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   BFH, 26.09.2019 - V R 36/17   

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https://dejure.org/2019,44245
BFH, 26.09.2019 - V R 36/17 (https://dejure.org/2019,44245)
BFH, Entscheidung vom 26.09.2019 - V R 36/17 (https://dejure.org/2019,44245)
BFH, Entscheidung vom 26. September 2019 - V R 36/17 (https://dejure.org/2019,44245)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 163 AO, § 227 AO, § 2 Abs 2 Nr 2 UStG 2005, Art 3 Abs 1 GG, UStG VZ 2008
    Billigkeitsregelung zur Organschaft

  • IWW

    Abschn. 2.8 Abs. 5 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE), § ... 163 Abs. 1 der Abgabenordnung, § 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 102 FGO, §§ 163, 227 AO, § 163 AO, § 227 AO, Abschn. 2.8 Abs. 5 UStAE, Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), Abschn. 2.8 Abs. 5 Satz 6 UStAE, § 135 Abs. 2 FGO

  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit der Billigkeitsregelung zur Organschaft gem. BMF-Schreiben vom 05.07.2011 bei Schwester-Kapitalgesellschaften

  • rewis.io

    Billigkeitsregelung zur Organschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Billigkeitsregelung zur Organschaft

  • rechtsportal.de

    Anwendbarkeit der Billigkeitsregelung zur Organschaft gem. BMF-Schreiben vom 05.07.2011 bei Schwester-Kapitalgesellschaften

  • datenbank.nwb.de

    Billigkeitsregelung zur Organschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Billigkeitsregelung zur Organschaft

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AO § 163, AO § 227, UStG § 2 Abs 2 Nr 2
    Sachliche Billigkeit, Übergangsregelung, Ermessen, Erlass, Organschaft

  • juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (22)

  • BFH, 22.11.2001 - V R 50/00

    Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

    Auszug aus BFH, 26.09.2019 - V R 36/17
    Eine solche Zusammenrechnung mittelbarer Beteiligungen und unmittelbarer Beteiligungen sei jedoch bereits mit BFH-Urteil vom 22.11.2001 - V R 50/00 (BFHE 197, 319, BStBl II 2002, 167) abgelehnt worden.

    Denn die Finanzverwaltung geht bereits seit der Veröffentlichung des BFH-Urteils in BFHE 197, 319, BStBl II 2002, 167 (Leitsatz 2) davon aus, dass die finanzielle Eingliederung einer juristischen Person in das Unternehmen eines Organträgers nicht gegeben ist, wenn dieser die notwendige (qualifizierte) Stimmenmehrheit in der juristischen Person nur mit Hilfe eines Minderheitsgesellschafters erreichen kann.

    Dies erfordert im Regelfall eine einfache Stimmenmehrheit und damit mehr als 50 % der Stimmrechte in der Organgesellschaft, sofern keine höhere qualifizierte Mehrheit für die allgemeine Beschlussfassung in der Organgesellschaft erforderlich ist (BFH-Urteil in BFHE 197, 319, BStBl II 2002, 167).

    c) Das FG hat bei seiner Entscheidung allerdings nicht berücksichtigt, dass die Finanzverwaltung ihre Auffassung zur finanziellen (mittelbaren) Eingliederung mit der Veröffentlichung des BFH-Urteils in BFHE 197, 319, BStBl II 2002, 167 weiter eingeschränkt hat.

    bb) In der vorbehaltslosen Veröffentlichung des BFH-Urteils in BFHE 197, 319, BStBl II 2002, 167 liegt die Anweisung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder an die nachgeordneten Dienststellen der Finanzverwaltung, die in der jeweiligen Entscheidung enthaltenen Rechtsgrundsätze auf gleichgelagerte Sachverhalte allgemein --über den entschiedenen Einzelfall hinaus-- anzuwenden (vgl. BFH-Urteil vom 31.08.2011 - X R 19/10, BFHE 234, 420, BStBl II 2012, 190, unter II.2.c).

    Die Veröffentlichung des BFH-Urteils in BFHE 197, 319, BStBl II 2002, 167 stellt für die Finanzverwaltung einen sachlichen Grund dar, die Anwendung der Billigkeitsregelung ermessensfehlerfrei abzulehnen.

