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BFH, 22.07.1999 - V R 74/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Verkehrsverein - Wahrnehmung allgemeiner Interessen - Fremdenverkehr - Naherholungsverkehr - Steuerpflichtige Umsätze - Verwendung der Mitgliedsbeiträge - Zuschüsse der Stadt
- Judicialis
UStG 1991 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1; ; UStG 1991 § 10 Abs. 1; ; UStG 1991 § 1 Abs. 1 Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UStG (1991) § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1
Städtische Zuschüsse an einen Verkehrsverein - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Zuschüsse
- Umsatzsteuerliche Behandlung
- Zuwendungen aus öffentlichen Kassen
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 27.03.1998 - 9 K 142/94
- BFH, 22.07.1999 - V R 74/98
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (9)
- BFH, 13.11.1997 - V R 11/97
Öffentlicher Zuschuß zum Bau einer Tiefgarage
Auszug aus BFH, 22.07.1999 - V R 74/98
Der Leistende muß seine Leistung erkennbar um der Gegenleistung willen erbringen; die Leistung muß auf die Erlangung der Gegenleistung gerichtet sein (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. November 1997 V R 11/97, BFHE 184, 137, BStBl II 1998, 169).Zahlungen, durch die lediglich eine aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen erwünschte Tätigkeit des Zahlungsempfängers gefördert werden soll, sind kein Entgelt für eine steuerbare Leistung (BFH in BFHE 184, 137, BStBl II 1998, 169).
In derartigen Fällen, in denen eine Person des privaten Rechts Aufgaben einer Körperschaft des öffentlichen Rechts übernimmt und im Zusammenhang damit Geldzahlungen erhält, kann je nach den Umständen des Einzelfalls ein Leistungsaustausch zu bejahen oder zu verneinen sein (vgl. BFH in BFHE 184, 137, BStBl II 1998, 169 - Errichtung und Betreiben einer Tiefgarage aufgrund einer Entgeltsvereinbarung mit der Stadtgemeinde;… BFH-Urteil vom 25. März 1993 V R 84/89, BFH/NV 1994, 59 - Pauschale für die Übernahme der Luftaufsicht kein echter Zuschuß;… BFH-Urteil vom 6. Oktober 1988 V R 101/85, BFH/NV 1989, 327 - Zahlungen der Träger der überörtlichen Sozialhilfe für verschiedene Leistungen einer GmbH, die eine Werkstatt für Behinderte betreibt;… BFH in BFH/NV 1996, 715; Urteile vom 9. Dezember 1987 X R 39/81, BFHE 152, 280, BStBl II 1988, 471, und vom 28. Juli 1994 V R 19/92, BFHE 176, 66, BStBl II 1995, 86 - Forschung mit öffentlichen Mitteln).
- BFH, 25.01.1996 - V R 61/94
Zuwendungen für die Durchführung bestimmter Vorhaben einer Forschungsvereinigung …
Auszug aus BFH, 22.07.1999 - V R 74/98
Soll der Zahlungsempfänger mit dem Zuschuß nur unterstützt werden, damit er seine Tätigkeit ausüben kann, fehlt es an der erforderlichen Verknüpfung von Leistung und Zuschußzahlung zu einem steuerbaren Umsatz (BFH-Urteil vom 25. Januar 1996 V R 61/94, BFH/NV 1996, 715).In derartigen Fällen, in denen eine Person des privaten Rechts Aufgaben einer Körperschaft des öffentlichen Rechts übernimmt und im Zusammenhang damit Geldzahlungen erhält, kann je nach den Umständen des Einzelfalls ein Leistungsaustausch zu bejahen oder zu verneinen sein (vgl. BFH in BFHE 184, 137, BStBl II 1998, 169 - Errichtung und Betreiben einer Tiefgarage aufgrund einer Entgeltsvereinbarung mit der Stadtgemeinde;… BFH-Urteil vom 25. März 1993 V R 84/89, BFH/NV 1994, 59 - Pauschale für die Übernahme der Luftaufsicht kein echter Zuschuß;… BFH-Urteil vom 6. Oktober 1988 V R 101/85, BFH/NV 1989, 327 - Zahlungen der Träger der überörtlichen Sozialhilfe für verschiedene Leistungen einer GmbH, die eine Werkstatt für Behinderte betreibt; BFH in BFH/NV 1996, 715; Urteile vom 9. Dezember 1987 X R 39/81, BFHE 152, 280, BStBl II 1988, 471, und vom 28. Juli 1994 V R 19/92, BFHE 176, 66, BStBl II 1995, 86 - Forschung mit öffentlichen Mitteln).
