Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  FGO § 51 Abs. 1 Satz 1, § 51 Abs. 3, § 57, § 60 Abs. 3, § 78, § 142; ZPO § 42, § 45, § 114

• openjur.de

  Begründung eines Befangenheitsantrags; Entscheidung bei pauschaler Ablehnung aller Richter eines Senats; Entscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine offensichtlich unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde; Wiederholung des Antrags im Wege einer ...

• IWW

 
• Simons & Moll-Simons

  FGO § 51 Abs. 1 Satz 1, § 51 Abs. 3, § 57, § 60 Abs. 3, § 78, § 142; ZPO § 42, § 45, § 114

• Judicialis

  ZPO § 42; ; ZPO § 45; ; FGO § 51 Abs. 1 S. 1; ; FGO § 51 Abs. 3; ; FGO § 57; ; FGO § 60 Abs. 3; ; FGO § 78

• rechtsportal.de

  Entscheidung in einer nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Besetzung unter Mitwirkung abgelehnter Richter i.F.e. pauschaler Ablehnung aller Richter eines Senats; Verbindung von einer Entscheidung über einen Prozesskostenhilfe-Antrag und einer offensichtlich ...

• datenbank.nwb.de

  Begründung eines Befangenheitsantrags; Entscheidung bei pauschaler Ablehnung aller Richter eines Senats; Entscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine offensichtlich unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde; Wiederholung des Antrags im Wege einer ...

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Begründung eines Befangenheitsantrags ? Entscheidung bei pauschaler Ablehnung aller Richter eines Senats ? Entscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine offensichtlich unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde ? Wiederholung des Antrags im Weg einer ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Steuer-Querulanten

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Entscheidung in einer nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Besetzung unter Mitwirkung abgelehnter Richter i.F.e. pauschaler Ablehnung aller Richter eines Senats; Verbindung von einer Entscheidung über einen Prozesskostenhilfe-Antrag und einer offensichtlich ...

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Beschluss über Hilfe bei offensichtlich unzulässiger Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensgang

• BFH, 26.09.2007 - V S 10/07
• BFH, 01.07.2009 - V S 10/07
• BFH, 25.08.2009 - V S 10/07 (2)

Papierfundstellen

• BFHE 226, 109
• NJW 2009, 3806
• DB 2009, 2530
• BStBl II 2009, 1019

Wird zitiert von ... (102)Neu Zitiert selbst (35)

• BFH, 02.02.2007 - V B 146/05

  NZB: Befugnis zur Einlegung eines Rechtsmittels

  Auszug aus BFH, 25.08.2009 - V S 10/07

  Über zwei Jahre später, am 19. August 2005, 1egte der Antragsteller gegen dieses Urteil Nichtzulassungsbeschwerde (V B 146/05) ein.

  Am selben Tag beantragte der Antragsteller (persönlich), ihm Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung der Steuerberatungsgesellschaft zu bewilligen, die die Nichtzulassungsbeschwerde V B 146/05 für ihn eingelegt hatte.

  Zur Begründung nahm er auf die beigefügte Nichtzulassungsbeschwerde V B 146/05 Bezug.

  Durch Beschluss vom 2. Februar 2007 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde V B 146/05 mangels Beschwerdebefugnis des Antragstellers als unzulässig verworfen.

  Der Beschluss ist in der Entscheidungssammlung BFH/NV 2007, 958 veröffentlicht.

  Der Senat habe die Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss vom 2. Februar 2007 als unzulässig verworfen (V B 146/05), weil der Antragsteller nicht an dem vorinstanzlichen Verfahren beteiligt (§ 57 FGO) und deshalb nicht beschwerdebefugt gewesen sei.

  Der Senat habe zur Begründung der Ablehnung der PKH im Beschluss vom 2. Februar 2007 V S 18/05 (PKH) auf den am selben Tag erlassenen Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde V B 146/05 verwiesen.

  Entgegen der Begründung des Senats in seinem Beschluss in BFH/NV 2007, 958 sei er --der Antragsteller-- (doch) Beteiligter des Klageverfahrens 12 K 3947/98 vor dem FG gewesen.

  Der Antragsteller als Geschäftsführer der klagenden GmbH gehört nicht dazu, wie der Senat in seinem Beschluss über die Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde in BFH/NV 2007, 958 näher ausgeführt hat.

  Entgegen der Ansicht des Antragstellers musste die Entscheidung über seinen PKH-Antrag auch nicht vor der Entscheidung über die von ihm eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde V B 146/05 getroffen werden.

  Vielmehr vertritt der Antragsteller darin --nach wie vor-- im Wesentlichen die Auffassung, entgegen der Begründung des Senats in seinem Beschluss in BFH/NV 2007, 958 sei er (doch) zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde V B 146/05 gegen das gegen die GmbH ergangene Urteil des FG vom 26. März 2003 12 K 3947/98 befugt gewesen, weil er zu Beginn des Klageverfahrens als damaliger Geschäftsführer der GmbH Beteiligter des Verfahrens vor dem FG gewesen sei.

  Dass diese Auffassung unzutreffend ist, hat der Senat in seinem Beschluss in BFH/NV 2007, 958 im Einzelnen dargelegt.

• BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07

  Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …

  Auszug aus BFH, 25.08.2009 - V S 10/07

  Diese Vorlage hat der Senat mit Rücksicht auf den nachfolgenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 25. November 2008 1 BvR 848/07 (Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2009, 829) --nach Anhörung der Beteiligten-- mit Beschluss vom 1. Juli 2009 V S 10/07 (Deutsches Steuerrecht 2009, 1807) zurückgenommen.

  Wie der Senat im Beschluss vom 1. Juli 2009 V S 10/07 näher dargelegt hat, dürften die Ausführungen des BVerfG in NJW 2009, 829, unter B. I. 1. b bb (2) der Gründe (Rz 39) dahingehend zu verstehen sein, dass es ausgeschlossen ist, gesetzlich geregelte Bindungen des Gerichts an seine eigenen Entscheidungen, wie sie sich insbesondere aus der Rechtskraft der Entscheidung auch zu Gunsten des anderen Verfahrensbeteiligten ergeben, ohne gegenläufige gesetzliche Grundlage mit Hilfe einer Gegenvorstellung zu übergehen (ebenso Neumann, jurisPR-BVerwG 9/2009 Anm. 4, unter D.).

  Anderes dürfte dagegen gelten --so versteht der Senat die Ausführungen des BVerfG in NJW 2009, 829, unter B. I. 1. b bb (1) (a) der Gründe (Rz 36)--, wenn das Fachgericht nach der maßgebenden gesetzlichen Regelung zu einer Abänderung seiner vorangegangenen Entscheidung befugt ist und ihm die Gegenvorstellung Anlass zu einer dahingehenden Prüfung gibt.

• GemSOGB - GmS-OGB 3/07

  Auszug aus BFH, 25.08.2009 - V S 10/07

  Der Senat hat mit Beschluss vom 26. September 2007 V S 10/07 (BFHE 219, 27, BStBl II 2008, 60) gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: "Ist eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe statthaft?" Das Verfahren wurde beim GmS-OGB unter dem Aktenzeichen GmS-OGB 3/07 geführt.

  Dasselbe gilt, soweit der Antragsteller ferner im Verfahren vor dem GmS-OGB 3/07 mit Schriftsatz vom 16. Mai 2008 A, C und D als befangen wegen der Mitwirkung an den Beschlüssen des Senats in den Verfahren V B 84/05, V S 1/06 und V S 12/06 abgelehnt hat.

  Auch die Begründung des weiteren Ablehnungsgesuchs im Schriftsatz vom 16. Mai 2008 vor dem GmS-OGB 3/07, die abgelehnten Richter seien durch ihre Mitwirkung an den Beschlüssen des Senats in den Verfahren V B 84/05, V S 1/06 und V S 12/06 "in exponierter Stellung schon bei der objektiven Manipulation der Rechtssache involviert" gewesen und hätten "wiederholt in Kenntnis der wahren Rechtssache und trotz Vorlage der Beweise gegenteilig entschieden", ist bei vernünftiger objektiver Betrachtung nicht nachvollziehbar.