    Das hier streitentscheidende Senatsurteil in BFHE 197, 319, BStBl II 2002, 167 wird daher bei den Nachweisen zur bisherigen Rechtsprechung in der Entscheidung in DStR 2019, 2135, DB 2019, 2384 (unter II.1. der Gründe) nicht erwähnt.

  • BFH, 18.12.1996 - XI R 25/94

    Keine Organschaft bei mittelbarer finanzieller Verflechtung zweier

    Auszug aus BFH, 26.09.2019 - V R 36/17
    Mit der Bezugnahme auf das bereits im BStBl veröffentlichte Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18.12.1996 - XI R 25/94 (BFHE 182, 392, BStBl II 1997, 441) sei klar gewesen, dass schon eine nicht unwesentliche Beteiligung der Organ-Kapitalgesellschaft an der Organgesellschaft ein Über- und Unterordnungsverhältnis begründe und zusätzliche Beteiligungen gemeinsamer Anteilseigner für die finanzielle Eingliederung zu berücksichtigen seien.

    Entgegen der Ansicht des FG ergebe sich aus dem BFH-Urteil in BFHE 182, 392, BStBl II 1997, 441 nichts anderes.

    Während nach überkommener Rechtsprechung eine mittelbare finanzielle Eingliederung auch über einen oder mehrere an beiden Gesellschaften beteiligte Gesellschafter begründet werden konnte (BFH-Urteil vom 17.04.1969 - V R 123/68, BFHE 95, 558, BStBl II 1969, 505), schränkte der BFH diese Rechtsprechung im Urteil in BFHE 182, 392, BStBl II 1997, 441 dahingehend ein, dass eine finanzielle Eingliederung in das Unternehmen einer GmbH nicht gegeben ist, wenn eine natürliche Person als Nichtunternehmer die Mehrheitsbeteiligung an mehreren Kapitalgesellschaften hält.

    Die Bezugnahme in Abschn. 2.8 Abs. 5 Satz 6 UStAE auf das im BStBl veröffentlichte BFH-Urteil in BFHE 182, 392, BStBl II 1997, 441 könnte durchaus dafür sprechen, dass im Falle einer nicht unwesentlichen Beteiligung der Organträger-Kapitalgesellschaft an der Organgesellschaft die zusätzlichen Beteiligungen gemeinsamer Anteilseigner zu berücksichtigen waren und somit eine finanzielle Eingliederung begründen konnten.

  • BFH, 01.12.2010 - XI R 43/08

    Zu den Voraussetzungen einer finanziellen Eingliederung einer Organgesellschaft

    Auszug aus BFH, 26.09.2019 - V R 36/17
    Im Urteil vom 01.12.2010 - XI R 43/08 (BFHE 232, 550, BStBl II 2011, 600) sei eine Organschaft zwischen zwei Kapitalgesellschaften abgelehnt worden, an denen eine natürliche Person alleiniger Anteilseigner des Organträgers und der potentiellen Organschaft gewesen sei.

    Im Schrifttum sei das BFH-Urteil in BFHE 232, 550, BStBl II 2011, 600 dahingehend verstanden worden, dass erst hierdurch das Institut der mittelbaren finanziellen Eingliederung vollumfänglich aufgegeben wurde, während bislang eine finanzielle Eingliederung über die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft für möglich erachtet worden sei.

    Es behandelt die Konsequenzen aus den BFH-Urteilen in BFHE 229, 433, BStBl II 2011, 597 und in BFHE 232, 550, BStBl II 2011, 600, die zu einer Änderung der Rechtsprechung bei der finanziellen Eingliederung von Kapital- und Personengesellschaften führten.

    Diese zweifelhafte Differenzierung nach der Rechtsform des Organträgers (vgl. hierzu Wäger, Organschaft im Umsatzsteuerrecht in Spindler/Tipke/Rödder, Steuerzentrierte Rechtsberatung, Festschrift Schaumburg, 2009, 1189 ff., 1198/1199) wurde durch die BFH-Urteile in BFHE 229, 433, BStBl II 2011, 597 und in BFHE 232, 550, BStBl II 2011, 600 (Rechtsprechungsänderung) beendet.