- EuGH, 16.10.1997 - C-258/95
Fillibeck
Auszug aus BFH, 22.07.1999 - V R 74/98
Nach ihr setzt der Begriff der Dienstleistungen gegen Entgelt das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem empfangenen Gegenwert voraus (EuGH-Urteil vom 16. Oktober 1997 Rs. C-258/95 - Fillibeck -, Slg. 1997, I-5577, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 1997, 430); es muß ein Verbrauch im Sinn des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts vorliegen (EuGH-Urteil vom 29. Februar 1996 Rs. C-215/94 - Mohr -, Slg. 1996, I-959).
- BFH, 25.03.1993 - V R 84/89
Entgeltlicher Leistungsaustausch im Sinne des Umsatzsteuerrechts bei der …
Auszug aus BFH, 22.07.1999 - V R 74/98
In derartigen Fällen, in denen eine Person des privaten Rechts Aufgaben einer Körperschaft des öffentlichen Rechts übernimmt und im Zusammenhang damit Geldzahlungen erhält, kann je nach den Umständen des Einzelfalls ein Leistungsaustausch zu bejahen oder zu verneinen sein (vgl. BFH in BFHE 184, 137, BStBl II 1998, 169 - Errichtung und Betreiben einer Tiefgarage aufgrund einer Entgeltsvereinbarung mit der Stadtgemeinde; BFH-Urteil vom 25. März 1993 V R 84/89, BFH/NV 1994, 59 - Pauschale für die Übernahme der Luftaufsicht kein echter Zuschuß;… BFH-Urteil vom 6. Oktober 1988 V R 101/85, BFH/NV 1989, 327 - Zahlungen der Träger der überörtlichen Sozialhilfe für verschiedene Leistungen einer GmbH, die eine Werkstatt für Behinderte betreibt;… BFH in BFH/NV 1996, 715; Urteile vom 9. Dezember 1987 X R 39/81, BFHE 152, 280, BStBl II 1988, 471, und vom 28. Juli 1994 V R 19/92, BFHE 176, 66, BStBl II 1995, 86 - Forschung mit öffentlichen Mitteln). - BFH, 06.10.1988 - V R 101/85
NV: Zahlungen der Träger der überörtlichen Sozialhilfe für Betreuungsleistungen, …
Auszug aus BFH, 22.07.1999 - V R 74/98
In derartigen Fällen, in denen eine Person des privaten Rechts Aufgaben einer Körperschaft des öffentlichen Rechts übernimmt und im Zusammenhang damit Geldzahlungen erhält, kann je nach den Umständen des Einzelfalls ein Leistungsaustausch zu bejahen oder zu verneinen sein (vgl. BFH in BFHE 184, 137, BStBl II 1998, 169 - Errichtung und Betreiben einer Tiefgarage aufgrund einer Entgeltsvereinbarung mit der Stadtgemeinde;… BFH-Urteil vom 25. März 1993 V R 84/89, BFH/NV 1994, 59 - Pauschale für die Übernahme der Luftaufsicht kein echter Zuschuß; BFH-Urteil vom 6. Oktober 1988 V R 101/85, BFH/NV 1989, 327 - Zahlungen der Träger der überörtlichen Sozialhilfe für verschiedene Leistungen einer GmbH, die eine Werkstatt für Behinderte betreibt;… BFH in BFH/NV 1996, 715; Urteile vom 9. Dezember 1987 X R 39/81, BFHE 152, 280, BStBl II 1988, 471, und vom 28. Juli 1994 V R 19/92, BFHE 176, 66, BStBl II 1995, 86 - Forschung mit öffentlichen Mitteln). - BFH, 09.12.1987 - X R 39/81
Umsatzsteuer - Leistungsaustausch - Forschungsvorhaben - Zuschuß - Anspruch
Auszug aus BFH, 22.07.1999 - V R 74/98
