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BFH, 26.10.1989 - V R 88/86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Umsatzsteuerfestsetzungen - Steuerfreiheit der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 13.09.1988 - V R 46/83
Steuerpflicht, wenn dieselben Räume wahlweise zur vorübergehenden Beherbergung …
Auszug aus BFH, 26.10.1989 - V R 88/86
Der BFH hat z. B. in den Urteilen vom 20. April 1988 X R 5/82 (BFHE 153, 451, BStBl II 1988, 795) und vom 13. September 1988 V R 46/83 (BFHE 154, 280, BStBl II 1988, 1021) die Vorschrift des § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG 1967 dahingehend ausgelegt, daß es nicht auf die tatsächliche Dauer der Vermietung ankommt, sondern daß vielmehr die aus äußeren Umständen ableitbare Absicht des Unternehmers, die Räume zur vorübergehenden Beherbergung bereitzuhalten, entscheidend ist. - BFH, 20.04.1988 - X R 5/82
Steuerpflicht, wenn dieselben Räume wahlweise zur lang- oder kurzfristigen …
Auszug aus BFH, 26.10.1989 - V R 88/86
Der BFH hat z. B. in den Urteilen vom 20. April 1988 X R 5/82 (BFHE 153, 451, BStBl II 1988, 795) und vom 13. September 1988 V R 46/83 (BFHE 154, 280, BStBl II 1988, 1021) die Vorschrift des § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG 1967 dahingehend ausgelegt, daß es nicht auf die tatsächliche Dauer der Vermietung ankommt, sondern daß vielmehr die aus äußeren Umständen ableitbare Absicht des Unternehmers, die Räume zur vorübergehenden Beherbergung bereitzuhalten, entscheidend ist. - BFH, 04.12.1980 - V R 60/79
Überlassung von Parkplätzen als steuerpflichtige Leistung
Auszug aus BFH, 26.10.1989 - V R 88/86
Der Senat läßt offen, ob - mit dem FA - ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Steuerfestsetzung bereits mit der Begründung zu verneinen sind, daß die Überlassung einer Schlafstelle im Heim der Klägerinnen nicht als Vermietung von Grundstücken (Wohn- und Schlafräumen) angesehen werden kann, insbesondere, ob es daran fehlt, daß den Benutzern der Gebrauch eines bestimmten Raums, der nur ihnen zur Verfügung stand, fehlt (etwa wenn dem Benutzer durch den Vermieter abwechselnd verschiedene Schlafstellen im selben Raum zugewiesen werden können) - vgl. BFH, Urteil vom 4. Dezember 1980 V R 60/79, BFHE 132, 124, BStBl II 1981, 231 -. - BFH, 27.04.1972 - V R 50/69
Vermietung von Grundstücken - Beherbergung in Gaststätten - Abgrenzung
Auszug aus BFH, 26.10.1989 - V R 88/86
Die Aufteilung der Entgelte sei deshalb nicht gerechtfertigt und im übrigen gesetzlich nicht zulässig (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 27. April 1972 V R 50/69, BFHE 105, 305, BStBl II 1972, 557). - BVerwG, 25.10.1972 - VIII C 127.71
Gerichtskosten für sozialhilferechtlichen Streitigkeiten - Rechtliche Einordnung …
Auszug aus BFH, 26.10.1989 - V R 88/86
Darin sei - unter offenkundiger Billigung durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 25. Oktober 1972 VIII C 127.71, BVerwGE 41, 115 - ausgeführt, der Umstand, daß eine Person zusammen mit einer anderen das Zimmer teile, spreche nicht gegen die Annahme, daß das Doppelzimmer ihr Wohnraum sei.