  • BFH, 26.06.2019 - XI R 3/17

    Übertragung des Betriebsgrundstücks auf die bisherige Organgesellschaft im Rahmen

    Auszug aus BFH, 26.09.2019 - V R 36/17
    Mit seiner Entscheidung weicht der V. Senat des BFH nicht von dem Urteil des XI. Senats des BFH vom 26.06.2019 - XI R 3/17 (Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2019, 2135, Der Betrieb --DB-- 2019, 2384) ab, das zu einem anderen Sachverhalt ergangen ist.

    Der vorliegende Fall betrifft die finanzielle Eingliederung bei unmittelbarer Beteiligung (50 %) unter Hinzurechnung der Anteile eines Minderheitsgesellschafters, während es in dem BFH-Urteil in DStR 2019, 2135, DB 2019, 2384 um die finanzielle Eingliederung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft bei ausschließlich mittelbaren Beteiligungen geht.

    Das hier streitentscheidende Senatsurteil in BFHE 197, 319, BStBl II 2002, 167 wird daher bei den Nachweisen zur bisherigen Rechtsprechung in der Entscheidung in DStR 2019, 2135, DB 2019, 2384 (unter II.1. der Gründe) nicht erwähnt.

  • BFH, 22.04.2010 - V R 9/09

    Betriebsaufspaltung: Keine umsatzsteuerrechtliche Organschaft, wenn mehreren

    Auszug aus BFH, 26.09.2019 - V R 36/17
    Das BFH-Urteil vom 22.04.2010 - V R 9/09 (BFHE 229, 433, BStBl II 2011, 597) betreffe die finanzielle Eingliederung einer GmbH in eine KG, im Streitfall gehe es aber weder um die Eingliederung in eine Personengesellschaft noch um die Zusammenrechnung mittelbarer Beteiligungen.

    Es behandelt die Konsequenzen aus den BFH-Urteilen in BFHE 229, 433, BStBl II 2011, 597 und in BFHE 232, 550, BStBl II 2011, 600, die zu einer Änderung der Rechtsprechung bei der finanziellen Eingliederung von Kapital- und Personengesellschaften führten.

    Diese zweifelhafte Differenzierung nach der Rechtsform des Organträgers (vgl. hierzu Wäger, Organschaft im Umsatzsteuerrecht in Spindler/Tipke/Rödder, Steuerzentrierte Rechtsberatung, Festschrift Schaumburg, 2009, 1189 ff., 1198/1199) wurde durch die BFH-Urteile in BFHE 229, 433, BStBl II 2011, 597 und in BFHE 232, 550, BStBl II 2011, 600 (Rechtsprechungsänderung) beendet.

  • BFH, 23.04.1991 - VIII R 61/87

    Berechnung der Gewerbesteuerrückstellung nach der sog. 9/10-Methode

    Auszug aus BFH, 26.09.2019 - V R 36/17
    Den Finanzbehörden ist es danach lediglich verwehrt, die Anwendung der Verwaltungsanweisung in offensichtlich von der Verwaltungsanweisung gedeckten Einzelfällen ohne zwingende Sachgründe abzulehnen (BFH-Urteile vom 07.12.2005 - I R 123/04, BFH/NV 2006, 1097, unter II.2.d), vom 20.10.1999 - X R 69/96, BFHE 190, 185, BStBl II 2000, 259, unter II.3.c, sowie vom 23.04.1991 - VIII R 61/87, BFHE 164, 422, BStBl II 1991, 752).
  • BFH, 13.01.2005 - V R 35/03

    Billigkeitsverfahren nach § 227 AO 1977; FG darf Verwaltungsanweisungen nicht

    Auszug aus BFH, 26.09.2019 - V R 36/17
    Das FG darf daher Verwaltungsanweisungen nicht nach den allgemeinen Auslegungsmethoden selbst auslegen, sondern nur darauf überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist (Senatsurteile vom 24.11.2005 - V R 37/04, BFHE 211, 411, BStBl II 2006, 466, Leitsätze 1 und 2, sowie vom 13.01.2005 - V R 35/03, BFHE 208, 398, BStBl II 2005, 460; BFH-Beschluss vom 04.06.2003 - VII B 138/01, BFHE 202, 231, BStBl II 2003, 790, unter II.2.c, m.w.N.).
  • BFH, 31.08.2011 - X R 19/10