In derartigen Fällen, in denen eine Person des privaten Rechts Aufgaben einer Körperschaft des öffentlichen Rechts übernimmt und im Zusammenhang damit Geldzahlungen erhält, kann je nach den Umständen des Einzelfalls ein Leistungsaustausch zu bejahen oder zu verneinen sein (vgl. BFH in BFHE 184, 137, BStBl II 1998, 169 - Errichtung und Betreiben einer Tiefgarage aufgrund einer Entgeltsvereinbarung mit der Stadtgemeinde;… BFH-Urteil vom 25. März 1993 V R 84/89, BFH/NV 1994, 59 - Pauschale für die Übernahme der Luftaufsicht kein echter Zuschuß;… BFH-Urteil vom 6. Oktober 1988 V R 101/85, BFH/NV 1989, 327 - Zahlungen der Träger der überörtlichen Sozialhilfe für verschiedene Leistungen einer GmbH, die eine Werkstatt für Behinderte betreibt;… BFH in BFH/NV 1996, 715; Urteile vom 9. Dezember 1987 X R 39/81, BFHE 152, 280, BStBl II 1988, 471, und vom 28. Juli 1994 V R 19/92, BFHE 176, 66, BStBl II 1995, 86 - Forschung mit öffentlichen Mitteln). - BFH, 28.07.1994 - V R 19/92
Forschungszuschüsse sind nur dann Entgelt, wenn sie Gegenleistung für eine …
Auszug aus BFH, 22.07.1999 - V R 74/98
In derartigen Fällen, in denen eine Person des privaten Rechts Aufgaben einer Körperschaft des öffentlichen Rechts übernimmt und im Zusammenhang damit Geldzahlungen erhält, kann je nach den Umständen des Einzelfalls ein Leistungsaustausch zu bejahen oder zu verneinen sein (vgl. BFH in BFHE 184, 137, BStBl II 1998, 169 - Errichtung und Betreiben einer Tiefgarage aufgrund einer Entgeltsvereinbarung mit der Stadtgemeinde;… BFH-Urteil vom 25. März 1993 V R 84/89, BFH/NV 1994, 59 - Pauschale für die Übernahme der Luftaufsicht kein echter Zuschuß;… BFH-Urteil vom 6. Oktober 1988 V R 101/85, BFH/NV 1989, 327 - Zahlungen der Träger der überörtlichen Sozialhilfe für verschiedene Leistungen einer GmbH, die eine Werkstatt für Behinderte betreibt;… BFH in BFH/NV 1996, 715; Urteile vom 9. Dezember 1987 X R 39/81, BFHE 152, 280, BStBl II 1988, 471, und vom 28. Juli 1994 V R 19/92, BFHE 176, 66, BStBl II 1995, 86 - Forschung mit öffentlichen Mitteln). - EuGH, 29.02.1996 - C-215/94
Mohr / Finanzamt Bad Segeberg
Auszug aus BFH, 22.07.1999 - V R 74/98
Nach ihr setzt der Begriff der Dienstleistungen gegen Entgelt das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem empfangenen Gegenwert voraus (EuGH-Urteil vom 16. Oktober 1997 Rs. C-258/95 - Fillibeck -, Slg. 1997, I-5577, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 1997, 430); es muß ein Verbrauch im Sinn des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts vorliegen (EuGH-Urteil vom 29. Februar 1996 Rs. C-215/94 - Mohr -, Slg. 1996, I-959). - FG Baden-Württemberg, 27.03.1998 - 9 K 142/94
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft; Wirtschaftliche Eingliederung; …
Auszug aus BFH, 22.07.1999 - V R 74/98
Das Finanzgericht (FG) kam zum Ergebnis, daß die Zuschüsse gezahlt worden seien, um dem Kläger seine Tätigkeit zu ermöglichen; sie seien deshalb kein Entgelt für eine steuerpflichtige Leistung des Klägers an die Stadt (vgl. Entscheidungen der Finanzgerichte 1999, 89).
