April 2009 V R 3/08, BFHE 226, 144, BFH/NV 2009, 1734, unter II.2.b aa; in BFHE 229, 433, BStBl II 2011, 597, unter II.2.; vom 1. Dezember 2010 XI R 43/08, BFHE 232, 550, BStBl II 2011, 600, unter II.2., und in BFHE 234, 548, BStBl II 2013, 218, unter II.2.a).
• BFH, 03.12.2015 - V R 36/13

  Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung - …

  Die Einbeziehung der Personengesellschaft in den Organkreis setzt dann aber voraus, dass an ihr nur eine natürliche Person als Organträger beteiligt ist, da der erkennende Senat auch unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils Larentia + Minerva und Marenave Schiffahrt (EU:C:2015:496) an seiner Rechtsprechung festhält, nach der es keine sog. Mehrmütterorganschaft gibt (BFH-Urteil vom 30. April 2009 V R 3/08, BFHE 226, 144, BStBl II 2013, 873, Leitsatz).
• BFH, 13.01.2011 - V R 12/08

  Kein Vorsteuerabzug bei Zuwendung von Erschließungsanlagen - Sofortentscheidung …

  Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 30. April 2009 V R 3/08, BFHE 226, 144, BFH/NV 2009, 1734, unter II.1.b) ist das FA nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht an eine verbindliche Auskunft gebunden, wenn --wie im Streitfall im Hinblick auf den Abschluss des Erschließungsvertrages mit der Gemeinde-- der dem FA vorgetragene Sachverhalt nicht dem später verwirklichten Sachverhalt entspricht.

  Im Übrigen kann die Klägerin auch aus dem Schweigen des FA auf das nach Erteilung der verbindlichen Auskunft beim FA eingegangene Schreiben der Klägerin, in dem sie auf den doch geplanten Abschluss eines Erschließungsvertrages hinwies, keinen Vertrauenstatbestand ableiten (BFH-Urteil in BFHE 226, 144, BFH/NV 2009, 1734, unter II.1.c).

• BFH, 07.07.2011 - V R 53/10

  Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Anforderungen an organisatorische …

  a) Finanziell muss der Organträger in der Weise an der Organgesellschaft beteiligt sein, dass er seinen Willen durch Mehrheitsbeschluss in der Gesellschafterversammlung durchsetzen kann (BFH-Urteile vom 22. November 2001 V R 50/00, BFHE 197, 319, BStBl II 2002, 167, unter II.1.a; in BFHE 210, 167, BStBl II 2005, 671, unter II.2.a dd; vom 30. April 2009 V R 3/08, BFHE 226, 144, BFH/NV 2009, 1734, unter II.2.b aa;… in BFHE 229, 433, BFH/NV 2010, 1581, unter II.2., und vom 1. Dezember 2010 XI R 43/08, BFHE 232, 550, BStBl II 2011, 600, unter II.2.).
• BFH, 01.12.2010 - XI R 43/08

  Zu den Voraussetzungen einer finanziellen Eingliederung einer Organgesellschaft …

  Erforderlich ist die Stimmenmehrheit, also mehr als 50 % der Stimmen an der Organgesellschaft, sofern keine höhere qualifizierte Mehrheit für Beschlüsse in der Organgesellschaft erforderlich ist (vgl. BFH-Urteile vom 22. November 2001 V R 50/00, BFHE 197, 319, BStBl II 2002, 167, unter II.1.a; vom 19. Mai 2005 V R 31/03, BFHE 210, 167, BStBl II 2005, 671, unter II.2.a dd; vom 30. April 2009 V R 3/08, BFHE 226, 144, BFH/NV 2009, 1734, unter II.2.b aa;… vom 22. April 2010 V R 9/09, BFHE 229, 433, BFH/NV 2010, 1581, unter II.2.).
• BFH, 15.12.2016 - V R 14/16

  Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz

  Der Organträger muss finanziell in der Weise an der Organgesellschaft beteiligt sein, dass er seinen Willen durch Mehrheitsbeschluss in der Gesellschafterversammlung durchsetzen kann (BFH-Urteile vom 22. November 2001 V R 50/00, BFHE 197, 319, BStBl II 2002, 167, unter II.1.a; in BFHE 210, 167, BStBl II 2005, 671, unter II.2.a dd; vom 30. April 2009 V R 3/08, BFHE 226, 144, BStBl II 2013, 873, unter II.2.b aa; vom 22. April 2010 V R 9/09, BFHE 229, 433, BStBl II 2011, 597, unter II.2.; vom 1. Dezember 2010 XI R 43/08, BFHE 232, 550, BStBl II 2011, 600, unter II.2.; vom 7. Juli 2011 V R 53/10, BFHE 234, 548, BStBl II 2013, 218, unter II.2.a, und in BFHE 242, 433, unter II.2.a).
• BFH, 16.12.2009 - I R 97/08

  Namens-/Zeichenrecht als wesentliche Betriebsgrundlage - Auswirkungen einer …

  Die Bindungswirkung setzt aber u. a. voraus, dass die Zusage von dem im Zeitpunkt der Auskunftserteilung für die spätere Entscheidung im Verwaltungsverfahren zuständigen Beamten oder vom Vorsteher der Finanzbehörde gegeben worden ist (…BFH-Urteile vom 26. November 1997 III R 109/93, BFH/NV 1998, 808; vom 30. April 2009 V R 3/08, BFHE 226, 144;… BFH-Beschluss vom 19. Januar 2007 IV B 51/05, BFH/NV 2007, 1089).
• BFH, 14.01.2016 - V R 56/14

  Keine Steuerfreiheit von Personalgestellungsleistungen
• BFH, 02.12.2015 - V R 12/14

  Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen - Billigkeitserlass
• FG Nürnberg, 02.05.2018 - 2 K 309/16

  Kürzung des Vorsteuerabzug
• BFH, 24.01.2013 - V R 34/11

  Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG - Abholung und Entsorgung von …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2019 - 3 K 114/15

  Körperschaftsteuerpflicht und Umsatzbesteuerung bei Abrechnungsleistungen über …
• FG Berlin-Brandenburg, 27.06.2019 - 5 V 5119/19

  Aussetzung der Vollziehung: Personengesellschaft als umsatzsteuerrechtliche …
• FG Rheinland-Pfalz, 12.04.2018 - 6 K 2254/17

  Keine sog. "tatsächliche Verständigung" mit dem Finanzamt über …
• BFH, 24.07.2017 - XI B 25/17

  Finanzielle Eingliederung bei nur mittelbarer Beteiligung; maßgeblicher Zeitpunkt …
• FG Rheinland-Pfalz, 23.07.2015 - 6 K 1352/14

  Umsatzsteuerliche Organschaft, wenn keine Personenidentität in den …
• BFH, 21.05.2010 - V B 91/09

  Erlass von Nachzahlungszinsen
• FG München, 25.02.2014 - 2 K 3591/11

  Umsatzsteuerliche Organschaft; finanzielle Eingliederung
• FG Köln, 29.10.2014 - 5 K 463/12

  Schadensersatzzahlung, Veranlassungszusammenhang, Bindungswirkung
• BFH, 10.11.2010 - V R 40/09

  Leistungsort bei Laboruntersuchungen an Probenmaterial von Versuchstieren
• FG Hessen, 18.10.2018 - 6 K 1715/17

  § 15 Abs. 1 S.1 Nr. 1 UStG, § 4 Nr. 18 UStG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG