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   BFH, 30.11.1995 - V R 57/94   

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https://dejure.org/1995,825
BFH, 30.11.1995 - V R 57/94 (https://dejure.org/1995,825)
BFH, Entscheidung vom 30.11.1995 - V R 57/94 (https://dejure.org/1995,825)
BFH, Entscheidung vom 30. November 1995 - V R 57/94 (https://dejure.org/1995,825)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Fall aus der Praxis - Finanzierung der Restschuld bei Inzahlungnahme eines finanzierten GW

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 17 Abs 1 S 1 Nr 1 J: 1980, UStG § 17 Abs 1 S 3 J: 1980, UStG § 14 Abs 2 S 1 J: 1980
    Besteuerungszeitraum; Erfüllung; Rechnungsberichtigung; Rückzahlung; Vereinbarung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 179, 453
  • BB 1996, 1923
  • BB 1996, 783
  • BB 1996, 784
  • DB 1996, 1218
  • BStBl II 1996, 206
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 09.08.1990 - V R 134/85

    Zur Frage der Uneinbringlichkeit des vereinbarten Entgelts im

    Auszug aus BFH, 30.11.1995 - V R 57/94
    Dem entspricht, daß die zunächst maßgebende vereinbarte Bemessungsgrundlage nachträglich mit umsatzsteuerlicher Wirkung verändert (erhöht oder ermäßigt) werden kann, und daß die Leistung des Unternehmers "letztendlich" nur mit der Bemessungsgrundlage besteuert wird, die sich aufgrund der wirklich vereinnahmten Gegenleistung ergibt (BFH-Urteil vom 9. August 1990 V R 134/85, BFHE 161, 252, BStBl II 1990, 1098; BFH-Beschluß vom 10. März 1983 V B 46/80, BFHE 138, 107, BStBl II 1983, 389).
  • BFH, 17.02.1972 - V R 118/71

    Zugehörigkeit freiwilliger Zahlungen an den Leistenden zum Entgelt

    Auszug aus BFH, 30.11.1995 - V R 57/94
    Es ist geklärt worden, daß zum Entgelt nicht nur die vertraglich vereinbarte Gegenleistung (Solleinnahme), sondern auch die freiwillig gewährte und die kraft Gesetzes geschuldete Gegenleistung gehört (vgl. Begründung der Gesetzesänderung BTDrucks VI/2817 zu Art. 1 Nr. 7 des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes; Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 17. Februar 1972 V R 118/71, BFHE 105, 79, BStBl II 1972, 405; Berkenheide, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 1973, 129, 137).
  • BFH, 10.03.1983 - V B 46/80

    Zum Begriff der Uneinbringlichkeit des Entgelts bei vereinbartem

    Auszug aus BFH, 30.11.1995 - V R 57/94
    Dem entspricht, daß die zunächst maßgebende vereinbarte Bemessungsgrundlage nachträglich mit umsatzsteuerlicher Wirkung verändert (erhöht oder ermäßigt) werden kann, und daß die Leistung des Unternehmers "letztendlich" nur mit der Bemessungsgrundlage besteuert wird, die sich aufgrund der wirklich vereinnahmten Gegenleistung ergibt (BFH-Urteil vom 9. August 1990 V R 134/85, BFHE 161, 252, BStBl II 1990, 1098; BFH-Beschluß vom 10. März 1983 V B 46/80, BFHE 138, 107, BStBl II 1983, 389).
  • BFH, 24.08.1995 - V R 55/94

    1. Vorsteuerberichtigungsanspruch im Konkurs bei Kündigung eines

    Auszug aus BFH, 30.11.1995 - V R 57/94
    Dementsprechend hat der Senat in dem Urteil vom 24. August 1995 V R 55/94 (BStBl II 1995, 808) zu § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1991 (Nichtausführung der vereinbarten Leistung) entschieden - allerdings ohne es ausdrücklich zu erwähnen -, daß der Vorsteuerabzug unabhängig von der Korrektur der Rechnung zu berichtigen ist.
  • BFH, 12.10.1994 - XI R 78/93

    Die Voraussetzungen für den Anspruch des FA auf Berichtigung der Vorsteuer gegen

    Auszug aus BFH, 30.11.1995 - V R 57/94
    c) Der Senat weicht nicht von dem Urteil des XI. Senats vom 12. Oktober 1994 XI R 78/93 (BFHE 176, 152, BStBl II 1995, 33) ab.
  • Drs-Bund, 11.11.1971 - BT-Drs VI/2817
    Auszug aus BFH, 30.11.1995 - V R 57/94
    Es ist geklärt worden, daß zum Entgelt nicht nur die vertraglich vereinbarte Gegenleistung (Solleinnahme), sondern auch die freiwillig gewährte und die kraft Gesetzes geschuldete Gegenleistung gehört (vgl. Begründung der Gesetzesänderung BTDrucks VI/2817 zu Art. 1 Nr. 7 des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes; Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 17. Februar 1972 V R 118/71, BFHE 105, 79, BStBl II 1972, 405; Berkenheide, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 1973, 129, 137).
  • EuGH, 23.11.1988 - 230/87

    Naturally Yours Cosmetics Ltd / Kommissioners of Customs und Excise

    Auszug aus BFH, 30.11.1995 - V R 57/94
    Damit hat die Klägerin den zurückzuzahlenden Betrag nicht mehr in unmittelbarem Zusammenhang mit der Lieferung als Gegenleistung erhalten (vgl. dazu Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften - EuGH - vom 23. November 1988 Rs. 230/87, Sammlung 1988, 6365, UR 1990, 307).
  • BFH, 18.09.2008 - V R 56/06

    Minderung der Bemessungsgrundlage

    Es führte u.a. ferner aus, das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. November 1995 V R 57/94 (BFHE 179, 453, BStBl II 1996, 206) stehe seiner, des FG, Auffassung nicht entgegen.

    Da zudem jedenfalls anders als in dem durch den BFH entschiedenen Fall im Streitjahr 1998 und in den darauf folgenden Jahren bis Ende 2002 keine tatsächliche Erfüllung vorgenommen worden sei, könne sich die Klägerin nicht mit Erfolg auf das BFH-Urteil in BFHE 179, 453, BStBl II 1996, 206 berufen.

    Dieser Rückzahlungsanspruch führe bei der Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten --wie hier-- nach dem BFH-Urteil in BFHE 179, 453, BStBl II 1996, 206 zu einer Veränderung der Bemessungsgrundlage mit sofortiger steuerlicher Wirkung, wenn diese Vereinbarung ernsthaft vereinbart worden sei.

    Dem entspricht, dass die zunächst maßgebende vereinbarte Bemessungsgrundlage durch eine nachträgliche Vereinbarung mit umsatzsteuerrechtlicher Wirkung verändert (erhöht oder ermäßigt) werden kann, und dass die Leistung des Unternehmers "letztendlich" nur mit der Bemessungsgrundlage besteuert wird, die sich aufgrund der von ihm wirklich vereinnahmten Gegenleistung ergibt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 179, 453, BStBl II 1996, 206, unter II.1.a, m.w.N.; vom 28. September 2000 V R 37/98, BFH/NV 2001, 491; vom 16. Januar 2003 V R 72/01, BFHE 201, 335, BStBl II 2003, 620, unter II.1.a).

    Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats im Urteil in BFHE 179, 453, BStBl II 1996, 206 ist der für eine Lieferung geschuldete Steuerbetrag bereits in dem Besteuerungszeitraum zu berichtigen, in dem eine --jedenfalls wirksame und ernsthafte (vgl. die Urteilsgründe unter II.1.)-- Vereinbarung über die Herabsetzung des Kaufpreises geschlossen worden ist, und nicht erst im Besteuerungszeitraum ihrer Erfüllung.

    Ob bei Anwendung der Grundsätze dieses Urteils in BFHE 179, 453, BStBl II 1996, 206 auf den im vorliegenden Streitfall gegebenen Sachverhalt schon mangels ernsthafter Vereinbarung --wie das FG meint-- nicht von einer Minderung der Bemessungsgrundlage ausgegangen werden kann, bedarf keiner Entscheidung.

    Denn an der Rechtsprechung des Senats im Urteil in BFHE 179, 453, BStBl II 1996, 206 kann nach dem EuGH-Urteil Freemans in Slg. 2001, I-4167, BFH/NV Beilage 2001, 185, UR 2001, 349 nicht mehr festgehalten werden.

  • BFH, 16.05.2018 - XI R 28/16

    Zu den Voraussetzungen der Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis

    c) Soweit der BFH für Fälle der hier nicht vorliegenden Vorsteuerkorrektur nach Rechnungsberichtigung entschieden hat, dass hierfür die Rückzahlung der vom Leistungsempfänger an den Rechnungsaussteller bezahlten Umsatzsteuer nicht erforderlich ist, weil es für diese Einschränkung keinen Anhaltspunkt im Gesetz gibt (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 219, 266, BStBl II 2008, 438, unter II.5., Rz 59; zum Vertrauensschutz anlässlich der Änderung der Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis ferner BFH-Urteil in BFH/NV 2016, 1074, Rz 28; jeweils m.w.N.; ferner auch BFH-Urteile vom 12. Oktober 1994 XI R 78/93, BFHE 176, 152, BStBl II 1995, 33, unter II.1., Rz 11; vom 30. November 1995 V R 57/94, BFHE 179, 453, BStBl II 1996, 206, unter II.2.c, Rz 17), folgt daraus nichts anderes (vgl. dazu Weymüller, a.a.O., § 14c Rz 182).
  • BFH, 12.10.2016 - XI R 43/14

    Unrichtiger Steuerausweis in einer Rechnung; Berichtigung durch Abgabe einer

    c) Im Streitfall kann deshalb offenbleiben, ob auch im Falle des § 14c Abs. 1 UStG eine wirksame Berichtigung des Steuerbetrags gegenüber dem FA nicht nur die Berichtigung der Rechnung (vgl. BFH-Urteile vom 12. Oktober 1994 XI R 78/93, BFHE 176, 152, BStBl II 1995, 33, unter II.1., Rz 10; vom 30. November 1995 V R 57/94, BFHE 179, 453, BStBl II 1996, 206, unter II.2.c, Rz 17; vom 28. Mai 2009 V R 11/08, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2010, 156, unter II.c, Rz 27, m.w.N.), sondern auch die Rückzahlung der Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger voraussetzt (vgl. dazu BFH-Urteile vom 19. Juli 2007 V R 11/05, BFHE 219, 220, BStBl II 2007, 966, unter II.1.c, Rz 15; vom 18. September 2008 V R 56/06, BFHE 222, 162, BStBl II 2009, 250, unter II.3., Rz 43 ff.; vom 28. Mai 2009 V R 2/08, BFHE 226, 166, BStBl II 2009, 870, unter II.6., Rz 28).
  • BFH, 21.09.2016 - XI R 44/14

    EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes

    b) Selbst wenn § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG (i.V.m. § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG) die Bedeutung zukäme, dass der Gesetzgeber in Anzahlungsfällen die Vorsteuerberichtigung von der Rückzahlung abhängig gemacht hätte --wogegen spricht, dass der BFH früher eine andere Auffassung vertreten hat (vgl. BFH-Urteil vom 30. November 1995 V R 57/94, BFHE 179, 453, BStBl II 1996, 206) und die Rechtsprechungsänderung aus unionsrechtlichen Gründen erfolgt ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 231, 321, BStBl II 2011, 991, Rz 17 und 21 f.)--, hält es der Senat aber für fraglich, ob der Mitgliedstaat nach Art. 186 MwStSystRL berechtigt ist, die Vorsteuerkorrektur von der Bedingung der Rückzahlung abhängig zu machen, wenn die Lieferung letztlich nicht bewirkt wird.
  • BFH, 11.10.2007 - V R 27/05