- BFH, 18.12.2008 - V R 38/06
Annahme eines Leistungsaustausches bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen - …
Er muss einen Vorteil erhalten, der zu einem Verbrauch im Sinn des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts führt (vgl. EuGH-Urteile vom 29. Februar 1996 Rs. C-215/94, Mohr, Slg. 1996, I-959; vom 16. Oktober 1997 Rs. C-258/95, Fillibeck, Slg. 1997, I-5577, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1998, 61; vom 18. Dezember 1997 Rs. C-384/95, Landboden, Slg. 1997, I-7387; BFH-Urteile vom 22. Juli 1999 V R 74/98, BFH/NV 2000, 240; vom 20. Dezember 2001 V R 81/99, BFHE 197, 352, BStBl II 2003, 213; vom 9. November 2006 V R 9/04, BFHE 215, 372, BStBl II 2007, 285;… in BFH/NV 2008, 900).Soll der Zahlungsempfänger mit dem Zuschuss nur unterstützt werden, damit er seine Tätigkeit ausüben kann, fehlt es an der erforderlichen Verknüpfung von Leistung und Zuschusszahlung zu einem steuerbaren Umsatz (BFH-Urteile in BFH/NV 2000, 240;… vom 25. Januar 1996 V R 61/94, BFH/NV 1996, 715).
- BFH, 10.08.2016 - XI R 41/14
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Übernahme der einem kommunalen …
aa) Wird einem Unternehmer für seine Tätigkeit (Leistung) ein Geldbetrag gezahlt, ist für die Beantwortung der Frage, ob die Leistung derart mit der Zahlung verknüpft ist, dass sie sich auf die Erlangung einer Gegenleistung (Zahlung) richtet, auf die Vereinbarungen des Leistenden mit dem Zahlenden (vgl. BFH-Urteile vom 13. November 1997 V R 11/97, BFHE 184, 137, BStBl II 1998, 169, unter II.1., Rz 22; vom 22. Juli 1999 V R 74/98, BFH/NV 2000, 240, unter II., Rz 28;… vom 26. Oktober 2000 V R 12/00, BFH/NV 2001, 494, unter II.1.a, Rz 16; vom 22. April 2015 XI R 10/14, BFHE 250, 268, BStBl II 2015, 862, Rz 19) oder den Bewilligungsbescheid (vgl. BFH-Urteil vom 27. November 2008 V R 8/07, BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397, unter II.2.e, Rz 28) abzustellen. - BFH, 23.09.2020 - XI R 35/18
Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder: Steuerbarkeit; …
Soweit dies nicht der Fall ist, sind die Leistungen eines (Fremden-) Verkehrsvereins nicht steuerbar (vgl. BFH-Urteile vom 22.07.1999 - V R 74/98, BFH/NV 2000, 240, unter II., Rz 32;… vom 26.10.2000 - V R 12/00, BFH/NV 2001, 494, unter II.1.b, Rz 18).