    Zeitpunkt der Aktivierung zuvor vom FA bestrittener Steuererstattungsansprüche

    Auszug aus BFH, 26.09.2019 - V R 36/17
    bb) In der vorbehaltslosen Veröffentlichung des BFH-Urteils in BFHE 197, 319, BStBl II 2002, 167 liegt die Anweisung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder an die nachgeordneten Dienststellen der Finanzverwaltung, die in der jeweiligen Entscheidung enthaltenen Rechtsgrundsätze auf gleichgelagerte Sachverhalte allgemein --über den entschiedenen Einzelfall hinaus-- anzuwenden (vgl. BFH-Urteil vom 31.08.2011 - X R 19/10, BFHE 234, 420, BStBl II 2012, 190, unter II.2.c).
  • BFH, 19.03.2009 - V R 48/07

    Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer bei unrichtigen Endrechnungen -

    Auszug aus BFH, 26.09.2019 - V R 36/17
    a) Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften, die unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) zur Selbstbindung der Verwaltung führen, sind bei der gerichtlichen Prüfung, ob die Finanzverwaltung ihre Ermessensentscheidung fehlerfrei, insbesondere willkürfrei getroffen hat, von den Finanzgerichten zu beachten (BFH-Urteile vom 13.01.2011 - V R 43/09, BFHE 233, 58, BStBl II 2011, 610, sowie vom 19.03.2009 - V R 48/07, BFHE 225, 215, BStBl II 2010, 92, sowie vom 10.06.1992 - I R 142/90, BFHE 168, 226, BStBl II 1992, 784).
  • BFH, 07.12.2005 - I R 123/04

    Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen; Aktivierungswahlrecht für

    Auszug aus BFH, 26.09.2019 - V R 36/17
    Den Finanzbehörden ist es danach lediglich verwehrt, die Anwendung der Verwaltungsanweisung in offensichtlich von der Verwaltungsanweisung gedeckten Einzelfällen ohne zwingende Sachgründe abzulehnen (BFH-Urteile vom 07.12.2005 - I R 123/04, BFH/NV 2006, 1097, unter II.2.d), vom 20.10.1999 - X R 69/96, BFHE 190, 185, BStBl II 2000, 259, unter II.3.c, sowie vom 23.04.1991 - VIII R 61/87, BFHE 164, 422, BStBl II 1991, 752).
  • BFH, 10.06.1992 - I R 142/90

    Prüfungszeitraum bei Umstufung vom Mittelbetrieb zum Großbetrieb

  • BFH, 24.11.2005 - V R 37/04

    Prüfung der Anwendung von Verwaltungsvorschriften durch die Gerichte -

  • BFH, 21.10.1999 - I R 1/98

    Richtlinien zur Ermessensausübung; Auslegung

  • BFH, 20.10.1999 - X R 69/96

    Vorkostenabzug und Disagio

  • BFH, 20.01.1999 - XI R 69/97

    Umsatzsteuerliche Organschaft

  • BFH, 17.04.1969 - V R 123/68

    "Selbstbindung" des Bundesfinanzhofs - Vorliegen einer Unternehmenseinheit

  • BFH, 04.06.2003 - VII B 138/01

    Recht auf Akteneinsicht

  • BFH, 13.01.2011 - V R 43/09

    Erlass von Vorsteuerberichtigungsbeträgen beim Übergang eines Landwirts von der

  • FG Baden-Württemberg, 24.05.2017 - 1 K 1543/16

    Behandlung als Organgesellschaft im Billigkeitswege - Übergangsregelung bei

  • BFH, 12.12.2013 - X R 39/10

    Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen wegen eines

  • FG München, 06.07.2017 - 11 K 954/16

    Gesonderte Feststellung des Verlusts

  • BFH, 21.07.2016 - X R 11/14

    Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen - Auslegung von ermessenslenkenden

  • BFH, 30.07.2020 - VII B 73/20

    Zur Beitreibung nach dem EUBeitrG unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens

    Die Finanzgerichte dürfen daher Verwaltungsanweisungen nicht nach den allgemeinen Auslegungsmethoden selbst auslegen, sondern nur darauf überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist (BFH-Urteil vom 26.09.2019 - V R 36/17, BFH/NV 2020, 86, Rz 13).
  • FG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - 1 K 998/20

    Verjährungshemmende Wirkung sog. "ressortfremder" Grundlagenbescheide -

    Zur Vereinheitlichung der Anwendung von Billigkeitsregeln kann wiederum das BMF Verwaltungsvorschriften erlassen, die die entscheidenden Ermessenserwägungen der Finanzbehörden festschreiben und damit deren Ermessen auf Null reduzieren (vgl. BFH-Urteil vom 26.09.2019 V R 36/17, BFH/NV 2020, 86, Rn. 19).

