Rechtsprechung
   BFH, 21.10.1999 - V R 94/98   

Volltextveröffentlichungen (3)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO 1977 § 233 a
    Verzinsung

Verfahrensgang

  • FG Baden-Württemberg, 29.09.1998 - 12 K 33/98
  • BFH, 21.10.1999 - V R 94/98



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BFH, 16.08.2001 - V R 72/00  

    Erlass von Nachzahlungszinsen; sachliche Unbilligkeit

    Die Festsetzung von Zinsen nach § 233a AO 1977 ist grundsätzlich rechtmäßig, wenn der Schuldner der Steuernachforderung Liquiditätsvorteile gehabt hat (vgl. BFH-Urteile vom 11. Juli 1996 V R 18/95, BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259; vom 21. Oktober 1999 V R 94/98, BFH/NV 2000, 610, m.w.N.).
  • BFH, 06.10.2005 - V R 15/04  

    Keine Abhängigkeit zwischen USt und Vorsteuer

    Steuern, die --wie hier die Umsatzsteuer für die Streitjahre-- bestandskräftig festgesetzt worden sind, können nach ständiger Rechtsprechung des BFH grundsätzlich nur dann im Billigkeitsverfahren sachlich überprüft werden, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig ist und wenn es dem Steuerpflichtigen nicht möglich oder nicht zumutbar war, sich gegen deren Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 21. Oktober 1999 V R 94/98, BFH/NV 2000, 610; vom 13. Januar 2005 V R 35/03, BFH/NV 2005, 747, jeweils m.w.N.).

    Umstände, die dem Besteuerungszweck entsprechen oder die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung eines Tatbestandes bewusst in Kauf genommen hat, stehen jedoch dem Erlass entgegen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2000, 610, unter II. 2. a, m.w.N.).

  • BFH, 12.09.2007 - X B 18/03  

    Rüge von Verfahrensmängeln: Ausschließungsgründe nach § 41 ZPO; Vorliegen

    Das steht weder der Finanzverwaltung noch den Gerichten zu (BFH-Urteile in BFHE 185, 270, BStBl II 1998, 396, 397; vom 21. Oktober 1999 V R 94/98, BFH/NV 2000, 610, m.w.N.).
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