- BFH, 18.12.2019 - XI R 31/17
Zuschüsse einer Stadt an einen Fremdenverkehrsverein
Dabei kommt es für die Beantwortung der Frage, ob eine Leistung derart mit einer Zahlung verknüpft ist, dass sie sich auf die Erlangung einer Gegenleistung (Zahlung) richtet, auf die Vereinbarungen des Leistenden mit dem Zahlenden an (vgl. BFH-Urteile vom 13.11.1997 - V R 11/97, BFHE 184, 137, BStBl II 1998, 169, unter II.1., Rz 22; vom 22.07.1999 - V R 74/98, BFH/NV 2000, 240, unter II., Rz 28;… vom 26.10.2000 - V R 12/00, BFH/NV 2001, 494, unter II.1.a, Rz 16; vom 22.04.2015 - XI R 10/14, BFHE 250, 268, BStBl II 2015, 862, Rz 19). - BFH, 08.11.2007 - V R 20/05
Umsatzsteuerpflicht kommunaler Zuschüsse für Investitionen im Abwasserbereich - …
Er muss einen Vorteil erhalten, der zu einem Verbrauch im Sinn des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts führt (vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften --EuGH--, Urteile vom 16. Oktober 1997 Rs. C-258/95, Fillibeck, Slg. 1997, I-5577, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht --UVR-- 1997, 430; vom 29. Februar 1996 Rs. C-215/94, Mohr, Slg. 1996, I-959; vom 18. Dezember 1997 Rs. C-384/95, Landboden, Slg. 1997, I-7387; BFH-Urteile vom 22. Juli 1999 V R 74/98, BFH/NV 2000, 240, Zuschuss für Verkehrsverein; vom 9. November 2006 V R 9/04, BFHE 215, 372, BStBl II 2007, 285; vom 20. Dezember 2001 V R 81/99, BFHE 197, 352, BStBl II 2003, 213).Kein Entgelt liegt vor, wenn ein sog. Zuschuss lediglich der Förderung des Zahlungsempfängers im allgemeinen Interesse dienen soll und nicht der Gegenwert für eine steuerbare Leistung des Zahlungsempfängers an den Geldgeber sein soll (BFH-Urteile in BFHE 215, 372, BStBl II 2007, 285; in BFHE 197, 352, BStBl II 2003, 213; in BFH/NV 2000, 240;… vgl. auch BFH-Urteile vom 26. Oktober 2000 V R 10/00, BFHE 193, 165, BFH/NV 2001, 400, Gebäude-Restwertentschädigung; vom 13. November 1997 V R 11/97, BFHE 184, 137, BStBl II 1998, 169, Tiefgaragenerrichtung für Stadtgemeinde;… vom 25. Januar 1996 V R 61/94, BFH/NV 1996, 715, Forschung mit öffentlichen Mitteln; vom 28. Juli 1994 V R 19/92, BFHE 176, 66, BStBl II 1995, 86, Forschungszuschuss;… vom 25. März 1993 V R 84/89, BFH/NV 1994, 59, Pauschale für Übernahme der Luftaufsicht;… vom 6. Oktober 1988 V R 101/85, BFH/NV 1989, 327, Zahlungen eines Sozialhilfeträgers für Leistungen einer GmbH; vom 9. Dezember 1987 X R 39/81, BFHE 152, 280, BStBl II 1988, 471, Forschungszuschuss; in BFHE 197, 352, BStBl II 2003, 213).
- FG Baden-Württemberg, 22.06.2018 - 9 K 1021/15
Kein Leistungsaustausch i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG bei Zuschüssen einer …
An dem zudem erforderlichen notwendigen Zusammenhang zwischen erbrachten Leistungen und erhaltenem Gegenwert mangele es, da sie (die Klin) durch die Zuschüsse der A nur dahingehend unterstützt worden sei, dass sie ihre Leistungen gegenüber der Allgemeinheit habe erbringen können (BFH-Urteil vom 22.07.1999 V R 74/98, BFH/NV 2000, 240; FG Köln, Urteil vom 21.11.2012 4 K 526/11, EFG 2013, 888).Er muss einen Vorteil erhalten, der einen Kostenfaktor in seiner Tätigkeit bilden könnte und damit zu einem Verbrauch im Sinne des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts führt (vgl. EuGH-Urteile vom 29.02.1996 C-215/94, Mohr, Slg. 1996, I-959, 16.10.1997 C-258/95, Fillibeck, Slg. 1997, I-5577, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1998, 61, und vom 18.12.1997 C-384/95, Landboden, Slg. 1997, I-7387; BFH-Urteile vom 22.07.1999 V R 74/98, BFH/NV 2000, 240, 05.12.2007 V R 63/05, BFH/NV 2008, 996, 27.11.2008 V R 8/07, BStBl II 2009, 397 und vom 18.12.2008 V R 38/06, BStBl II 2009, 749, jeweils m.w.N.).