 
• BFH, 03.03.2006 - V S 1/06

  Anhörungsrüge; Umdeutung

  Auszug aus BFH, 25.08.2009 - V S 10/07

  Dasselbe gilt, soweit der Antragsteller ferner im Verfahren vor dem GmS-OGB 3/07 mit Schriftsatz vom 16. Mai 2008 A, C und D als befangen wegen der Mitwirkung an den Beschlüssen des Senats in den Verfahren V B 84/05, V S 1/06 und V S 12/06 abgelehnt hat.

  Auch die Begründung des weiteren Ablehnungsgesuchs im Schriftsatz vom 16. Mai 2008 vor dem GmS-OGB 3/07, die abgelehnten Richter seien durch ihre Mitwirkung an den Beschlüssen des Senats in den Verfahren V B 84/05, V S 1/06 und V S 12/06 "in exponierter Stellung schon bei der objektiven Manipulation der Rechtssache involviert" gewesen und hätten "wiederholt in Kenntnis der wahren Rechtssache und trotz Vorlage der Beweise gegenteilig entschieden", ist bei vernünftiger objektiver Betrachtung nicht nachvollziehbar.

• BFH, 04.04.2008 - IX S 6/08

  Wiederholter Prozesskostenhilfeantrag

  Auszug aus BFH, 25.08.2009 - V S 10/07

  Deshalb kann ein Antrag auf PKH grundsätzlich wiederholt werden (vgl. z.B. BGH-Beschlüsse in NJW 2004, 1805, FamRZ 2004, 940; in NJW 2005, 1498, FamRZ 2005, 788;… BFH-Beschlüsse vom 15. März 2006 VI S 2/06 (PKH), BFH/NV 2006, 1097, m.w.N.; vom 4. April 2008 IX S 6/08 (PKH), n.v.;… Zöller/Philippi, a.a.O., § 127 Rz 43).

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist ein wiederholter Antrag auf Gewährung von PKH aber nur zulässig, wenn neue Tatsachen, Beweismittel oder rechtliche Gesichtspunkte vorgetragen werden, die Veranlassung zu einer für den Antragsteller günstigeren Beurteilung der Erfolgsaussichten geben könnten (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 6. Dezember 1989 II B 17/89, BFH/NV 1990, 797;… vom 4. Dezember 1990 VII B 56/90, BFH/NV 1991, 474;… vom 20. Oktober 1995 IX S 4/95, BFH/NV 1996, 256; vom 4. April 2008 IX S 6/08 (PKH), n.v.).

• BFH, 11.02.2003 - VII B 330/02

  Richterablehnung - grenzüberschreitende Steuerberatung

  Auszug aus BFH, 25.08.2009 - V S 10/07

  Dabei kommt es nach ständiger Rechtsprechung darauf an, ob der betroffene Beteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlass hat, die Voreingenommenheit des oder der abgelehnten Richter zu befürchten (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 11. Februar 2003 VII B 330/02, VII S 41/02, BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422;… Hartmann in Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Aufl. 2009, § 42 Rz 10;… Schenke in Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 15. Aufl., 2007, § 54 Rz 10, m.w.N.).

  Der Antragsteller hat in seinem Schriftsatz vom 23. Februar 2007 pauschal alle Richter des Senats, die an dem Beschluss vom 2. Februar 2007 V S 18/05 (PKH) mitgewirkt haben, allein wegen der Mitwirkung an diesem Beschluss abgelehnt, ohne konkrete Anhaltspunkte vorzubringen, die bei vernünftiger objektiver Betrachtung auf eine Befangenheit der Mitglieder des Spruchkörpers deuten (vgl. dazu z.B. BFH-Beschlüsse in BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422; vom 26. Mai 2009 X B 124/08, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R 682; z.B. Spindler in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 51 FGO Rz 106, m.w.N.).

• BFH, 07.02.2007 - V S 12/06

  Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung

  Auszug aus BFH, 25.08.2009 - V S 10/07

  Dasselbe gilt, soweit der Antragsteller ferner im Verfahren vor dem GmS-OGB 3/07 mit Schriftsatz vom 16. Mai 2008 A, C und D als befangen wegen der Mitwirkung an den Beschlüssen des Senats in den Verfahren V B 84/05, V S 1/06 und V S 12/06 abgelehnt hat.

  Auch die Begründung des weiteren Ablehnungsgesuchs im Schriftsatz vom 16. Mai 2008 vor dem GmS-OGB 3/07, die abgelehnten Richter seien durch ihre Mitwirkung an den Beschlüssen des Senats in den Verfahren V B 84/05, V S 1/06 und V S 12/06 "in exponierter Stellung schon bei der objektiven Manipulation der Rechtssache involviert" gewesen und hätten "wiederholt in Kenntnis der wahren Rechtssache und trotz Vorlage der Beweise gegenteilig entschieden", ist bei vernünftiger objektiver Betrachtung nicht nachvollziehbar.

• BGH, 03.03.2004 - IV ZB 43/03

  Rechtsfolgen der Unanfechtbarkeit eines Prozesskostenhilfe versagenden …

  Auszug aus BFH, 25.08.2009 - V S 10/07

  Zwar erlangt ein Beschluss, mit dem die Gewährung von PKH versagt wird, im Falle seiner Unanfechtbarkeit keine materielle Rechtskraft (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 3. März 2004 IV ZB 43/03, NJW 2004, 1805, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 2004, 940; vom 10. März 2005 XII ZB 19/04, NJW 2005, 1498, FamRZ 2005, 788;… Zöller/ Philippi, ZPO, Kommentar, 27. Aufl., 2009, § 117 Rz 6;… Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., § 127 Rz 102).

  Deshalb kann ein Antrag auf PKH grundsätzlich wiederholt werden (vgl. z.B. BGH-Beschlüsse in NJW 2004, 1805, FamRZ 2004, 940; in NJW 2005, 1498, FamRZ 2005, 788;… BFH-Beschlüsse vom 15. März 2006 VI S 2/06 (PKH), BFH/NV 2006, 1097, m.w.N.; vom 4. April 2008 IX S 6/08 (PKH), n.v.;… Zöller/Philippi, a.a.O., § 127 Rz 43).

• BFH, 09.08.2005 - V B 84/05

  Beiladungsprätendent - Akteneinsicht

  Auszug aus BFH, 25.08.2009 - V S 10/07

  Dasselbe gilt, soweit der Antragsteller ferner im Verfahren vor dem GmS-OGB 3/07 mit Schriftsatz vom 16. Mai 2008 A, C und D als befangen wegen der Mitwirkung an den Beschlüssen des Senats in den Verfahren V B 84/05, V S 1/06 und V S 12/06 abgelehnt hat.

  Auch die Begründung des weiteren Ablehnungsgesuchs im Schriftsatz vom 16. Mai 2008 vor dem GmS-OGB 3/07, die abgelehnten Richter seien durch ihre Mitwirkung an den Beschlüssen des Senats in den Verfahren V B 84/05, V S 1/06 und V S 12/06 "in exponierter Stellung schon bei der objektiven Manipulation der Rechtssache involviert" gewesen und hätten "wiederholt in Kenntnis der wahren Rechtssache und trotz Vorlage der Beweise gegenteilig entschieden", ist bei vernünftiger objektiver Betrachtung nicht nachvollziehbar.

• BGH, 10.03.2005 - XII ZB 19/04

  Mutwilligkeit der isolierten Geltendmachung von Scheidungsfolgesachen; Materielle …

  Auszug aus BFH, 25.08.2009 - V S 10/07

  Zwar erlangt ein Beschluss, mit dem die Gewährung von PKH versagt wird, im Falle seiner Unanfechtbarkeit keine materielle Rechtskraft (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 3. März 2004 IV ZB 43/03, NJW 2004, 1805, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 2004, 940; vom 10. März 2005 XII ZB 19/04, NJW 2005, 1498, FamRZ 2005, 788;… Zöller/ Philippi, ZPO, Kommentar, 27. Aufl., 2009, § 117 Rz 6;… Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., § 127 Rz 102).

  Deshalb kann ein Antrag auf PKH grundsätzlich wiederholt werden (vgl. z.B. BGH-Beschlüsse in NJW 2004, 1805, FamRZ 2004, 940; in NJW 2005, 1498, FamRZ 2005, 788;… BFH-Beschlüsse vom 15. März 2006 VI S 2/06 (PKH), BFH/NV 2006, 1097, m.w.N.; vom 4. April 2008 IX S 6/08 (PKH), n.v.;… Zöller/Philippi, a.a.O., § 127 Rz 43).