    Diese Übergangsregelungen führen als ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) zur Selbstbindung der Verwaltung und sind bei der gerichtlichen Prüfung, ob die Finanzverwaltung ihre Ermessensentscheidung fehlerfrei, insbesondere willkürfrei getroffen hat, von den Finanzgerichten zu beachten, sofern sie von § 163 bzw. § 227 AO als Rechtsgrundlage gedeckt sind (BFH-Urteile vom 09.11.1966 VI 241/64, BFHE 87, 277, BStBl III 1967, 128; vom 03.12.1970 IV R 170/67, BFHE 101, 373, BStBl II 1971, 321; vom 31.10.1990 I R 3/86, BFHE 163, 478, BStBl II 1991, 610; vom 16.03.2004 VIII R 33/02, BFHE 205, 270, BStBl II 2004, 927, zu II.3.; vom 13.01.2011 V R 43/09, BFHE 233, 58, BStBl II 2011, 610, zu II.2.a; vom 26.09.2019 V R 36/17, BFH/NV 2020, 86, Rn. 22 f.; Drüen in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 4 AO Rz 86).

    Den Finanzbehörden ist es danach lediglich verwehrt, die Anwendung der Verwaltungsanweisung in offensichtlich von der Verwaltungsanweisung gedeckten Einzelfällen ohne zwingende Sachgründe abzulehnen (BFH-Urteil vom 26.09.2019 V R 36/17, BFH/NV 2020, 86, Rn. 22 f.).

  • FG Niedersachsen, 13.01.2020 - 8 K 98/19

    Anwendung einer Billigkeitsregelung hinsichtlich der Ermittlung des

    Zur Vereinheitlichung der Anwendung von Billigkeitsregeln kann wiederum das BMF Verwaltungsvorschriften erlassen, die die entscheidenden Ermessenserwägungen der Finanzbehörden festschreiben und damit deren Ermessen auf Null reduzieren (BFH-Urteil vom 26. September 2019 V R 36/17 -, Rn. 19, juris).

    Den Finanzbehörden ist es danach lediglich verwehrt, die Anwendung der Verwaltungsanweisung in offensichtlich von der Verwaltungsanweisung gedeckten Einzelfällen ohne zwingende Sachgründe abzulehnen (BFH-Urteil vom 26. September 2019 V R 36/17, -juris-, m.w.N.).

  • FG Hamburg, 14.10.2021 - 3 K 57/21

    Erlass von Nachzahlungszinsen bei Leistungen vor Festsetzung der zu verzinsenden

    c) Die Finanzverwaltung kann allerdings für die Ausfüllung der ihr eröffneten Ermessensspielräume im Rahmen sogenannter ermessenslenkender Verwaltungsvorschriften Regeln aufstellen, um damit eine möglichst einheitliche Ermessensausübung sicherzustellen (BFH, Urteil vom 26. September 2019, V R 36/17, BFH/NV 220, 86; Urteil vom 13. Januar 2011, V R 43/09, BFHE 233, 58, BStBl II 2011, 610).

    Hat die Finanzverwaltung solche Ermessensrichtlinien erlassen, so haben die Finanzgerichte grundsätzlich nur zu prüfen, ob sich die Finanzbehörden an diese ermessensausfüllenden Richtlinien gehalten haben und ob diese selbst die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einhalten und von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch machen (BFH, Urteil vom 26. September 2019, V R 36/17, BFH/NV 220, 86).

    Das Finanzgericht und der BFH dürfen daher Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen, sondern nur prüfen, ob die Auslegung der Verwaltungsvorschrift durch die Behörde "möglich" ist (BFH, Urteil vom 26. September 2019, V R 36/17, BFH/NV 220, 86; Urteil vom 13. Januar 2011, V R 43/09, BFHE 233, 58, BStBl II 2011, 610).