Soll der Zahlungsempfänger mit dem Zuschuss nur unterstützt werden, damit er seine Tätigkeit ausüben kann, fehlt es an der erforderlichen Verknüpfung von Leistung und Zuschusszahlung zu einem steuerbaren Umsatz (vgl. BFH-Urteile vom 22.07.1999 V R 74/98, BFH/NV 2000, 240;… vom 25.01.1996 V R 61/94, BFH/NV 1996, 715).
Allein das dargelegte allgemeine Interesse der A an der Tätigkeit der Klin genügt indes nicht für die Annahme einer Leistungsbeziehung (…vgl. BFH-Urteile vom 29.10.2008 XI R 76/07, BFH/NV 2009, 795; vom 22.07.1999 V R 74/98, BFH/NV 2000, 240), zumal die öffentliche Hand durchweg dem Allgemeinwohl verpflichtet ist (§ 1 Abs. 2 GemO).
- BFH, 11.04.2002 - V R 65/00
Kein Leistungsaustausch bei entgeltlicher Übernahme von Gesellschaftsverlusten …
Die Besteuerung einer Lieferung oder sonstigen Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG setzt das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der erbrachten Leistung und dem empfangenen Gegenwert voraus; der Leistungsempfänger muss identifizierbar sein; er muss einen Vorteil erhalten, der zu einem Verbrauch im Sinn des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts führt (vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften --EuGH--, Urteile vom 16. Oktober 1997 Rs. C-258/95 -Fillibeck-, Slg. 1997, I-5577, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht --UVR-- 1997, 430, und vom 29. Februar 1996 Rs. C-215/94 -Mohr-, Slg. 1996, I-959; vom 18. Dezember 1997 Rs. C-384/95 -Landboden-, Slg. 1997, I-7387, UVR 1998, 51, und Bundesfinanzhof --BFH--, Urteil vom 22. Juli 1999 V R 74/98, BFH/NV 2000, 240).In derartigen Fällen, in denen eine Person des privaten Rechts Aufgaben einer Körperschaft des öffentlichen Rechts übernimmt und im Zusammenhang damit Geldzahlungen erhält, kann je nach den Umständen des Einzelfalls ein Leistungsaustausch zu bejahen oder zu verneinen sein (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2000, 240, m.w.N.).
- FG Hessen, 27.04.2017 - 6 K 1986/16
§ 1 Abs.1 Nr.1 UStG
Eine steuerbare Leistung gegen Entgelt (sog. Leistungsaustausch) i. S. v. Art. 2 Abs. 1 lit. a und lit. c der MwStSystRL (Art. 2 Nr. 1 der 6. EG-Richtlinie) und § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG liegt vor, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung eine innere Verknüpfung besteht, weil der Leistende seine Leistung gerade um der Gegenleistung willen erbringt, wobei ausreicht, dass die Gegenleistung erwartet wird bzw. jedenfalls zu erwarten ist (BFH vom 07.05.1981 - V R 47/76, BStBl. II 1981, 495; BFH vom 22.06.1989 - V R 37/84, BStBl. II 1989, 913; BFH vom 20.02.1992 - V R 107/87, BStBl. II 1992, 705; BFH vom 13.11.1997 - V R 11/97, BStBl. II 1998, 169; BFH vom 22.07.1999 - V R 74/98, BFH/NV 2000, 240;… BFH vom 26.10.2000 - V R 10/00, BFH/NV 2001, 400; vgl. EuGH vom 29.02.1996 - C-215/94 - Mohr, Slg. 1996, I-959). - BFH, 19.11.2009 - V R 29/08
Leistungsaustausch bei Betriebskostenzuschuss für den Betrieb von Schwimmbädern