• BVerfG, 02.03.2000 - 1 BvR 2224/98

  Rechtschutzgleichheit im PKH-Verfahren - Abhängigkeit der hinreichenden Aussicht …
• BFH, 27.06.2005 - V S 6/05

  Antrag einer inländischen juristischen Person auf Gewährung von …
• BSG, 24.10.2007 - B 5a R 340/07 B

  Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren nach rechtskräftiger …
• BFH, 26.05.2009 - X B 124/08

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Kein Anlass für …
• BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters …
• BFH, 04.12.1990 - VII B 56/90

  Zulässigkeit der Wiederholung eines Antrags auf Bewilligung von …
• BFH, 27.04.2001 - XI S 16/00

  Voraussetzungen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; …
• BVerfG, 06.10.2004 - 1 BvR 414/04

  Zur Verjährung eines Schadensersatzanspruches aus MRK Art 5 Abs 5 gem BGB § 852 …
• BFH, 14.06.2007 - VIII B 201/06

  Keine grundsätzliche Bedeutung mangels weiteren Klärungsbedarfs zur Frage der …
• BSG, 28.07.2005 - B 13 RJ 178/05 B

  Zulässigkeit der Gegenvorstellung
• BFH, 09.07.1996 - VII S 16/95

  Schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels - Gewährung von Prozesskostenhilfe - …
• BFH, 26.03.1998 - XI K 5/97
• BFH, 29.01.2003 - V B 230/02

  PKH bei NZB
• BFH, 07.05.1974 - IV S 5/74

  Befangenheit - Antragsbegründung - Beamter der Finanzverwaltung - Frühere …
• BFH, 27.06.2005 - V B 83/05

  Antrag einer inländischen juristischen Person auf Gewährung von …
• BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 99/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über den …
• BSG, 10.09.2007 - B 8 SO 28/07 B
• BFH, 29.05.2008 - V S 43/07

  Richterablehnung - Gegenvorstellung - keine Beiladung nach wirksamer …
• BFH, 15.03.2006 - VI S 2/06

  Wiederholung des PKH-Antrages
• BFH, 20.10.1995 - IX S 4/95

  Zulässigkeit eines wiederholten Antrages auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
• BFH, 25.03.1986 - III B 5/86

  Prozeßkostenhilfe - Ablehnender Beschluß - Gründe - Abweisung der Klage durch …
• BFH, 30.09.2004 - IV S 11/03

  PKH: kein Vertretungszwang für Gegenvorstellung
• BFH, 06.12.1989 - II B 17/89

  Umfang des Rechts auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung aufgrund …
• BFH, 18.01.1996 - V S 11/95
• BFH, 26.09.2007 - V S 10/07

  Anrufung des Gemeinsamen Senats der Obersten Bundesgerichte zur Statthaftigkeit …

• FG Berlin-Brandenburg, 17.01.2013 - 7 K 7303/11

  Steuerboykotteur - Reichsbürger

  Dabei kommt es nach ständiger Rechtsprechung darauf an, ob der betroffene Beteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlass hat, die Voreingenommenheit des oder der abgelehnten Richter zu befürchten (vgl. z.B. Bundesfinanzhof -BFH-, Beschlüsse vom 11.02.2003 VII B 330/02, VII S 41/02, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFHE- 201, 483, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2003, 422; vom 25.08.2009 V S 10/07, BFHE 226, 109, BStBl II 2009, 1019).
• BSG, 19.01.2010 - B 11 AL 13/09 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers wegen …

  Es hindert deshalb den Senat auch nicht, über die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter zu entscheiden (vgl auch Bundesfinanzhof , NJW 2009, 3806 f).

  Hierzu zählt ua die pauschale Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers (vgl BVerfG, NJW 2007, 3771;… BSG SozR 4-1500 § 60 Nr. 4 RdNr 8; BFH, NJW 2009, 3806 mwN;… Keller in Meyer-Ladewig, SGG, 9. Aufl 2008, § 60 RdNr 10d).

• BVerwG, 12.03.2013 - 5 B 9.13

  Besorgnis der Befangenheit; Missbrauch des Ablehnungsrechts; Gegenvorstellung

  Davon ist auszugehen, wenn geeignete Befangenheitsgründe weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht werden, vielmehr das Vorbringen des Antragstellers von vornherein ersichtlich ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (…vgl. etwa Beschlüsse vom 30. Dezember 1993 a.a.O., vom 2. Februar 1998 - BVerwG 2 B 68.97 - juris Rn. 1 …und vom 22. März 2011 - BVerwG 4 B 34.10 - juris Rn. 3 jeweils m.w.N.; vgl. auch BSG, Beschluss vom 19. Januar 2010 - B 11 AL 13/09 C - juris; BFH, Beschluss vom 25. August 2009 - V S 10/07 - NJW 2009, 3806 f.).

 
• BSG, 31.08.2015 - B 9 V 26/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …

  Dies ist der Fall, wenn das Gericht einen offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts für sachfremde Zwecke verhindern will oder lediglich eine bloße Formalentscheidung über ein offensichtlich unzulässiges Gesuch trifft, die keinerlei Beurteilung des eigenen Verhaltens durch die entscheidenden Richter und kein Eingehen auf den Verfahrensgegenstand erfordert (…vgl BSG SozR 4-1500 § 60 Nr. 7; BVerfG NJW 2013, 1665; BVerfG NJW 2007, 3771; BFH NJW 2009, 3806 mwN;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 60 RdNr 10d mwN;… Wolff-Dellen in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 60 RdNr 79 ff; aA BVerwG, Beschluss vom 11.12.2012 - 8 B 58/12 - Juris) .
• BSG, 17.08.2017 - B 1 KR 6/17 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts - keine …

  Anders als bei der erneuten Beantragung von Prozesskostenhilfe (vgl dazu BGH Beschluss vom 3.3.2004 - IV ZB 43/03 - Juris RdNr 8 ff = NJW 2004, 1805, 1806; BFHE 226, 109, 114) gibt es keine Gründe, von einer Innenbindung abzusehen (…iE ebenso - nur noch Anhörungsrüge - Vollkommer in Zöller, ZPO, 31. Aufl 2016, § 78b RdNr 9;… Toussaint in MünchKomm zur ZPO, 5. Aufl 2016, § 78b RdNr 15;… vgl auch Jacoby in Stein/Jonas, ZPO, Bd 2 §§ 78 - 147, 23. Aufl 2016, § 78b RdNr 25;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 75. Aufl 2017, § 78b RdNr 7; ohne ausdrückliche Positionierung BGH Beschluss vom 20.6.2006 - VI ZR 255/05 - Juris RdNr 3 = VersR 2007, 132 RdNr 3; BGH Beschluss vom 17.10.2013 - V ZR 1/13 - Juris RdNr 4; BGH Beschluss vom 13.3.2013 - V ZR 1/13 - Juris RdNr 4) .
• BGH, 20.01.2014 - AnwZ (Brfg) 51/12

  Erzwingung der Aufhebung einer Berufungszulassungsentscheidung im Wege der …

  Ein Ablehnungsgesuch kann nicht allein mit der Mitwirkung an einer Gerichtsentscheidung begründet werden (BFHE 226, 109, 111 f.).

  Im Falle eines offensichtlich unzulässigen oder sogar rechtsmissbräuchlichen Antrags kann der abgelehnte Richter abweichend von § 45 Abs. 1 ZPO selbst entscheiden (BFHE 226, 109, 111 f.; BVerfG NJW 2007, 3771, 3772); die Wartepflicht (§ 47 Abs. 1 ZPO) entfällt (…MünchKommZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 47 Rn. 1; vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. Juli 2004 - IX ZB 280/03, ZVI 2004, 753, 754 [unter II 1 a]).