    Formanforderungen an die Berichtigung einer Rechnung - Vertrauensschutz nach §

    Die Rechnungskorrektur in den Fällen des § 14 Abs. 2 UStG 1993 begründet über § 14 Abs. 2 Satz 2 und § 17 Abs. 1 Satz 3 UStG 1993 eine eigenständige Berichtigungsregelung (BFH-Urteile vom 30. November 1995 V R 57/94, BFHE 179, 453, BStBl II 1996, 206; vom 12. Oktober 1994 XI R 78/93, BFHE 176, 152, BStBl II 1995, 33; vom 13. November 1996 XI R 69/95, BFHE 181, 537, BStBl II 1997, 579).

    Die Frage, ob im Fall einer vereinbarungsgemäßen Minderung der Bemessungsgrundlage i.S. des § 17 Abs. 1 UStG 1993 bereits der Zeitpunkt der Vereinbarung maßgeblich ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 179, 453, BStBl II 1996, 206) oder erst der Zeitpunkt der Realisierung der Minderung (vgl. Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 29. Mai 2001 C-86/99, Freemans plc, UR 2001, 349, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2001, 815, BFH/NV 2001, Beilage 3, 185; vgl. z.B. Tehler in Reiß/ Kraeusel/Langer, UStG, § 17 Rz 64 ff., 67 und die dort zitierten FG-Urteile), ist im Streitfall nicht entscheidungserheblich.

  • BFH, 28.05.2009 - V R 2/08

    Pharmarabatt stellt Bruttobetrag dar

    Entscheidend ist vielmehr allein die tatsächliche Rückzahlung (BFH-Urteil in BFHE 222, 162, BStBl II 2009, 250), wie der Senat im Urteil vom 30. November 1995 V R 57/94 (BFHE 179, 453, BStBl II 1996, 206, unter II.2.

    Auf eine Berichtigung der im Zeitpunkt der Lieferung zutreffenden Rechnung kommt es aber auch nach der Rechtsprechungsänderung aus den im Senatsurteil in BFHE 179, 453, BStBl II 1996, 206, unter II.2.

  • BFH, 06.12.2007 - V R 3/06

    Nichtabziehbarkeit der nach § 14 Abs. 2 UStG 1993 geschuldeten Umsatzsteuer -

    Die BFH-Urteile, auf die sich das FG insoweit beruft (vom 30. November 1995 V R 57/94, BFHE 179, 453, BStBl II 1996, 206; vom 12. Oktober 1994 XI R 78/93, BFHE 176, 152, BStBl II 1995, 33; vom 13. November 1996 XI R 69/95, BFHE 181, 537, BStBl II 1997, 579), beruhen auf der durch das Urteil in BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695 überholten Überlegung, dass die nach § 14 Abs. 2 UStG 1993 zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer abziehbar sei.
  • BFH, 16.01.2003 - V R 72/01

    Zur Besteuerung der vereinnahmten Gegenleistung

    Dem entspricht, dass die zunächst maßgebende vereinbarte Bemessungsgrundlage durch eine nachträgliche Vereinbarung mit umsatzsteuerrechtlicher Wirkung verändert (erhöht oder ermäßigt) werden kann, und dass die Leistung des Unternehmers "letztendlich" nur mit der Bemessungsgrundlage besteuert wird, die sich aufgrund der von ihm wirklich vereinnahmten Gegenleistung ergibt (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. November 1995 V R 57/94, BFHE 179, 453, BStBl II 1996, 206, m.w.N.; vom 28. September 2000 V R 37/98, BFH/NV 2001, 491).
  • BFH, 16.01.2020 - V R 42/17