Ohne Bedeutung ist auch, ob die Klägerin die Einrichtungen zum Nutzen der Allgemeinheit betrieben hat, da es sich hierbei nur um Motive für die Begründung des Leistungsaustausches handelt, die allein aber nicht den für den Leistungsaustausch erforderlichen Zusammenhang in Frage stellen (…BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 2067, und EuGH-Urteil vom 29. Oktober 2009 C-246/08, Kommission-Republik Finnland, Randnr. 40, BFH/NV 2009, 2115;… vgl. auch zur Zahlung von Fördermitteln an einen Verkehrs- oder Touristikverein: BFH-Urteile vom 26. Oktober 2000 V R 12/00, BFH/NV 2001, 494, und vom 22. Juli 1999 V R 74/98, BFH/NV 2000, 240, und zu Schwimmbadzuschüssen BFH-Beschluss vom 22. Juli 2008 V B 34/07, BFH/NV 2008, 1895). - BFH, 18.03.2004 - V R 101/01
Leistungen einer Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege
Die Annahme eines Zuschusses scheidet aus, da diese Zahlungen "für" die bezeichneten Leistungen erbracht worden sind, und deswegen Leistungsentgelt sind (z.B. BFH-Urteil vom 22. Juli 1999 V R 74/98, BFH/NV 2000, 240, m.w.N.). - BFH, 20.12.2001 - V R 81/99
Umsatzsteuerpflicht bei Übernahme der Abwasserbeseitigungspflicht
- BFH, 26.10.2000 - V R 10/00
Leistungsaustausch bei Zahlungen der Gemeinde
- FG Köln, 21.11.2012 - 4 K 526/11
Frage der Umsatzsteuerpflichtigkeit eines durch eine städtische Behörde an einen …
- BFH, 02.07.2021 - XI R 29/18
Teilwertzuschreibung bei einer Fremdwährungsverbindlichkeit mit einer …
- FG Hessen, 14.09.2016 - 1 K 2146/12
Umsatzsteuerrechtlicher Leistungsaustausch bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen
- BFH, 24.08.2006 - V R 19/05
Leistungsaustausch durch entgeltlichen Verzicht auf Rechte aus …
- FG Sachsen, 21.01.2004 - 7 K 2347/02
Staatliche Zuschüsse an einen gemeinnützigen Verein zur Förderung einer …
- FG Rheinland-Pfalz, 28.07.2000 - 4 K 2226/98
Abgrenzung von Entgelt und Zuschuss
- BFH, 22.07.2008 - V B 34/07
Abgrenzung Zuschuss oder Entgelt für Leistungsaustausch
- BFH, 30.06.2022 - V R 32/20
Vorsteuerabzug und Personalabbau
- BFH, 19.02.2004 - V R 10/03
Sog. Selbstwerbung von Holz
- FG Niedersachsen, 20.10.2009 - 5 K 292/04
Vorliegen eines "echten" nicht steuerbaren Zuschusses i.R.v. Zahlungen unabhängig …
- BFH, 26.10.2000 - V R 12/00
USt; Gebietskörperschaft als GmbH-Gesellschafter
- FG Baden-Württemberg, 20.06.2018 - 9 K 3596/16
Umsatzsteuerliche Behandlung eines Zuschusses im Rahmen einer …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2002 - 1 K 568/00
Umsatzsteuerbarkeit des in Zusammenhang mit der bei Abschluss eines …
- FG Hessen, 09.03.2020 - 1 K 1575/18
Steuerbarkeit eines Umsatzes durch Geschäftsveräußerung
- FG Sachsen-Anhalt, 19.01.2006 - 3 K 64/01
Mittel aus dem Landesprogramm "QUATRO" als nicht steuerbarer Zuschuss oder als …
- FG Sachsen, 21.02.2014 - 6 K 982/09
Zahlungen des Staatlichen Amtes für ländliche Neuordnung (SAflNK) an einem im …
- FG Hessen, 06.12.2006 - 6 K 3145/01
Umsatzsteuerbarkeit der Zahlungen einer Gemeinde an eine gemeinnützige GmbH - …
- FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 5 K 4/05
Steuerbarkeit von Zuschüssen der Europäischen Union im Rahmen der Förderung von …