- BFH, 27.10.1993 - XI R 69/90
Umsatzsteuer; Kurzfristige Beherbergung von Fremden (§ 4 UStG )
Hält er hingegen nur einzelne bestimmte Räume zur kurzfristigen Vermietung bereit, so ist nur die Vermietung dieser Räume steuerpflichtig (BFH-Urteil vom 26. Oktober 1989 V R 88/86, BFH/NV 1990, 810). - FG Bremen, 01.12.1998 - 298086K 4
Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs; Bau- und Nebenkosten einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 06.08.1998 - V R 26/98
Wohnheim - Bürgerkriegsflüchtlinge - Asylbewerber - Kostenübernahmescheine der …
Etwas anderes könnte nur angenommen werden, wenn mehreren Personen lediglich Schlafmöglichkeit in einem großen Raum (z.B. ohne Schlafstellen) bei täglich wechselnder örtlicher Nutzung gewährt würde (vgl. dazu BFH-Urteile vom 26. Oktober 1989 V R 88/86, BFH/NV 1990, 810, m.w.N., …und vom 27. Oktober 1993 XI R 69/90, BFH/NV 1994, 744; s.a. FG Nürnberg, rechtskräftiges Urteil vom 24. Juli 1990 II 30/88, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1991, 157 zu Gemeinschaftsunterkünften).
- FG München, 20.09.1995 - 3 K 4271/93
Anfall von Umsatzsteuer für die Beherbergung von Aussiedlern; Vermietung von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 29.09.2010 - XI S 23/10
Keine umsatzteuerfreie Vermietung bei nur kurzfristiger Überlassung von Wohnungen …
Das entspricht auch der Rechtsprechung des BFH beispielsweise in den Urteilen vom 20. April 1988 X R 5/82 (BFHE 153, 451, BStBl II 1988, 795), vom 13. September 1988 V R 46/83 (BFHE 154, 280, BStBl II 1988, 1021), und vom 26. Oktober 1989 V R 88/86 (BFH/NV 1990, 810). - FG München, 10.06.1998 - 3 K 2017/98
Umsatzsteuer; steuerfreie Beherbergung von Asylbewerbern und Aussiedlern
Insoweit ist grundsätzlich nicht die Sicht des Fremden bzw. des Mieters, sondern die mit den objektiven Gegebenheiten übereinstimmende Beurteilung des vermietenden Unternehmers maßgebend (BFH-Beschluß vom 26. Oktober 1989 V R 88/86, BFH/NV 1990, 810). - FG Nürnberg, 13.09.2005 - II 5/02
Die Unterbringung von Obdachlosen im Bedarfsfall ist als kurzfristige …
Bietet daher ein Unternehmer seine Räume wahlweise zur lang- oder kurzfristigen Vermietung an, so besteht die Steuerpflicht hinsichtlich sämtlicher Umsätze, weil er dabei mit einem häufigen Wechsel der Mieter mit unterschiedlichsten Nutzungszeiten rechnen muss (vgl. BFH-Urteil vom 26.10.1989 V R 88/86, BFH/NV 1990, 810;… vgl. Klenk in Sölch/Ringleb a.a.O. § 4 Nr. 12 Rdnr. 57). - FG Baden-Württemberg, 17.12.1993 - 9 K 62/92
Bereitstellung von Unterkunftsplätzen an Aussiedler und Übersiedler; Trennung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Hessen, 05.08.1997 - 6 K 2777/94
Kurzfristige Vermietung an Arbeitnehmer
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 03.11.1993 - V B 118/93
Anforderungen an die Darlegung einer Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung
Überdies fehlt jeglicher Vortrag dazu, weshalb die Klägerin trotz der bereits vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den im Streitfall einschlägigen Rechtsfragen (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 20. April 1988 X R 5/82, BFHE 153, 451, BStBl II 1988, 795; vom 13. September 1988 V R 46/83, BFHE 154, 280, BStBl II 1988, 1021; vom 26. Oktober 1989 V R 88/86, BFH/NV 1990, 810;… BFH-Beschluß vom 11. Januar 1990 V B 109/89, BFH/NV 1990, 607) eine erneute BFH-Entscheidung für erforderlich hält (…vgl. dazu z. B. BFH-Beschlüsse vom 27. September 1991 III B 16/91, BFH/NV 1993, 116;… vom 17. Juni 1992 II B 183/91, BFH/NV 1993, 179).