• BFH, 19.02.2020 - V S 23/19

  Verfahrensfehler, Anspruch auf rechtliches Gehör; Grundsatz der Vorherigkeit, …

  Nach ständiger Rechtsprechung muss die Entscheidung über einen PKH-Antrag --wegen des großzügigeren Prüfungsmaßstabes-- grundsätzlich vor der Endentscheidung in der Hauptsache getroffen werden (…Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., § 142 FGO Rz 51, m.w.N., sog. Grundsatz der "Vorherigkeit"; Senatsbeschluss vom 25.08.2009 - V S 10/07, BFHE 226, 109, BStBl II 2009, 1019;… BFH-Beschlüsse vom 24.10.2006 - X B 91/06, BFH/NV 2007, 460, sowie vom 25.03.1986 - III B 5-6/86, BFHE 146, 223, BStBl II 1986, 526), spätestens jedoch bis zum Beginn der evtl. abzuhaltenden mündlichen Verhandlung (…Brandis, a.a.O., § 142 FGO Rz 51).

  (1) Bei einem PKH-Antrag für eine offensichtlich unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde (Senatsbeschluss in BFHE 226, 109, BStBl II 2009, 1019, Leitsatz 2 sowie Rz 23);.

• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 47/10 B
  15 Es ist anerkannt, dass abweichend vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO der Spruchkörper ausnahmsweise unter Mitwirkung der abgelehnten Richter über unzulässige Ablehnungsgesuche entscheidet (vgl BVerfG , NJW 2007, 3771;… BSG SozR 4-1500 § 60 Nr. 4 RdNr 8; BFH, NJW 2009, 3806 mwN;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 60 RdNr 10d).
• LSG Hessen, 21.06.2021 - L 7 AS 177/21

  Prozessrecht, Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Dies ist der Fall, wenn das Gericht einen offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts für sachfremde Zwecke verhindern will oder lediglich eine bloße Formalentscheidung über ein offensichtlich unzulässiges Gesuch trifft, die keinerlei Beurteilung des eigenen Verhaltens durch die entscheidenden Richter und kein Eingehen auf den Verfahrensgegenstand erfordert (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 1 BvR 1081/17 - BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 - NJW 2013, 1665; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 2228/06 - NJW 2007, 3771; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 2. Mai 2006 ? 1 BvR 698/06 - NJW 2006, 924; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 3. März 1966 - 2 BvE 2/64; BSG, Beschluss vom 31. August 2015 ? B 9 V 26/15 B - BSG…, Beschluss vom 19. Januar 2010 - B 11 AL 13/09 C - SozR 4-1500 § 60 Nr. 7; BVerwG, Beschluss vom 14. November 2012 - 2 KSt 1/11 - NVwZ 2013, 225; BFH, Beschluss vom 25. August 2009 - V S 10/07 - BFHE 226, 109; BAG…, Beschluss vom 20. April 2016 ? 7 ABN 55/15 - Keller in: Meyer-Ladewig u. a., SGG, 12. Aufl. 2017, § 60 Rn. 10d m. w. N.).
• LSG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - L 12 AL 5449/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verschuldenskosten wegen missbräuchlicher …

  Sie hindern den Senat daher nicht, unter Mitwirkung der abgelehnten Richter zu entscheiden (vgl. Bundesfinanzhof, NJW 2009, 3806 f.).
• BFH, 21.12.2009 - V R 10/09

  Keine Befangenheit eines Richters wegen wissenschaftlicher Äußerung einer …
• BSG, 13.10.2015 - B 10 ÜG 16/14 B
• BFH, 30.10.2007 - V S 26/07

  Rechtsmissbräuchlichkeit eines Befangenheitsantrags gegen sämtliche Mitglieder …
• BSG, 07.11.2017 - B 10 ÜG 21/17 C

  Offensichtlich unzulässige Befangenheitsgesuche
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 55/10 B
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 56/10 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2011 - L 5 AS 2430/10

  Rechtsweg: Sozialgerichtsbarkeit oder Verwaltungsgerichtsbarkeit - unstatthafte …
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 52/10 B

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Zweck des Ausschlussgrundes nach § 41 Nr 4 ZPO - …
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 51/10 B
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 57/10 B
• BFH, 21.10.2009 - IX R 36/08

  Bekanntgabe von Einkommensteuerbescheiden an zusammenveranlagte Ehegatten - …
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 54/10 B
• BSG, 07.09.2016 - B 10 SF 2/16 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - offensichtlich unzulässiges Befangenheitsgesuch …
• LSG Hessen, 14.08.2017 - L 9 SF 37/17

  Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
• VG Karlsruhe, 23.11.2016 - 7 K 3196/15

  Prozessführungsbefugnis für den Miterben
• BSG, 23.10.2015 - B 10 ÜG 19/15 S
• BSG, 17.06.2013 - B 5 RS 24/13 B
• LSG Hessen, 21.06.2021 - L 7 AL 58/21

  Prozessrecht, Arbeitsförderung
• BSG, 13.07.2017 - B 10 ÜG 1/17 B

  Befangenheitsgesuch; Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch; Fehlende …
• BSG, 23.08.2013 - B 5 R 14/13 BH
• BSG, 13.07.2017 - B 10 ÜG 4/17 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 10 ÜG 1/17 - v. 13.07.2017
• FG Hamburg, 04.02.2014 - 3 KO 28/14

  Grundgesetz/Finanzgerichtsordnung: Gewaltenteilung oder Selbstverwaltung der …
• FG Rheinland-Pfalz, 23.09.2010 - 6 K 2089/10

  Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs - Berechtigung zum Vorsteuerabzug einer …
• BSG, 07.11.2017 - B 10 ÜG 22/17 C

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 21/17 C v. 07.11.2017
• BSG, 13.07.2017 - B 10 ÜG 6/17 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 10 ÜG 1/17 - v. 13.07.2017
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 KR 2770/16

  Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung …
• BSG, 13.07.2017 - B 10 ÜG 5/17 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 10 ÜG 1/17 - v. 13.07.2017
• OLG Karlsruhe, 26.11.2013 - 17 U 221/12

  Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit: Entscheidung durch die …
• BGH, 14.08.2013 - XII ZA 50/13

  Befugnis des Gerichts in der Besetzung mit den abgelehnten Richtern zu einer …
• BSG, 07.11.2017 - B 10 ÜG 23/17 C

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 21/17 C v. 07.11.2017
• BSG, 13.07.2017 - B 10 ÜG 2/17 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 10 ÜG 1/17 - v. 13.07.2017
• OVG Sachsen, 04.12.2020 - 5 D 16/20

  Beschwerde; Prozesskostenhilfe; Rechtskraft
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 12 AS 4668/08
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 SF 2092/14
• LSG Thüringen, 28.11.2014 - L 6 SF 1427/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers wegen …
• BVerwG, 12.11.2012 - 5 PKH 19.12

  Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit bei offenbarem Missbrauch des …
• BSG, 24.05.2012 - B 5 R 19/12 BH
• OLG Dresden, 17.11.2009 - 3 W 980/09

  Zustellungsadressat der Entscheidung über die Aufhebung der Prozesskostenhilfe; …
• OVG Sachsen, 23.02.2022 - 5 D 10/21

  Rundfunkbeitrag; Prozesskostenhilfe; Befreiung; Härtefall; Wohnung; …
• BSG, 13.08.2020 - B 14 AS 107/19 BH

  Pauschale Ablehnung aller Richter eines Gerichts
• BSG, 13.07.2017 - B 10 ÜG 3/17 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 10 ÜG 1/17 - v. 13.07.2017
• BSG, 15.05.2017 - B 14 AS 5/17 BH

  Pauschale Ablehnung aller Richter am BSG ; Missbräuchlichkeit eines …
• LSG Baden-Württemberg, 07.08.2017 - L 1 AS 1173/17
• BSG, 22.12.2016 - B 14 AS 91/16 BH

  Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtsmissbräuchliche …
• BSG, 21.12.2016 - B 14 AS 110/16 BH

  Nichtzulassungsbeschwerde; Pauschale Ablehnung aller Richter am BSG
• BSG, 16.03.2016 - B 10 ÜG 2/16 S
• BSG, 16.03.2016 - B 10 ÜG 5/16 S
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.01.2023 - L 20 SF 203/22

  Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit - gerichtliche Entscheidung
• BSG, 10.01.2018 - B 14 AS 71/17 BH

  Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 57/17 BH - v. 10.01.2018
• BSG, 03.05.2017 - B 14 AS 14/17 BH

  Ablehnungsgesuch; Rechtsmissbräuchliche Kollektivablehnung; Entscheidung unter …
• BSG, 03.05.2017 - B 14 AS 17/17 BH

  Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 14/17 BH - v. 03.05.2017
• LSG Bayern, 22.12.2016 - L 5 KR 641/16

  Rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag
• BSG, 16.03.2016 - B 10 ÜG 8/16 S
• BSG, 29.01.2016 - B 10 ÜG 21/15 S
• FG Hamburg, 02.11.2015 - 3 K 225/14

  Finanzgerichtsordnung/Zivilprozessordnung: Richterablehnung nach Einlassung, …
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 12 AS 2325/08
• BSG, 13.08.2020 - B 14 AS 108/19 BH

  Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 107/19 BH v. 13.08.2020
• BVerwG, 14.06.2016 - 1 A 5.16

  Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung abgelehnter Richter als …
• BSG, 16.03.2016 - B 10 ÜG 3/16 S
• BSG, 16.03.2016 - B 10 ÜG 4/16 S
• BSG, 29.01.2016 - B 10 ÜG 22/15 S
• BVerwG, 12.11.2012 - 5 PKH 20.12

  Ablehnungsgesuch eines Rechtsanwalts gegen Richter wegen der Besorgnis der …
• BSG, 03.11.2010 - B 5 R 326/10 B
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 12 AS 2690/09
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 12 AS 2354/08
• BSG, 03.09.2019 - B 14 AS 62/18 BH

  Unzulässiges Ablehnungsgesuch
• LG Düsseldorf, 10.05.2019 - 25 T 273/19

  Zum Misstrauen gegen die Unparteilichkeit
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1197/16
• FG München, 30.01.2014 - 5 K 2858/13

  Befangenheitsgesuch, Klageerhebung unter einer …
• LSG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - L 12 AL 5451/09
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 12 AS 2397/08
• BSG, 14.05.2021 - B 9 SB 9/21 B

  Ablehnung aller Richter des BSG wegen Besorgnis der Befangenheit; Entscheidung in …
• BSG, 10.01.2018 - B 14 AS 57/17 BH

  Ablehnungsgesuch
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1201/16
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1205/16
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1209/16
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1207/16
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1211/16
• FG Hamburg, 09.02.2012 - 3 K 161/11

  Finanzgerichtsordnung/Zivilprozessordnung: Keine Befangenheit aufgrund selbst …
• LSG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - L 12 AL 5591/09
• LSG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - L 12 AL 5450/09
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 12 AS 2355/08
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2017 - L 1 AS 253/17
• BVerwG, 14.06.2016 - 1 A 6.16

  Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung abgelehnter Richter als …
• LSG Baden-Württemberg, 08.12.2021 - L 2 SO 1926/21
• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 7 AS 3616/16
• FG Baden-Württemberg, 03.11.2011 - 12 K 4326/08

  Schätzung der Umsätze eines Unternehmers aufgrund einer Steuerfahndungsprüfung - …
• LG Düsseldorf, 18.04.2019 - 25 T 273/19
• LSG Baden-Württemberg, 16.01.2012 - L 1 SV 1019/11
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 12 AS 2527/09
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 SF 2091/14
• SG Landshut, 26.04.2019 - S 11 AS 173/19

  Offensichtliche Unzulässigkeit, Besorgnis der Befangenheit, Bedarfsgemeinschaft, …

Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  FGO § 142; ZPO § 114; RSprEinhG §§ 2, 11

• openjur.de

  Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe; Zurücknahme des Vorlagebeschlusses; Zulässigkeit der Zurücknahme

• IWW

 
• Simons & Moll-Simons

  FGO § 142, ZPO § 114, RSprEinhG §§ 2, 11

• Wolters Kluwer

  Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen in materieller Rechtskraft erwachsenen ablehnenden Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe

• Betriebs-Berater

  Statthaftigkeit von Gegenvorstellungen

• Judicialis

  FGO § 142; ; ZPO § 114; ; RsprEinhG § 2 Abs. 1; ; RsprEinhG § 11 Abs. 2 S. 2

• rechtsportal.de

  RsprEinhG § 2 Abs. 1; RsprEinhG § 11 Abs. 2
  Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen in materieller Rechtskraft erwachsenen ablehnenden Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe

• datenbank.nwb.de

  Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe

• Der Betrieb

  Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe ? Zurücknahme des Vorlagebeschlusses ? Zulässigkeit der Zurücknahme

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gegenvorstellung bei PKH-Ablehnung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Zurücknahme des Vorlagebeschlusses

Verfahrensgang

• BFH, 26.09.2007 - V S 10/07
• BFH, 01.07.2009 - V S 10/07 (1)
• BFH, 25.08.2009 - V S 10/07

Papierfundstellen

• BFHE 225, 310
• NJW 2009, 3053
• FamRZ 2009, 1829
• BB 2009, 1891
• DB 2009, 1970
• BStBl II 2009, 824
• BStBl II 2010, 824

Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07

  Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …

  Auszug aus BFH, 01.07.2009 - V S 10/07

  Die Auffassung, dass eine Gegenvorstellung (auch) gegen einen nicht in materielle Rechtskraft erwachsenden ablehnenden Beschluss über einen Antrag auf PKH nicht statthaft sei, vermag der Senat nach dem seinem Vorlegungsbeschluss nachfolgenden Beschluss des BVerfG vom 25. November 2008 1 BvR 848/07 (Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2009, 829) nicht aufrechtzuerhalten.

  Das BVerfG hat in diesem Beschluss in NJW 2009, 829 u.a. ausgeführt (unter B.I.1.b bb (1) (a) der Gründe), aus den Erwägungen des Plenums in seinem Beschluss vom 30. April 2003 (BVerfGE 107, 395) lasse sich "nicht herleiten, dass eine Gegenvorstellung gegen gerichtliche Entscheidungen von Verfassungs wegen unzulässig (sei)" (Rz 34), dass "die Gegenvorstellung den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit nicht genügt" (Rz 36) und soweit die Rechtsprechung der Fachgerichte die Gegenvorstellung als statthaft behandele, (führe) dies nicht zu einer Beeinträchtigung der Interessen der Rechtsuchenden, vielmehr (werde) im Gegenteil der Schutz ihrer Rechte erweitert, "wenn das Fachgericht nach der maßgebenden gesetzlichen Regelung zu einer Abänderung seiner vorangegangenen Entscheidung befugt (sei) und ihm die Gegenvorstellung Anlass zu einer dahingehenden Prüfung (gebe)" (Rz 36).

  Das BVerfG hat in seinem Beschluss in NJW 2009, 829 ferner betont (unter B.I.1.b bb (2) der Gründe = Rz 39), dass "die Gerichte bei der sachlichen Entscheidung über eine Gegenvorstellung von der Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Regelungen namentlich des Verfahrensrechts nicht befreit" sind, die" Lösung des hier zu Tage tretenden Konflikts zwischen materieller Gerechtigkeit und Rechtssicherheit in erster Linie dem Gesetzgeber übertragen ist" und "insoweit sich die Gerichte mithin nicht von der maßgeblichen gesetzlichen Regelung lösen (können)", was "insbesondere für gerichtliche Entscheidungen (gelte), die ungeachtet etwaiger Rechtsfehler nach dem jeweiligen Verfahrensrecht in Rechtskraft erwachsen und deshalb weder mit ordentlichen Rechtsbehelfen angegriffen noch vom erkennenden Gericht selbst abgeändert werden können".

  Die Ausführungen des BVerfG in NJW 2009, 829 unter B.I.1.b bb (2) der Gründe (Rz 39) dürften dahingehend zu verstehen sein, dass es ausgeschlossen ist, gesetzlich geregelte Bindungen des Gerichts an seine eigenen Entscheidungen, wie sie sich insbesondere aus der Rechtskraft der Entscheidung auch zu Gunsten des anderen Verfahrensbeteiligten ergeben, ohne gegenläufige gesetzliche Grundlage mit Hilfe einer Gegenvorstellung zu übergehen (ebenso Neumann, jurisPR-BVerwG 9/2009 Rz 4, unter D.).

  Anderes dürfte dagegen gelten --so versteht der Senat die Ausführungen des BVerfG in NJW 2009, 829 unter B.I.1.b bb (1) (a) der Gründe (Rz 36)--, wenn das Fachgericht nach der maßgebenden gesetzlichen Regelung zu einer Abänderung seiner vorangegangenen Entscheidung befugt ist und ihm die Gegenvorstellung Anlass zu einer dahingehenden Prüfung gibt.

