Rechtsprechung
   BFH, 17.02.2011 - V R 39/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c UStG - Unbeachtlichkeit fehlender Angaben - Rechnungsbegriffe im UStG

  • Betriebs-Berater

    Unvollständige Rechnung mit unberechtigtem Umsatzsteuerausweis

  • Bundesfinanzhof

    Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c UStG - Unbeachtlichkeit fehlender Angaben - Rechnungsbegriffe im UStG

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  • IWW
  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c UStG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufweisen der in § 14 Abs. 4 UStG aufgezählten Pflichtangaben in der Rechnung als Voraussetzung eines unberechtigten Steuerausweises i.S.d. § 14c Abs. 2 UStG; Anforderungen der Gefährdungstatbestände des § 14c UStG und des § 15 Abs. 1 UStG an die in Bezug genommene Rechnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Steuerrecht - Umsatzsteuerschuld bei unvollständiger Rechnung

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Unvollständige Rechnung mit unberechtigtem Umsatzsteuerausweis

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Unvollständige Rechnung mit unberechtigtem Umsatzsteuerausweis

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    In unvollständiger Rechnung unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer führt zur Umsatzsteuerschuld

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unberechtigter Umsatzsteuerausweis in unvollständiger Rechnung

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  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c UStG

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Steuerrecht - Umsatzsteuerschuld - formell unvollständige Rechnung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerpflicht trotz unvollständiger Rechnung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Umsatzsteuer ist auch für fehlerhafte Rechnung fällig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auch bei mangelhafter Rechnung entsteht Steuerschuld

  • lto.de (Kurzinformation)

    In unvollständiger Rechnung unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer führt zu Umsatzsteuerschuld

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (5)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    UStG 2005 § 14c, UStG 2005 § 14 Abs 4, RL 77/388/EWG Art 21 Abs 1 Buchst c
    Rechnung; Rechnungsberichtigung; Scheinrechnung; Unberechtigter Steuerausweis

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu Urteil des BFH vom 17.02.2011; Az.: V R 39/09 (Unberechtigter Steuerausweis; Unbeachtlichkeit fehlender Angaben; Rechnungsbegriffe im Umsatzsteuerrecht)" von RA/FASteuerR Thomas Streit, LL.M. und RA/StB Dr. Christian Salder, original erschienen in: UR 2011, 676 - 678.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 17.02.2011, Az.: V R 39/09 (Unberechtigter Steuerausweis - Unbeachtlichkeit fehlender Angaben - Rechnungsbegriffe im Umsatzsteuergesetz)" von RiFG/Priv.-Doz. Dr. Bernhard Frye, original erschienen in: UR 2011, 630 - 634.

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  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Voraussetzungen des unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 UStG vor dem Hintergrund der aktuellen BFH-Rechtsprechung" von RA/FAStR Prof. Dr. Peter Zaumseil, original erschienen in: UStB 2011, 256 - 257.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Umsatzsteuerschuld auch bei unvollständiger Rechnung" von Dipl.-Finw. Karl-Hermann Eckert, original erschienen in: BBK 2011, 1103 - 1106.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BFHE 233, 94
  • BFHE 233, 94<
  • BB 2011, 1512
  • DB 2011, 1200
  • BStBl II 2011, 734
  • BauR 2011, 1382


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Wird zitiert von ... (6)  

  • BFH, 26.01.2012 - V R 18/08  

    Umsatzsteuer beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen

    Jede andere Auslegung wäre mit dem Normzweck des § 14c UStG, einer Gefährdung des Steueraufkommens durch einen unzutreffenden Steuerausweis in Rechnungen entgegenzuwirken (vgl. hierzu Senatsurteil vom 17. Februar 2011 V R 39/09, BFHE 233, 94, BStBl II 2011, 734), nicht zu vereinbaren.

    Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass der von der GmbH abgeschlossene Vertrag über den Kauf der Forderungen mangels Leistungsbeschreibung die Anforderungen an eine Rechnung i. S. von § 14c UStG (vgl. auch insoweit das Senatsurteil in BFHE 233, 94, BStBl II 2011, 734) mangels Leistungsbeschreibung nicht erfüllt.

  • BFH, 20.07.2012 - V B 82/11  

    Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungsberichtigung - …

    Dabei kann das FG von der Berichtigung einer bereits zuvor erteilten Rechnung jedenfalls dann ausgehen, wenn das zunächst erteilte "Dokument", das später berichtigt werden soll, zumindest die Merkmale des Rechnungsbegriffs des § 14c UStG aufweist und daher Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält (BFH-Urteil vom 17. Februar 2011 V R 39/09, BFHE 233, 94, BStBl II 2011, 734, unter II. c bb ddd).
  • FG Köln, 04.10.2012 - 13 V 2252/12  
    Dieser habe in der Entscheidung vom 17. Februar 2011 V R 39/09, BStBl II 2011, 734 zu § 14c UStG festgestellt, "Gegenstand der Regelung ist die Gefährdung des Steueraufkommens durch Abrechnungsdokumente, die die elementare Merkmale einer Rechnung aufweisen oder den Schein einer solchen erwecken und den Empfänger zum Vorsteuerabzug verleiten.
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  • BFH, 20.07.2011 - XI B 108/10  

    Umsatzsteuerfestsetzung wegen unberechtigten Steuerausweises - teilweises Fehlen …

    Alternative UStG (vgl. dazu BFH-Urteil vom 17. Februar 2011 V R 39/09, BFHE 233, 94, m. w. N.) verlangt aber die (positive) Feststellung, dass eine in einer Rechnung ausgewiesene Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausgeführt wurde.
  • FG Rheinland-Pfalz, 29.05.2012 - 3 K 2138/10  

    Innergemeinschaftliche Lieferung an ein Scheinunternehmen

    Denn die Regelung des § 14 Abs. 4 Nr. 4 UStG kann in Hinblick auf den Vorsteuerabzug gem. § 15 Abs. 1 UStG ein Ziel verfolgen, welches im Hinblick auf die Nachweiserfordernisse einer innergemeinschaftlichen Lieferung gem. § 17a Abs. 2 Nr. 1 UStDV nicht von Bedeutung ist (vgl. BFH-Urteil vom 17. Februar 2011 - V R 39/09, BStBl. II 2011, 734 zu § 14c Abs. 2 UStG), so dass die fortlaufende Rechnungsnummer im Streitfall verzichtbar ist.
  • FG Niedersachsen, 30.07.2010 - 16 K 55/10  

    Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG

    Das Finanzgericht Thüringen (Urteil vom 23.07.2009 2 K 184/07, EFG 2009, 1684, Revision eingelegt, Az. des BFH: V R 39/09) ist der Auffassung, dass eine Rechnung i. S. d. § 14 c UStG sämtliche Anforderungen enthalten muss, die § 14 Abs. 4 UStG an eine Rechnung stellt.
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