Rechtsprechung
| BFH, 07.05.1997 - V R 39/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an Umsatzsteuerpflicht bei dem Handel mit PKW
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
An- und Verkauf eines Pkw durch branchenfremde Händler
Sonstiges
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 16.12.1993 - V R 103/88
Erfolglose Vorbereitungshandlungen für eine neue Tätigkeit sind der …
Auszug aus BFH, 07.05.1997 - V R 39/95
In diesem Fall ist eine solche Tätigkeit seiner unternehmerischen Sphäre erst dann zuzurechnen, wenn er im Rahmen des neuen Tätigkeitsfeldes nachhaltige Leistungen gegen Entgelt i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1991 ausführt (Senatsurteil vom 16. Dezember 1993 V R 103/88, BFHE 173, 262, BStBl II 1994, 278).Der Senat hat hierzu in seinem Urteil in BFHE 173, 262, BStBl II 1994, 278 bereits betont, daß das Erfordernis eines sachlichen Zusammenhangs mit der unternehmerischen Tätigkeit in einem weiteren Sinne zu verstehen ist, der jede Art von Ausweitung, Ergänzung oder Abrundung umfaßt.
- BFH, 27.07.1995 - V R 44/94
Ein unter Name und Anschrift eines Unternehmens bestellter Pkw kann diesem …
Auszug aus BFH, 07.05.1997 - V R 39/95
Die Grundsätze über die Zuordnung von Gegenständen, die der Unternehmer sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch verwenden kann (vgl. dazu Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 27. Juli 1995 V R 44/94, BFHE 178, 482, BStBl II 1995, 853, m. N.), finden daher keine Anwendung.
- FG Hamburg, 10.11.2006 - 1 K 15/06
Nichtselbständige Tätigkeit eines Gesellschafter-Geschäftsführers; …
a) Nach der früher geltenden Rechtsprechung galt die Organtheorie, wonach der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft, der als Organ in den Organismus der Gesellschaft eingegliedert ist und den Weisungen der Gesellschaft zu folgen hat, nicht selbständig tätig ist (siehe z.B. BFH vom 07.05.1997, V R 28/96, BFH/NV 1997, HFR 1998, 121). - BFH, 28.01.1999 - V B 142/98
Lieferungen im Rahmen des Unternehmens; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Die Grundsätze, nach denen sich beurteilt, ob eine von einem Unternehmer ausgeführte Lieferung in den Rahmen seines Unternehmens fällt, sind geklärt (vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 1993 V R 103/88, BFHE 173, 262, BStBl II 1994, 278; vom 7. Dezember 1995 V R 25/94, BFHE 178, 490, BStBl II 1996, 109, und vom 7. Mai 1997 V R 39/95, BFH/NV 1997, 910). - FG Hessen, 13.10.2005 - 6 K 1648/03
Immobilienvermittlung; Vorsteuerabzug; beabsichtigter Verwendungsumsatz - …
Nach ständiger Rechtsprechung hat der Unternehmer hat die Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges zu schaffen und für das Vorliegen der den Anspruch begründenden Tatsachen die objektive Beweislast zu tragen (vgl. BFH-Urteile vom 19.10.1978 V R 39/95, BStBl II 1979, 345 ; vom 5. November 1970 V R 71/67, BFHE 101, 156 , BStBl II 1971, 220 ; vom 24. Juni 1976 IV R 101/75, BFHE 119, 164 , BStBl II 1976, 562 ; vom 20. Januar 1978 VI R 193/74, BFHE 124, 508 , BStBl II 1978, 338 , und vom 26. Januar 1978 V R 14/75, BFHE 124, 254 , BStBl II 1978, 278 ). - FG Sachsen-Anhalt, 29.01.2002 - 6 K 1747/98
Zuordnung erhaltener Zuschüsse zum Rahmen des Unternehmens; Vorsteuerabzug; …
d) Liegt - wie hier - ein objektiv erkennbarer wirtschaftlicher Zusammenhang der streitigen Leistungsbezüge mit der unternehmerischen Tätigkeit vor, steht der Klägerin der geltend gemachte Vorsteueranspruch nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG vollumfänglich zu (vgl. BFH-Urteil vom 7. Mai 1997 V R 39/95, BFH/NV 1991, 910; zu den Besonderheiten des Vorsteueranspruchs im Falle der Lieferung eines Anlagegegenstandes vgl. BFH-Urteile vom 27. Juli 1995 V R 44/94, BStBl II 1995, 853 …und vom 17. September 1998 V R 27/96, BFH/NV 1999, 832 sowie BFH-Beschluss vom 28. Januar 1999 V B 142/98, BFH/NV 1999, 991 ). - FG Sachsen, 29.01.2002 - 6 K 1747/98
Anteilige Kürzung von Vorsteuerbeträgen; Abgrenzung der unternehmerischen von der …
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