Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Unternehmerischer als auch nichtunternehmerischer Erwerb eines Gegenstandes im Sinne einer umsatzsteuerrelevanten Zuordnungsentscheidung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  An- und Verkauf eines Kfz durch einen Nichthändler

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  UStG § 2 Abs 1 S 2 J: 1980, UStG § 15 Abs 1 Nr 1 J: 1980, UStG § 1 Abs 1 Nr 1 J: 1980, UStG § 14 Abs 3 J: 1980
  Hilfsgeschäft; Personenkraftwagen; Unternehmen; Zuordnung

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 27.07.1995 - V R 44/94

  Ein unter Name und Anschrift eines Unternehmens bestellter Pkw kann diesem …

  Auszug aus BFH, 28.03.1996 - V R 34/95

  Seine Entscheidung, einen Gegenstand seinem Unternehmen zuzuordnen, ist statthaft, wenn der Gegenstand im Umfang des vorgesehenen Einsatzes für unternehmerische Zwecke in einem objektiven und erkennbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit steht und diese fördern soll (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 27. Juli 1995 V R 44/94, BFHE 178, 482, BStBl II 1995, 853, m. w. N.).

  Liefert er unter der Anschrift und Bezeichnung, unter der er seine Umsatztätigkeit ausführt, einen ihm gelieferten, für seine Umsatztätigkeit objektiv nützlichen Pkw sogleich weiter und rechnet er darüber mit gesondertem Steuerausweis ab, behandelt er den Pkw regelmäßig als "für sein Unternehmen" bezogen (BFH in BFHE 178, 482, BStBl II 1995, 853).

  Diesem Merkmal kommt jedoch -- wie der Senat in BFHE 178, 482, BStBl II 1995, 853 näher begründet hat -- bei der Abwägung der gesamten Umstände keine unwiderlegbare Beweiswirkung zu.

  Die Lieferung des für den eigenen Gebrauch als Anlagegegenstand vorgesehenen Fahrzeugs ist als Hilfsgeschäft zu beurteilen (vgl. BFH in BFHE 178, 482, BStBl II 1995, 853).

• BFH, 25.03.1988 - V R 101/83

  Zur Frage der Zuordnung von Gegenständen (PKW) zum Unternehmen

  Auszug aus BFH, 28.03.1996 - V R 34/95

  Zwar hat die Rechtsprechung die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs als gewichtiges Beweisanzeichen für und die Unterlassung des Vorsteuerabzugs als Indiz gegen eine Zuordnung (vgl. BFH-Urteil vom 25. März 1988 V R 101/83, BFHE 153, 171, BStBl II 1988, 649 -- Gastwirt ordnet einen unternehmerisch und nichtunternehmerisch verwendeten Pkw nicht dem Unternehmen zu --) gewürdigt.

• FG Hessen, 22.02.2018 - 6 K 2033/15

  § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG, § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG

  Die Entscheidung des Unternehmers über die Zuordnung zum Unternehmen äußert sich regelmäßig in der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs bei der Beschaffung (…vgl. z.B. Urteile des BFH vom 17.09.1998, V R 27/96, BFH/NV 1999, 832 und vom 28.03.1996, V R 34/95, BFH/NV 1996, 793;… Beschluss des BFH vom 10.03.2006, V B 81/05, BFH/NV 2006, 1364; alle m.w.N.).
• FG Bremen, 09.07.2008 - 2 K 220/07

  Anwendbarkeit des § 25 Umsatzsteuergesetz (UStG) auf unentgeltliche …

  Die Entscheidung des Unternehmers über die Zuordnung zum Unternehmen äußert sich regelmäßig in der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs bei der Beschaffung (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 28. März 1996 V R 34/95, BFH/NV 1996, 793;… vom 17. September 1998 V R 27/96, BFH/NV 1999, 832;… BFH-Beschluss vom 10. März 2006 V B 81/05, BFH/NV 2006, 1364; alle m.w.N.).
• BFH, 17.09.1998 - V R 27/96

  Zuordnung eines Pkw zum Unternehmensvermögen

  Diese Würdigung entspricht nicht den Grundsätzen, die der Senat in den Urteilen in BFHE 178, 482, BStBl II 1995, 853 und vom 28. März 1996 V R 34/95 (BFH/NV 1996, 793) dargelegt hat.