Wird ein Urteil nach § 104 Abs. 2 FGO zugestellt, so kann von einem Verfahrensmangel erst dann gesprochen werden, wenn das vollständige Urteil nicht binnen fünf Monaten, gerechnet von dem nach § 104 Abs. 2 FGO maßgebenden Termin, an die Geschäftsstelle übergeben worden ist (…vgl. BFH-Entscheidungen vom 13. August 1998 VII R 30/98, BFH/NV 1999, 208, und vom 21. August 1997 V R 30/97, BFH/NV 1998, 589; Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27. April 1993 GmS-OGB 1/92, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1993, 674).

Wird innerhalb dieser Frist in entsprechender Anwendung des § 105 Abs. 4 Satz 2 FGO der Geschäftsstelle nur die von den Berufsrichtern unterschriebene Urteilsformel übergeben, so sind der Tatbestand, die Entscheidungsgründe sowie die Rechtsmittelbelehrung entsprechend § 105 Abs. 4 Satz 3 FGO alsbald nachträglich niederzulegen, von den Berufsrichtern zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übergeben (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 17. September 1997 II R 37/96, BFH/NV 1998, 469; vom 21. August 1997 V R 30/97, BFH/NV 1998, 589).

Diese Grundsätze gelten entsprechend auch für den hier zu entscheidenden Fall der Zustellung des Urteils an Stelle einer Verkündung mit der Maßgabe, daß die Frist nicht mit der Verkündung, sondern mit der tatsächlichen Übergabe der unterschriebenen Urteilsformel, spätestens aber mit Ablauf des Tages beginnt, an dem die unterschriebene Urteilsformel der Geschäftsstelle gemäß § 104 Abs. 2, 2. Halbsatz FGO zu übergeben gewesen wäre (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 10. November 1993 II R 39/91, BFHE 172, 404, BStBl II 1994, 187; in BFH/NV 1998, 589).

Jedoch hat der BFH in Fortführung jenes Beschlusses bereits mehrfach ausgesprochen, dass in diesem Falle die Fünf-Monats-Frist mit dem Ablauf des Tages beginne, an dem das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung entsprechend § 105 Abs. 4 Satz 2 FGO der Geschäftsstelle übergeben worden ist, spätestens jedoch mit dem Ablauf desjenigen Tages, an dem das Urteil der Geschäftsstelle nach dieser Vorschrift bzw. nach § 104 Abs. 2 FGO hätte übergeben werden müssen (BFH-Urteile vom 10. November 1993 II R 39/91, BFHE 172, 404, BStBl II 1994, 187; vom 21. August 1997 V R 30/97, BFH/NV 1998, 589, …und vom 7. Juli 1999 VIII R 81/98, BFH/NV 1999, 1626;… BFH-Beschluss vom 23. August 2002 IV B 89/01, BFH/NV 2003, 177;… Senatsurteil vom 13. August 1998 VII R 30/98, BFH/NV 1999, 208).