• BFH, 26.09.2007 - V S 10/07

  Anrufung des Gemeinsamen Senats der Obersten Bundesgerichte zur Statthaftigkeit …

  Auszug aus BFH, 01.07.2009 - V S 10/07

  Der Senat nimmt seine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Frage der Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf PKH (Beschluss vom 26. September 2007 V S 10/07, BFHE 219, 27, BStBl II 2008, 60) zurück.

  Der Senat nimmt seine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Frage der Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf PKH (Beschluss vom 26. September 2007 V S 10/07, BFHE 219, 27, BStBl II 2008, 60) zurück.

  Daraufhin hat der Senat mit Beschluss vom 26. September 2007 V S 10/07 (BFHE 219, 27, BStBl II 2008, 60) gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG) dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: "Ist eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe statthaft?" Das Verfahren wird beim GmS-OGB unter dem Aktenzeichen GmS-OGB 3/07 geführt.

  Der Senat hat in dem Vorlegungsbeschluss in BFHE 219, 27, BStBl II 2008, 60, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, die Auffassung vertreten, die "Gegenvorstellung" des Antragstellers sei unzulässig, weil die gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung die Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit nicht erfülle, wonach Rechtsbehelfe "in der geschriebenen Rechtsordnung geregelt und in ihren Voraussetzungen für die Bürger erkennbar sein müssen" (Hinweis u.a. auf den Plenumsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 30. April 2003 1 PBvU 1/02, BVerfGE 107, 395).

• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus BFH, 01.07.2009 - V S 10/07

  Der Senat hat in dem Vorlegungsbeschluss in BFHE 219, 27, BStBl II 2008, 60, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, die Auffassung vertreten, die "Gegenvorstellung" des Antragstellers sei unzulässig, weil die gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung die Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit nicht erfülle, wonach Rechtsbehelfe "in der geschriebenen Rechtsordnung geregelt und in ihren Voraussetzungen für die Bürger erkennbar sein müssen" (Hinweis u.a. auf den Plenumsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 30. April 2003 1 PBvU 1/02, BVerfGE 107, 395).

  Das BVerfG hat in diesem Beschluss in NJW 2009, 829 u.a. ausgeführt (unter B.I.1.b bb (1) (a) der Gründe), aus den Erwägungen des Plenums in seinem Beschluss vom 30. April 2003 (BVerfGE 107, 395) lasse sich "nicht herleiten, dass eine Gegenvorstellung gegen gerichtliche Entscheidungen von Verfassungs wegen unzulässig (sei)" (Rz 34), dass "die Gegenvorstellung den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit nicht genügt" (Rz 36) und soweit die Rechtsprechung der Fachgerichte die Gegenvorstellung als statthaft behandele, (führe) dies nicht zu einer Beeinträchtigung der Interessen der Rechtsuchenden, vielmehr (werde) im Gegenteil der Schutz ihrer Rechte erweitert, "wenn das Fachgericht nach der maßgebenden gesetzlichen Regelung zu einer Abänderung seiner vorangegangenen Entscheidung befugt (sei) und ihm die Gegenvorstellung Anlass zu einer dahingehenden Prüfung (gebe)" (Rz 36).

• BFH, 29.08.1978 - VII R 17/77

  Entscheidungsersuchen - Rücknahme eines Entscheidungsersuchens - Divergenz

  Auszug aus BFH, 01.07.2009 - V S 10/07

  Eine Rücknahme der Anrufung ist zulässig (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 29. August 1978 VII R 17/77, BFHE 125, 364, BStBl II 1978, 604;… Kissel, Festschrift 75 Jahre RFH-BFH, S. 591, 602; Pietzner in Schoch/Schmidt-Assmann/Pietzner, VwGO, Anh § 11 RsprEinhG Rz 24).
• GemSOGB - GmS-OGB 3/07

  Auszug aus BFH, 01.07.2009 - V S 10/07

  Daraufhin hat der Senat mit Beschluss vom 26. September 2007 V S 10/07 (BFHE 219, 27, BStBl II 2008, 60) gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG) dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: "Ist eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe statthaft?" Das Verfahren wird beim GmS-OGB unter dem Aktenzeichen GmS-OGB 3/07 geführt.

• BFH, 11.02.2011 - V K 2/09

  Darlegung eines Wiederaufnahmegrundes bei Restitutionsklage - Umdeutung einer …

  Mit dem am 26. August 2009 veröffentlichten Beschluss V S 10/07 vom 1. Juli 2009 (BFHE 225, 310, BStBl II 2009, 824) habe der V. Senat die Gegenvorstellung anerkannt.

  Erst durch den BFH-Beschluss in BFHE 225, 310, BStBl II 2009, 824 sei sie in die Lage versetzt worden, die Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des BFH zu beweisen.

  a) Es kann offen bleiben, ob der Senatsbeschluss in BFHE 225, 310, BStBl II 2009, 824 überhaupt eine "andere Urkunde" i.S. von § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO darstellt, da diese jedenfalls keine der Klägerin günstigere Entscheidung in der Sache V B 65/08 herbeigeführt haben würde.

  Die sofortige Beschwerde wäre vielmehr auch dann als unzulässig verworfen worden, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung am 14. November 2008 der Senatsbeschluss in BFHE 225, 310, BStBl II 2009, 824 bereits vorgelegen hätte.

  Der von ihr angeführte BFH-Beschluss in BFHE 225, 310, BStBl II 2009, 824 war für das Verfahren V B 30/07 nicht entscheidungserheblich und hätte daher unter keinen Umständen zu einer für sie günstigeren Entscheidung führen können.

• BSG, 10.07.2013 - B 5 R 185/13 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - mangelnde Prozessfähigkeit einer betreuten Person …

  Es kann dahinstehen, ob Gegenvorstellungen im sozialgerichtlichen Verfahren nach Einführung der Anhörungsrüge (§ 178a SGG) überhaupt noch statthaft sind (…bejahend BVerfG Beschlüsse vom 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 - BVerfGE 122, 190, 199 f, 201 f und der 3. Kammer des 2. Senats - 2 BvR 2674/10 - NJW 2012, 1065 sowie BSG SozR 4-1500 § 178a Nr. 3 RdNr 4; offenlassend BSG Beschluss vom 24.7.2006 - B 1 KR 6/06 BH - Juris RdNr 1) und der Senat befugt sein könnte, seinen unanfechtbaren Beschluss vom 18.4.2013 ohne gegenläufige gesetzliche Grundlage (vgl dazu BFH Beschluss vom 1.7.2009 - V S 10/07 - BFHE 225, 310; Neumann, jurisPR-BVerwG 9/2009 Anm 4 unter D.) im Verfahren der Gegenvorstellung mit dem Ziel aufzuheben, die formelle und materielle Rechtskraft (§ 141 Abs. 1 SGG) des angefochtenen Urteils vom 11.6.2012 rückwirkend wieder zu beseitigen, die gemäß § 160a Abs. 4 S 3 SGG kraft Gesetzes mit der Ablehnung der Beschwerde durch das BSG zugunsten der Beklagten eingetreten ist (zur Abänderungsbefugnis als Voraussetzung einer Gegenvorstellung vgl BVerfG Beschluss vom 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 - BVerfGE 122, 190 = NJW 2009, 829, 830 RdNr 36; BGH Beschlüsse vom 2.2.2004 - II ZR 294/01 - NJW-RR 2004, 574 und vom 24.6.1980 - KZR 12/79 - NJW 1981, 55; BAG Beschluss vom 10.10.2012 - 5 AZN 991/12 (A) - NZA 2013, 167, 168 RdNr 3;… BFH Beschlüsse vom 6.12.2011 - IX S 19/11 - BFH/NV 2012, 438 …und vom 28.5.2010 - III S 11/10 - BFH/NV 2010, 1651).
• BGH, 16.09.2014 - VI ZR 55/14

  Nachträgliche Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht im …

  Die vorstehenden Ausführungen sprechen dafür, jedenfalls bei Nichtzulassung der Revision auch in dem hier gegebenen Fall, in dem der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer (§ 26 Nr. 8 EGZPO) nicht erreicht ist, nicht den außerordentlichen Rechtsbehelf der Gegenvorstellung zuzulassen (vgl. auch BFH, Beschluss vom 1. Juli 2009 - V S 10/07, BFHE 225, 310 = NJW 2009, 3053 Rn. 14).

