Rechtsprechung
| BFH, 15.10.1998 - V R 77/97 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Lkw - Ankauf - Verkauf - Rechnung - Umsatzsteuer-Erklärung - Vorsteuer - Finanzierungsmakler - Vortäuschung - Finanzierungsgeschäfte
- Judicialis
UStG § 14 Abs. 3; ; AO 1977 § 163; ; AO 1977 § 227; ; AO 1977 § 26; ; AO 1977 § 127; ; AO 1977 § 125; ; FGO § 126 Abs. 3 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO §§ 125 127 163 227
Örtlich unzuständiges FA; Ermessensentscheidung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 08.08.1996 - VI 153/94
- BFH, 15.10.1998 - V R 77/97
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 25.01.1989 - X R 158/87
Örtliche Zuständigkeit - Übergang der Zuständigkeit - Bekanntwerden von Umständen …
Auszug aus BFH, 15.10.1998 - V R 77/97
Dies hängt davon ab, ob dem FA A die für den Zuständigkeitswechsel maßgebenden Umstände bereits vor Ergehen des Ablehnungsbescheids zweifelsfrei bekannt geworden waren (vgl. Bundesfinanzhof --BFH--, Urteil vom 25. Januar 1989 X R 158/87, BFHE 156, 18, BStBl II 1989, 483).Bei Ermessensentscheidungen kann dagegen grundsätzlich nicht angenommen werden, daß keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können (…vgl. Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 127 AO 1977 Tz. 10; BFH in BFHE 156, 18, BStBl II 1989, 483, mit Hinweis auf die Gesetzesmaterialien).
- BFH, 15.10.1998 - V R 38/97
Rechnungsberichtigung bei unzulässigem Steuerausweis
Auszug aus BFH, 15.10.1998 - V R 77/97
Wegen der für die Ermessensentscheidung in der Sache maßgeblichen Gesichtspunkte verweist der Senat auf sein Vorabentscheidungsersuchen vom 15. Oktober 1998 V R 38/97 und V R 61/97, BFHE ..., . - BFH, 20.08.1997 - V B 114/96
Ausweisung von Umsatzsteuer auf Rechnungen über den Kauf von LKWs
Auszug aus BFH, 15.10.1998 - V R 77/97
Die Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision hat der Senat zurückgewiesen (Beschluß vom 20. August 1997 V B 114/96, BFH/NV 1998, 229).
- FG Niedersachsen, 21.12.2020 - 15 V 127/20
Vollstreckung von Abgabenrückstände im Zusammenhang mit der Rückforderung von …
- BFH, 19.04.2012 - III R 85/11
Verletzung von Zuständigkeitsregeln in Zusammenhang mit einer …
Bei Ermessensentscheidungen kann dagegen grundsätzlich nicht angenommen werden, dass keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Oktober 1998 V R 77/97, BFH/NV 1999, 585, m.w.N.). - BFH, 14.01.2010 - VIII B 104/09
Einzelfallentscheidung hinsichtlich Treu und Glauben - Keine Anwendung des § 127 …
Der BFH hat indes wiederholt entschieden, dass § 127 AO auf Ermessensentscheidungen grundsätzlich nicht anwendbar ist (vgl. BFH-Urteile vom 25. Januar 1989 X R 158/87, BFHE 156, 18, BStBl II 1989, 483, und vom 15. Oktober 1998 V R 77/97, BFH/NV 1999, 585).
- BFH, 02.08.2012 - V B 68/11
Zur Aufhebung von Ermessensentscheidungen beim Verstoß gegen die Regelungen über …
a) Dem steht nicht entgegen, dass --worauf der Kläger zutreffend hinweist-- bei einer Verletzung der örtlichen Zuständigkeit im Rahmen einer Ermessensentscheidung § 127 AO grundsätzlich nicht anwendbar ist (BFH-Urteile vom 19. April 2012 III R 85/11, juris, nicht veröffentlicht, Leitsatz; vom 15. Oktober 1998 V R 77/97, BFH/NV 1999, 585, Leitsatz). - FG München, 04.04.2007 - 5 K 2853/06
Örtliche Zuständigkeit für den Erlass der Einspruchsentscheidung bezüglich einer …
Es liegt im Wesen der Ermessensentscheidung, dass sie bei Erlass durch die zuständige statt durch die unzuständige Behörde anders hätte ausfallen können (vgl. BFH-Urteil vom 15.10.1998 V R 77/97, BFH/NV 1999, 585). - FG München, 30.11.2004 - 2 K 1749/01
Zuständigkeit für Einspruch gegen Prüfungsanordnung bei Übertragung der Prüfung …
Es liegt im Wesen der Ermessensentscheidung, dass sie anders hätte ausfallen können, wenn sie unter Verletzung von Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit ergangen ist (vgl. BFH-Urteil vom 15.10.1998 - V R 77/97, BFH/NV 1999, 585 ). - FG Düsseldorf, 13.12.2006 - 13 K 5642/02
Interesse eines Steuerpflichtigen an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …
Es liegt im Wesen der Ermessensentscheidung, dass sie anders ausfallen könnte, wenn sie unter Verletzung von Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit ergangen ist (vgl. BFHJ- Urteil vom 15.10.1998 V R 77/97, BFH/NV 1999, 585). - FG Düsseldorf, 13.12.2006 - 13 K 5636/02
Zuständigkeit des an sich zuständigen Finanzamts bei einer Entscheidung über den …
Es liegt im Wesen der Ermessensentscheidung, dass sie anders ausfallen könnte, wenn sie unter Verletzung von Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit ergangen ist (vgl. BFHJ- Urteil vom 15.10.1998 V R 77/97, BFH/NV 1999, 585). - FG München, 04.04.2007 - 5 K 4455/06
Frage nach der zuständigen Einspruchsbehörde bei beauftragter Außenprüfung; …
Es liegt im Wesen der Ermessensentscheidung, dass sie bei Erlass durch die zuständige statt durch die unzuständige Behörde anders hätte ausfallen können (vgl. BFH-Urteil vom 15.10.1998 V R 77/97, BFH/NV 1999, 585). - FG Düsseldorf, 13.12.2006 - 13 K 5635/02
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Prüfungsanordnung; …
Es liegt im Wesen der Ermessensentscheidung, dass sie anders ausfallen könnte, wenn sie unter Verletzung von Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit ergangen ist (vgl. BFHJ- Urteil vom 15.10.1998 V R 77/97, BFH/NV 1999, 585). - FG München, 04.04.2007 - 5 K 4456/06
Frage nach der zuständigen Einspruchsbehörde bei einer beauftragten Außenprüfung; …
- FG München, 04.04.2007 - 5 K 2854/06
Zuständige Einspruchsbehörde bei beauftragter Außenprüfung; Beauftragung mit …
- FG München, 04.04.2007 - 5 K 4457/06
Frage nach der zuständigen Einspruchsbehörde bei beauftragter Außenprüfung; Die …
- FG München, 11.07.2000 - 2 K 5054/97
Kenntnis der eine Änderung nach § 173 AO 1977 rechtfertigenden Tatsachen vor …