  • FG Münster, 26.10.2022 - 13 K 1920/21

    Streit um den Erlass von Nachzahlungszinsen zur Körperschaftsteuer aus sachlichen

    Bei dieser Regelung im AEAO handelt es sich um eine ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift, die unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gem. Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes zu einer Selbstbindung der Verwaltung führt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 26.09.2019 - V R 36/17, BFH/NV 2020, 86, m.w.N.).
  • BFH, 22.07.2020 - II R 42/17

    Keine Steueranrechnung im Billigkeitswege wegen Aufgabe der Rechtsprechung zur

    aa) Der Zweck des § 163 AO liegt darin, sachlichen und persönlichen Besonderheiten des Einzelfalls, die der Gesetzgeber in der Besteuerungsnorm nicht berücksichtigt hat, durch eine nicht den Steuerbescheid selbst ändernde Korrektur des Steuerbetrags insoweit Rechnung zu tragen, als sie die steuerliche Belastung als unbillig erscheinen lassen (BFH-Urteile vom 22.10.2014 - II R 4/14, BFHE 247, 170, BStBl II 2015, 237, Rz 12, und vom 26.09.2019 - V R 36/17, BFH/NV 2020, 86, Rz 19, jeweils m.w.N.).
  • FG Köln, 16.07.2020 - 13 K 2376/19

    Rechtmäßige Steuerfestsetzung bei einem Schätzungsbescheid

    Die insoweit angesprochenen allgemeinen ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften sind nach der vom Senat geteilten Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 26. September 2019 V R 36/17, BFH/NV 2020, 86 m.w.N.) bei der gerichtlichen Prüfung, ob die Finanzverwaltung ihre Ermessensentscheidung fehlerfrei, insbesondere willkürfrei getroffen hat, zu beachten.
  • FG Nürnberg, 13.01.2020 - 8 K 98/19

    Leasingsonderzahlung bei 1%-Regelung

    Zur Vereinheitlichung der Anwendung von Billigkeitsregeln kann wiederum das BMF Verwaltungsvorschriften erlassen, die die entscheidenden Ermessenserwägungen der Finanzbehörden festschreiben und damit deren Ermessen auf Null reduzieren (BFH-Urteil vom 26. September 2019 V R 36/17 -, Rn. 19, juris).

    Den Finanzbehörden ist es danach lediglich verwehrt, die Anwendung der Verwaltungsanweisung in offensichtlich von der Verwaltungsanweisung gedeckten Einzelfällen ohne zwingende Sachgründe abzulehnen (BFH-Urteil vom 26. September 2019 V R 36/17, -juris-, m.w.N.).

  • FG Düsseldorf, 14.06.2021 - 9 K 2976/20

    Voraussetzungen für den Erlass rückständiger Kindergeld-Rückforderungsbeträge

    Dabei sind auch ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften zu beachten (vgl. zuletzt BFH-Urteile vom 26.09.2019 V R 36/17, BFH/NV 2020, 86, Rz 22 f. und vom 31.05.2017 I R 92/15, BStBl II 2019, 14, Rz 11 ff.): Sofern diese ihrerseits die gesetzlichen Grenzen der Ermessensausübung einhalten, ist für ihre Auslegung nicht maßgeblich, wie das Gericht die Verwaltungsanweisung gerne interpretieren würde oder verstehen könnte, sondern wie die Verwaltung selbst ihre Anweisung verstanden hat und verstanden wissen wollte.
  • FG Düsseldorf, 28.09.2021 - 9 K 465/21

    Kenntnisnahme und hinreichende Würdigung des verwirklichten Sachverhalts bei der

    Dabei sind auch ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften zu beachten (vgl. zuletzt BFH-Urteile vom 26.09.2019 V R 36/17, BFH/NV 2020, 86, Rz 22 f. und vom 31.05.2017 I R 92/15, BStBl II 2019, 14, Rz 11 ff.): Sofern diese ihrerseits die gesetzlichen Grenzen der Ermessensausübung einhalten, ist für ihre Auslegung nicht maßgeblich, wie das Gericht die Verwaltungsanweisung gerne interpretieren würde oder verstehen könnte, sondern wie die Verwaltung selbst ihre Anweisung verstanden hat und verstanden wissen wollte.
  • FG Düsseldorf, 22.01.2020 - 9 K 2688/19

    Stundung von Rückzahlungsansprüchen bei Kindergeldbezug

  • FG Berlin-Brandenburg, 22.03.2021 - 7 K 7208/19

    Steuerrechtliche Behandlung von Umsätzen mit Callingkarten ausländischer Anbieter

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