 
• BFH, 03.07.2014 - V S 15/14

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 03. 07. 2014 V S 13/14 - …

  a) Eine Gegenvorstellung kann gegen eine ablehnende Entscheidung im PKH-Verfahren erhoben werden (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss vom 1. Juli 2009 V S 10/07, BFHE 225, 310, BStBl II 2009, 824, unter II.2., m.w.N.).

  Ein solcher Antrag ist aber nur zulässig, wenn neue Tatsachen, Beweismittel oder rechtliche Gesichtspunkte vorgetragen werden, die Veranlassung zu einer für den Antragsteller günstigeren Beurteilung der Erfolgsaussichten geben könnten (Beschluss in BFHE 225, 310, BStBl II 2009, 824, unter II.2., m.w.N.).

• LSG Bayern, 18.01.2022 - L 2 U 167/20

  Verfahrensrecht: Statthaftigkeit und Voraussetzungen einer Gegenvorstellung

  Zugunsten des Klägers geht der Senat davon aus, dass eine Gegenvorstellung auch nach Einführung der Anhörungsrüge bei einer noch vom Gericht selbst abänderbaren Entscheidung statthaft ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.11.2008, 1 BvR 848/07, BFH, Beschlüsse vom 01.07.2009 V S 10/07, vom 14.02.2012, IV S 1/12, und vom 08.05.2014, II S 18/14; BSG, Beschlüsse vom 28.09.2006, B 3 P 1/06 C, vom 28.09.2017, B 10 ÜG 17/17 C, vom 17.10.2017 B 6 KA 5/17 C, und vom 30.03.2021, B 10 ÜG 1/21 C; offengelassen: BVerfG, Beschlüsse vom 13.02.2008, 2 BvR 256/08, und vom 19.11.2020, 1 BvR 856/20; BSG, Beschlüsse vom 26.02.2021, B 5 SF 1/21 C, und vom 28.10.2021, B 5 R 35/21 C).

  Offenlassen kann der Senat die Beantwortung der Frage, ob eine Beschwerdeentscheidung in Prozesskostenhilfeangelegenheiten - nicht nur die originäre Entscheidung über Prozesskostenhilfe, weil der Antrag auf Bewilligung von PKH auch nach seiner Ablehnung wiederholt gestellt werden kann (vgl. z.B. BFH, Beschlüsse vom 03.07.2014, V S 15/14, und vom 01.07.2009, V S 10/07; BSG, Beschlüsse vom 15.08.2019, B 5 R 204/19 B, und vom 03.07.2020, B 2 U 12/20; BGH, Beschlüsse vom 07.09.2021, XI ZA 1/21, und vom 15.09.2021, IX ZB 29/21) - zu den vom Gericht selbst abänderbaren Entscheidungen zu rechnen ist oder ob sie wegen entgegenstehender Rechtskraft als unabänderbare gerichtliche Entscheidung zu betrachten ist, wobei dies insofern angezweifelt werden könnte, als mit einer Abänderung nicht in die auch dem Schutz des anderen Beteiligten dienende materielle Rechtskraft eingegriffen würde.

• BFH, 03.07.2014 - V S 13/14

  Anhörungsrüge: Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung in der …

  a) Eine Gegenvorstellung kann gegen eine ablehnende Entscheidung im PKH-Verfahren erhoben werden (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss vom 1. Juli 2009 V S 10/07, BFHE 225, 310, BStBl II 2009, 824, unter II.2., m.w.N.).

  Ein solcher Antrag ist aber nur zulässig, wenn neue Tatsachen, Beweismittel oder rechtliche Gesichtspunkte vorgetragen werden, die Veranlassung zu einer für den Antragsteller günstigeren Beurteilung der Erfolgsaussichten geben könnten (Beschluss in BFHE 225, 310, BStBl II 2009, 824, unter II.2., m.w.N.).

• BFH, 12.04.2011 - X S 31/09

  Tatsachenfeststellung und rechtliche Würdigung beim gewerblichen …

  a) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 25. November 2008  1 BvR 848/07, BVerfGE 122, 190) und des BFH (Beschlüsse vom 1. Juli 2009 V S 10/07, BFHE 225, 310, BStBl II 2009, 824;… vom 19. November 2009 III S 43/09, BFH/NV 2010, 453, …und vom 28. Mai 2010 III S 11/10, BFH/NV 2010, 1651) kann eine Gegenvorstellung nur noch gegen eine abänderbare Entscheidung des Gerichts erhoben werden.
• BFH, 24.08.2011 - V S 16/11

  Einlegung eines Untätigkeitseinspruchs nach bereits erhobener Untätigkeitsklage - …

  Nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 25. November 2008  1 BvR 848/07, BVerfGE 122, 190) und des BFH (Beschlüsse vom 1. Juli 2009 V S 10/07, BFHE 225, 310, BStBl II 2009, 824;… vom 19. November 2009 III S 43/09, BFH/NV 2010, 453;… vom 28. Mai 2010 III S 11/10, BFH/NV 2010, 1651;… vom 14. Oktober 2010 X S 19/10, BFH/NV 2011, 62) kann eine Gegenvorstellung nur noch gegen eine abänderbare Entscheidung des Gerichts erhoben werden.
• LSG Bayern, 28.09.2015 - L 15 RF 36/15

  Keine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über eine zweite Anhörungsrüge

  Zur Frage, ob eine Gegenvorstellung nach Einführung der Anhörungsrüge überhaupt noch statthaft ist (verneinend: vgl. Bundesfinanzhof - BFH -, Beschluss vom 29.04.2008, Az.: I B 35-41/08, I B 35/08, I B 36/08, I B 37/08, I B 38/08, I B 39/08, I B 40/08, I B 41/08; Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 05.07.2012, Az.: 5 B 24/12, 5 B 24/12, 5 PKH 5/12, und vom 24.05.2013, Az.: 5 B 36/13, 5 B 36/13 (5 B 29/13); Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Beschluss vom 28.08.2014, Az.: Vf. 58-IV-14 (HS), Vf. 59-IV-14 (e.A.);… Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl. 2015, § 4 a JVEG, Rdnr. 62; bejahend: BFH, Beschluss vom 01.07.2009, Az.: V S 10/07; eine offensichtliche Unzulässigkeit verneinend: BVerfG, Beschluss vom 25.11.2008, Az.: 1 BvR 848/07), hat sich das Bundessozialgericht (BSG) im Beschluss vom 10.07.2013, Az.: B 5 R 185/13 B, wie folgt geäußert:.

  "Es kann dahinstehen, ob Gegenvorstellungen im sozialgerichtlichen Verfahren nach Einführung der Anhörungsrüge (§ 178a SGG) überhaupt noch statthaft sind (…bejahend BVerfG Beschlüsse vom 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 - BVerfGE 122, 190, 199 f, 201 f und der 3. Kammer des 2. Senats - 2 BvR 2674/10 - NJW 2012, 1065 sowie BSG SozR 4-1500 § 178a Nr. 3 RdNr. 4; offenlassend BSG Beschluss vom 24.7.2006 - B 1 KR 6/06 BH - Juris RdNr. 1) und der Senat befugt sein könnte, seinen unanfechtbaren Beschluss vom 18.4.2013 ohne gegenläufige gesetzliche Grundlage (vgl. dazu BFH Beschluss vom 1.7.2009 - V S 10/07 - BFHE 225, 310; Neumann, jurisPR-BVerwG 9/2009 Anm 4 unter D.) im Verfahren der Gegenvorstellung mit dem Ziel aufzuheben, die formelle und materielle Rechtskraft (§ 141 Abs. 1 SGG) des angefochtenen Urteils vom 11.6.2012 rückwirkend wieder zu beseitigen, die gemäß § 160a Abs. 4 S 3 SGG kraft Gesetzes mit der Ablehnung der Beschwerde durch das BSG zugunsten der Beklagten eingetreten ist (zur Abänderungsbefugnis als Voraussetzung einer Gegenvorstellung vgl. BVerfG Beschluss vom 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 - BVerfGE 122, 190 = NJW 2009, 829, 830 RdNr. 36; BGH Beschlüsse vom 2.2.2004 - II ZR 294/01 - NJW-​RR 2004, 574 und vom 24.6.1980 - KZR 12/79 - NJW 1981, 55; BAG Beschluss vom 10.10.2012 - 5 AZN 991/12 (A) - NZA 2013, 167, 168 RdNr. 3;… BFH Beschlüsse vom 6.12.2011 - IX S 19/11 - BFH/NV 2012, 438 …und vom 28.5.2010 - III S 11/10 - BFH/NV 2010, 1651).