    Änderung der Bemessungsgrundlage bei Rabatten im Punktsystem

    Entscheidend für die Bestimmung der Bemessungsgrundlage und damit auch für deren Änderung ist, dass die Leistung des Unternehmers "letztendlich" nur mit der Bemessungsgrundlage besteuert wird, die sich aufgrund der von ihm wirklich vereinnahmten Gegenleistung ergibt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 222, 162, BStBl II 2009, 250, Rz 40; vom 30.11.1995 - V R 57/94, BFHE 179, 453, BStBl II 1996, 206, unter II.1.a, m.w.N.; vom 28.09.2000 - V R 37/98, BFH/NV 2001, 491; vom 16.01.2003 - V R 72/01, BFHE 201, 335, BStBl II 2003, 620, unter II.1.a).
  • BFH, 11.05.2006 - V R 33/03

    Keine Entgeltminderung bei Ausgabe von Parkchips

    Dem entspricht, dass die zunächst maßgebende vereinbarte Bemessungsgrundlage durch eine nachträgliche Vereinbarung mit umsatzsteuerrechtlicher Wirkung verändert (erhöht oder ermäßigt) werden kann, und dass diese die endgültige Bemessungsgrundlage für die Besteuerung ergibt (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Januar 2003 V R 72/01, BFHE 201, 335, BStBl II 2003, 620; vom 30. November 1995 V R 57/94, BFHE 179, 453, BStBl II 1996, 206, m.w.N.; vom 12. Januar 2006 V R 3/04, BFH/NV 2006, 1029).
  • BFH, 28.09.2000 - V R 37/98

    Forderungsverzicht: Entgeltsminderung i.S. des § 17 UStG

  • BFH, 15.05.1997 - V R 67/94

    Einbringung in Personengesellschaft gegen Schuldübernahme

  • FG München, 23.08.2017 - 3 K 1271/16

    Umsatzsteuerrechtliche Würdigung von sogenannten "A-Card-Punkten" als

  • FG München, 06.03.2008 - 14 K 3663/05

    Vorsteuerberichtigung gemäß § 17 UStG aufgrund Zahlung einer bürgenden Bank

  • FG Köln, 13.01.2010 - 9 K 4447/08

    Anforderungen an das Vorliegen eines umsatzsteuerpflichtigen Entgelts bei geltend

  • FG München, 07.10.2008 - 14 V 2772/08

    Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Änderung der Bemessungsgrundlage: Umwandlung

  • FG Köln, 16.07.2003 - 3 K 52/98

    Änderung der Bemessungsgrundlage des Händlers bei teilweiser Kaufpreiserstattung

  • FG Schleswig-Holstein, 26.11.2008 - 4 K 38/07

    Zahlungen aufgrund einer Mietgarantie sind umsatzsteuerlich als echter

  • FG Hamburg, 16.12.2005 - VII 156/03

    Berücksichtigung von vereinbarten, aber noch nicht erfolgten

  • BFH, 08.05.2020 - V B 95/18

    Rechtsfortbildung, Umsatzsteuerberichtigung, Berichtigungspflicht, Wahlrecht,

  • FG Köln, 30.01.2008 - 7 K 3412/06

    Unentgeltliche Personalgestellung als Bestandteil eines geleisteten Entgelts für

  • FG Köln, 28.06.2001 - 7 K 5008/99

    Änderung der Bemessungsgrundlage nach Geltendmachung des kleinen

  • FG Baden-Württemberg, 11.04.2003 - 9 K 550/98

    Minderung der Bemessungsgrundlage durch die Hingabe von Parkchips durch einen

  • FG Sachsen-Anhalt, 30.09.2004 - 3 K 2263/03

    Zeitpunkt der Umsatzbesteuerung von Doppel- und Überzahlungen der Kunden des

  • FG Baden-Württemberg, 30.11.2000 - 14 K 185/99

    Tatsächliche Rückgewähr des Entgelts als Voraussetzung für Entgeltsminderung

  • FG Köln, 22.08.2001 - 2 K 6183/96

    Änderung der Bemessungsgrundlage bei Uneinbringlichkeit des vereinbarten Entgelts

  • FG Köln, 31.03.2008 - 15 K 7085/02

    Änderung der Bemessungsgrundlage

  • FG Niedersachsen, 21.10.2004 - 16 K 109/04

    Anspruch auf Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Änderung der

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