- FG Schleswig-Holstein, 28.10.2004 - 4 K 86/03
Beurteilung einer gesellschaftsvertraglich vereinbarten Verlustausgleichszahlung …
- FG Köln, 31.08.2005 - 7 K 2550/03
Zur Abgrenzung einer Entgeltszahlung von einem echten Zuschuss
- FG Sachsen, 08.06.2006 - 3 K 2006/03
Zuschüsse der Stadt an einen eingetragenen Verein für die Vorbereitung und …
- FG Hessen, 26.01.2010 - 6 K 2933/07
Umsatzsteuerpflicht der paketweisen Veräußerung zahlungsgestörter bzw. …
- FG Saarland, 14.06.2023 - 1 K 1264/19
Nicht zweckgebundener Vermieterzuschuss, Leistungsaustausch, Minderung der …
- FG Düsseldorf, 22.08.2001 - 5 K 1327/99
Wohlfahrtspflege-Ortsverband; Blutspendendienst; Umsatzsteuerpflicht; …
- FG Köln, 23.06.2004 - 13 K 403/02
Kostendeckungszuschüsse als umsatzsteuerpflichtigen Aufwendungsersatz; vGA bei …
- VG Karlsruhe, 02.02.2004 - 9 K 597/03
Gebühren für Untersuchungen des Fleisches von 24 - 30 Monate alten geschlachteten …
- FG Baden-Württemberg, 14.01.2015 - 14 K 975/13
Leistungsaustausch bei Zahlungen der Genossen einer Erzeugergenossenschaft in den …
- FG München, 28.05.2009 - 14 K 3176/06
Ausgleichszahlungen eines Zweckverbandes für Tierkörperbeseitigung an …
- BFH, 21.09.2005 - V B 160/04
Zuschuss der öffentlichen Hand für Konferenzzentrum
- BFH, 18.07.2000 - V B 35/00
Abgrenzung von sog. echten/unechten Zuschüssen
- FG Baden-Württemberg, 22.12.1999 - 9 K 383/98
Umsatzsteuer 1989
- FG Hessen, 28.09.2016 - 6 K 1911/14
§§ 1 Abs.1 Nr.1, 10 Abs.1 S.3 UStG
- FG Baden-Württemberg, 01.06.2005 - 12 K 334/03
Gebäuderestwertentschädigung durch Gemeinde kein Entgelt für …
- FG Hessen, 13.03.2023 - 6 K 1284/21
Keine Anwendung des Reemtsma-Direktanspruchs bei fehlendem Leistungsaustausch und …
- FG München, 24.01.2008 - 14 K 2755/06
Verlegung des Wassergewinnungsgebietes einer Gemeinde gegen Entgelt als …
- FG Sachsen, 10.10.2002 - 2 K 315/01
Beurteilung der von einem Wasserversorgungsverband bei seinen Mitgliedern zur …
- FG Niedersachsen, 26.02.2009 - 16 K 10033/07
Zuschuss für die Erstellung einer Photovoltaikanlage als Entgelt i.R.e. …
- FG Hamburg, 20.02.2006 - VII 107/02
Umsatzsteuerrecht: Tauschähnliche Umsätze, Erstattung von Entsorgungskosten
- FG Münster, 29.10.2002 - 5 K 394/99
Entgelt von Dritter Seite
- FG München, 29.07.2014 - 2 K 3594/11
Baukostenzuschüsse und Arbeitsleistungen von Genossenschaftsmitgliedern als …
- FG Niedersachsen, 11.10.2007 - 16 K 84/05
Steuerbarkeit einer Betriebsverlagerungsentschädigung; Vorliegen eines …
- FG Hessen, 24.09.2009 - 6 K 1046/06
Tauschähnlicher Umsatz bei Bauleistungen - Einräumung eines " Kipprechtes " als …
- FG Sachsen-Anhalt, 09.08.2001 - 3 (2) K 53/97
Umsatzsteuerliche Behandlung von ABS-Gesellschaften
- FG Münster, 29.10.2002 - 5 K 1386/98
Entgelt von Dritter Seite
- FG Hamburg, 13.12.2022 - 5 K 91/22
Umsatzsteuer: Leistungsaustausch durch die Verlagerung von Gefahrenstoffen gegen …
- FG Sachsen-Anhalt, 22.08.2001 - 6 K 113/01
Steuerbarkeit des aufgrund einer kommunalen Ordnungsmaßnahmevereinbarung …
- FG Sachsen, 22.08.2001 - 6 K 113/01
Umsatzsteuer auf Einnahmen auf Grund einer kommunalen …