• LSG Bayern, 20.07.2016 - L 15 RF 24/16

  Zulässigkeit einer Gegenvorstellung

  Zur Frage, ob eine Gegenvorstellung nach Einführung der Anhörungsrüge überhaupt noch statthaft ist (verneinend: vgl. Bundesfinanzhof - BFH -,Beschluss vom 29.04.2008, Az.: I B 35-41/08, I B 35/08, I B 36/08, I B 37/08, I B 38/08, I B 39/08, I B 40/08, I B 41/08; Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 05.07.2012, Az.: 5 B 24/12, 5 B 24/12, 5 PKH 5/12, und vom 24.05.2013, Az.: 5 B 36/13, 5 B 36/13 (5 B 29/13); Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Beschluss vom 28.08.2014, Az.: Vf. 58-IV-14 (HS), Vf. 59-IV-14 (e.A.);… Hartmann, Kostengesetze, 46. Aufl. 2016, § 4 a JVEG, Rdnr. 62; bejahend: BFH, Beschluss vom 01.07.2009, Az.: V S 10/07; eine offensichtliche Unzulässigkeit verneinend: Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 25.11.2008, Az.: 1 BvR 848/07), hat sich das Bundessozialgericht (BSG) im Beschluss vom 10.07.2013, Az.: B 5 R 185/13 B, wie folgt geäußert:.

  "Es kann dahinstehen, ob Gegenvorstellungen im sozialgerichtlichen Verfahren nach Einführung der Anhörungsrüge (§ 178a SGG) überhaupt noch statthaft sind (…bejahend BVerfG Beschlüsse vom 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 - BVerfGE 122, 190, 199 f, 201 f und der 3. Kammer des 2. Senats - 2 BvR 2674/10 - NJW 2012, 1065 sowie BSG SozR 4-1500 § 178a Nr. 3 RdNr. 4; offen lassend BSG Beschluss vom 24.7.2006 - B 1 KR 6/06 BH - Juris RdNr. 1) und der Senat befugt sein könnte, seinen unanfechtbaren Beschluss vom 18.4.2013 ohne gegenläufige gesetzliche Grundlage (vgl. dazu BFH Beschluss vom 1.7.2009 - V S 10/07 - BFHE 225, 310; Neumann, jurisPR-BVerwG 9/2009 Anm 4 unter D.) im Verfahren der Gegenvorstellung mit dem Ziel aufzuheben, die formelle und materielle Rechtskraft (§ 141 Abs. 1 SGG) des angefochtenen Urteils vom 11.6.2012 rückwirkend wieder zu beseitigen, die gemäß § 160a Abs. 4 S 3 SGG kraft Gesetzes mit der Ablehnung der Beschwerde durch das BSG zugunsten der Beklagten eingetreten ist (zur Abänderungsbefugnis als Voraussetzung einer Gegenvorstellung vgl. BVerfG Beschluss vom 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 - BVerfGE 122, 190 = NJW 2009, 829, 830 RdNr. 36; BGH Beschlüsse vom 2.2.2004 - II ZR 294/01 - NJW-RR 2004, 574 und vom 24.6.1980 - KZR 12/79 - NJW 1981, 55; BAG Beschluss vom 10.10.2012 - 5 AZN 991/12 (A) - NZA 2013, 167, 168 RdNr. 3;… BFH Beschlüsse vom 6.12.2011 - IX S 19/11 - BFH/NV 2012, 438 …und vom 28.5.2010 - III S 11/10 - BFH/NV 2010, 1651).

• BFH, 04.05.2011 - X S 8/11

  Anhörungsrüge: Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs - Wesen der …
• OVG Niedersachsen, 28.08.2009 - 4 ME 165/09

  Unstatthafte Gegenvorstellung gegen einen gemäß § 152 Abs. 1 …
• BSG, 28.09.2017 - B 10 ÜG 17/17 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Ablehnung eines PKH-Antrags zur …
• BFH, 11.02.2011 - XI S 1/11

  Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer NZB
• BFH, 11.09.2013 - I S 14/13

  Gegenvorstellung und Anhörungsrüge
• BFH, 20.05.2011 - V S 10/11

  Anhörungsrüge - Wiedereinsetzung
• VerfGH Thüringen, 28.09.2010 - VerfGH 27/09

  Rüge der Verletzung des Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG durch Ablehung …
• BFH, 14.10.2010 - X S 19/10

  Anhörungsrüge: Zeitpunkt der Kenntnis von einer Gehörsverletzung - …
• BFH, 28.05.2010 - III S 11/10

  Gegenvorstellung gegen nicht abänderbare gerichtliche Entscheidung nicht …
• BSG, 28.09.2017 - B 10 ÜG 18/17 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Erforderlichkeit der …
• BFH, 06.10.2010 - X S 25/10

  Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung
• BFH, 14.02.2012 - IV S 1/12

  Beschwerde: Kein Rechtsbehelf gegen Beschluss des BFH mit dem unzulässige …
• OLG Frankfurt, 19.04.2013 - 4 UF 239/12

  Gegenvorstellung gegen verfahrensabschließende Endentscheidung
• BFH, 20.11.2009 - III S 20/09

  Unzulässige Richterablehnung - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen …
• OVG Niedersachsen, 09.09.2009 - 8 PA 128/09

  Anhörungsrüge; Bestattung; Bestattungskosten; Bestattungspflicht; …
• VGH Bayern, 19.05.2010 - 1 B 10.255

  Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen Streitwertfestsetzung im …
• BFH, 19.11.2009 - III S 43/09

  Gegenvorstellung gegen Zurückweisung einer Erinnerung nicht statthaft - …
• BFH, 03.04.2023 - X B 80/22

  Prozessuale Möglichkeiten bei drohendem Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist …
• BFH, 28.10.2009 - V S 20/08

  Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2016 - L 4 KR 297/16
• VGH Bayern, 01.02.2023 - 24 CS 23.137

  Gegenvorstellung gegen Beschluss des OVG unstatthaft
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 9 U 184/13
• OLG Dresden, 17.11.2009 - 3 W 980/09

  Zustellungsadressat der Entscheidung über die Aufhebung der Prozesskostenhilfe; …
• BSG, 19.08.2009 - B 12 KR 3/09 BH
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 18 E 656/23
• VGH Bayern, 15.06.2012 - 14 CS 12.1041

  Anhörungsrüge; Gegenvorstellung
• BSG, 13.06.2012 - B 1 KR 45/12 B
• FG München, 28.06.2011 - 4 V 1127/11

  Abschluss des Ablehnungsgesuchs auch bei Erhebung einer Anhörungsrüge - …
• VGH Bayern, 19.02.2013 - 7 ZB 13.268

  Gegenvorstellung; Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf …
• VGH Bayern, 22.11.2012 - 3 CE 12.1826

  Gegenvorstellung
• LG München I, 13.08.2012 - 36 T 13177/12

  Anspruch auf Anpassung der Kostennote an den geänderten Streitwertbeschluss …
• BSG, 06.01.2011 - B 14 AS 189/10 B
• FG Nürnberg, 25.08.2015 - 2 K 1534/14

  Keine Gegenvorstellung gegen nicht abänderbare Entscheidung
• VGH Bayern, 12.10.2009 - 7 ZB 09.2303

  Gegenvorstellung; Statthaftigkeit; Vertretungszwang
• LSG Saarland, 08.02.2012 - L 9 AS 16/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Anhörungsrüge - zurückgewiesene …
• VGH Bayern, 27.10.2009 - 7 ZB 09.1954

  Gegenvorstellung und außerordentliche Beschwerde gegen die Ablehnung eines …
• BSG, 21.10.2009 - B 4 AS 37/09 BH
• VGH Bayern, 07.03.2011 - 15 C 11.242

  Gegenvorstellung; Kostenendscheidung; Hauptsacheerledigung
• OLG Koblenz, 17.10.2022 - 13 WF 604/22
• VGH Bayern, 10.11.2009 - 7 ZB 09.2667

  Anhörungsrüge; Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung; Vertretungszwang bei …